Gesetzgebung
BGBl. I 2016 S. 1824 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 29.07.2016, Seite 1824
- Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
- vom 26.07.2016
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
18-72159
Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
Literatur (2)
- sozialrecht-justament.de , S. 6
Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung sowie vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
- sozialrecht-justament.de , S. 5
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)
- 18.03.2016 BR Arbeitslosengeld II - Bundesrat beschließt Stellungnahme zu geplanter Rechtsvereinfachung bei Hartz IV
- 05.04.2016 BT Diese Woche im Plenum des Bundestages
- 11.04.2016 BT Einfachere Vorschriften für die Jobcenter
- 13.04.2016 BT Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV
- 15.04.2016 BT Vereinfachungen sollen die Jobcenter entlasten
- 30.05.2016 BT Kritik an "komplizierter" Vereinfachung
- 30.05.2016 BT Experten bezweifeln eine Entlastung der Jobcenter
- 16.06.2016 BT Änderungen im Hartz-IV-Recht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 17.06.2016 BT Bundestag entscheidet über Hartz-IV-Novelle
- 22.06.2016 BT Hartz-IV-Novelle in geänderter Fassung
- 23.06.2016 BT Rechtsvereinfachung für Hartz-IV beschlossen
- 24.06.2016 BT Änderungen bei Hartz IV beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse am 23. und 24. Juni )
- 08.07.2016 BR Hartz-IV-Verfahren - Änderungen bei Hartz-IV-Verfahren und Insolvenzrecht
- 08.07.2016 BR Hartz-IV-Verfahren - Änderungen bei Hartz-IV-Verfahren und Insolvenzrecht
- 08.07.2016 BReg Bundesrat hat zugestimmt - Sozialrecht wird einfacher
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Kontext
- BGBl. I 2016 S. 1824
- BGBl. I 2016 S. 2718 (Berichtigung)
Wird zitiert von ... (359)
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
§ 31a Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453) sowie der Bekanntmachung der Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 13. Mai 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 850), geändert durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2854), geändert durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 1824), ist für Fälle des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der genannten Fassung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar, soweit die Höhe der Leistungsminderung bei einer erneuten Verletzung einer Pflicht nach § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt, soweit eine Sanktion nach § 31a Absatz 1 Sätze 1 bis 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch zwingend zu verhängen ist, auch wenn außergewöhnliche Härten vorliegen, und soweit § 31b Absatz 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch für alle Leistungsminderungen ungeachtet der Erfüllung einer Mitwirkungspflicht oder der Bereitschaft dazu eine starre Dauer von drei Monaten vorgibt.Sie wurden im Jahr 2016 lediglich redaktionell verändert und es wurde in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II ein Verweis auf § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II eingefügt (Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016, BGBl I S. 1824).
Seit dem 1. August 2016 (Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016, BGBl I S. 1824 ) ist nach § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB II für Zeiträume, in denen der Auszahlungsanspruch nach § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II um mindestens 30 % gemindert ist, keine Aufrechnung zulässig.
Zur Vermeidung besonderer Härten sollten jedoch schwerwiegende Folgen einer Leistungsminderung wie der Wohnungsverlust vermieden, das Maß der Minderung stärker von der Art des Verstoßes abhängig gemacht und bei wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Minderungswirkung nicht durch eine höhere Minderung, sondern durch eine längere Dauer gewährleistet werden (…vom Berge u.a., IAB-Stellungnahme 2/2015, S. 34 f.; dazu auch BRDrucks 66/1/16, S. 29).
Seit dem 1. August 2016 ist eine Aufrechnung nach § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht zulässig für Zeiträume, in denen der Auszahlungsanspruch nach § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II um mindestens 30 % gemindert ist (Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016, BGBl I S. 1824 ).
- BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 44/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
§ 41a SGB II ist mit Wirkung zum 1.8.2016 in das SGB II eingefügt worden (Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824) .Damit entfallen gegebenenfalls bis zu elf differenzierte Leistungsberechnungen, ohne dass sich daraus für den Bewilligungszeitraum insgesamt ein abweichender Leistungsanspruch ergäbe" (BT-Drucks 18/8041 S 53) .
- BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …
Gegenstand des Revisionsverfahrens sind neben dem Urteil des SG die Bescheide vom 28.3.2017 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 26.4.2017, durch die der Beklagte die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Dezember 2014 bis August 2016 gestützt auf § 41a Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II idF des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II - ÄndG ) vom 26.7.2016 ( BGBl I 1824) mit der Festsetzung des Leistungsanspruchs auf null Euro ("Nullfeststellung") der Sache nach abschließend abgelehnt und den Kläger zur Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen in Höhe von 22 370, 73 Euro verpflichtet hat.
- BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - …
Auf die statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklagen (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG) der Kläger ist damit der Sache nach streitig, ob sie über die für Juli 2014 durch Bescheid vom 11.7.2014 vorläufig bewilligten Leistungen hinaus - die nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) mit Ablauf des 31.7.2017 als abschließend festgesetzt gelten (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II idF des 9. SGB II-ÄndG vom 26.7.2016, BGBl I 1824) - Anspruch auf höhere Leistungen unter Berücksichtigung auch der in diesem Monat für die alte Wohnung noch geschuldeten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - beschränkt auf den vom LSG zuerkannten Betrag von 536, 50 Euro - als weiteren Unterkunftsbedarf nach § 22 SGB II haben. - BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Die späteren, am 1.8.2016 in Kraft getretenen Änderungen des § 42a SGB II (Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824) finden auf die angefochtene Aufrechnung keine Anwendung (…zur Anwendung des im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung geltenden Rechts vgl BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 15) . - BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R
Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?
b) Allerdings unterliegen Nebenkostenerstattungen dem Sonderregime des § 22 Abs. 3 SGB II (hier anwendbar in der seit dem 1.8.2016 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 20 Buchst b des Neuntes Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824) . - BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
bis zum 31.7.2012 ist § 19 iVm §§ 7, 9, 11 ff, 20 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl I 3057) zum 1.4.2012 erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip;… vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN; zur Rechtslage ab 1.8.2016 vgl § 11 Abs. 1 SGB II idF des 9. SGB II-ÄndG vom 26.7.2016, BGBl I 1824) . - BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes …
Nicht anzuwenden ist der mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016 (BGBl I 1824 - im Folgenden: 9. SGB II-ÄndG) eingeführte § 41a SGB II ("Vorläufige Entscheidung"), weil die Übergangsregelungen zu dieser Vorschrift in § 80 Abs. 2 SGB II die vorliegende Fallgestaltung nicht erfassen, in der eine abschließende Entscheidung schon getroffen worden ist. - BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 52/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückwirkung des Leistungsantrags auf den …
Eine spezielle Regelung wie § 24 Abs. 4 Satz 2 SGB II (idF des 9. SGB II-ÄndG vom 26.7.2016, BGBl I 1824) , die auf den vorzeitigen Verbrauch einer (einmaligen) Einnahme mit einer Darlehensleistung reagiert, besteht für den "vorzeitigen" Verbrauch von Vermögen nicht. - BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
Der Berechnung des sozialrechtlichen Grundsicherungsniveaus liegen die nach § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850) bzw. der Fassung vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) fortzuschreibenden Regelbedarfe für Kinder und Erwachsene nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 und § 23 Nr. 1 Alt. 1 bis 3 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850) zugrunde.Als Regelbedarf für einen Erwachsenen (§ 20 Abs. 4 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011, BGBl. I S. 850, und § 20 Abs. 5 in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011, BGBl. I S. 850, bzw. der Fassung vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1824) waren monatlich 364 EUR anzusetzen (Regelbedarfsstufe 2 nach § 28 SGB XII gemäß der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 22. Oktober 2015, BGBl. I S. 1788).
Als Bedarf für Bildung und Teilhabe war unabhängig von der Art der Leistungserbringung (§ 29 SGB II in der Fassung vom 7. Mai 2013, BGBl. I S. 1167) für Kinder vom 1. bis 18. Lebensjahr ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von monatlich 10 EUR anzuerkennen (§ 28 Abs. 7 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011, BGBl. I S. 850), für Kinder im 4. bis 18. Lebensjahr zusätzlich ein Bedarf für Schul- bzw. Kindergartenausflüge und -fahrten (§ 28 Abs. 2 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011, BGBl. I S. 850, bzw. in der Fassung vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1824) in Höhe von monatlich 3 EUR (entsprechend den Existenzminimumberichten für 2012, 2014, 2016 und 2018) und für Kinder im 7. bis 18. Lebensjahr außerdem ein Schulbedarf in Höhe von 100 EUR (§ 28 Abs. 3 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011, BGBl. I S. 850 bzw. § 28 Abs. 3 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1824).
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 22/17 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Ansparung …
- BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R
Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II -Leistungen und …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - familienrechtliches …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …
- BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten …
- BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 19/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nachträgliche Gebührenforderung …
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur …
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
- BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R
Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem …
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 1/21 R
Arbeitslosengeld II - Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch …
- BGH, 24.01.2018 - VII ZB 27/17
Kontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei …
- BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 9/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
- BGH, 15.01.2020 - VII ZB 5/19
Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
- SG Dresden, 11.01.2018 - S 52 AS 4382/17
Das Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von …
- BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 30/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 28/19 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - feststellungsfähiges …
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 43/19 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - …
- BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 58/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer …
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung - …
- SG Berlin, 25.09.2017 - S 179 AS 6737/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
- BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 361/15
Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
- BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
- BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg …
- BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
- BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 57/21 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines …
- BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 54/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zusammentreffen …
- BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R
Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Prüfung der Angemessenheit …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20
Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat
- BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz …
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 73/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur vorläufigen oder …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 34 AS 2310/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
- BSG, 21.12.2023 - B 5 R 1/22 R
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig …
- BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 15/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2016 - L 11 AS 1004/14
Festsetzung von Leistungen nach dem SGB II in Form der Grundsicherung für …
- BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer …
- SG Aachen, 09.01.2018 - S 18 SB 1001/16
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines höheren Grades der …
- BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15
Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage
- BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit …
- BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit - …
- LSG Bayern, 26.09.2016 - L 8 SO 295/14
Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 4/20
Vollstreckung - Auftrag zwischen Leistungsträgern - Beschluss zur …
- OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16
Verfassungswidrige Beamtenbesoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18
Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. …
- BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R
Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 50/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - L 32 AS 816/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
- SG Osnabrück, 16.04.2019 - S 16 AS 245/18
Nachweispflicht oder Auskunftspflicht eines Leistungsberechtigten durch Vorlage …
- BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R
Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 - L 19 AS 2006/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berücksichtigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 732/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Feststellung des …
- BSG, 11.07.2024 - B 4 AS 14/23 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 1/20 R
Sozialhilfe - Kostenersatz bei Doppelleistungen - Anspruch des nachrangig …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Überprüfung einer Bewilligungsentscheidung; …
- LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2018 - L 8 AY 1/18
Analogie; Analogleistungen; Auszubildende; Berufsausbildungsbeihilfe; Härtefall
- SG Freiburg, 28.11.2016 - S 19 AS 4524/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - …
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 9 AS 98/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - …
- BSG, 30.10.2019 - B 4 KG 1/19 R
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - …
- BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 10/19 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
- LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 292/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 24/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - L 34 AS 801/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - geldwerte …
- SG Aachen, 18.11.2020 - S 26 SB 965/17
Voraussetzungen für die Annahme einer Schwerbehinderung bei Kinder mit Diabetes …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 133/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Anspruch eines …
- LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 155/15
Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen; …
- LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18
- SG Dortmund, 30.10.2019 - S 32 AS 3072/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19
Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Grundsicherung für …
- LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19
Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
- LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19
1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen …
- SG Duisburg, 02.01.2018 - S 49 AS 3349/17
Gewährung von vorläufigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der …
- LSG Sachsen, 19.09.2024 - L 7 AS 891/20
- BSG, 21.06.2023 - B 7 AS 11/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei …
- BSG, 15.02.2023 - B 4 AS 2/22 R
Sozialgeld - Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei zwei volljährigen …
- SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17
Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 21 AS 1280/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 9/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulausflug - …
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17
Konzept zur Herleitung von Mietobergrenzen als realistische Ermittlung abstrakt …
- SG Berlin, 15.06.2018 - S 37 AS 153/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - rechtswidrige vorläufige Bewilligung gem § …
- BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 5/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme der Beiträge zu einer privaten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18
Einmalige Einnahme; laufende Einnahme; Nachzahlung; Geltungszeitraumprinzip; …
- BSG, 27.09.2023 - B 7 AS 17/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Festsetzung und Erstattung von …
- BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 33/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Sachsen, 16.07.2020 - L 7 AS 832/17
- OVG Niedersachsen, 27.11.2018 - 4 LC 392/16
Ausbildungschancen; Ausbildungsförderung; BAföG-Bericht; Deutsches Studentenwerk; …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.06.2017 - L 6 AS 78/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - einstweiliger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2024 - L 11 AS 75/21
Grundsicherungsrecht: Schöffenbezüge müssen angegeben werden
- BSG, 23.11.2023 - B 8 SO 2/23 R
Welche Klageart ist bei Artikel 78 Datenschutz-Grundverordnung (EUV 2016/679) …
- LSG Bayern, 08.06.2017 - L 16 AS 291/17
Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur …
- LSG Sachsen, 15.12.2022 - L 7 AS 694/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - L 32 AS 1505/17
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- SG Dresden, 11.01.2018 - S 52 AS 4070/17
- BSG, 10.04.2024 - B 7 AS 21/22 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Heizkosten - …
- BSG, 27.09.2022 - B 7/14 AS 59/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs - …
- OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 10 UF 114/16
Kindesunterhalt: Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Auskunftserteilung durch den …
- SG Augsburg, 12.03.2018 - S 8 AS 95/18
Ablauf eines Bewilligungszeitraums - Nachweispflicht leistungsberechtigter …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.04.2020 - L 9 SO 48/20
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - teilweise Versagung der Leistungen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2016 - L 4 AS 610/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - aus eigenen Mitteln …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kfz kein Bestandteil des menschenwürdigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - L 19 AS 1034/18
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 1945/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - neuer Bescheid nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - L 25 AS 1631/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2347/18
Anrechnung einer Nachzahlung von Kindergeld als Einkommen bei der Bewilligung von …
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
- LSG Hessen, 17.03.2020 - L 6 AS 143/20
Auch nach den mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 13 AS 143/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für eine Zusicherung nach dem SGB …
- SG Aachen, 16.10.2018 - S 18 SB 317/17
Feststellung des Grades der Behinderung - Anforderungen an die Annahme einer …
- LSG Sachsen, 10.12.2020 - L 3 AS 505/18
- SG Duisburg, 30.11.2021 - S 49 AS 1815/19
- SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 4184/16
- BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 362/15
Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - L 32 AS 1455/20
Aufhebung eines endgültigen Bewilligungsbescheides über Leistungen der …
- LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 562/18
Zu den Auswirkungen fehlender Verfahrenshandlungsfähigkeit auf die Bekanntgabe …
- SG Aachen, 08.05.2018 - S 18 SB 255/17
Ermittlung des Grades der Behinderung bei einem chronischen entzündlichen …
- LSG Hessen, 24.04.2023 - L 5 R 168/22
Gesetzliche Rentenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2021 - L 6 AS 26/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
- LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17
Bedarfsgemeinschaft; gemeinsame Kinder; getrennte Wohnungen; …
- LSG Sachsen, 11.09.2019 - L 7 AS 857/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 401/19
SGB II
- SG Aachen, 09.10.2018 - S 18 SB 1183/16
Feststellungsbegehren bzgl. eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 70 …
- SG Karlsruhe, 15.07.2019 - S 5 AS 4062/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Bewilligung - fiktive …
- LSG Bayern, 24.01.2019 - L 16 AS 621/17
Vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - fiktive endgültigen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 9 AS 4118/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 2 AS 488/17
Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …
- LSG Bayern, 24.04.2017 - L 7 AS 571/16
Zum Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen …
- LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13
SGB-II -Leistungen
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2022 - L 13 AS 1610/22
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 7 AS 1391/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- SG Karlsruhe, 12.10.2017 - S 14 AS 1709/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - L 4 AS 480/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - aus eigenen Mitteln …
- SG Dresden, 14.06.2018 - S 52 AS 4307/17
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 AS 1023/18
Von einer Urlaubsabgeltung können keine Erwerbstätigenfreibeträge abgesetzt …
- LSG Hessen, 19.01.2022 - L 4 SO 185/20
Sozialhilfe (SGB XII)
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2021 - L 1 AS 705/19
Dienstwagen - Verkehrswert
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
- BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16
Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 19 AS 2043/19
Anspruch estnischer Staatsangehöriger auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB …
- LSG Bayern, 21.01.2019 - L 7 AS 24/19
Grundsicherungsleistungen: Kein Leistungsausschluss bei Probewohnen im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2022 - L 29 AS 620/18
Aufrechnung - Mietkautionsdarlehn - Erlass - Aufrechnungslage
- BSG, 26.02.2019 - B 11 AL 6/18 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Einkommensanrechnung - Berechnung des …
- SG Berlin, 07.09.2018 - S 37 AS 6994/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
- LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16
Aufforderung zur Rentenantragstellung
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16
Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - L 19 AS 1706/17
SGB-II -Leistungen
- LSG Bayern, 17.03.2017 - L 11 AS 192/17
Eingliederungsverwaltungsakt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - L 7 AS 2052/18
- LSG Sachsen, 17.09.2020 - L 3 AS 709/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 367/18
Voraussetzungen einer Zurückverweisung der Streitsache an die Behörde durch das …
- LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 133/16
Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Altersteilzeitvertrag im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2022 - L 19 AS 445/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - L 4 AS 839/17
Notwendigkeit der Befristung eines Eingliederungsverwaltungsaktes
- SG Cottbus, 28.10.2016 - S 31 AS 3057/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Aufhebungs- und …
- LSG Sachsen, 06.01.2023 - L 7 AS 591/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2018 - L 7 BK 10/17
Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGG; Anrechnung von Wohngeld; Vermeidung …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2017 - L 9 AY 156/17
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Hilfe zum Lebensunterhalt - …
- LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 774/16
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Anpassung; aufschiebende Wirkung; …
- BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 15/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Bayern, 05.08.2020 - L 11 AS 419/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Duldgung des Anfertigens von Kopien als Teil …
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2022 - L 3 AS 208/21
Was heißt hier "verschleudert"?
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen, 30.03.2023 - L 3 AL 11/20
- BVerwG, 14.04.2021 - 5 C 13.19
Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2021 - L 31 AS 1562/20
Ablehnungsbescheid - Rücknahme vorläufige Bewilligung - einstweiliger …
- LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 741/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
- LSG Bayern, 11.04.2019 - L 16 AS 627/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich …
- SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 4555/17
Berechnung von Einkommen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 19 AS 1423/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - L 2 AS 127/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 123/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - L 18 AS 1472/18
Anrechnung einer einmaligen Einnahme des Grundsicherungsberechtigten auf die …
- LSG Bayern, 24.04.2017 - L 7 AS 755/16
Zum Feststellungsinteresse nach Änderung der Rechtslage bei Nichtbeachtung der …
- VG Göttingen, 02.10.2020 - 2 A 276/18
BAföG; Befreiung; Bescheid; Bescheinigung; Leistungen; Rundfunkbeitrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 19 AS 2151/18
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ; Keine "Umwandlung" einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 4 AS 1273/20
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 07.10.2020 - B 14 AS 418/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 109/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2021 - L 10 AS 802/19
Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung
- SG Berlin, 20.01.2021 - S 123 AS 13858/17
Verhältnis von Gewinnermittlung nach ALG-II-VO zur Spitzenabrechnung nach SGB II, …
- LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 269/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Sachsen, 25.07.2018 - L 3 AS 590/17
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.07.2024 - L 4 AS 518/20
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kindergeld als Einkommen der …
- LSG Sachsen, 03.01.2024 - L 4 AS 567/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2023 - L 4 AS 1273/20
Schulgeld - BAföG-Leistungen - Absetzung
- LSG Sachsen, 22.01.2020 - L 7 AS 1435/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 172/18
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 12 AS 213/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - L 6 AS 26/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 20 AS 2478/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Anforderung …
- SG Berlin, 25.07.2017 - S 95 SO 965/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 19 AS 1352/16
Eingliederungsverwaltungsakt; Zulässigkeit eines …
- LSG Sachsen, 22.05.2024 - L 7 AS 142/24
- BSG, 16.12.2021 - B 9 V 2/20 R
Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - …
- BSG, 22.09.2020 - B 13 R 229/19 B
Zahlung aus einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2147/18
Voraussetzungen der Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch das Gericht unter …
- LSG Hessen, 25.06.2021 - L 9 AS 122/19
SGB II
- LSG Hessen, 30.04.2021 - L 9 AS 361/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2019 - L 18 AS 467/19
Anspruch eines Ausländers mit einem Aufenthaltstitel für Ausbildungszwecke auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.09.2017 - L 4 AS 747/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2021 - L 3 AS 1779/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anforderungen an einen Überprüfungsantrag, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - L 19 AS 2007/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- SG Darmstadt, 15.07.2019 - S 27 AS 976/18
- LSG Sachsen, 28.12.2020 - L 7 AS 1077/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - L 2 AS 575/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2024 - L 9 AS 975/22
Endgültige Festsetzung- und Erstattung - Hilfebedürftigkeit - Einkommen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - L 19 AS 1242/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 10 AS 1386/21
Zusicherung - Unterkunftskosten - Vorwegnahme der Hauptsache
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19
- BSG, 08.05.2019 - B 5 R 138/18 B
Rückwirkende Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung
- SG Berlin, 27.03.2019 - S 2 BK 17/17
Kinderzuschlag - Erstattungsverpflichtung - unerlaubter Kontozugriff der Ehefrau …
- SG Aachen, 20.08.2019 - S 18 SB 17/18
- BSG, 16.11.2017 - B 13 R 59/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verrechnung mit SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; …
- SG Chemnitz, 19.07.2017 - S 35 AS 651/17
- LSG Sachsen, 29.08.2023 - L 4 AS 834/17
Einkommen; erwerbstätig; Erwerbstätigenfreibetrag; Vermögen
- LSG Sachsen, 29.06.2023 - L 7 AS 573/19
- LSG Sachsen, 09.05.2023 - L 4 AS 179/20
- LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 1237/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 251/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - L 4 AS 312/18
Arbeitslosengeld II - Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung - …
- SG Dresden, 11.01.2018 - S 52 AS 4077/17
- LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 291/15
- LSG Thüringen, 30.06.2022 - L 7 AS 747/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in …
- SG Stade, 28.03.2019 - S 39 AS 67/18
Gewährung von Grundsicherungsleistungen eines Leistungsberechtigten nach …
- BSG, 03.07.2017 - B 13 R 34/16 BH
SGB-II -Leistungen; Anrechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Ehepartners; …
- VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16
Sonstiges
- LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 155/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - L 20 AY 28/19
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Recht- und Verfassungsmäßigkeit des …
- BSG, 19.10.2017 - B 5 R 91/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich bereits geklärte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20
Alg II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Bayern, 19.10.2021 - L 15 AS 303/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Ermessen bei Verlängerung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2019 - L 2 AS 125/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Verhältnis zwischen …
- LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 3/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Mehrbedarf bei Nachweis der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 13 AS 150/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - L 19 AS 1826/21
Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
- LSG Hamburg, 25.10.2019 - L 4 AS 173/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Sachsen, 21.02.2022 - L 7 AS 245/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - L 2 AS 504/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- SG Lübeck, 20.04.2020 - S 23 SB 142/18
) als 30 sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 AS 3217/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2022 - L 19 AS 1634/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- SG Landshut, 14.02.2024 - S 11 AS 114/22
Anrechnung von Krankengeld bei Leistungen nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 03.07.2023 - L 7 AS 298/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 7 AS 378/22
- LSG Bayern, 19.10.2022 - L 15 AS 303/21
Ermessen bei Festlegung der Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung …
- BSG, 06.09.2022 - B 7/14 AS 395/21 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 250/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- SG Halle, 14.08.2017 - S 5 AS 2398/17
Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 471/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2023 - L 4 AS 587/22
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
- LSG Sachsen, 08.08.2022 - L 6 AS 431/21
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2019 - L 2 AS 291/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- SG Düsseldorf, 26.08.2019 - S 18 AS 2763/19
- BSG, 23.05.2019 - B 14 AS 75/18 BH
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Stuttgart, 04.01.2019 - S 6 SB 2994/17
Teil-GdB für psychische Erkrankung
- LSG Hamburg, 10.09.2018 - L 4 AS 305/17
Überprüfung von Bescheiden betreffend Leistungen nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 - L 18 AS 1178/23
Aufhebung wegen Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Zufluss von …
- BSG, 23.05.2019 - B 14 AS 73/18 BH
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Leipzig, 13.03.2019 - S 25 SB 163/16
Höhe des festzustellenden Grades der Behinderung (GdB) bei der vorliegenden …
- LSG Hamburg, 10.09.2018 - L 4 AS 276/17
Überprüfung von Bescheiden betreffend Leistungen nach dem SGB II
- LSG Bayern, 25.11.2016 - L 11 AS 799/16
Keine Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für einen Anspruch auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 28/21
Endgültige Bewilligung; endgültige Festsetzung; endgültige Festsetzung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2018 - L 15 AS 316/17
- SG Würzburg, 31.01.2018 - S 10 AS 566/17
Wirkung der Rückwirkungsregelungen im Überprüfungsverfahren
- LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 71/22
- LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 1188/16
- BSG, 16.06.2021 - B 14 AS 13/21 B
Höhe einer Erstattungsforderung von Leistungen nach dem SGB II gegenüber …
- SG Altenburg, 14.07.2020 - S 40 AS 1970/19
- SG Gelsenkirchen, 05.12.2019 - S 8 AS 3232/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2018 - L 15 AS 223/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 843/18
- BSG, 10.05.2021 - B 14 AS 392/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formulierung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 13 AS 38/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2019 - L 11 AS 492/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2023 - L 19 AS 557/22
- VG Cottbus, 08.06.2023 - 6 K 1298/20
BAföG, Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, bescheidgebundene Entscheidung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 494/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 15 AS 208/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2017 - L 7 AS 86/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 15 AS 278/16
- SG Neuruppin, 13.01.2023 - S 26 AS 509/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2017 - L 15 AS 160/17
- LSG Sachsen, 24.08.2022 - L 3 BK 2/20
- BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 42/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 6 SB 4656/17
- LSG Hamburg, 21.11.2017 - L 4 AS 17/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 9 AS 697/17
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 4603/16
- LSG Sachsen, 05.05.2022 - L 7 AS 977/18
- SG Köln, 04.02.2022 - S 29 SB 685/20
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2021 - 11 K 10610/17
Ausgleichsabgabe; Feststellungsbescheid; Anzeige; Arbeitsplatz; Arbeitszeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2019 - L 15 AS 274/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2018 - L 15 AS 322/17
- SG Bremen, 30.05.2018 - S 9 AS 559/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2018 - L 9 AS 675/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 AS 4094/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 9 AS 696/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2017 - L 15 AS 123/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 15 AS 327/16
- SG Hamburg, 25.07.2023 - S 62 AS 1530/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Sachsen, 17.03.2022 - L 3 AS 263/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 7 AS 454/19
- SG Halle, 04.11.2019 - S 26 AS 1115/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 13 AS 72/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2017 - L 9 AS 201/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 9 AS 1245/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 7 AS 393/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 7 AS 149/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 103/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2019 - L 7 AS 65/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2018 - L 11 AS 533/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2018 - L 7 AS 3363/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2018 - L 13 AS 186/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2018 - L 11 AS 486/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2017 - L 11 AS 1502/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2017 - L 11 AS 237/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2016 - L 11 AS 779/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2016 - L 13 AS 261/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 11 AS 607/16
- SG Neuruppin, 29.04.2022 - S 26 AS 1611/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2019 - L 11 AS 685/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2019 - L 13 AS 82/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 8 AY 8/18
- SG Bremen, 15.08.2017 - S 48 AS 1611/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 9 AS 234/17
Aufteilung der KdU anteilig pro Kopf
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 13 AS 143/18
- BSG, 18.12.2023 - B 7 AS 8/23 BH