Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 12 Abs 1 WoGG
  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 12 Abs 1 WoGG
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin 2015/2016 - Angemessenheitsprüfung - Tabellenwerte der Wohngeldtabelle plus Sicherheitszuschlag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 22 Abs 1 S 1 SGB II ; § 12 Abs 1 WoGG
  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger

• rechtsportal.de

  § 22 Abs 1 S 1 SGB II ; § 12 Abs 1 WoGG
  Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Bestimmung des anzuerkennenden Bedarfs für eine Unterkunft; Tatsächliche Aufwendungen

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (29)

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18

  Die Prüfung der Angemessenheit des Bedarfs für die Unterkunft und des Bedarfs für die Heizung haben grundsätzlich getrennt voneinander zu erfolgen (stRspr; vgl nur BSG, Urteil vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R, juris RdNr 18 mwN; BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 14), unbeschadet der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Kostensenkungsaufforderungen (§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II) und der erst nach dem hier streitbefangenen Bewilligungszeitraum eingeführten Gesamtangemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 10 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl I 1824).

  Zur Bestimmung des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft ist von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 15).

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II; so schon BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 10/06 R, juris RdNr 29; BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr. 15 mwN).

  Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in "zwei größeren Schritten" zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen zu prüfen (stRspr seit BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 10/06 R, juris RdNr 24f; zusammenfassend BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 19).Erst soweit die Aufwendungen konkret unangemessen sind, ergeben sich aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II weitere Voraussetzungen ihrer nur teilweisen Berücksichtigung als Bedarfe.

  Wie das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, hat die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (vgl zur Produkttheorie grundlegend BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 18/06 R, juris RdNr 20; zuletzt BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 20).

  Der Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept ist ausgehend von der zuvor angeführten Rechtsprechung zugrunde zu legen: Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln ist (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 22), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (vgl in Abgrenzung hierzu: Umzug in anderen Vergleichsraum BSG, Urteil vom 01. Juni 2010 - B 4 AS 60/09 R, juris RdNr 18ff).

  Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 22 mwN).

  Das schlüssige Konzept soll die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts im Vergleichsraum dem Angemessenheitswert zugrunde liegen und dieser realitätsgerecht ermittelt wird (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 24).

  Zur Umsetzung der gerichtlichen Kontrolle ist es auf eine entsprechende Klage hin zunächst Aufgabe des Gerichts, die Rechtmäßigkeit des vom beklagten Jobcenter ermittelten abstrakten Angemessenheitswerts sowohl im Hinblick auf die Festlegung des Vergleichsraums als auch die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zu überprüfen (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 27).

  von Sachverständigen - zu erstellen (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 29; BSG, Urteil vom 03. September 2020 - B 14 AS 37/19 R, juris RdNr 23f).

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18

  Soweit der Beklagte im Berufungsverfahren nunmehr in Reaktion auf die Entscheidungen des BSG vom 03. September 2020 (B 14 AS 37/19 R und B 14 AS 40/19 R) Datenmaterial der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin vorgelegt habe, mit den er zu belegen versuche, dass in den streitigen Zeiträumen angemessene Wohnungen - hier für eine 2-Personen- Bedarfsgemeinschaft - in einer hinreichenden Anzahl tatsächlich anmietbar gewesen seien, werde dem widersprochen.

  Er hat ferner in Reaktion auf die Entscheidungen des BSG vom 03. September 2020 (B 14 AS 37/19 R und B 14 AS 40/19 R) und nach entsprechender Aufforderung des erkennenden Senats (Schreiben vom Februar 2021) mit Schriftsatz vom Mai 2021 das bereits bezeichnete Datenmaterial der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin vorgelegt, auf das hinsichtlich der Einzelheiten Bezug genommen wird.

  Der Begriff der "Angemessenheit" iS des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (stRspr; vgl nur BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24718 R, juris RdNr 16; BSG, Urteil vom 03. September 2020 - B 14 AS 37/19 R, juris RdNr 16, jeweils mwN).

  Zudem ist nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zu prüfen, ob angemessener Wohnraum tatsächlich zur Verfügung steht und in hinreichender Zahl auf dem Markt allgemein zugänglich angeboten wird (vgl BSG, Urteil vom 03. September 2020 - B 14 AS 37/19 R, juris RdNr 27).

  Es muss gewährleisten, dass danach angemessene Wohnungen tatsächlich verfügbar, also anmietbar sind (BSG, Urteil vom 03. September 2020, B 14 AS 37/19 R, juris RdNr 24).

  Ist die Ermittlung dieses abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, ist dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (…BSG, aaO, RdNr 28 mwN; BSG, Urteil vom 03. September 2020 - B 14 AS 37/19 R, juris RdNr 22).

  von Sachverständigen - zu erstellen (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 29; BSG, Urteil vom 03. September 2020 - B 14 AS 37/19 R, juris RdNr 23f).

  Deshalb ist zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten auf die Werte nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zzgl eines Sicherheitszuschlages von 10 % iS einer Angemessenheitsobergrenze zurückzugreifen (vgl zu dieser Möglichkeit, wenn das Gericht keine Möglichkeit sieht, abstrakte Angemessenheitswerte selbst festzulegen: BSG, Urteil vom 03. September 2020 - B 14 AS 37/19 R, juris RdNr 24).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II; so schon BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 10/06 R, juris RdNr 29; BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr. 15 mwN).

  Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in "zwei größeren Schritten" zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen zu prüfen (stRspr seit BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 10/06 R, juris RdNr 24f; zusammenfassend BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 19).Erst soweit die Aufwendungen konkret unangemessen sind, ergeben sich aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II weitere Voraussetzungen ihrer nur teilweisen Berücksichtigung als Bedarfe.

 
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18

  Die Prüfung der Angemessenheit des Bedarfs für die Unterkunft und des Bedarfs für die Heizung haben grundsätzlich getrennt voneinander zu erfolgen (stRspr; vgl nur BSG, Urteil vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R, juris RdNr 18 mwN; BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 14), unbeschadet der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Kostensenkungsaufforderungen (§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II) und der erst nach dem hier streitbefangenen Bewilligungszeitraum eingeführten Gesamtangemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 10 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl I 1824).

  Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung ist - mangels anderer Zahlen - so lange zu bejahen, wie die Kosten unter dem Grenzbetrag eines bundesweiten oder kommunalen Heizspiegels liegen, der abhängig von der jeweiligen Heizungsart, der Wohnanlagengröße und der abstrakt angemessenen Quadratmeterzahl ein eklatant kostspieliges bzw unwirtschaftliches Heizen indiziert (BSG, Urteil vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R, juris RdNr 15).

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18

  Richtigkeit der bezeichneten Grenze ausschlaggebend wäre (BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 43/06 R, juris RdNr 15f; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, juris RdNr 40; BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R, juris RdNr 34).

  Dagegen trifft das Jobcenter nicht von vornherein eine weitergehende Verpflichtung, im Einzelnen darüber aufzuklären, wie und in welcher Weise die Kosten auf den seiner Auffassung nach angemessenen Betrag gesenkt werden könnten bzw welche Wohnungen dieser anmieten könne (BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 43/06 R, juris RdNr 15; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, juris RdNr 40).

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18

  Eine Beschränkung auf bestimmte Bezirke (oder Ortsteile) mit besonders verdichteter Bebauung und damit vorwiegend günstigem Wohnraum birgt zudem das Risiko einer Gettoisierung (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, juris RdNr 24 mwN und BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 18).

  Solche Wohnungen mit besonders niedrigem Ausstattungsgrad sind insbesondere Wohnungen mit Ofenheizung und Wohnungen ohne Bad (mit Innen-WC), in denen sich die Bewohner nur mit fließendem Wasser am Waschbecken (sei es in WC oder Küche) waschen, aber nicht duschen können (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 24), Wohnungen ohne Heizung, ohne Bad, ohne Warmwasser im Bad (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R, juris RdNr 28); Wohnungen, deren Toilette, Küche oder Bad von anderen Mietparteien mitbenutzt werden, die nicht über Küche und Toilette verfügen und Wohnungen im Untergeschoss (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R, juris RdNr 21).

• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18

  Richtigkeit der bezeichneten Grenze ausschlaggebend wäre (BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 43/06 R, juris RdNr 15f; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, juris RdNr 40; BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R, juris RdNr 34).

  Es ist auch ohne Belang, dass die Kläger in der Kostensenkungsanforderung lediglich auf die beklagtenseitig für angemessen erachtete Bruttowarmmiete hingewiesen worden sind, ohne dass zwischen Nettokaltmiete, "kalten" Nebenkosten und Heizkosten differenziert wurde (BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R, juris RdNr 33 mwN).

• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an die …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18

  Richtigkeit der bezeichneten Grenze ausschlaggebend wäre (BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 43/06 R, juris RdNr 15f; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, juris RdNr 40; BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R, juris RdNr 34).

  Dagegen trifft das Jobcenter nicht von vornherein eine weitergehende Verpflichtung, im Einzelnen darüber aufzuklären, wie und in welcher Weise die Kosten auf den seiner Auffassung nach angemessenen Betrag gesenkt werden könnten bzw welche Wohnungen dieser anmieten könne (BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 43/06 R, juris RdNr 15; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, juris RdNr 40).

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18

  Dieser Mietspiegel sei in Anbetracht der Änderungsbescheide vom 26. April 2016 maßgebend, weil grundsätzlich auf den Mietspiegel abzustellen sei, der zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bereits veröffentlich sei (Hinweis auf Bundessozialgericht , Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 65/09 R).

  Denn der Vergleichswert nach dem Bundesweiten Heizspiegel 2014, der im Oktober 2014 veröffentlich worden ist und deshalb zur Bestimmung des Grenzwertes für die Zeit von März 2015 bis Juni 2015 relevant ist, weil maßgebend die Daten sind, die im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier der Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2015 - verfügbar sind (vgl BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 65/09 R, juris RdNr 28), beträgt für ein mit Erdgas beheiztes Gebäude bei einer beheizten Fläche von 100 bis 200 qm 273 kWh/qm, wovon 35, 52 kWh/qm herauszurechnen sind.

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Prüfung der Angemessenheit …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18

  Soweit der Beklagte im Berufungsverfahren nunmehr in Reaktion auf die Entscheidungen des BSG vom 03. September 2020 (B 14 AS 37/19 R und B 14 AS 40/19 R) Datenmaterial der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin vorgelegt habe, mit den er zu belegen versuche, dass in den streitigen Zeiträumen angemessene Wohnungen - hier für eine 2-Personen- Bedarfsgemeinschaft - in einer hinreichenden Anzahl tatsächlich anmietbar gewesen seien, werde dem widersprochen.

  Er hat ferner in Reaktion auf die Entscheidungen des BSG vom 03. September 2020 (B 14 AS 37/19 R und B 14 AS 40/19 R) und nach entsprechender Aufforderung des erkennenden Senats (Schreiben vom Februar 2021) mit Schriftsatz vom Mai 2021 das bereits bezeichnete Datenmaterial der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin vorgelegt, auf das hinsichtlich der Einzelheiten Bezug genommen wird.

• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 8/20 R

  Alg II: Berücksichtigung des Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die …
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 35/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand …
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R

  Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion …

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2024 - L 14 AS 1570/20

  Angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung - Ein-Personen-Haushalt Berlin …

  Diese Begründung hatte nicht überzeugt (zu den Gründen ausführlich etwa Sozialgericht [SG] Berlin…, Urteil vom 6. Juli 2021 - S 179 AS 1083/19 -, Rn. 45 f.; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. August 2022 - L 18 AS 225/20 -, Rn. 31; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. April 2022 - L 10 AS 2286/18, Rn. 56, siehe auch Urteil des erkennenden Senats vom 1. September 2022 - L 14 AS 494/19 -, Rn. 74).

  Der erkennende Senat stützt sich zur Ermittlung der aus den Vergleichswerten herauszurechnenden Warmwasserkosten auf die in § 9 Abs. 2 Satz 4 der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV) ausgewiesene Möglichkeit der Ermittlung eines Pauschalwerts der Kosten der zentralen Warmwasserbereitung (so schon Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. April 2022 - L 10 AS 2286/18 -, Rn. 63).

  Überträgt man diese Herausrechnung auf den Vergleichswert des Heizspiegels 2015 für die unangemessenen Kosten, welcher für ein mit Heizöl beheiztes Gebäude bei einer beheizten Fläche von über 1.000 m² 18, 00 Euro beträgt, ergibt sich ein jährlicher Grenzwert von 15, 46 Euro/m² (195 kWh/m² : 227 kWh/m² x 18, 00 Euro/m²), somit ein monatlicher Grenzwert von 1, 288 Euro/m², der mit der höchsten angemessenen Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt in Berlin (50 m²) zu multiplizieren ist (zur Berechnung vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. April 2022 - L 10 AS 2286/18 -, Rn. 64 f.; zur Berechnung des angemessenen Bedarfs für die zentrale Warmwassererzeugung BSG, Urteil vom 28. Februar 2024 - B 4 AS 18/22 R -, Terminbericht Nr. 5/24, das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor).

• LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 14 AS 494/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …

  Bei Fehlen eines schlüssigen Konzeptes ist zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete auf die Tabellenwerte das § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % zurückgreifen (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg vom 21.1.21 - L 19 AS 1129/17; vom 16.3.22 - L 1 AS 456/21 WA; vom 7.4.22 - L 10 AS 2286/18; vom 31.5.22 - L 32 AS 2845/16; vom 31.5.22 - L 32 AS 2866/16).

  (BSG…, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, juris, Rn. 20 ff. und folgend LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. Januar 2021 - L 19 AS 1129/17 -, juris, Rn. 35, vom 1. Dezember 2021 - L 32 AS 579/16 -, juris, Rn. 36 ff. und zuletzt vom 7. April 2022 - L 10 AS 2286/18 -, juris, Rn. 40).

  Es muss gewährleisten, dass danach angemessene Wohnungen tatsächlich verfügbar, also anmietbar sind (BSG…, Urteil vom 03. September 2020 - B 14 AS 37/19 R -, juris, Rn. 24 und folgend zuletzt LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. April 2022 - L 10 AS 2286/18 -, juris, Rn. 45).

  Dies folgt schon daraus, dass das Land Berlin zur Festlegung der Angemessenheitswerte weder das Wohnungsangebot noch die Nachfrage bestimmt hat (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. April 2022 - L 10 AS 2286/18 -, juris, Rn. 55 …und Urteil vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA -, juris, Rn. 68).

  Insbesondere können die Grundlagendaten der Mietspiegel aus diesen Jahren dafür nicht allein herangezogen werden (so auch LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. Januar 2021 - L 19 AS 1129/17 -, juris, Rn. 36…, vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA -, juris, Rn. 72 und vom 7. April 2022 - L 10 AS 2286/18 -, juris, Rn. 55).

• SG Berlin, 21.02.2019 - S 128 AS 16169/16
  Bei Fehlen eines schlüssigen Konzeptes ist zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete auf die Tabellenwerte das § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10% zurückgreifen (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21.1.21 - L 19 AS 1129/17; vom 16.3.22 - L 1 AS 456/21 WA; vom 7.4.22 - L 10 AS 2286/18; vom 31.5.22 - L 32 AS 2845/16; vom 31.5.22 - L 32 AS 2866/16).

  (BSG…, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, juris, Rn. 20 ff. und folgend LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. Januar 2021 - L 19 AS 1129/17 -, juris, Rn. 35, vom 1. Dezember 2021 - L 32 AS 579/16 -, juris, Rn. 36 ff. und zuletzt vom 7. April 2022 - L 10 AS 2286/18 -, juris, Rn. 40).

  Es muss gewährleisten, dass danach angemessene Wohnungen tatsächlich verfügbar, also anmietbar sind (BSG…, Urteil vom 03. September 2020 - B 14 AS 37/19 R -, juris, Rn. 24 und folgend zuletzt LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. April 2022 - L 10 AS 2286/18 -, juris, Rn. 45).

  Dies folgt schon daraus, dass das Land Berlin zur Festlegung der Angemessenheitswerte weder das Wohnungsangebot noch die Nachfrage bestimmt hat (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. April 2022 - L 10 AS 2286/18 -, juris, Rn. 55 …und Urteil vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA -, juris, Rn. 68).

  Insbesondere können die Grundlagendaten der Mietspiegel aus diesen Jahren dafür nicht allein herangezogen werden (so auch LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. Januar 2021 - L 19 AS 1129/17 -, juris, Rn. 36…, vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA -, juris, Rn. 72 und vom 7. April 2022 - L 10 AS 2286/18 -, juris, Rn. 55).

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - L 29 AS 1321/17

  Arbeitslosengeld II - Bedarf für Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - …

  Zur Bestimmung der Angemessenheit hat der 10. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg im Urteil vom 7. April 2022 - L 10 AS 2286/18 - zu einem die Zeiträume März bis Dezember 2015 und Februar bis Juli 2016 sowie einen Zwei-Personen-Haushalt betreffenden, im Übrigen aber gleich gelagerten Berliner KdUH-Fall unter den Rn. 39 bis 56 (juris) ausgeführt:.