Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung

 
• IWW

  § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 7 Abs. 1 GBV, § 15 Abs. 2 Unterabs. 1 GBV, § 15 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 GBV, § 16 GBV, § 15 Abs. 1 GBV, § 15 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 GBV, § 15 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 3 GBV, § 7 GBV, § 15 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 4 GBV, § 15 Abs. 2 GBV, § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 bis 3 GBV, § 15 Abs. 3 Unterabs. 2 GBV, § 15 Abs. 2 Unterabs. 2 GBV, § 12 Abs. 2 GBV, § 15 GBV, § 12 Abs. 1 GBV, § 16 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 2 GBV, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG, § 1 Abs. 6 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 2 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, §§ 138 ff., §§ 232 ff., §§ 236 ff., §§ 294 ff. VAG, § 15 Abs. 2 Spielbankgesetz NRW, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, § 2 Abs. 5 BetrAVG, § 2 Abs. 5a BetrAVG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Betriebsrentenanwartschaft; beitragsbezogene Leistungszusage

• bag-urteil.com

  Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung

• ra.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsrentenanwartschaft - und die beitragsbezogene Leistungszusage

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine beitragsorientierte Betriebsrentenzusage

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine beitragsbezogene Leistungszusage

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Altersversorgung in Fonds angelegt - nur versprochene Mindesthöhe der Betriebsrente ist sicher

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Anwartschaft auf Betriebsrente

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Betriebliche Altersversorgung in Fonds garantiert nur versprochende Mindesthöhe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beitragsbezogene Leistungszusage des Arbeitgebers muss Mindesthöhe der Betriebsrentenanwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung enthalten - BAG zur Berechnung einer Betriebsrentenanwartschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 1
  Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage

Papierfundstellen

• MDR 2016, 14

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14

  Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

  Auszug aus BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15

  Die beitragsorientierte Leistungszusage unterscheidet sich dabei von einer reinen Beitragszusage; eine solche ist rechtlich zulässig, unterfällt aber nicht dem Betriebsrentengesetz (vgl. BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - Rn. 28 mwN) .

  Der Arbeitnehmer trägt dabei das volle Anlage- und Insolvenzrisiko (vgl. BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - Rn. 28 mwN) .

• BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09

  Entgeltumwandung - gezillmerter Versicherungstarif

  Auszug aus BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15

  (1) Die Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG enthält nicht lediglich eine Definition für den Begriff der beitragsorientierten Leistungszusage, sondern stellt - trotz ihres missverständlichen Wortlauts - auch inhaltliche Anforderungen an diese auf (vgl. ebenso für § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG BAG 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 - Rn. 26 ff., BAGE 132, 100) .
• BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine …

  Auszug aus BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15

  ee) Aus den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (vgl. nur BAG 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 35 mwN) kann der Kläger ebenfalls nichts für sein Klagebegehren ableiten.

 
• BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 711/08

  Betriebsrente - Entgeltentwicklung - Ausgangsrente

  Auszug aus BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15

  Ansonsten ist eine Verringerung der Betriebsrente, soweit dies in der Versorgungsordnung vorgesehen ist, nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BAG 26. Oktober 2010 - 3 AZR 711/08 - BAGE 136, 85) .
• BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 267/14

  Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage - Auslegung von …

  Auszug aus BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15

  a) Die Auslegung der GBV 2004 ergibt, dass die korrigierten Basisansprüche im Vergleich zu den Vorjahren nicht nur steigen, sondern auch sinken können (zu den Auslegungsgrundsätzen für Betriebsvereinbarungen BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 267/14 - Rn. 22) .
• BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 319/97

  Verbot der Anrechnung von Zulagen in Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15

  ee) Auch der Grundsatz, wonach die Betriebsparteien - ebenso wie die Tarifparteien (dazu BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - zu III 2 der Gründe, BAGE 87, 234) - im Zweifel Regelungen treffen wollen, die nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen, gebietet keine andere Auslegung.
• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 970/06

  Überschussbeteiligung - Pensionskasse

  Auszug aus BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15

  Zwar zeigen diese Regelungen, dass die Höhe der Versorgung auch von Überschüssen abhängig sein kann (vgl. auch BAG 18. November 2008 - 3 AZR 970/06 - Rn. 31) .
• BAG, 14.08.2002 - 7 ABR 29/01

  Troncverwendung - Sachmittelkosten des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15

  Das macht sie aber nicht zu eigenen Einnahmen der Arbeitnehmer (vgl. BAG 14. August 2002 - 7 ABR 29/01 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 102, 182; 11. März 1998 - 5 AZR 69/97 - zu B II 2 c der Gründe) .
• BAG, 14.02.2012 - 3 AZR 260/10

  Begriff der betrieblichen Altersversorgung

  Auszug aus BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15

  Es muss also eine künftige Versorgungsleistung zugesagt sein, die ein im Betriebsrentengesetz angesprochenes biometrisches Risiko zumindest teilweise abdeckt (vgl. BAG 14. Februar 2012 - 3 AZR 260/10 - Rn. 18 mwN) .
• BAG, 29.07.1986 - 3 AZR 15/85

  Streitigkeit über die Behandlung von Überschussanteilen aus dem Deckungskapital …

  Auszug aus BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15

  Soweit nach der Rechtsprechung des Senats auch außerhalb dieser Durchführungswege eine Direktzusage für zulässig angesehen wird, deren Leistungen vollständig durch eine Rückdeckungsversicherung finanziert werden und die eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den erzielten Überschüssen vorsieht (vgl. dazu BAG 29. Juli 1986 - 3 AZR 15/85 - BAGE 52, 287) , ergibt sich hieraus nichts anderes.
• LAG Hamm, 28.01.2015 - 4 Sa 1308/14

  Auslegung einer Versorgungsordnung
• BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 69/97

  Zulässigkeit von Vorwegentnahmen aus dem Spielbanktronc

• FG Münster, 18.03.2021 - 10 K 4131/15

  Bildung von Pensionsrückstellungen für als 'beitragsorientierte …

  Dieses habe sich in drei inhaltsgleichen Entscheidungen in arbeitsrechtlicher Hinsicht mit der beitragsorientierten Leistungszusage beschäftigt (Urteile vom 30.8.2016 3 AZR 361/15, DB 2017, 254; 3 AZR 228/15, juris; 3 AZR 362/15, juris).

  Dafür, dass die Voraussetzungen einer beitragsorientierten Leistungszusage i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG nicht erfüllt seien, beruft sich das FA auf das die Klägerin selbst betreffende und von ihr angeführte Urteil des OVG NRW (Urteil vom 2.3.2018 12 A 1005/16) sowie auf die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des BAG (Urteile vom 30.8.2016 3 AZR 361/15, DB 2017, 254; 3 AZR 228/15, juris; 3 AZR 362/15, juris).

  Das BAG hat dort ausgeführt, dass "bereits bei Umwandlung der Beiträge in eine Anwartschaft" feststehen müsse, welche Höhe die aus den Beiträgen resultierende Leistung im Versorgungsfall "mindestens" hat (vgl. BAG, Urteile vom 30.8.2016 3 AZR 361/15, DB 2017, 254; 3 AZR 228/15, juris; 3 AZR 362/15, juris, jeweils unter II.2.a bb (2)).

• LAG Hamm, 04.10.2017 - 4 Sa 1120/15

  Beitragsorientierte Leistungszusage; Festschreibeeffekt

  Hat der Arbeitgeber es versäumt, bei der Anlage der eingezahlten Beiträge im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage die gesetzlichen Anforderungen zu beachten und fehlt es für vorzeitig ausscheidende Arbeitnehmer in einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung an Regelungen über die Höhe der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft, kann auf regelmäßig mitgeteilte Zwischenstände abgestellt werden (im Anschluss an BAG, Urteil vom 30.08.2016 - 3 AZR 228/15).

  Durch Urteile vom 30.08.2016 hat das Bundesarbeitsgericht die zugelassene Revision in jenem Verfahren (Aktenzeichen 3 AZR 228/15 - juris) sowie in zwei beim LAG Köln anhängig gewesenen Parallelverfahren (Aktenzeichen 3 AZR 361/15 und 3 AZR 362/15) zurückgewiesen.