Der Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine stellt einen massiven Völkerrechtsbruch und auch einen Zerstörungsakt gegen die multilaterale Ordnung dar. Mit Angriffen auf zivile Ziele wird zudem das humanitäre Völkerrecht verhöhnt, das kriegführende Staaten zum größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet. Die entsetzlichen Gräueltaten, die diese Kämpfe begleiten, sollten von unabhängigen Gerichten untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Entscheidungen der internationalen Organisationen und von Einzelstaaten für umfassende Sanktionen in den Bereichen Finanzen, Technologietransfer und - soweit möglich - auch im Bereich der Energie sind ein wichtiges weltweites Signal und aus Gründen der Solidarität mit der Ukraine unbedingt erforderlich. Allerdings darf man nicht davon ausgehen, dass sie zu einer kurzfristigen Verhaltensänderung im Kreml führen werden. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass Sanktionen erst längerfristig Wirkungen entfalten. Zunächst muss man sich auf weitere Provokationen einstellen. Es fragt sich, ob und wie das Sterben beendet und die Ukraine als souveräner Staat gerettet werden kann. Dies sind vordringliche Aufgaben. Zugleich muss der alles überwölbende Konflikt zwischen der NATO und Russland unbedingt deeskaliert werden. Denn letztlich geht es der russischen Regierung auch darum, der NATO gegenüber Macht zu demonstrieren und die von ihr so wahrgenommene westliche Vorherrschaft zu brechen.
Wie kommt man raus aus der Eskalationsspirale?
Der Wunsch, Russland vollständig zu isolieren, alle Brücken abzubrechen, das Regime in die Knie zu zwingen und dadurch die Kriegsmaschinerie zu stoppen, ist naheliegend und verständlich, aber die Frage, wie das erreicht werden kann, ist unbeantwortet. Angesichts von immer mehr publik werdenden Kriegsgräueln fällt es schwer, einen kühlen Kopf zu bewahren und Reaktionen abzuwägen. Man muss sich jedoch immer wieder klarmachen, dass der Angriffskrieg von der russischen Regierung geführt wird und dass nicht alle in Russland lebenden Menschen damit einverstanden sind. Gerade auf gesellschaftlicher Ebene dürfen nicht alle Brücken abgebrochen werden. Heute ist es wichtiger denn je, persönliche Kontakte mit Menschen in Russland zu nutzen, um dort Informationen über das Kriegsgeschehen zu verbreiten. Auch auf der politischen Ebene sollte man nicht einfach alle Türen zuschlagen. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten offen für Gespräche bleiben.
Um die Gewalt zu stoppen und einen Weg für Verhandlungen zu ebnen, müssen diplomatische Bemühungen auf unterschiedlichen Ebenen fortgesetzt und intensiviert werden. Und angesichts der Ankündigung Putins, die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Eskalation in einen Nuklearkrieg zu verhindern. Luftraumverletzungen oder vergleichbare Fehlleistungen, die schon in Friedenszeiten zum militärischen Alltag gehören, können in einer hocheskalierten Situation schnell zum Desaster führen. Daher muss man jetzt mehr miteinander reden denn je. Der österreichische FriedensforscherExterner Link: Friedrich Glasl hat überzeugend illustriert, wohin es führt, wenn nicht mehr gesprochen wird und sich die Energie nur mehr auf die Vernichtung des gegnerischen Systems richtet: gemeinsam in den Abgrund. Um im Gespräch zu bleiben, so Glasl, sind Dämonisierung und Polemik der falsche Weg.
Eine Politik der Stärke, wie sie nun durch internationale Institutionen, die EU-Mitgliedsländer und weitere Staaten mithilfe von Sanktionen beschlossen wurde, ist wichtig, um auf die russische Regierung Druck auszuüben. Der Ausschluss aus dem SWIFT-Abkommen und der Abbruch von Kooperation im Bereich der Technologieentwicklung werden das Regime mittelfristig treffen. Gleichzeitig sollten Rohstofflieferungen aus Russland reduziert werden. Dafür müssen sich Deutschland und andere europäische Länder so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern unabhängig machen. Hier ergibt sich jedoch ein Dilemma, weil Erdgaslieferungen aus Russland offenbar kurzfristig nicht ersetzt werden können: Es gibt ernstzunehmende Warnungen, dass die EU-Mitgliedstaaten mit einem sofortigen umfassenden Energieembargo massiven sozioökonomischen Schaden nehmen würden. Bei der Festlegung von Sanktionen muss man also deren voraussichtliche Wirkung für alle Seiten sorgfältig kalkulieren. Zudem muss abgewogen werden, wieviel Druck geboten ist und wie man bei Bedarf auch wieder deeskalieren kann. Auf die Ambivalenz und das eskalierende Potenzial von Sanktionen haben die Friedensforscher Externer Link: Tobias Debiel und Herbert Wulf überzeugend hingewiesen: es brauche eine Politik der Stärke, Sanktionen müssten Russland hart treffen, aber nicht vernichten (auf die Gefahren, die eine völlige Destabilisierung mit sich bringen würde, verweist auch die Russland-Expertin Externer Link: Sabine Fischer). Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine steht angesichts eines Angriffskriegs außer Frage. Aber auch bei der militärischen Unterstützung sei Vorsicht geboten, meinen Debiel und Wulf: Wenn diese über die Lieferung von Defensivwaffen hinausgehe, sei das „ein Spiel mit dem Feuer“ und ein Schritt auf die nächste Stufe der Eskalationsleiter. „Dies gilt insbesondere für die zeitweise diskutierte Entsendung polnischer MIG 29-Kampfflugzeuge. Allein deren logistische Verbringung in die Ukraine würde gefährlich die Schwelle zu einer unmittelbaren NATO-Kriegsbeteiligung streifen.“ Genau das aber, die Eskalation in einen dritten Weltkrieg, gilt es unbedingt zu verhindern.
Bedenkenswerter Vorschlag aus amerikanischen Think Tanks
Zu den aktuellen diplomatischen Bemühungen gehören unter anderem die Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern und bilaterale Initiativen, wie sie zum Beispiel von der israelischen und der österreichischen Regierung gestartet wurden. Die amerikanischen Politikwissenschaftler Thomas Graham (Council on Foreign Relations, New York) und Rajan Menon (City University of New York) haben in einem Aufsatz in Externer Link: „Foreign Affairs“ einige bedenkenswerte Vorschläge unterbreitet. Sie gehen davon aus, dass sich der Krieg in der Ukraine sehr lang hinziehen und keineswegs kurzfristig militärisch entschieden wird. Die Anzahl der Toten und das Ausmaß der Zerstörung werde sich in diesem Prozess potenzieren, und damit steige das Risiko, dass sich der Konflikt ausweitet: „Eine Verlängerung der russischen Offensive wird zum Tod von vielen weiteren unschuldigen Ukrainern und zu weiterem ökonomischen Schaden in diesem Land führen, dessen Beseitigung Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Zudem steigt die Gefahr, dass sich der Krieg über die Ukraine hinaus ausweitet und die Vereinigten Staaten und die NATO-Alliierten in eine bewaffnete Konfrontation mit Russland hineinzieht. Moskau hat bereits angekündigt, dass es Konvois, die westliche Waffen in die Ukraine transportieren, als legitime Ziele betrachtet und nicht vor Luftschlägen und Raketenangriffen auf Orte nahe der ukrainisch-polnischen Grenze zurückschreckt. Forderungen nach einer Flugverbotszone über der Ukraine oder nach immer schärferen Sanktionen mit dem Ziel, Putins politische Ordnung zum Zusammenbruch zu bringen, bergen das Risiko massiver, verhängnisvoller und unbeabsichtigter Folgen, ohne dass die erwünschten Ergebnisse erreicht werden“ (Übers. M. Fischer). Genau hier verlaufen auch die Grenzen der Bereitschaft, den Forderungen Kiews nach solidarischer Unterstützung nachzukommen, wie Christopher Daase, Ko-Direktor der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, in einem Externer Link: Beitrag für die FAZ verdeutlicht hat. Gleichzeitig verstärkt sich der Druck auf die Politik mit den Bildern weiterer Gräueltaten und damit das Risiko, dass mit Maßnahmen reagiert wird, die weitere Eskalationsgefahren mit sich bringen.
Externer Link: Graham und Menon sehen die oberste Priorität darin, das Leiden zu beenden, und zwar durch diplomatisches Engagement, das sich auf eine politische Übereinkunft richten müsse. Ihre Überlegungen lassen sich so zusammenfassen: Oberstes Gebot sei es, einen Waffenstillstand auszuhandeln und eine umfassende humanitäre Versorgung von Verwundeten und Geflüchteten innerhalb und jenseits der Ukraine zu ermöglichen. Eine Waffenruhe könne auch die Bedingungen für diplomatische Bemühungen (die Anbahnung von Verhandlungen) verbessern. Die russische Armee werde versuchen, soviel Gebiet wie möglich zu erobern, also neben der Krim auch Teile der nördlichen und östlichen Ukraine, einschließlich eines Landkorridors zwischen Russland und der Halbinsel. Dennoch müssten die russisch-ukrainischen Gespräche weitergehen. Die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer müssten überlegen, welche Kompromisse sie mittragen könnten, um ein Ende des Krieges und den Abzug der russischen Truppen zu erwirken. Aus ukrainischer Sicht wären Sicherheitsgarantien westlicher Länder für eine Neutralitätslösung zwingend, und diese müssten von Russland akzeptiert werden. Zudem müsse man Russland an den Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine beteiligen, die ansonsten weitgehend von den westlichen Ländern zu stemmen wären. Die westlichen Staaten wiederum müssten klären, unter welchen Bedingungen sie bereit wären, die Sanktionen gegenüber Russland wieder zu lockern, um einen Anreiz für Kooperation zu schaffen.
Es sei das Recht der Ukraine, die Bedingungen zu definieren, zu denen sie bereit wäre, die Waffen niederzulegen, so Externer Link: Graham und Menon. Aber Verhandlungen könnten sich nicht auf die Ukraine und Russland beschränken, denn ein Ausweg aus der gegenwärtigen Krise müsse neben der geopolitischen Orientierung der Ukraine auch Moskaus Bedenken bezüglich der europäischen Sicherheitsarchitektur („Moscow’s broader concerns about Europe’s security architecture“) adressieren. Für diese Diskussion aber werde die russische Regierung vor allem mit den Vereinigten Staaten verhandeln wollen, dem einzigen Land, das – neben Russland – über das militärische Potenzial verfüge, die Machtbalance auf dem Kontinent zu beeinflussen. Die USA müssten folglich als Garant für ein Friedensabkommen fungieren. Die NATO-Osterweiterung stehe im Zentrum einer solchen Debatte. Bislang, so Graham und Menon, hätten die USA und ihre Alliierten jegliche Diskussion dazu kategorisch abgelehnt. Putin werde jedoch seinen Widerstand gegen den Beitritt der Ukraine nicht fallen lassen. Daher müsse ausgelotet werden, ob der Kreml die militärische Kooperation einer neutralen Ukraine mit westlichen Ländern akzeptieren würde, die eine Selbstverteidigung ermögliche, wenn gleichzeitig ausgeschlossen wird, dass NATO-Kampftruppen, -Waffen oder -Stützpunkte in der Ukraine disloziert werden. Im Gegenzug müsste Russland auf die Stationierung militärischer Arsenale im Grenzgebiet verzichten. Zu ernsthaften Verhandlungen und Konzessionen wären die Kriegsbeteiligten vermutlich erst dann bereit, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass eine Fortsetzung der Kampfhandlungen mit höheren Kosten verbunden wäre als die Opfer und Zugeständnisse, die ihnen eine diplomatische Regelung abverlangen würde. Dieses Stadium sei noch nicht erreicht, aber angesichts der zunehmenden Brutalität und der steigenden Verluste auf beiden Seiten – und auch der fragilen sozioökonomischen Bedingungen in den westlichen Ländern – könnte eine solche Situation eher eintreten als erwartet, und darauf solle man sich vorbereiten.
Alle diplomatischen Foren und Kanäle nutzen
Die ukrainische Regierung hat bereits Verhandlungsangebote in den Raum gestellt, nämlich die Möglichkeit einer Neutralität mit Sicherheitsgarantien und einen Sonderstatus der Gebiete in der Ostukraine. Der russische Präsident hat zwar angedeutet, der Krieg könne beendet werden, wenn die Ukraine bereit sei, auf den Donbass, die Krim und einen NATO-Beitritt zu verzichten. Aber ob die russische Seite es zu diesem Zeitpunkt überhaupt auf ernsthafte Verhandlungen anlegt, ist schwer zu beurteilen. Aktuell scheint sie eher daran interessiert, Gelände und Zeit für die Umgruppierung von Truppen und eine veränderte Taktik zu gewinnen. Das könnte sich aber ändern, wenn der russische Präsident irgendwann die Kosten und Verluste auf der eigenen Seite und den Preis weiterer Kriegsführung als zu hoch einschätzen sollte. Für diesen Moment sollte man offen bleiben. Dann könnte auch eine Vermittlung durch dritte Parteien ins Spiel kommen, die mit den Beteiligten nach einem gesichtswahrenden Ausstieg suchen, etwa ein Team von mediationserfahrenen DiplomatInnen, das gemeinsam mit einem UN-Sonderbeauftragten vermittelt und mit Russland, der Ukraine und der NATO nach tragfähigen Lösungen sucht. Die VermittlerInnen müssten allerdings aus Staaten kommen, die nicht direkt in den Konflikt involviert sind, und für alle Seiten akzeptabel sein. Auch die diplomatischen Möglichkeiten im Rahmen der Externer Link: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnten dafür genutzt werden. Ihr gehören 57 Staaten in Europa und Zentralasien sowie die USA und Kanada an. Ihre diplomatischen und sicherheitspolitischen Instrumente (Dialog- und Mediationsformate und Beobachtungsmaßnahmen) kamen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bereits zum Einsatz, wurden jedoch im internationalen Rahmen in den vergangenen Jahren nie ausreichend unterstützt. Um das zu verstehen, ist ein historischer Rückblick nützlich.
Rückblick: Verpasste Chancen und Fehleinschätzungen (1990–2022)
Der Historiker Bernd Greiner hat in seinem Beitrag
Militärische Bündnispolitik statt „kooperative Sicherheitsordnung“
Zwar war in der NATO-Russland-Grundakte die Zustimmung zur Integration der osteuropäischen Staaten in den 1990er-Jahren noch gemeinsam verhandelt worden. Gleichwohl berief sich die russische Regierung unter Führung Putins in den vergangenen Jahren zunehmend auf eine Ankündigung der Regierung Kohl/Genscher und von US-Außenminister James Baker von 1990, auf die NATO-Osterweiterung verzichten zu wollen, und machte deutlich, dass sie eine weitere Ausdehnung des Bündnisses nicht akzeptieren würde. Als die Ukraine und Georgien neben der EU-Mitgliedschaft auch die Aufnahme in die NATO begehrten, reagierten die deutsche und die französische Regierung entsprechend zurückhaltend. Jedoch gab das Bündnis auf dem Gipfel in Bukarest 2008 auf Drängen der Vereinigten Staaten die Zusage, dass die Tür für eine Mitgliedschaft offenstehe. Eine Rede, in der Putin 2007 bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor diesem Schritt warnte, wurde ignoriert. 2014 bekräftigte der NATO-Generalsekretär erneut die „Offenheit“ für den ukrainischen Beitritt. Aus Moskauer Sicht war die in Bukarest gefundene Formel eine „NATO-Mitgliedschaftsperspektive und eine nicht hinnehmbare Bedrohung der von Russland traditionell geforderten Einflusssphäre“, wie es der vormalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz beschrieb (Externer Link: Süddeutsche Zeitung 30.12.21), der diesen Schritt auch im Rückblick als gravierende Fehlentscheidung bewertet (so zum Beispiel auf derExterner Link: Pressekonferenz am 14.2.2022 in München). Putins Reaktion auf die Planung einer weiteren NATO-Osterweiterung: Destabilisierung der beitrittswilligen Länder, also Krieg in Georgien und Unterstützung pro-russischer Separatisten im Donbass, und die Annexion der Krim. Nach der Annexion der Krim verlieh die US-amerikanische Regierung der Ukraine dann den Status eines „major-non-NATO-ally“, der umfangreiche militärische und wirtschaftliche Unterstützung ermöglichte, und stattete diese fortan auch mit Waffen aus. Am 1.9. und am 20.11.2021 vereinbarten die US-amerikanische und die ukrainische Regierung eine Externer Link: „strategische Partnerschaft“ beider Länder, mit dem die USA zusicherten, die vollständige Integration der Ukraine in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen und die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu unterstützen.
Auch auf wirtschaftlicher Ebene gab es massive Zerwürfnisse: Während Russland in den 2010er- Jahren in Europa neben der EU eine Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) unter Einschluss der Ukraine anstrebte, betonten westliche Regierungen die Selbstbestimmung des Landes und seine Einbindung in den Westen. Das Assoziierungsabkommen, das die EU 2014 mit der Ukraine, Moldau und Georgien unterzeichnete, war der nächste Schritt in einem Wettlauf konkurrierender und einander ausschließender Integrationskonzepte. Hinzu kamen Völkerrechtverletzungen der NATO-Mitgliedstaaten (zum Beispiel im Krieg im Kosovo, im Irak und mit der Überschreitung des UN-Mandats in Libyen). Die Auflösung aller vertrauensbildenden Foren und der Abbruch von Rüstungskontrollvereinbarungen, die in der Endphase des Kalten Kriegs errungenen worden waren, trugen weiter zur Verschlechterung der Beziehungen bei. Die Initiative dafür ergriffen vor allem US-amerikanische Regierungen und ihre nach unipolarer Weltordnung strebenden Berater. So kündigte Präsident George W. Bush 2001 den ABM-Vertrag zum Verbot antiballistischer Raketenabwehr. Vor diesem Hintergrund stellten die 2007 veröffentlichten Pläne für eine Stationierung amerikanischer Abfangsysteme in Osteuropa aus der Sicht des Kreml eine Provokation dar – und erst Recht das nachfolgende Angebot an Georgien und die Ukraine für eine NATO-Mitgliedschaft. Zahlreiche weitere Fehler und Maßnahmen zur Beeinträchtigung der Rüstungskontrolle hat der Oberst a.D. Externer Link: Wolfgang Richter 2016 in einem faktenreichen Aufsatz an anderer Stelle für die Bundeszentrale für politische Bildung zusammengestellt.
Erosion der Rüstungskontrolle
Externer Link: Wolfgang Richter verweist auf den hoffnungsvollen Start, der mit der Charta von Paris (1990) und der Unterzeichnung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag, 1992 mit acht Nachfolgestaaten der Sowjetunion einschließlich Russlands geschlossen) gegeben war, der ein militärisches Blockgleichgewicht auf niedrigem Niveau und geographische Stationierungsbegrenzungen vorsah. Mit der Entscheidung über den Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns zur NATO (1997), mit dem der Kreml die Pariser Vereinbarung gefährdet sah, verband man immerhin noch das Versprechen, keine substanziellen Kampfgruppen dauerhaft in den Beitrittsländern zu stationieren, die OSZE zu stärken und die Sicherheitskooperation mit Russland auf der Grundlage der NATO-Russland-Grundakte zu intensivieren. Weiterhin galt das in der Europäischen Sicherheitscharta verankerte Prinzip der freien Bündniswahl, jedoch verknüpft mit der Klausel, dass kein Staat oder Bündnis die eigene Sicherheit zu Lasten von Partnern stärken oder privilegierte Einflusssphären schaffen dürfe. So sollte - auf der Basis der KSE-Grundakte - ein „Zentraleuropäischer Stabilitätsraum von Deutschland bis zur Ukraine mit besonderen Rüstungskontrollverpflichtungen geschaffen und der Abzug russischer Stationierungstruppen aus Georgien und Moldau mithilfe der OSZE und durch bilaterale Vereinbarungen geregelt werden. Dass diese politische Meisterleistung in den Folgejahren nicht umgesetzt wurde, ist die tiefere Ursache der gegenwärtigen europäischen Sicherheitskrise“, so Wolfgang Richter 2016.
Der Grund dafür lag im Kurswechsel, den die USA unter der Bush-Administration vollzogen. Diese hatte offenkundig das Interesse an dem Abkommen und auch an der OSZE für die Gestaltung der europäischen Sicherheit verloren. Vorschläge aus dem Kreml, die OSZE durch eine verbindliche Charta zu stärken oder einen neuen Sicherheitsvertrag zu schließen, wiesen die USA mit Unterstützung von Verbündeten zurück. Man forcierte stattdessen die Erweiterung der NATO um das Baltikum, Rumänien und Bulgarien bis ans Schwarze Meer. Die USA stationierten Kampfgruppen im südöstlichen Flankengebiet und in Polen und Tschechien strategische Raketenstellungen. Nachdem die Bush-Administration schon den Vertrag über die ballistischen Raketen (ABM-Vertrag) gekündigt und den Aufbau einer strategischen Raketenabwehr angekündigt hatte, suspendierte sie auch noch den KSE-Vertrag.
Vor diesem Hintergrund waren nicht nur die Pläne zu weiterer Bündnisausdehnung aus russischer Sicht eine Provokation. Auch die ukrainische Maidan-Revolution wurde als Bedrohung gewertet, nicht zuletzt aufgrund der massiven, auch öffentlichen Unterstützung durch westliche Politik und Diplomatie. Dies sei zwar als Fehleinschätzung des Kreml zu werten, meint Richter, jedoch sei die „russische Reaktion (in Bezug auf die Krim, M.F.) nur aus dem Kontext der vorangegangenen Erosion der europäischen Sicherheitsordnung zu erklären“, meint Externer Link: Wolfgang Richter. Auch unter Präsident Obama habe es keinen Neuanfang gegeben. Die NATO-Strategie von Lissabon (2010) habe unverändert die Bündniserweiterung als bestes Mittel für die Stabilität Europas beschrieben, ohne die OSZE auch nur zu erwähnen. Auch der NATO-Russlandrat habe versagt, denn „anders als vereinbart, trat die Allianz in wichtigen europäischen Sicherheitsfragen wie der Rüstungskontrolle und der Raketenabwehr mit geschlossenen Blockpositionen gegen Russland auf. In der Krise suspendierte die NATO den Dialog, statt ihn zu suchen.“
All die genannten Versäumnisse und Fehlentscheidungen rechtfertigen keinesfalls die Reaktionen der russischen Regierung, weder die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, noch die Förderung der separatistischen Kräfte und des Kriegs in der Ostukraine, der seit 2014 mehr als 14.000 Todesopfer forderte, und schon gar nicht einen Angriffskrieg, wie ihn die Ukraine nun erleiden muss. Für diese militärische Eskalation und die toten und versehrten Menschen und Seelen trägt ausschließlich die russische Regierung Verantwortung. Gleichzeitig muss man festhalten, dass das Verhalten der NATO-Mitgliedstaaten erheblich zur Verschlechterung der Beziehungen beigetragen hat und den großrussischen Kräften, die jetzt den Kurs bestimmen, entscheidende Argumente für die Legitimation der Aggression lieferte. Wenn man auf westlicher Seite die Fehlentscheidungen der Vergangenheit reflektieren würde, wäre man vermutlich eher in der Lage, eine Sicherheitsarchitektur zu entwickeln, die dazu beiträgt, langfristig Frieden in Europa zu sichern.
Das Konzept der „kooperativen Sicherheit“ zu beerdigen ist keine Alternative
Die Entscheidung der russischen Regierung für einen umfassenden Angriffskrieg in der Ukraine haben westliche PolitikerInnen und Thinktanks nicht erwartet. Dass der russische Präsident weitab von nachvollziehbaren Sicherheitsinteressen hochgradig imperiale Ideen ausbreiten und der Ukraine mit fragwürdigen Geschichtsinterpretationen das Recht auf staatliche Eigenständigkeit absprechen würde (siehe dieExterner Link: Rede Putins vom Februar 2022), war eine völlig neue Dimension, wenngleich es – rückblickend betrachtet – klare Warnsignale gab. Insbesondere deutsche PolitikerInnen müssen sich rückblickend fragen, ob sie gut beraten waren, so lange auf fossile Energieträger zu setzen und die Volkswirtschaft in solchem Ausmaß von russischen Rohstoffen abhängig zu machen.
Und sie müssen sich eingestehen, dass das Modell „Wandel durch Handel“ hier an seine Grenzen kam (Externer Link: Debiel/Wulf). Wirtschaftliche Beziehungen für sich genommen, ohne dass die beteiligten Staaten in eine umfassende und gemeinsame Sicherheitsordnung eingebettet sind, erweisen sich offenbar nicht als friedensstiftend. Wer diesen Krieg und Putins Rhetorik nun aber auch für Schuldzuweisungen an die Architekten der Entspannungspolitik des 20. Jahrhunderts nutzt, macht es sich zu einfach. Die Politik der Verständigung zwischen den Staaten der NATO und des Warschauer Vertrags und die Bereitschaft beider Großmächte, Kompromisse im Bereich der Rüstungskontrolle zu finden, hat ganz erheblich mit zur Auflösung der Blockkonfrontation beigetragen.
Die auf Rüstungsbegrenzung und Vertrauensbildung ausgerichtete Politik hat in der Endphase des Ost-West-Konflikts entscheidend dazu beigetragen, dass in Europa mehr Menschen als zuvor in relativer Sicherheit und demokratischen Verhältnissen leben konnten. Man hätte den Ansatz kooperativer Sicherheitspolitik anschließend aber nicht leichtfertig über Bord werfen und allein auf die Dominanz der militärischen Logik setzen dürfen. Die Erosion der Rüstungskontrolle und dass Russland wiederholt von westlicher Seite in wichtigen Entscheidungen und Verhandlungsforen ignoriert oder an den Rand gedrängt wurde (Kosovo, Irak, Libyen), sind wichtige Faktoren in der Externer Link: Geschichte eines Konflikts, der sich seit vielen Jahren entwickelt und immer weiter zugespitzt hat. Zu weiteren Faktoren gehören sicher auch ökonomische Probleme Russlands und das zunehmende Streben nach der Abwehr von Demokratiebewegungen vor der eigenen Haustür und in den von Russland beanspruchten Einflusssphären. All die genannten Fakten und Dimensionen unerwähnt zu lassen, wäre unhistorisch und würde den Blick auf zukunftsorientierte Lösungen verstellen. Der hier vorgenommene Blick auf die Vergangenheit sollte nicht dazu dienen, Verantwortung zu relativieren oder Schuldzuweisungen vorzunehmen, sondern Anhaltspunkte für gegenwärtige Herausforderungen und die Gestaltung von Zukunft zu gewinnen. Aktuell geht es um die Fragen: Was könnte helfen, einen Waffenstillstand zu erreichen um das Leben von möglichst vielen Menschen zu retten, wie kann man die Ukraine als souveränen Staat erhalten und wie kann man gleichzeitig eine Ausweitung des Kriegs verhindern? Die Fixierung auf die Maxime, dass jeder Staat ein Recht auf freie Bündniswahl hat, wäre hierfür aber sicherlich keine ausreichende Verhandlungsgrundlage. Wie
Ausblick: Welche Zukunft hat der Frieden in Europa?
Es wäre fatal, die Hoffnung auf die Herstellung einer langfristigen europäischen Sicherheits- und Friedensordnung einfach aufzugeben. Schon vor Monaten hatten ehemalige Bundeswehroffiziere, Diplomaten und FriedensforscherInnen angesichts der Zuspitzung des neuen Ost-West-Konflikts vorgeschlagen, eine Externer Link: mehrjährige Konferenz auf den Weg zu bringen, die sich um die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa bemüht.
Diese Idee mag aktuell und kurzfristig nicht umsetzbar sein, aber sie ist deshalb nicht obsolet. Nur mit einer Reform der existierenden Dialogforen und Instrumente, die Vertrauensbildung und Rüstungsbegrenzung ermöglichen, lässt sich eine neue Sicherheitsordnung in Europa aufbauen. Gleichzeitig muss man die Hoffnung darauf richten, dass sich im Umfeld des Kreml irgendwann wieder Berater Gehör verschaffen, die über diplomatische Erfahrung verfügen und die Vorteile kooperativer Sicherheitsstrukturen zu schätzen wissen. Frieden und Sicherheit in Europa werden langfristig nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland herstellbar sein. Dieser Satz, der von namhaften SicherheitspolitikerInnen seit Jahrzehnten geprägt (und auch von Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich wiederholt) wurde, bleibt richtig.
Die NATO-Mitgliedstaaten und Russland sollten vor allem die in der OSZE existierenden Instrumente für Rüstungskontrolle gemeinsam weiterentwickeln, sodass diese auch auf interne Konflikte und Operationen von irregulären Kräften und unkonventionelle Formen der Bedrohung angewandt werden können. Ziel ist eine überprüfbare Konvention über das Verbot unkonventioneller und irregulärer Kriege (also die Unterstützung von Rebellen und bewaffneten Akteuren in Drittstaaten durch Waffen, mediale Einflussnahme und Cyberattacken – bislang Teil der russischen wie auch der US-amerikanischen Militärdoktrin). Zudem sollte man alles daransetzen, die USA und Russland dafür zu gewinnen, dem kürzlich gekündigten Externer Link: Open-Skies-Abkommen, das vertrauensbildende Maßnahmen im Luftraum vorsieht, wieder beizutreten. Externer Link: Friedrich Glasl wies in seinem Aufruf zum Beenden des Ukraine-Kriegs sehr richtig darauf hin, dass die Frage von Krieg und Frieden in Zukunft maßgeblich davon abhängen wird, ob es gelingt, „mit den seinerzeitigen Partnern der KSE-, SALT-, START-Abkommen (…) und mit bedeutenden Staaten wie China, Indien, Iran, Israel (…) eine zeitgemäße globale Sicherheits- und Friedensarchitektur auszuhandeln“. Will man verhindern, dass die Welt immer größerer Unsicherheit ausgesetzt wird, so müssen auf globaler Ebene wieder Kommunikationskanäle und Abkommen etabliert werden, die einen atomar geführten „Weltkrieg aus Versehen“ verhindern. Zudem geht es darum, ein völlig entgrenztes globales Wettrüsten in einer inzwischen multipolaren Welt zu vermeiden. Und auf europäischer Ebene braucht es eine Neuauflage des „Helsinki-Prozesses“, wie es der Friedensforscher Externer Link: Herbert Wulf fordert: ein politisches Projekt, in dem atomare Abschreckung eingehegt wird, mit dem Ziel, wieder zu einer vorhersagbaren Politik zurückzukehren und den Weg für Rüstungskontrollverhandlungen über grenznahe Waffensysteme zu ebnen. Dabei müsste aber das oberste Prinzip beherzigt werden, das den ersten Helsinki-Prozess im ausgehenden 20. Jahrhundert leitete: die Beachtung völkerrechtlicher Prinzipien, die in den vergangenen Jahren nicht nur von Russland, sondern auch von westlichen Akteuren verletzt wurden.
Wir brauchen eine europäische Sicherheitsarchitektur, die von allen Seiten mitgetragen wird, die garantiert, dass Grenzen geachtet werden und dass sich Sicherheit nicht nur an militärischer Logik, sondern an den Bedürfnissen der Menschen – also am UN-Konzept der „menschlichen Sicherheit“ orientiert. Eine solche Struktur sollte weder von Russland diktiert, noch von den Vereinigten Staaten dominiert werden, sondern eine völlig neue, europäische Ausrichtung haben. Die Grundlage dafür bietet die OSZE, nicht der Ausbau von Militärbündnissen in Ost und West, die sich dann nach dem Vorbild des Kalten Krieges waffenstarrend gegenüberstehen. Schon jetzt übertreffen die Arsenale der NATO-Mitgliedstaaten die Potenziale Russlands um das Vier- bis Fünffache. Das sollte für eine effektive Bündnisverteidigung definitiv ausreichen. Eine weitere Hochrüstung würde nicht mehr Sicherheit schaffen, sondern dazu führen, dass für die Bewältigung der großen Krisen, die die Menschheit herausfordern – Pandemien, die Klimakrise und das Artensterben – keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.
Zitierweise: Martina Fischer, „Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben“, in: Deutschland Archiv, 26.4.2022, Link: www.bpb.de/507623.
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