Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Traffistar S 350, Rohmessdaten, Überprüfbarkeit der Messung

• verkehrslexikon.de

  Unverwertbarkeit des Messverfahrens mit "Traffistar 350S" wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung

• verfassungsgerichtshof-saarland.de

 
• RA Kotz

  Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

• rabüro.de

  Kein faires Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei fehlender Speicherung der Rohdaten

• zimmer-gratz.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  TraffiStar S 350-Messungen wegen gelöschter Rohmessdaten nicht verwertbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kein anlassloser Anspruch auf Überlassung von Rohmessdaten

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Machtwort vom saarländischen Verfassungsgericht

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde - und die Entscheidungskompetenz der Landesverfassungsgerichte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Blitzer - aber nur mit Rohmessdaten

• lto.de (Pressebericht, 09.07.2019)

  Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bußgeldverfahren: Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung müssen zur Verfügung stehen!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Geschwindigkeitsmessung mit "Traffistar S 350" unverwertbar

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Einsicht in Blitzer-Rohdaten - Blitzer-Verurteilung aufgehoben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt, aber Bußgeldverfahren eingestellt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anhänger-Blitzer prüfen lassen: BAB 1, AD Vulkaneifel, Mehren, km 80,230 - Messungen unverwertbar?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessungen mit Blitzer-Typ Traffistar S 350 unverwertbar

• datev.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben - Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  A3-Blitzer bei Neustadt/Wied (Richtung Köln, Km 48,050) - verfassungswidrig oder nicht?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Blitzer mangelhaft: Sind jetzt alle Messungen mit Traffistar S 350 unzulässig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

• caspers-mock.de (Kurzinformation)

  Rohmessdatenanspruch Geschwindigkeitsmessung - Zum Anspruch auf Übersendung der Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geblitzt: L 23, Abschnitt 60, km 5,8- 5,2 Spreenhagen, OT Latzwall- Bußgeld vermeiden!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessungen verfassungswidrig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Messungen mit dem Messgerät Traffistar S 350 sind derzeit nicht verwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S 350 kein taugliches Beweismittel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  TraffiStar S350 - Blitzer unverwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  TraffiStar S350 - Messgeräte müssen Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung gewährleisten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  TraffiStar S 350 verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Messungen mit Traffistar S 350 nicht verwertbar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zuverlässige nachträgliche Kontrolle von Messergebnissen nicht möglich: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar - Verfassungsgerichtshof gibt Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.05.2019)

  Tempokontrollen: Zweifel an Fairness von Bußgeldverfahren

Besprechungen u.ä. (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsstaat sticht Software

• Burhoff online Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kippen die nicht überprüfbaren Messverfahren?

Sonstiges (6)

• heise.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.11.2019)

  Blitzerstreit - Gericht beschäftigt sich mit Rechten von Temposündern

• zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Erfolg beim Verfassungsgerichtshof: Geschwindigkeitsmessungen müssen überprüfbar sein

• jenoptik.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.07.2019)

  Geschwindigkeitsmessung mit Laserscanner TraffiStar S350: Stellungnahme zum Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes

 
• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.07.2019)

  Nach Blitzer-Urteil: Bundesweite Umrüstung von Lasermessgeräten steht bevor

• saaranwalt.de , S. 14 (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Nachprüfung von Geschwindigkeitsmessungen anhand der Rohmessdaten

• zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

  Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

Papierfundstellen

• NJW 2019, 2456
• NZV 2019, 414

Wird zitiert von ... (135)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Auszug aus VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Das Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung zur Verwendung von Stimmcomputern (BVerfGE 123, 39 ff.) den Einsatz elektronischer Wahlgeräte -ungeachtet ihrer vorherigen gründlichen und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgenden Zulassungsprüfung durch die PTB und ihrer Zulassung durch das Bundesministerium des Innern - davon abhängig gemacht, dass eine bürgerschaftliche nachträgliche Richtigkeitskontrolle gewährleistet ist.

  Seine Grundlage ist indessen gleichermaßen das Rechtsstaatsprinzip (BVerfGE 123, 39 ff, juris-Rz. 107).

  Rechtsstaatlichkeit verlangt nämlich auch die Transparenz und Kontrollierbarkeit jeder staatlichen Machtausübung (BVerfGE 123, 39 ff. juris-Rz. 110).

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Bundesrechtlich vorgegeben und durch den Verfassungsgerichtshof nicht hinterfragbar - und im Übrigen auch ohne Weiteres verständlich - sind die Grundsätze der judikativen Verarbeitung der Ergebnisse standardisierter Messverfahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

  Von einem standardisierten Messverfahren ist - bundesrechtlich - dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen Geschehensabläufen zu gleichen Resultaten führen (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

  Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgeführt (BGHSt 39, 291, 300/301), der Anspruch, "nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden", bleibe "auch dann gewahrt, wenn ihm (d.i. dem Betroffenen) die Möglichkeit eröffnet ist, den Tatrichter im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen".

• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Bundesrechtlich vorgegeben und durch den Verfassungsgerichtshof nicht hinterfragbar - und im Übrigen auch ohne Weiteres verständlich - sind die Grundsätze der judikativen Verarbeitung der Ergebnisse standardisierter Messverfahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

  Von einem standardisierten Messverfahren ist - bundesrechtlich - dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen Geschehensabläufen zu gleichen Resultaten führen (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

• AG Saarbrücken, 28.03.2017 - 22 OWi 859/16

  TraffiStar S 350 ist standardisiert

  Auszug aus VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 (Ss RS 22/2017) und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.3.2017 (22 OWI 859/16) verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren aus Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 SVerf und auf wirksame Verteidigung aus Art. 14 Abs. 3 SVerf.

  festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.03.2017 (22 OWi 859/16) ihn in seinem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 60 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SVerf verletzt,.

• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

  Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Denn in Fällen einer wie hier nicht offensichtlich unzulässigen Anhörungsrüge beginnt die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde insgesamt erst mit der Zustellung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (BVerfG, Beschl. v. 14.05.2007, 1 BvR 730/07 m.w.N.).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  Allerdings erscheint die insoweit teilweise an den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18) und 5. Juli 2019 (Lv 7/17) orientierte Argumentation des Beschwerdeführers keineswegs zwingend.

  In tatsächlicher Hinsicht dürfte bereits problematisch sein, inwieweit der Statistikdatei und Case-List überhaupt eine Bedeutung für die Nachprüfbarkeit des konkret in Rede stehenden Geschwindigkeitsverstoßes zukommt (vgl. dazu auch VerfGH Saarland, Beschluss vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 50, 53).

• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Dies gelte umso mehr, als dem Gericht die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris) bekannt gewesen sei, welche in der Nichteinholung des beantragten Sachverständigengutachtens einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren und eine unzulässige Einschränkung der Verteidigerrechte erkannt habe.

  Zu diesem zutreffenden Ergebnis sei auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in seinem Urteil vom 5. Juli 2019 (VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris) in nachvollziehbarer und zutreffender Weise gekommen.

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu einhellig abgelehnt, dass aus dem Recht auf gleichmäßigen Zugang zu vorhandenen Beweismitteln auch ein Recht auf Vorhaltung beziehungsweise Schaffung potentieller Beweismittel folge und wird das standardisierte Messverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen auch bei nicht vorhandenen Rohmessdaten zur Anwendung gebracht (vgl. etwa KG…, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 Ws [B] 296/19, 3 Ws [B] 296/19 - 162 Ss 122/19 -, juris, Rn. 3 ff. m.w.N. und Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws [B] 64/20, 3 Ws [B] 64/20 - 122 Ss 21/20 -, juris, Rn. 14 ff. m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 18 ff. m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20 -, juris, Rn. 4 ff. und Rn. 17 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris, Rn. 22 ff. m.w.N.; hierzu nunmehr auch VerfGH RP, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 33 m.w.N.; abweichend hiervon kann nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes das Recht auf effektive Verteidigung es gebieten, "Rohmessdaten" als Grundlage eines standardisiert ermittelten Messergebnisses zu speichern unter der Voraussetzung, dass - und hiervon geht der Verfassungsgerichtshof im zu entscheidenden Fall aus - zuverlässige Verteidigungsmittel fehlen und eine Speicherung technisch möglich sowie zur Verifizierung des Messvorgangs geeignet ist, vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 96 ff.).

  Hinzu kommen die offenkundigen tatsächlichen Unsicherheiten im Hinblick auf die Relevanz von "Rohmessdaten" für die Verteidigungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers (vgl. zur kontroversen Diskussion über den Nutzen von Rohmessdaten für die nachträgliche Überprüfung des Messwertes aus technischer Sicht etwa OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 29. August 2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 68/19 -, juris, Rn. 6 m.w.N.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 6. November 2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris, Rn. 8 …und Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 14 f. m.w.N.; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20. November 2019 - [1 Z] 53 Ss-OWi 661/19 [381/19] -, juris, Rn. 4 m.w.N.; VerfGH RP…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 41 m.w.N.; der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes gelangte dagegen zu der Überzeugung, dass Rohmessdaten - entgegen der Annahme der PTB - nicht völlig ungeeignet seien, eine nachträgliche Plausibilisierung des Messergebnisses zu erlauben, vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 115 ff.).

• OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

  Messung mit ES 8.0 als standardisiertes Messverfahren; Verwertung von Messungen …

  (gegen: Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 5.7.2019, Lv 7/17).

  Er macht unter anderem geltend, dass beim vorliegenden Verfahren durch eine Unterdrückung der Rohmessdaten die Rechte des Betroffenen auf Verteidigung unzulässig eingeschränkt seien und verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17).

  Der Senat folgt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5.7.2019, Lv 7/17, - abgerufen aus der Entscheidungsdatenbank dieses Gerichtes - ohnehin nicht.

  Krenberger (NZV 2019, 414) merkt ergänzend u.a. Folgendes zum Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes an:.

 
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …

  Unter Verweis auf die vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in dessen Urteil vom 5.7.2019 (- LV 7/17 -, NJW 2019, 2456) vertretene Rechtsauffassung hält die Betroffene das mit einem Geschwindigkeitsmessgerät TraffiStar S350 gewonnene Messergebnis für unverwertbar, weil es mangels Speicherung der Einzelmessdaten, der sogenannten Rohmessdaten, von ihr nicht nachträglich sachverständig überprüfbar und sie daher in ihrer Verteidigung in einer gegen den fair trial-Grundsatz verstoßenden Weise beschränkt sei.
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …

  Von einem Verstoß gegen das faire Verfahren mit der Folge eines Verwertungsverbots ist nicht (allein) deshalb auszugehen, weil durch das zur Verfolgung der Verkehrsordnungswidrigkeit eingesetzte, alle Kriterien eines standardisierten Messverfahrens erfüllende Messgerät neben dem dokumentierten Messergebnis keine sog. Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang aufgezeichnet, abgespeichert, vorgehalten oder sonst nach Abschluss der Messung zur nachträglichen Befundprüfung oder Plausibilitätskontrolle bereitgehalten oder diese Daten unterdrückt werden (u.a. Anschluss an OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss [OWi] 233/19; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19; KG, Beschluss vom 02.10.2019 - 162 Ss 122/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 bei juris und OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19 bei juris; entgegen VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 05.07.2019 - Lv 7/17 = NJW 2019, 2456 = NZV 2019, 414 = DAR 2019, 500).

  Die hierzu aufgrund des Gewährleistungsbereichs des Grundrechts auf ein faires Verfahren der Verfassung des Saarlandes i.V.m. Art. 6 Abs. 3 EMRK hergeleitete, für den Senat nicht bindende gegenteilige Auffassung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 05.07.2019 - Lv 7/17 [für "Traffistar 350 S"] = NJW 2019, 2456 = NZV 2019, 414 = DAR 2019, 500;… vgl. zuletzt auch - mit nicht tragenden Gründen - auf das Urteil des VerfGH des Saarlandes v. 05.07.2019 [a.a.O.] "hinweisend" OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.10.2019 - Ss Bs 59/19 bei juris) ist unbeschadet der als "nicht hinterfragbar" (…a.a.O.) bezeichneten vordergründigen Anknüpfung an Wesen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rechtsbegriffs des standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend: BGH, Beschluss vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92 = BGHSt 39, 291 = MDR 1993, 1107 = VM 1993, Nr. 107 = NJW 1993, 3081 = ZfSch 1993, 390 = NStZ 1993, 592 = NZV 1993, 485 = DAR 1993, 474 = DRiZ 1994, 58 und BGH…, Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97 = BGHSt 43, 277 = NJW 1998, 321 = NZV 1998, 120 = DAR 1998, 110 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 1 Beweisergebnis 11 = VerkMitt 1998, Nr. 40 = VRS 94 [1998], 341) mit dieser nicht nur unvereinbar, sondern verkehrt sie in ihr Gegenteil (treffend Peuker NZV 2019, 443).

  b) Auch sonst können die im Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 (a.a.O.) vertretenen (verfassungs-) rechtlichen Standpunkte weder in der Herleitung noch im Ergebnis überzeugen.

• OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …

  Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands vom 27.04.2018, in der dieser wie vorstehend zitiert die gegenteilige Auffassung vertreten hat, entfaltet Bindungswirkung lediglich für die Gerichte des Saarlands und bindet den Senat daher nicht (so § 10 Abs. 1 des saarländischen VerfGHG; siehe VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17, juris Rn. 62, NJW 2019, 2456; vgl. auch BayObLG…, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 5, DAR 2020, 145; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10.03.2020 - 2 RBs 30/20, juris Rn. 4).

  Darauf schließlich, dass im vergangenen Jahr vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und hieran anschließend auch vom OLG Saarbrücken - im Gegensatz zur nahezu einhelligen Ablehnung dieser Auffassung durch die Obergerichte der übrigen Bundesländer - angenommen worden ist, dass die Verwertung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens unzulässig sein soll, wenn dessen Messergebnisse deswegen nicht vom Betroffenen auf der Grundlage ihm zu überlassender Rohmessdaten überprüft werden könnten, weil das jeweilige Messgerät keine Speicherung dieser Daten vornehme (so VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17, juris Rn. 125, NJW 2019, 2456; auf der Grundlage der Bindungswirkung dieser Entscheidung für saarländische Gerichte ebenso auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 03.09.2019 - Ss Rs 34/2019 (43/19 OWi), zit. nach IWW-Institut, Abrufnummer 213258;… Beschluss vom 15.10.2019 - Ss Bs 59/2019 (62/19 OWi), juris Rn. 23, VRS 137, Nr. 3; ablehnend gegenüber dieser Auffassung dagegen BayObLG…, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 5, DAR 2020, 145; KG Berlin, Beschluss vom 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14 - 122 Ss 73/14, juris Rn. 13, VRS 127, Nr. 44; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.01.2019 - 2 RBs 1/19, juris Rn. 8; Beschluss vom 10.03.2020 - 2 RBs 30/20, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2020 - 1 RBs 255/19, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 16 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19, Rn. 6, DAR 2019, 695; OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19, juris Rn. 23 f., NdsRpfl 2019, 399; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19, juris Rn. 28, SchlHA 2020, 42; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19, juris Rn. 4, DAR 2019, 697; kritisch ferner, aber i.E. offengelassen in VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.01.2020 - VGH B 19/19, juris Rn. 48, NZV 2020, 97; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 68/19, juris Rn. 6), kommt es im vorliegenden Fall nicht an.

• OLG Bremen, 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20

  Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur …

  Bei den Geschwindigkeitsmessgeräten vom Typ TraffiStar (Typen S330 und S350) handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wie auch der übrigen Oberlandesgerichte um standardisierte Messverfahren im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe hierzu die Entscheidung des Senats in Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 30.09.2015 - 1 SsBs 50/15 (TraffiStar S330); aus der Rechtsprechung der übrigen Oberlandesgerichtsbezirke siehe BayObLG…, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 5, DAR 2020, 145 (TraffiStar S330); OLG Braunschweig…, Beschluss vom 20.10.2015 - 1 Ss (OWi) 156/15, juris Rn. 8, SVR 2015, 465 (TraffiStar S330); OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10.03.2020 - 2 RBs 30/20, juris Rn. 5 (TraffiStar S350); OLG Hamm, Beschluss vom 16.02.2016 - 3 RBs 385/15, juris Rn. 13, NJW- Spezial 2016, 282 (TraffiStar S330), Beschluss vom 25.11.2019 - 3 RBs 307/19, juris Rn. 21 (TraffiStar S350); OLG Jena, Beschluss vom 14.04.2008 - 1 Ss 281/07, juris Rn. 56, DAR 2009, 40 (TraffiStar S330); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 8 (TraffiStar S350); OLG Köln, Beschluss vom 10.04.2019 - 1 RBs 416/18, juris Rn. 8, VerkMitt 2019, Nr. 61 (TraffiStar S350); OLG Rostock, Beschluss vom 22.01.2019 - 21 Ss OWi 251/18, juris Rn. 6 (TraffiStar S350); OLG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16 (89/16), juris Rn. 3, SchlHA 2017, 104 (TraffiStar S350); siehe auch VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17, juris Rn. 68 f., NJW 2019, 2456 (TraffiStar S350); OVG Bautzen, Beschluss vom 27.10.2016 - 3 A 385/5, juris Rn. 5, VRS 131 Nr. 41 (TraffiStar S330); OVG Münster, Beschluss vom 20.12.2018 - 8 B 1018/18, juris Rn. 6 (TraffiStar S350)).

  Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat nun im vergangenen Jahr - worauf sich die Rüge des Betroffenen bezieht - entschieden, dass die Verwertung der Messergebnisse eines solchen standardisierten Messverfahrens unzulässig sein soll, wenn dessen Messergebnisse deswegen nicht vom Betroffenen auf der Grundlage ihm zu überlassender Rohmessdaten überprüft werden könnten, weil das jeweilige Messgerät keine Speicherung dieser Daten vornehme (so VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17, juris Rn. 125, NJW 2019, 2456).

  Dabei wird zunächst festgestellt, dass eine Bindungswirkung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes für die Gerichte anderer Bundesländer nicht besteht (siehe BayObLG…, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 5, DAR 2020, 145; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10.03.2020 - 2 RBs 30/20, juris Rn. 4; OLG Hamm…, Beschluss vom 13.01.2020 - 1 RBs 255/19, juris Rn. 7; OLG Köln…, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19, Rn. 7, DAR 2019, 695; diese beschränkte Bindungswirkung anerkennend ebenfalls VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17, juris Rn. 62, NJW 2019, 2456).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …

  Der gegenteiligen Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes in dessen Urteil vom 5. Juli 2019 (Az. Lv 7/17) könne nicht gefolgt werden.

  cc) Die Nichtspeicherung von Rohmessdaten macht die Geschwindigkeitsmessung im Übrigen weder zu der vom Betroffenen befürchteten "Blackbox", noch liefert sie ihn "auf Gedeih und Verderb" (so aber hingegen VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 110) einem elektronischen System und seinen Algorithmen aus.

  Daher tritt der Verfassungsgerichtshof der in einer früheren Entscheidung geäußerten Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zum Nutzen von Rohmessdaten für die nachträgliche Überprüfung des Geschwindigkeitsmesswertes (VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 115 ff.) nicht bei.

• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …

  Zur Begründung verwies er auch auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris).

  Die vom Verteidiger in Bezug genommene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris) entfalte nur im Saarland unmittelbare Wirkung und sei erkennbar vereinzelt geblieben.

  Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts erlaubten Rohmessdaten, eine konkrete Messung zu plausibilisieren und mögliche Irregularitäten zu erkennen, was aus den Angaben der das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris) stützenden Sachverständigen folge.

  Auch nach den Stellungnahmen der Sachverständigen gegenüber dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes sei von der Analyse der Rohmessdaten nur ein sehr beschränkter Erkenntnisgewinn zu erwarten (unter Bezugnahme auf VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 34 ff.).

  Für ihre Position führt sie insbesondere Argumente aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris) an, dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem - auch vorliegend verwendeten - Gerät des Typs TraffiStar S350 zugrunde lag.

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu einhellig abgelehnt, dass aus dem Recht auf gleichmäßigen Zugang zu vorhandenen Beweismitteln auch ein Recht auf Vorhaltung beziehungsweise Schaffung potentieller Beweismittel folge und wird das standardisierte Messverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen auch bei nicht vorhandenen Rohmessdaten zur Anwendung gebracht (vgl. etwa KG…, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 Ws [B] 296/19, 3 Ws [B] 296/19 - 162 Ss 122/19 -, juris, Rn. 3 ff. m.w.N. und Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws [B] 64/20, 3 Ws [B] 64/20 - 122 Ss 21/20 -, juris, Rn. 14 ff. m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 18 ff. m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20 -, juris, Rn. 4 ff. und Rn. 17 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris, Rn. 22 ff. m.w.N.; hierzu nunmehr auch VerfGH RP, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 33 m.w.N.; abweichend hiervon kann nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes das Recht auf effektive Verteidigung es gebieten, "Rohmessdaten" als Grundlage eines standardisiert ermittelten Mess-ergebnisses zu speichern unter der Voraussetzung, dass - und hiervon geht der Verfassungsgerichtshof im zu entscheidenden Fall aus - zuverlässige Verteidigungsmittel fehlen und eine Speicherung technisch möglich sowie zur Verifizierung des Messvorgangs geeignet ist, vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 96 ff.).

  J. P. und Prof. Dr. A. S.; diese äußerten sich zu einer möglichen Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen durch das - auch hier eingesetzte - Gerät des Typs TraffiStar S350 anhand von Daten des Messvorgangs (vgl. hierzu VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 34 ff.).

  Allerdings führte der ebenfalls angehörte Sachverständige Dr. R. von der PTB zur Bedeutung der Rohmessdaten aus, dass deren Speicherung kein Vorteil für eine nachträgliche Kontrolle der Messrichtigkeit sei (vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 49, sowie Rn. 50 zur sog. Statistikdatei).

  Des Weiteren gab die PTB in ihrer vom Verfassungsgerichtshof eingeholten Auskunft unter anderem an, dass die Plausibilitätsprüfung des geeichten Messwertes schon im Gerät selbst anhand aller verfügbaren Daten erfolge und eine nachträgliche Überprüfung anhand dieser gleichen Datenpunkte keinen messtechnischen Erkenntnisgewinn bringe (vgl. im Einzelnen VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 25 ff.).

• OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 339/19

  Rohmessdaten, VerfGH Saarland, Geschwindigkeitsmessung

  Das gilt unabhängig davon, ob Messdaten im Einzel-fall von dem Gerät gespeichert werden oder nicht (entgegen Verfassungsgerichts-hof des Saarlandes, Urteil v. 05.07.2019 - Lv 7/17).

  Anlass zu Ausführungen bietet insoweit das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (VerfGH) vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17 = NJW 2019, 2456 ff.), wonach der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt ist, wenn der Betroffene einwendet, er könne das Messergebnis mangels gespeicherter Rohmessdaten nicht sachverständig überprüfen lassen.

• VG Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  VwGO, StVZO
• VG Saarlouis, 09.12.2020 - 5 K 736/20

  Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät
• BVerwG, 02.02.2023 - 3 C 14.21

  Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …
• OLG Saarbrücken, 30.08.2019 - Ss Bs 46/19

  VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Leivtex XV3
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

  Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
• OLG Zweibrücken, 23.07.2019 - 1 OWi 2 SsRs 68/19

  Überprüfbarkeit von Messergebnis mit "PoliScan Speed FM 1"
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  Fahrtenbuchanordnung nach Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; …
• OLG Jena, 13.10.2021 - 1 OLG 121 SsRs 55/21

  Mobiltelefon, elektronisches Gerät, Halten, Benutzung
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• VG Saarlouis, 20.08.2020 - 5 L 569/20

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; …
• OLG Düsseldorf, 21.10.2019 - 2 RBs 141/19

  Dokumentierter Widerspruch bei Beweisverwertungsverbot
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …
• OLG Saarbrücken, 03.09.2019 - Ss Rs 34/19

  VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Poliscan Speed
• AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

  Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten …
• VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20

  Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil …
• OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterlicher …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18

  Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland
• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
• AG Bautzen, 18.07.2019 - 43 OWi 620 Js 24643/18

  Einstellung Bußgeldverfahren, Unverwertbarkeit der Messergebnisse
• AG Trier, 19.12.2019 - 36b OWi 8044 Js 29672/18

  PoliScan FM1: Nicht unverwertbar, Geräte müssen aber künftig Rohdaten speichern
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2021 - VGH A 39/21

  Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige …
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• AG St. Ingbert, 12.10.2023 - 23 OWi 2647/23

  Speicherung von Rohmessdaten
• OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  Rohmessdaten: Verfassungsbeschwerde verworfen (mit Sondervotum)
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - VGH B 19/19

  Gegenstandswert, Verfassungsbeschwerde, Flächenwirkung, standardisiertes …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• OLG Karlsruhe, 23.07.2019 - 2 Rb 9 Ss 355/19

  VerfG Saarland, Umsetzung, Bindung
• OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung; Beweisverwertungsverbot
• VG Berlin, 26.06.2024 - 37 K 11.23

  Fahrtenbuch, Unmöglichkeit der Feststellung, brauchbares Frontfoto, …
• OLG Stuttgart, 18.07.2019 - 6 Rb 28 Ss 618/19

  VerfG Saarland, Bindungswirkung, Traffistar S350
• VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2022 - 2 RBs 31/22

  Sämtliche Fahrstreifen der Autobahn zum Regelungsbereich eines rechts …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2022 - 2 RBs 155/22

  Keine Messdatenspeicherung bei PoliScan erforderlich; Schuldformumstellung …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RBs 30/20

  Messung Traffistar S 350 ohne Herausgabe der Rohmessdaten rechtmäßig
• OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 362/19

  Keine Verletzung des Grundrechts auf faires Verfahren bei …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …
• OLG Zweibrücken, 11.02.2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19

  Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ohne Abspeicherung von Rohmessdaten
• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19

  Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
• OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 53 Ss OWi 169/20

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher …
• OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2021 - 8 B 1781/20

  Rohmessdaten außerhalb der Bußgeldakte, Informationsanspruch des Betroffen
• OLG Saarbrücken, 14.03.2024 - 1 Ss OWi 7/24
• OLG Jena, 23.09.2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19

  Zulässigkeit der Verwendung von Geschwindigkeitsmessergebnis ohne Speicherung der …
• VerfGH Thüringen, 11.01.2021 - VerfGH 109/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein aufgrund …
• LG Saarbrücken, 29.06.2020 - 8 Qs 69/20

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rechtsbeschwerdeverfahren, Mitwirkung
• OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

  Messung von Rohmessdaten bei fehlender Speicherung nicht unbrauchbar; Verletzung …
• OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• VerfGH Thüringen, 03.04.2024 - VerfGH 107/20

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens …
• OLG Zweibrücken, 05.11.2020 - 1 OWi 2 SsRs 124/20

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit der 54. Verordnung …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 96-IV-19
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Saarbrücken, 15.10.2019 - Ss Bs 59/19

  Haben die Verfahrensbeteiligten nicht gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG auf eine …
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
• OLG Düsseldorf, 22.02.2022 - 2 RBs 25/22

  PoliScan FM1 als standardisiertes Messverfahren; Kein Beweisverwertungsverbot …
• KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20

  Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens oder ein Verwertungsverbot …
• VerfG Brandenburg, 18.02.2022 - VfGBbg 48/20

  Verfassungsbeschwerde, teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
• OVG Saarland, 07.10.2020 - 1 B 272/20

  Fahrtenbuch - Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen
• OLG Zweibrücken, 29.08.2019 - 1 OWi 2 SsBs 68/19

  Prüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln im Rechtsbeschwerdeverfahren
• VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 20.1327

  Klage gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
• LG Saarbrücken, 02.12.2019 - 8 Qs 71/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Ermächtigung des …
• KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19

  Verwertbarkeit des Geschwindigkeits-Messergebnisses bei fehlender Speicherung der …
• OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19
• AG St. Ingbert, 29.10.2019 - 25 OWi 2968/19

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 145/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 129/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan …
• VerfGH Bayern, 15.09.2023 - 20-VI-21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Erinnerungsentscheidung …
• OLG Koblenz, 09.07.2020 - 3 OWi 6 SsRs 189/20

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; Gehörsverletzung durch …
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 96/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht …
• VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19

  Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; …
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - Ss RS 26/19

  VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, TraffiStar S 350
• AG St. Ingbert, 13.01.2021 - 23 OWi 2105/20

  1. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. November …
• OVG Niedersachsen, 23.09.2020 - 12 ME 130/20

  Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsmessgerät; Rohmessdaten
• OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 1 Z Ss OWi 320/19

  Poliscan Speed, standardisiertes Messverfahren
• OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 14/20

  Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers im Bußgeldverfahren
• AG Schwerte, 16.09.2019 - 10 OWi676 Js 759/19
• KG, 24.01.2020 - 3 Ws (B) 12/20

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Speicherpflicht für Rohmessdaten
• OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 53 Ss OWi 551/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OVG Saarland, 30.03.2020 - 1 B 5/20

  Fahrtenbuchauflage; Bindung saarländischer Gerichte und Behörden an …
• AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22

  Rüge der Richtigkeit der Messung bzw. des Messergebnisses im Falle von …
• OLG Karlsruhe, 07.12.2022 - 2 Rb 35 Ss 587/22

  Umgang mit Beweisantrag auf Vernehmung des Beifahrers bei …
• AG Rastatt, 12.02.2020 - 8 OWi 203 Js 11289/19

  Fahrzeugführer darf sich nicht auf Tempomat verlassen
• OLG Brandenburg, 22.11.2019 - 1 Ss OWi 386/19
• OLG Jena, 28.09.2020 - 1 OLG 121 SsBs 130/19

  Rechte des Betroffenen bei Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung anhand …
• AG St. Ingbert, 29.08.2019 - 25 OWi 1936/19

  Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Messergebnisse …
• OLG Karlsruhe, 31.10.2023 - 2 ORbs 35 Ss 425/23

  Bußgeldverfahren: Reichweite des Anspruchs auf Einsicht in nicht bei den Akten …
• OLG Brandenburg, 10.11.2020 - 53 Ss OWi 518/20
• AG Kaiserslautern, 11.11.2019 - 4 OWi 6070 Js 18653/19

  Kein Einsichtsrecht in nicht bei der Akte befindliche (Mess-)Unterlagen
• AG St. Ingbert, 23.06.2021 - 22 OWi 533/21

  Geschwindigkeitsmessung innerorts nach 32 Metern nach 30 km/h-Schild - kein …
• AG St. Ingbert, 10.11.2020 - 23 OWi 2176/20

  1. In Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist eine stark …
• KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20

  Verfahrensrüge bei behaupteter Unverwertbarkeit von Messergebnissen
• VG Saarlouis, 23.12.2019 - 5 L 1926/19

  Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung …
• OLG Koblenz, 29.07.2019 - 3 OWi 6 SsBs 147/19

  PoliscanSpeed, Rohmessdaten, LED-Beeinflussung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 163/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan …
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 94-IV-20
• OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 53 Ss OWi 661/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 1 Ss OWi 170/19
• OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 53 Ss OWi 286/19

  Begriff des standardisierten Messverfahrens zur Ermittlung einer …
• OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 OWi 2 SsRs 107/21

  Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Einsicht in nicht zum …
• AG Trier, 03.09.2021 - 27c OWi 8143 Js 10147/20

  Absehen von Regelfahrverbot bei langer Verfahrensdauer
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 4 RBs 394/19

  Rohmessdaten; Geschwindigkeitsmessung; standardisiertes Messverfahren; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 30/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe
• OLG Brandenburg, 14.11.2019 - 53 Ss OWi 538/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• AG Altötting, 30.01.2023 - 3 OWi 380 Js 19791/22

  Prüfungsmaßstab bei standardisierter Geschwindigkeitsmessung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 97/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan …
• LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19

  Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der …
• OLG Köln, 06.02.2024 - 1 ORBs 399/23

  Zur Rüge, das Tatgericht habe einen Antrag auf Durchführung einer Befundprüfung …
• OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 53 Ss OWi 433/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OLG Brandenburg, 20.01.2020 - 53 Ss OWi 644/19

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Erweiterung der …
• OLG Brandenburg, 14.11.2019 - 2 Z Ss OWi 210/19
• OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 1b Ss OWi 257/19
• AG Kaiserslautern, 29.07.2019 - 4 OWi 6070 Js 7621/19

  PoliScan-Messungen trotz fehlender Rohmessdaten verwertbar
• OLG Saarbrücken, 02.11.2021 - Ss Bs 100/21
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.10.2021 - 1 VB 131/21
• AG Stuttgart, 04.01.2021 - 18 OWi 65 Js 87970/20

  Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde: Übersendung von …
• AG Karlsruhe, 08.06.2020 - 6 OWi 260 Js 35873/19

  PoliScan M1 HP bei >250 km/h nicht standardisiert
• AG Stuttgart, 30.11.2020 - 18 OWi 61 Js 106304/20
• AG St. Ingbert, 10.11.2020 - 23 OWi 62 Js 1144/20

  StVG, StVO
• AG Eilenburg, 07.11.2019 - 8 OWi 956 Js 12907/19

  Geschwindigkeitsüberwachungsgerät LEIVTEC XV 3
• AG Büdingen, 27.02.2023 - 60 OWi 902 JsOWi 29931/22
• AG Büdingen, 27.02.2023 - 60 OWi 29931/22

  Geschwindigkeitsmessung - 100-Mindestabstand des Messbereiches zur Ortstafel