Volltextveröffentlichungen (6)

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  § 12 Abs 1 WoGG, § 22 Abs 1 S 1 SGB 3, § 22 Abs 1 S 3 SGB 3, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2
  Alg II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - Angemessenheitsprüfung

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 12 Abs 1 WoGG, § 22 Abs 1 S 1 SGB 3, § 22 Abs 1 S 3 SGB 3
  Alg II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - Angemessenheitsprüfung

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  Alg II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - Angemessenheitsprüfung

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  Alg II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - Angemessenheitsprüfung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20

  Er sehe auch in Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; vgl. insbesondere die Urteile vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R - sowie vom 3. und 17. September 2020 - B 14 AS 40/19 R - , - B 14 AS 37/19 R - , - B 14 AS 34/19 R - , - B 4 AS 11/20 R - und - B 4 AS 22/20 R - ) derzeit keine Möglichkeit, Nachermittlungen hinsichtlich des Angemessenheitswertes vorzunehmen bzw. das Konzept der für ihn einschlägigen Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II eigenständig nachzubessern.

  Bei der Ermittlung der Angemessenheit ist zunächst in einem ersten von zwei größeren Schritten die abstrakte Angemessenheit und dann in einem zweiten Schritt die konkrete Angemessenheit der Aufwendungen zu prüfen (st. Rspr. seit BSG…, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, juris Rn. 24f; zusammenfassend BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, juris Rn. 19).

  Dadurch soll den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts zumindest ansatzweise gemäß gesetzgeberischer Entscheidungen durch eine "Angemessenheitsobergrenze" Rechnung getragen werden, die die Finanzierung extrem hoher und per se unangemessener Mieten verhindert (BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 29 Rn. 27; BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101 Rn. 30).

  Der Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept ist ausgehend von der zuvor angeführten Rechtsprechung zugrunde zu legen: Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln ist (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, juris Rn. 22), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (vgl. in Abgrenzung hierzu: Umzug in anderen Vergleichsraum BSG…, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 60/09 R -, juris Rn. 18ff).

  Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, juris Rn. 22 m.w.N.).

  Das schlüssige Konzept soll die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts im Vergleichsraum dem Angemessenheitswert zugrunde liegen und dieser realitätsgerecht ermittelt wird (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, juris Rn. 24).

  Zur Umsetzung der gerichtlichen Kontrolle ist es auf eine entsprechende Klage hin zunächst Aufgabe des Gerichts, die Rechtmäßigkeit des vom beklagten Jobcenter ermittelten abstrakten Angemessenheitswerts sowohl im Hinblick auf die Festlegung des Vergleichsraums als auch die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zu überprüfen (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, juris Rn. 27).

  Gelingt es dem Jobcenter nicht, die Beanstandungen des Gerichts auszuräumen, ist das Gericht zur Herstellung der Spruchreife der Sache nicht befugt, seinerseits eine eigene Vergleichsraumfestlegung vorzunehmen oder ein schlüssiges Konzept - ggf. mit Hilfe von Sachverständigen - zu erstellen (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, juris Rn. 29; BSG…, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R - , juris Rn. 23f).

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20

  Mit ihr rügt der Kläger in dem zwischenzeitlich mit Blick auf das damals anhängige Revisionsverfahren B 14 AS 37/19 R zum Ruhen gebrachten Verfahren die fehlerhafte Bemessung der KdUH.

  Er sehe auch in Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; vgl. insbesondere die Urteile vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R - sowie vom 3. und 17. September 2020 - B 14 AS 40/19 R - , - B 14 AS 37/19 R - , - B 14 AS 34/19 R - , - B 4 AS 11/20 R - und - B 4 AS 22/20 R - ) derzeit keine Möglichkeit, Nachermittlungen hinsichtlich des Angemessenheitswertes vorzunehmen bzw. das Konzept der für ihn einschlägigen Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II eigenständig nachzubessern.

  Zudem ist nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zu prüfen, ob angemessener Wohnraum tatsächlich zur Verfügung steht und in hinreichender Zahl auf dem Markt allgemein zugänglich angeboten wird (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R - juris Rn. 27).

  Lässt sich in rechtlich zulässiger Weise kein abstrakter Angemessenheitswert bestimmen (vgl. zu Unterschieden zwischen behördlicher und gerichtlicher Bestimmung der Angemessenheitswerte BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 112), können angemessene Aufwendungen für Unterkunft durch einen Rückgriff auf die Werte nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) plus Zuschlag von 10 % bestimmt werden (BSG…, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 65/08 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 Rn. 20 f; BSG…, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 Rn. 38 f).

  Es muss gewährleisten, dass danach angemessene Wohnungen tatsächlich verfügbar, also anmietbar sind (BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R -, juris Rn. 24).

  Ist die Ermittlung dieses abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, ist dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf. nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (…BSG, a.a.O., Rn. 28 m.w.N.; BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R -, juris Rn. 22).

  Gelingt es dem Jobcenter nicht, die Beanstandungen des Gerichts auszuräumen, ist das Gericht zur Herstellung der Spruchreife der Sache nicht befugt, seinerseits eine eigene Vergleichsraumfestlegung vorzunehmen oder ein schlüssiges Konzept - ggf. mit Hilfe von Sachverständigen - zu erstellen (BSG…, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, juris Rn. 29; BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R - , juris Rn. 23f).

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20

  Da die Angemessenheit der beiden Kostenarten unabhängig voneinander zu beurteilen ist (so ausdrücklich BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R -, juris Rn. 28; vgl. auch BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R -, juris Rn. 18, wonach "die Prüfung der Unterkunftskosten getrennt von den Kosten der Heizung durchzuführen" ist), spricht nichts dagegen, den Streitgegenstand auf die Bruttokaltmiete zu beschränken.

  Eine Beschränkung auf bestimmte Bezirke (oder Ortsteile) mit besonders verdichteter Bebauung und damit vorwiegend günstigem Wohnraum birgt zudem das Risiko einer Gettoisierung (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R -, juris Rn. 24 m.w.N. und BSG…, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R -, juris Rn. 18).

  Die weitergehenden Differenzierungen nach der Raumzahl sind für die Auslegung des § 22 Absatz 1 SGB II unbeachtlich (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn 22; BSG…, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R - Rn. 18).

 
• SG Berlin, 06.07.2021 - S 179 AS 1083/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20

  Das nachgereichte Zahlenwerk, mit dem der Beklagte nachweisen möchte, dass im Streitzeitraum "ausreichend Wohnraum für eine alleinstehende Person verfügbar war", ist - unabhängig von der Schwierigkeit der Beantwortung der Vorfrage, welches Maß der Verfügbarkeit an Wohnraum zu verlangen ist (vgl. hierzu 179. Kammer des SG Berlin im Urteil vom 6. Juli 2021 - S 179 AS 1083/19 -, juris einerseits und 55. Kammer des SG Berlin, Urteil vom 19. Juli 2021 - S 155 AS 14941/16 -, juris andererseits ) - ungeeignet, um die Verfügbarkeit von Wohnraum zu belegen.

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist jedoch zu prüfen, ob Wohnungen zum als angemessen ermittelten Betrag auch - insbesondere im Vergleich zur Wohnungsnachfrage im Vergleichsraum - in ausreichender Zahl tatsächlich angeboten werden (BSG…, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R -, juris Rn. 38).Von daher ist es zum Nachweis der Verfügbarkeit von Wohnraum nicht ausreichend, dass der Beklagte von 1.395.000 Wohnungen für einen Einpersonenhaushalt in Berlin eine Quote von 1, 7 Prozent als verfügbar ansieht, was 5.693 Wohnungen entspricht, und diese mit der Anzahl an "1-Personen-Bedarfsgemeinschaften" (2.100) vergleicht, bei denen "die im Rahmen des Leistungsbezugs übernommenen Kosten der Unterkunft auf den angemessenen Wert festgesetzt" wurden (vgl. zu alledem SG Berlin, Urteil vom 6. Juli 2021 - S 179 AS 1083/19 -, juris Rn. 45 f.).

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20

  Er sehe auch in Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; vgl. insbesondere die Urteile vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R - sowie vom 3. und 17. September 2020 - B 14 AS 40/19 R - , - B 14 AS 37/19 R - , - B 14 AS 34/19 R - , - B 4 AS 11/20 R - und - B 4 AS 22/20 R - ) derzeit keine Möglichkeit, Nachermittlungen hinsichtlich des Angemessenheitswertes vorzunehmen bzw. das Konzept der für ihn einschlägigen Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II eigenständig nachzubessern.

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist jedoch zu prüfen, ob Wohnungen zum als angemessen ermittelten Betrag auch - insbesondere im Vergleich zur Wohnungsnachfrage im Vergleichsraum - in ausreichender Zahl tatsächlich angeboten werden (BSG, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R -, juris Rn. 38).Von daher ist es zum Nachweis der Verfügbarkeit von Wohnraum nicht ausreichend, dass der Beklagte von 1.395.000 Wohnungen für einen Einpersonenhaushalt in Berlin eine Quote von 1, 7 Prozent als verfügbar ansieht, was 5.693 Wohnungen entspricht, und diese mit der Anzahl an "1-Personen-Bedarfsgemeinschaften" (2.100) vergleicht, bei denen "die im Rahmen des Leistungsbezugs übernommenen Kosten der Unterkunft auf den angemessenen Wert festgesetzt" wurden (vgl. zu alledem SG Berlin…, Urteil vom 6. Juli 2021 - S 179 AS 1083/19 -, juris Rn. 45 f.).

• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20

  Lässt sich in rechtlich zulässiger Weise kein abstrakter Angemessenheitswert bestimmen (vgl. zu Unterschieden zwischen behördlicher und gerichtlicher Bestimmung der Angemessenheitswerte BSG…, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 112), können angemessene Aufwendungen für Unterkunft durch einen Rückgriff auf die Werte nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) plus Zuschlag von 10 % bestimmt werden (BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 65/08 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 Rn. 20 f; BSG…, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 Rn. 38 f).

  Aus den Verwaltungsvorgängen und dem Vorbringen der Beteiligten ergeben sich gerade hierzu keine hinreichenden Erkenntnisse, obgleich der Beklagte bzw. die Verwaltung das Gericht hierbei zu unterstützen haben (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 65/08 R -, juris Rn. 21) und der Beklagte auch entsprechend vom Gericht aufgefordert wurde.

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20

  Er sehe auch in Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; vgl. insbesondere die Urteile vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R - sowie vom 3. und 17. September 2020 - B 14 AS 40/19 R - , - B 14 AS 37/19 R - , - B 14 AS 34/19 R - , - B 4 AS 11/20 R - und - B 4 AS 22/20 R - ) derzeit keine Möglichkeit, Nachermittlungen hinsichtlich des Angemessenheitswertes vorzunehmen bzw. das Konzept der für ihn einschlägigen Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II eigenständig nachzubessern.

  Lässt sich in rechtlich zulässiger Weise kein abstrakter Angemessenheitswert bestimmen (vgl. zu Unterschieden zwischen behördlicher und gerichtlicher Bestimmung der Angemessenheitswerte BSG…, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 112), können angemessene Aufwendungen für Unterkunft durch einen Rückgriff auf die Werte nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) plus Zuschlag von 10 % bestimmt werden (BSG…, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 65/08 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 Rn. 20 f; BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 Rn. 38 f).

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20

  Da die Angemessenheit der beiden Kostenarten unabhängig voneinander zu beurteilen ist (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R -, juris Rn. 28; vgl. auch BSG…, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R -, juris Rn. 18, wonach "die Prüfung der Unterkunftskosten getrennt von den Kosten der Heizung durchzuführen" ist), spricht nichts dagegen, den Streitgegenstand auf die Bruttokaltmiete zu beschränken.

  Dadurch soll den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts zumindest ansatzweise gemäß gesetzgeberischer Entscheidungen durch eine "Angemessenheitsobergrenze" Rechnung getragen werden, die die Finanzierung extrem hoher und per se unangemessener Mieten verhindert (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 29 Rn. 27; BSG…, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101 Rn. 30).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (§ 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II; so schon BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, Rn. 29; BSG…, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 36/15 R -, juris Rn. 15).

  Bei der Ermittlung der Angemessenheit ist zunächst in einem ersten von zwei größeren Schritten die abstrakte Angemessenheit und dann in einem zweiten Schritt die konkrete Angemessenheit der Aufwendungen zu prüfen (st. Rspr. seit BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, juris Rn. 24f; zusammenfassend BSG…, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, juris Rn. 19).

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20

  Zur Bestimmung einer Referenzmiete als Angemessenheitsmaßstab ist zwecks Gewährleistung des Existenzminimums eine zeit- und realitätsgerechte Ermittlung des Bedarfs in einem transparenten und sachgerechten Verfahren notwendig (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 -, juris Rn. 138f).
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand …
• SG Berlin, 19.07.2021 - S 155 AS 14941/16

  Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - …
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg …
• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Prüfung der Angemessenheit …

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2024 - L 14 AS 1570/20

  Angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung - Ein-Personen-Haushalt Berlin …

  Dadurch soll den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts zumindest ansatzweise gemäß gesetzgeberischer Entscheidungen durch eine "Angemessenheitsobergrenze" Rechnung getragen werden, die die Finanzierung extrem hoher und per se unangemessener Mieten verhindert (BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R -, Rn. 27; BSG…, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -, Rn. 30; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. August 2022 - L 18 AS 225/20 -, Rn. 20).

  Diese Begründung hatte nicht überzeugt (zu den Gründen ausführlich etwa Sozialgericht [SG] Berlin…, Urteil vom 6. Juli 2021 - S 179 AS 1083/19 -, Rn. 45 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. August 2022 - L 18 AS 225/20 -, Rn. 31; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. April 2022 - L 10 AS 2286/18, Rn. 56, siehe auch Urteil des erkennenden Senats vom 1. September 2022 - L 14 AS 494/19 -, Rn. 74).

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - L 29 AS 1321/17

  Arbeitslosengeld II - Bedarf für Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - …

  Diesen Ausführungen, die im Übrigen im Wesentlichen im Einklang mit den Entscheidungen des 1. und des 18. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg stehen, die in diesem Jahr ebenfalls zur Bestimmung der Angemessenheit der KdUH in Berlin entschieden haben, der 1. Senat mit Urteil vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA - zum Bewilligungszeitraum Dezember 2016 bis Juli 2017 (…juris Rn. 43) und der 18. Senat mit Urteil vom 10. August 2022 - L 18 AS 225/20 - zum Bewilligungszeitraum August 2017 bis Juli 2018 (soweit ersichtlich unveröffentlicht), folgt der hier erkennende Senat und ergänzt wegen der vorliegenden Sachverhaltsabweichungen wie folgt:.