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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvR 1751/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38522
BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvR 1751/12 (https://dejure.org/2013,38522)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.2013 - 1 BvR 1751/12 (https://dejure.org/2013,38522)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - 1 BvR 1751/12 (https://dejure.org/2013,38522)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 18.07.2012 - 16 U 184/11

    Winkeladvokat ist Ehrverletzung!

    Auszug aus BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvR 1751/12
    a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Juli 2012 - 16 U 184/11 -,.
  • BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

    Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht

    Auszug aus BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvR 1751/12
    Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss vom 2. Juli 2013 ist zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf, ob diese statthaft ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, juris, Rn. 17).
  • LG Köln, 15.11.2011 - 5 O 344/10

    Zulässigkeit der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Winkeladvokaten; Bezeichnung

    Auszug aus BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvR 1751/12
    b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2011 - 5 O 344/10 -.
  • VerfGH Saarland, 19.12.2019 - Lv 7/17

    Gegenstandswert, verfassungsgerichtliches Verfahren, Rechtsmittel,

    Vereinzelt wird die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für zulässig gehalten, wenn sich die Festsetzung unter Missachtung wesentlicher Verfahrensvorschriften als grob rechtswidrig erweist (vgl. Graßhoff § 34a Rn, 116; ablehnend demgegenüber SächsVerfGH, Beschl. v. 29.09.2011 - Vf. 94-IV-10, BeckRS 2011, 142008; offengelassen von BVerfGE 137, 345 [349] - BeckRS 2014, 59296 = Rn. 18; Beschl. v. vom 04.11.2013 - 1 BvR 1623/11, BeckRS 2013, 59933 Rn. 1 und vom 04.12.2013- 1 BvR 1751/12, BeckRS 2013, 59935 Rn. 1.).
  • BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 2238/13

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und Hilfsantrag auf

    Selbst wenn der Hilfsantrag des Prozessbevollmächtigten als Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts angesehen und von der Statthaftigkeit dieses Rechtsbehelfs gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts ausgegangen werden könnte (offenlassend: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2013 - 1 BvR 1751/12 -, juris), hätte er in der Sache keinen Erfolg.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.12.2018 - VGH A 19/18

    Unanfechtbarkeit der Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen

    2 2. Selbst wenn die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragsgegnerin als Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts angesehen werden könnte (vgl. entspr. Graßhof, a.a.O., § 34a Rn. 116; ablehnend demgegenüber VerfGH Sachsen, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 94-IV-10 -, juris Rn. 2; offengelassen von BVerfG, Beschluss vom 4. November 2014 - 2 BvR 2238/13 -, BVerfGE 137, 345 [349] = juris Rn. 18; Kammerbeschlüsse vom 4. November 2013 - 1 BvR 1623/11 -, juris Rn. 1 und vom 4. Dezember 2013 - 1 BvR 1751/12 -, juris Rn. 1), hätte sie in der Sache keinen Erfolg.
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