Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Bundessozialgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 4 S 1 SGB 2, § 7 Abs 4 S 2 SGB 2, § 13 SGB 12, § 64 StGB, § 18 Abs 2 Nr 2 MRVG NW
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Langzeitbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug - Probewohnen in eigener Wohnung - Berücksichtigung des ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Anforderungen an den Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung â€" hier beim "Probewohnen" in einer selbst angemieteten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an den Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - hier beim 'Probewohnen' in einer selbst ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an den Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - hier beim 'Probewohnen' in einer selbst ...

• datenbank.nwb.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Maßregelvollzug im psychiatrischen Krankenhaus - Vollzugslockerung - dauerhafte Beurlaubung in die eigene Wohnung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Anspruch durch Beurlaubung vom Maßregelvollzug

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  D. G. ./. Jobcenter Krefeld, 2 Beigeladene

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Maßregelvollzug - Beurlaubung - eigene Wohnung - Probewohnen

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 41/19 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

  Während das BSG in seiner Rechtsprechung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Zugrundelegung des vormaligen sogenannten funktionalen bzw bereichsspezifischen Einrichtungsbegriffs davon ausgegangen war, dass der Aufenthalt in einer JVA (jedenfalls im sogenannten Regelvollzug) auch nach dem Rechtszustand vor dem 1.8.2006 eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung iS des § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II war (…vgl BSG vom 6.9.2007 B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7 und B 14/7b AS 60/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 5>; vgl hierzu und zur Rechtsprechungsänderung BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 41/19 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 58 RdNr 13 ff) , legte die instanzgerichtliche und die sozialhilferechtliche Rechtsprechung teilweise zugrunde, dass eine Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung keine (stationäre) Einrichtung iS des § 27b SGB XII bzw des § 13 SGB XII sei, weil eine JVA allein dem wirksamen Vollzug von Straf- und Untersuchungshaft, nicht jedoch der Deckung sozialhilferechtlich relevanter Bedarfe bzw der Pflege, der Behandlung oder der Erziehung iS des § 13 Abs. 2 SGB XII diene (vgl Hammel in ZFSH/SGB 2006, 707, 708 ff;… so auch BSG vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R - SozR 4-3500 § 27b Nr. 1 RdNr 17) .

  Auf eine von der Rechtsprechung des BSG aus der Voraussetzung der "Unterbringung" in § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II abgeleitete Gesamtverantwortung des Trägers einer Einrichtung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Hilfebedürftigen nach Maßgabe seines Konzepts (vgl BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 41/19 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 58 RdNr 15 mit Verweis auf BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36, RdNr 28 und BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R juris RdNr 21) kommt es bei dem Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung in einer Einrichtung dagegen nicht an (aA etwa LSG Hamburg vom 24.1.2017 - L 4 AS 66/16 - juris RdNr 18).

  An den Einrichtungsbegriff des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II sind daher im Wesentlichen dieselben Anforderungen zu stellen wie an den Einrichtungsbegriff iS des § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II. Auch für den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II ist daher auf den sozialhilferechtlichen Einrichtungsbegriff des § 13 SGB XII zurückzugreifen (vgl BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 41/19 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 58 RdNr 15 ff - zum Rückgriff auf den sozialhilferechtlichen Einrichtungsbegriff nach § 13 SGB XII für die Zuordnung zum SGB II oder dem SGB XII; in diesem Sinne auch Jüttner in Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, § 7 RdNr 98, Stand August 2019).

  Dies ist nur anzunehmen, wenn die Unterkunft der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers so zugeordnet ist, dass sie als Teil des Einrichtungsganzen anzusehen ist (…BSG vom 13.2.2014 - B 8 SO 11/12 R - SozR 4-3500 § 106 Nr. 1 RdNr 19;… BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22/16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 28 RdNr 23 mwN; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 41/19 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 58 RdNr 22 zur Prüfung der Zugehörigkeit eines Adaptionshauses zu den Räumlichkeiten des Einrichtungsträgers) .

• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei …

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

  Ziel der Gleichstellung war es, einen generellen Leistungsausschluss für den Zeitraum des Aufenthalts in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unabhängig von einer bestimmten (objektiven) Struktur dieser Einrichtung und der konkreten Ausgestaltung des Aufenthalts in derselben vorzusehen (vgl BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 24 RdNr 28; BSG vom 28.8.2017 - B 14 AS 91/17 B - juris RdNr 6).

  dd) Anders als der Beklagte meint, ergeben sich aus dem Urteil des 14. Senats vom 24.2.2011 (B 14 AS 81/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 24;… vgl hierzu Harich in jurisPR-SozR 4/2012 Anm 2) , dem sich der 4. Senat angeschlossen hat (BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 128/10 R - juris RdNr 15) , keine Anhaltspunkte dafür, dass § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II ein von § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II abweichender Einrichtungsbegriff zugrunde liegt, soweit das Erfordernis eines räumlichen Zusammenhangs mit der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers betroffen ist.

  Die gesetzgeberische Entscheidung, den Aufenthalt in einer JVA dem Aufenthalt "in einer stationären Einrichtung" ohne weitere Prüfung des Vorliegens einer solchen gleichzustellen, werde auch durch die Gesetzesbegründung belegt, wonach es Ziel sei, Personen in diesen Einrichtungen vom Leistungsbezug nach dem SGB II (generell) auszuschließen (BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 24 RdNr 25 mit Hinweis auf BT-Drucks 16/1410 S 20) .

• BSG, 28.08.2017 - B 14 AS 91/17 B

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

  Ziel der Gleichstellung war es, einen generellen Leistungsausschluss für den Zeitraum des Aufenthalts in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unabhängig von einer bestimmten (objektiven) Struktur dieser Einrichtung und der konkreten Ausgestaltung des Aufenthalts in derselben vorzusehen (…vgl BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 24 RdNr 28; BSG vom 28.8.2017 - B 14 AS 91/17 B - juris RdNr 6).

  (3) Die Aufnahme in eine Einrichtung im Sinne des sozialhilferechtlichen Einrichtungsbegriffs nach § 13 SGB XII setzt ua voraus, dass es sich um den in einer besonderen Organisationsform zusammengefassten Bestand von personellen und sächlichen Mitteln handelt, die zu einem besonderen Zweck und unter der Verantwortung eines Trägers zusammengefasst werden, wobei eine Bindung an ein Gebäude gegeben sein muss (…BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36, RdNr 26; BSG vom 28.8.2017 - B 14 AS 91/17 B - juris RdNr 4) .

  Wie vorliegend auch der Senat betont er, dass es sich um eine Leistungserbringung in einer Einrichtung handeln muss, also "die Bindung an ein Gebäude gegeben sein muss" (BSG vom 28.8.2017 - B 14 AS 91/17 B - juris RdNr 4) .

 
• BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R

  "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

  Während das BSG in seiner Rechtsprechung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Zugrundelegung des vormaligen sogenannten funktionalen bzw bereichsspezifischen Einrichtungsbegriffs davon ausgegangen war, dass der Aufenthalt in einer JVA (jedenfalls im sogenannten Regelvollzug) auch nach dem Rechtszustand vor dem 1.8.2006 eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung iS des § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II war (…vgl BSG vom 6.9.2007 B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7 und B 14/7b AS 60/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 5>;… vgl hierzu und zur Rechtsprechungsänderung BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 41/19 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 58 RdNr 13 ff) , legte die instanzgerichtliche und die sozialhilferechtliche Rechtsprechung teilweise zugrunde, dass eine Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung keine (stationäre) Einrichtung iS des § 27b SGB XII bzw des § 13 SGB XII sei, weil eine JVA allein dem wirksamen Vollzug von Straf- und Untersuchungshaft, nicht jedoch der Deckung sozialhilferechtlich relevanter Bedarfe bzw der Pflege, der Behandlung oder der Erziehung iS des § 13 Abs. 2 SGB XII diene (vgl Hammel in ZFSH/SGB 2006, 707, 708 ff; so auch BSG vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R - SozR 4-3500 § 27b Nr. 1 RdNr 17) .

  Leistungsberechtigte sollten aufgrund objektiver, eindeutiger Kriterien entweder dem Leistungsspektrum des SGB II oder dem des SGB XII zugewiesen werden (BSG vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R - SozR 4-3500 § 27b Nr. 1 RdNr 20).

• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

  Während das BSG in seiner Rechtsprechung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Zugrundelegung des vormaligen sogenannten funktionalen bzw bereichsspezifischen Einrichtungsbegriffs davon ausgegangen war, dass der Aufenthalt in einer JVA (jedenfalls im sogenannten Regelvollzug) auch nach dem Rechtszustand vor dem 1.8.2006 eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung iS des § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II war (vgl BSG vom 6.9.2007 B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7 und B 14/7b AS 60/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 5>;… vgl hierzu und zur Rechtsprechungsänderung BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 41/19 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 58 RdNr 13 ff) , legte die instanzgerichtliche und die sozialhilferechtliche Rechtsprechung teilweise zugrunde, dass eine Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung keine (stationäre) Einrichtung iS des § 27b SGB XII bzw des § 13 SGB XII sei, weil eine JVA allein dem wirksamen Vollzug von Straf- und Untersuchungshaft, nicht jedoch der Deckung sozialhilferechtlich relevanter Bedarfe bzw der Pflege, der Behandlung oder der Erziehung iS des § 13 Abs. 2 SGB XII diene (vgl Hammel in ZFSH/SGB 2006, 707, 708 ff;… so auch BSG vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R - SozR 4-3500 § 27b Nr. 1 RdNr 17) .

  Dem Ausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II liegt eine "fingierte Erwerbsunfähigkeit" zugrunde (BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 16;… vgl differenzierend Harich in jurisPR-SozR 4/2012 Anm 2) .

• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

  Auf eine von der Rechtsprechung des BSG aus der Voraussetzung der "Unterbringung" in § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II abgeleitete Gesamtverantwortung des Trägers einer Einrichtung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Hilfebedürftigen nach Maßgabe seines Konzepts (vgl BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 41/19 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 58 RdNr 15 mit Verweis auf BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36, RdNr 28 und BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R juris RdNr 21) kommt es bei dem Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung in einer Einrichtung dagegen nicht an (aA etwa LSG Hamburg vom 24.1.2017 - L 4 AS 66/16 - juris RdNr 18).

  (3) Die Aufnahme in eine Einrichtung im Sinne des sozialhilferechtlichen Einrichtungsbegriffs nach § 13 SGB XII setzt ua voraus, dass es sich um den in einer besonderen Organisationsform zusammengefassten Bestand von personellen und sächlichen Mitteln handelt, die zu einem besonderen Zweck und unter der Verantwortung eines Trägers zusammengefasst werden, wobei eine Bindung an ein Gebäude gegeben sein muss (BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36, RdNr 26; BSG vom 28.8.2017 - B 14 AS 91/17 B - juris RdNr 4) .

• LSG Hamburg, 24.01.2017 - L 4 AS 66/16

  Bewilligung von Leistungen für einen im Maßregelvollzug beurlaubten …

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

  Für die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II wird explizit der Aufenthalt, also ein tatsächlicher Umstand, gefordert (vgl etwa LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.3.2015 - L 7 AS 1504/13 - juris RdNr 25 f; LSG Nordrhein-Westfalen vom 25.2.2019 - L 21 AS 2118/18 B ER, L 21 AS 2119/18 B - juris RdNr 7, 11; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, K § 7, RdNr 243a, Stand Juni 2021; A. Loose in GK-SGB II, § 7 RdNr 144.1, Stand November 2018;… Karl in jurisPR-SozR 12/2020 Anm 2; im Ergebnis auch LSG Hamburg vom 24.1.2017 - L 4 AS 66/16 - juris RdNr 19; Bayerisches LSG vom 21.1.2019 - L 7 AS 24/19 B ER - info also 2019, 79 ff; aA SG Landshut vom 27.5.2019 - S 11 AS 504/17 - ZFSH/SGB 2019, 586 ff).

  Auf eine von der Rechtsprechung des BSG aus der Voraussetzung der "Unterbringung" in § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II abgeleitete Gesamtverantwortung des Trägers einer Einrichtung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Hilfebedürftigen nach Maßgabe seines Konzepts (…vgl BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 41/19 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 58 RdNr 15 mit Verweis auf BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36, RdNr 28 und BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R juris RdNr 21) kommt es bei dem Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung in einer Einrichtung dagegen nicht an (aA etwa LSG Hamburg vom 24.1.2017 - L 4 AS 66/16 - juris RdNr 18).

• SG Landshut, 27.05.2019 - S 11 AS 504/17

  Kosten des Probewohnens im Maßregelvollzug

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

  (1) Zwar ist das Probewohnen eine als Maßnahme der Lockerung Teil des Maßregelvollzugs und Bestandteil eines umfassenden Behandlungs- und Vollzugsplans; auch befand sich der Kläger weiterhin in einem sogenannten "besonderen Gewaltverhältnis" (dies betonend SG Landshut vom 27.5.2019 - S 11 AS 504/17 - ZFSH/SGB 2019, 586 ff) .

  Für die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II wird explizit der Aufenthalt, also ein tatsächlicher Umstand, gefordert (vgl etwa LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.3.2015 - L 7 AS 1504/13 - juris RdNr 25 f; LSG Nordrhein-Westfalen vom 25.2.2019 - L 21 AS 2118/18 B ER, L 21 AS 2119/18 B - juris RdNr 7, 11; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, K § 7, RdNr 243a, Stand Juni 2021; A. Loose in GK-SGB II, § 7 RdNr 144.1, Stand November 2018;… Karl in jurisPR-SozR 12/2020 Anm 2; im Ergebnis auch LSG Hamburg vom 24.1.2017 - L 4 AS 66/16 - juris RdNr 19; Bayerisches LSG vom 21.1.2019 - L 7 AS 24/19 B ER - info also 2019, 79 ff; aA SG Landshut vom 27.5.2019 - S 11 AS 504/17 - ZFSH/SGB 2019, 586 ff).

• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer …

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

  dd) Anders als der Beklagte meint, ergeben sich aus dem Urteil des 14. Senats vom 24.2.2011 (…B 14 AS 81/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 24;… vgl hierzu Harich in jurisPR-SozR 4/2012 Anm 2) , dem sich der 4. Senat angeschlossen hat (BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 128/10 R - juris RdNr 15) , keine Anhaltspunkte dafür, dass § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II ein von § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II abweichender Einrichtungsbegriff zugrunde liegt, soweit das Erfordernis eines räumlichen Zusammenhangs mit der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers betroffen ist.
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

  Tragender Gesichtspunkt für eine Systemabgrenzung ist die Annahme, dass der in einer Einrichtung Verweilende ua aufgrund seiner Einbindung in die Tagesabläufe der Einrichtung räumlich und zeitlich so weitgehend fremdbestimmt ist, dass er für die für das SGB II im Vordergrund stehenden Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung steht (BSG vom 7.5.2009 - B 14 AS 16/08 R - FEVS 61, 241, juris RdNr 14) .
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R

  Erstattung von Kosten der Sozialhilfe
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
• BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 11/12 R

  Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in …
• BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für einen …
• BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 7 AS 1504/13

  Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II; Probewohnen im Rahmen des …
• LSG Bayern, 21.01.2019 - L 7 AS 24/19

  Grundsicherungsleistungen: Kein Leistungsausschluss bei Probewohnen im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 21 AS 2118/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

• BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 58/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer …

  Dabei ist auf den sozialhilferechtlichen Einrichtungsbegriff des § 13 SGB XII zurückzugreifen (vgl im Einzelnen Urteil des Senats vom 5.8.2021 - B 4 AS 26/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  Während seines anschließenden Aufenthalts in einer Einrichtung des betreuten Wohnens hatte der Kläger dagegen - wie von dem Beklagten anerkannt - schon deshalb Anspruch auf SGB II-Leistungen, weil er sich nicht mehr in einer Einrichtung iS des § 7 Abs. 4 SGB II aufgehalten hat (vgl hierzu BSG vom 5.8.2021 - B 4 AS 26/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2024 - L 11 AS 117/24

  Stationäre Einrichtung; Freiheitsentziehung; Jugendarrest; Leistungsausschluss; …

    Die Weichenstellung zwischen den Leistungssystemen erfolgt nach der aktuellen Gesetzeslage somit nicht mehr anhand der objektiven Struktur der Einrichtung im Einzelfall, sondern generalisiert für alle unter § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II fallenden Einrichtungen, weil sich der Aufenthalt in diesen Einrichtungen wesentlich von dem Aufenthalt in anderen stationären Einrichtungen unterscheidet (vgl. BSG…, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 81/09 R, Rn. 28; BSG…, Urteil vom 28. August 2017 - B 14 AS 91/17 B, Rn. 6; BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 26/20 R, Rn. 24).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2022 - L 8 SO 42/22

  Ablösungsprozessvom Elternhaus; Angemessenheit; Assistenzleistungen; besondere …

  Im juristischen Sprachgebrauch hat sich der Begriff der sogenannten "besonderen Wohnform nach § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 SGB XII" etabliert (…vgl. etwa BT-Drs. 19/11006, S. 17, 34;… BT-Drs. 19/14120, S. 25;… BR-Drs. 486/20, S. 64; BSG, Urteil vom 5.8.2021 - B 4 AS 26/20 R - juris Rn. 33).

 
• LSG Thüringen, 30.06.2022 - L 7 AS 747/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in …

  Dem Ausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II liegt eine "fingierte Erwerbsunfähigkeit" zugrunde (BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 26/20 R -, Juris).

  Tragender Gesichtspunkt für eine Systemabgrenzung ist die Annahme, dass der in einer Einrichtung Verweilende aufgrund seiner Einbindung in die Tagesabläufe der Einrichtung räumlich und zeitlich so weitgehend fremdbestimmt ist, dass er für die für das SGB II im Vordergrund stehenden Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung steht (BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 26/20 R -, Juris).

• SG Altenburg, 14.07.2020 - S 40 AS 1970/19
  Dem Ausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II liegt eine "fingierte Erwerbsunfähigkeit" zugrunde (BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 26/20 R -, Juris).

  Tragender Gesichtspunkt für eine Systemabgrenzung ist die Annahme, dass der in einer Einrichtung Verweilende aufgrund seiner Einbindung in die Tagesabläufe der Einrichtung räumlich und zeitlich so weitgehend fremdbestimmt ist, dass er für die für das SGB II im Vordergrund stehenden Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung steht (BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 26/20 R -, Juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2021 - 10 B 20.19

  Nutzungsuntersagung; bauplanungsrechtlicher Wohnbegriff; Betreutes Wohnen; …

  Der dort maßgebliche Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II knüpft vielmehr nur an den Aufenthalt selbst an, also einen tatsächlichen Umstand (BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 26/20 R -, juris Rn. 22, die Berufungserwiderung zitiert noch die vorgehende Entscheidung des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - L 9 SO 525/21
  Dies ist nur der Fall, wenn die Vermietung der Wohnung und die Erbringung der Eingliederungshilfe aus einer Hand erfolgt, wobei der Senat offenlässt, ob stets eine juristische Personenidentität des Vermieters und des Leistungserbringers der Eingliederungshilfe erforderlich ist (so wohl BSG Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R) oder ob eine anderweitige Verbundenheit von Vermieter und Träger der Eingliederungshilfe ausreichend ist.