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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 28/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,44542
LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 28/21 (https://dejure.org/2023,44542)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.09.2023 - L 4 AS 28/21 (https://dejure.org/2023,44542)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. September 2023 - L 4 AS 28/21 (https://dejure.org/2023,44542)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 41a SGB 2, § 80 Abs 2 Nr 2 SGB 2, § 22 Abs 1 SGB 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Endgültige Bewilligung; endgültige Festsetzung; endgültige Festsetzung der Leistungen und Erstattung; endgültiger Verwaltungsakt; Nachtspeicherofen; Nachtstrom; Vorauszahlungen für Nachtstrom; Rechtbindungswillen; Scheingeschäft; Scheinmietvertrag; Erstattungsforderung; ...

  • rechtsportal.de

    Endgültige Bewilligung; endgültige Festsetzung; endgültige Festsetzung der Leistungen und Erstattung; endgültiger Verwaltungsakt; Nachtspeicherofen; Nachtstrom; Vorauszahlungen für Nachtstrom; Rechtbindungswillen; Scheingeschäft; Scheinmietvertrag; Erstattungsforderung; ...

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 28/21
    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. auch: Urteil vom 3. März 2009, B 4 AS 37/08 R, juris RN 24 ff.) muss der Leistungsberechtigte einer ernsthaften, wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt sein.
  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 28/21
    Die vorläufige Bewilligung erledigt sich dadurch (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz [SGB X]; vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 22. August 2013, B 14 AS 1/13 R, juris RN 13).
  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 28/21
    Insoweit reicht es aus, dass der Leistungsberechtigte im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, B 14 AS 31/07 R, juris RN 16 ff.).
  • BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 28/21
    Soweit sich der Kläger auch gegen den Erstattungsbescheid vom 6. April 2018 wendet, bildet dieser mit dem Bescheid über die abschließende Feststellung seines Leistungsanspruchs vom selben Tag eine rechtliche Einheit (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2020, B 14 AS 3/19 R, juris RN 34).
  • BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 28/21
    Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit ist eine so umfassende Aufklärung zu Grund und Höhe des Anspruchs, dass mit Wahrscheinlichkeit von einer höheren Leistung ausgegangen werden kann, wenn der Begründung der Klage gefolgt wird (vgl. BSG, Urteil vom 16. April 2013, B 14 AS 81/12 R, juris RN 10 mwN).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 29/21

    Beziehungspflege; Näheverhältnis; unabweisbarer Bedarf; unabweisbarer Mehrbedarf;

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 28/21
    Im Senat sind weitere Berufungsverfahren für die Zeiträume von August bis Oktober 2015 (L 4 AS 29/21) und von Juni bis November 2017 (L 4 AS 27/21) anhängig.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 27/21

    Nachweis einer rechtswirksamen Mietzinsverpflichtung des

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 28/21
    Im Senat sind weitere Berufungsverfahren für die Zeiträume von August bis Oktober 2015 (L 4 AS 29/21) und von Juni bis November 2017 (L 4 AS 27/21) anhängig.
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