Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Messung von Rohmessdaten bei fehlender Speicherung nicht unbrauchbar; Verletzung gerichtlicher Aufklärungspflicht nur bei sich aufdrängendem Beweisantrag

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Herford - 11 OWi 472/19
• OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (26)

• VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

  Die seitens der Rechtsbeschwerde zitierte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 (Lv 7/17 mit ablehnender Anmerkung von Krenberger, NZV 2019, 421 f. und Krumm, NJW 2019, 2460) - die für Gerichte außerhalb des Saarlandes keine Bindungswirkung entfaltet (zu vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 - LV 7/17 - OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - III- 1 RBs 362/19 -) - steht dieser Wertung nicht entgegen.

  2) Auch die Verfahrensrüge, mit der der Betroffen unter Bezugnahme auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (Urteil vom 5. Juli 2018 - Lv 7/17 - juris) einen Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens geltend macht, ist - neben dem bereits in der Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft genannten Grund - auch noch aus einem anderen Grund nicht in einer den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise ausgeführt und deshalb unzulässig.

• OLG Frankfurt, 01.03.2010 - 2 Ss OWi 577/09

  Prozessuale Anforderungen an ein vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

  Prüfungsmaßstab dieser Entscheidung war somit der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl (zu vgl. Peuker, NZV 2019, 443 ff., 444; ebenso bereits OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.03.2010 - 2 Ss - OWi 577/09 -) und nicht das Recht auf ein faires Verfahren.

  Dementsprechend geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass die fehlende Speicherung von Rohmessdaten der Verwertbarkeit der Messung nicht entgegen steht (zu vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.03.2010 - 2 Ss - OWi 577/09 - OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 - 3 RBs 25/14 - Beschluss vom 11.08.2014 - 1 RBs 84/14 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - IV - 1 RBs 50/14 - OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2013 - III-1 RBs 63/13 -).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

  Diese Auffassung ist verfassungsgerichtlich gebilligt worden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 -, NJW 2012, 907, 911, Rdnr. 124 ff.).

 
• BGH, 09.05.2018 - 5 StR 17/18

  Widerspruchserfordernis bei der Rüge unzulässiger Verwertung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

  Schließlich sind auch der gegebenenfalls auf den Widerspruch ergangene Gerichtsbeschluss, sowie die Umstände, aus denen sich die Begründetheit des Widerspruchs ergibt, vorzutragen (…vgl. MüKoSPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl. 2019, StPO § 344 Rdnr. 116; BGH, Urteil vom 9. Mai 2018 - 5 StR 17/18 - NJW 2018, 2279).
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

  Mit Blick auf den - jedenfalls im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten - massenhaft auftretenden Ungehorsam gegen verwaltungsrechtliche Vorgaben ist das Bußgeldverfahren daher als Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (zu vgl. BGH, Beschluss vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92 -).
• BGH, 04.12.2008 - 1 StR 327/08

  Verurteilung im "Fall Hutter" erneut aufgehoben

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

  Insoweit ist anerkannt, dass einem Beweisbegehren nicht oder allenfalls nach Maßgabe der Aufklärungspflicht nachgegangen werden muss, wenn die Beweisbehauptung ohne jeglichen tatsächlichen Anhaltspunkt und ohne jede begründete Vermutung aufs Geradewohl ins Blaue hinein aufgestellt worden ist (zu vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2006 - 4 StR 30/06 - Urteil vom 04.12.2008 - 1 StR 327/08 -).
• BGH, 04.04.2006 - 4 StR 30/06

  Abgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag (Antrag auf Einholung …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

  Insoweit ist anerkannt, dass einem Beweisbegehren nicht oder allenfalls nach Maßgabe der Aufklärungspflicht nachgegangen werden muss, wenn die Beweisbehauptung ohne jeglichen tatsächlichen Anhaltspunkt und ohne jede begründete Vermutung aufs Geradewohl ins Blaue hinein aufgestellt worden ist (zu vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2006 - 4 StR 30/06 - Urteil vom 04.12.2008 - 1 StR 327/08 -).
• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

  Soweit der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes seinen Ansatz, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren in jedem Fall die Möglichkeit der Nachprüfung einer auf technischen Abläufen und Algorithmen beruhenden Beschuldigung notwendig sei, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2009 (2 BvC 3/07) stützt, vermag dies nicht zu überzeugen.
• OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

  Messung mit ES 8.0 als standardisiertes Messverfahren; Verwertung von Messungen …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

  Auch der Ansatz des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, dass die zum standardisierten Messverfahren ergangenen Entscheidungen sowie die in diesen aufgestellten Grundsätzen hinsichtlich des standardisierten Messverfahrens durchweg für Fälle entwickelt worden seien, in denen Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang zur Verfügung gestanden haben, ist unzutreffend (zu vgl. AG Minden, Beschluss vom 26.07.2019 - 15 OWi - 502 Js 2879/18 - 504/18 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19 -).
• BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

  Atemalkoholmessung

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

  Dementsprechend ist auch der Bundesgerichtshof - auch wenn dies in der vorbezeichneten Entscheidung so nicht explizit ausgeführt worden ist, was jedoch vornehmlich darauf zurückzuführen sein dürfte, dass hierfür auch keine Veranlassung bestand - trotz fehlender Speicherung von Messdaten nicht von einem Verstoß gegen das Prinzip des fairen Verfahrens ausgegangen ist (…zu vgl. ebenso OLG Oldenburg, a.a.O.; AG Minden, a.a.O. unter zutreffendem Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 03.04.2001 - 4 StR 507/00 -, in dem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass auch eine Atemalkoholmessung mit dem Messgerät Dräger Alkoholtest 7110 Evidential MK III den Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren genügt, ohne dass dieses Gerät Rohmessdaten, die einem Sachverständigen eine nachträgliche Überprüfung der Messung ermöglichen würden, speichert).
• BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
• OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic
• OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
• BGH, 15.09.1998 - 5 StR 145/98

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge - …
• OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 362/19

  Keine Verletzung des Grundrechts auf faires Verfahren bei …
• OLG Oldenburg, 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18

  Kein Anspruch auf Herausgabe einer nicht in der Akte befindlichen Messdatei
• OLG Celle, 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13

  Darlegung der Verfahrensrüge bzgl. Versagung der Einsichtnahme in die …
• OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im …
• OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - 1 RBs 200/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
• BGH, 11.09.2003 - 4 StR 139/03

  Aufklärungspflicht (Zeugenvernehmung; Aufdrängen); Darlegungsvoraussetzungen …
• BGH, 26.10.1999 - 1 StR 109/99

  Auslieferung nach Ausschreibung im Schengener Informationssystem; Ablehnung von …
• OLG Hamm, 11.08.2014 - 1 RBs 84/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
• OLG Hamm, 21.02.2014 - 3 RBs 25/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
• KG, 12.07.2017 - 3 Ws (B) 166/17

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer …

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …

  Die Gewährleistung eines fairen Verfahrens stellt damit verfassungsrechtliche Mindestanforderungen auf, die nicht unterschritten werden dürfen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25. November 2019 - 3 RBs 307/19 -, juris Rn. 17; Wischmeyer/Schumacher, RDi 2020, 61 [62]; allg. auch BVerfG…, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11 u.a. -, BVerfGE 156, 63 [146 f. Rn. 283]).

  Besteht nach alledem (weiterhin) bei dem Betroffenen der Verdacht, dass das Messgerät einen technischen Defekt aufweist, der die Messrichtigkeit gefährdet, steht ihm die Möglichkeit eines Antrags auf Befundprüfung gemäß § 39 Abs. 1 MessEG in Verbindung mit § 39 MessEV offen (dazu OLG Köln…, Urteil vom 27. September 2019 - 1 RBs 339/19 -, juris Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 25. November 2019 - 3 RBs 307/19 -, juris Rn. 17; BayObLG…, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris Rn. 13; Wischmeyer/Schumacher, RDi 2020, 61 [62], Merz, SVR 2020, 444 [446]).

  Auch wenn hierdurch, wie von dem Beschwerdeführer insoweit zutreffend ausgeführt, der verfahrensgegenständliche Messvorgang und damit die Situation im Zeitpunkt der Messung nicht mehr wiederholt werden kann und der Messvorgang des konkreten Einzelfalles damit nicht nachprüfbar wird, liefert eine entsprechende Befundprüfung ein Ergebnis, das - soweit es keine Beanstandungen zutage fördert - den Schluss zulässt, dass bei dem Messgerät auch in der Vergangenheit keine Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind (OLG Köln…, Beschluss vom 27. September 2019 - 1 RBs 339/19 -, juris Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 25. November 2019 - 3 RBs 307/19 -, juris Rn. 17).

• OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …

  Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird in sämtlichen Oberlandesgerichtsbezirken gefolgt (siehe BayObLG…, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 5 ff., DAR 2020, 145; OLG Bamberg…, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, juris Rn. 10, NStZ 2018, 724; KG Berlin…, Beschluss vom 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19 - 122 Ss 24/19, juris Rn. 14, NStZ 2019, 530; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17, juris Rn. 18; OLG Celle, Beschluss vom 06.05.2019 - 1 Ss (OWi) 6/19, juris Rn. 6, ZfSch 2019, 509; OLG Dresden, Beschluss vom 26.10.2015 - OLG 21 Ss 651/15 (Z), juris Rn. 6, ZfSch 2016, 292; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2018 - 2 RBs 59/18, juris Rn. 11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 - 2 Ss-OWi 1041/14, juris Rn. 18, DAR 2015, 149; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 12.03.2019 - 9 RB 9/19 - 3 Ss OWi 16/19, juris Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2019 - 3 RBs 307/19, juris Rn. 13; OLG Jena, Beschluss vom 20.04.2017 - 1 OLG 151 SsBs 62/16, juris Rn. 9, VRS 132 Nr. 37; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 9 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17, juris Rn. 16 f.; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19, Rn. 8, DAR 2019, 695; OLG Naumburg, Beschluss vom 16.12.2014 - 2 Ws 96/14, Rn. 4, DAR 2015, 405; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17, juris Rn. 12, ZfSch 2017, 469; OLG Rostock, Beschluss vom 22.01.2019 - 21 Ss OWi 251/18 (B), juris Rn. 6; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2017 - Ss Rs 39/17 (60/17 OWi), juris Rn. 6; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19, juris Rn. 27, SchlHA 2020, 42; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.02.2012 - 4 Ss 39/12, juris Rn. 9, DAR 2012, 274; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17, juris Rn. 14, NStZ-RR 2018, 156; ebenso auch die Rechtsprechung des Senats, siehe u.a. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 28.10.2010 - 2 SsBs 70/10, juris Rn. 13, DAR 2011, 35; Beschluss vom 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, juris Rn. 8, NStZ-RR 2013, 188 (Ls.)).
• OLG Bremen, 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20

  Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur …

  Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird in sämtlichen Oberlandesgerichtsbezirken gefolgt (siehe BayObLG…, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 5 ff., DAR 2020, 145; OLG Bamberg…, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, juris Rn. 10, NStZ 2018, 724; KG Berlin…, Beschluss vom 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19 - 122 Ss 24/19, juris Rn. 14, NStZ 2019, 530; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17, juris Rn. 18; OLG Celle, Beschluss vom 06.05.2019 - 1 Ss (OWi) 6/19, juris Rn. 6, ZfSch 2019, 509; OLG Dresden, Beschluss vom 26.10.2015 - OLG 21 Ss 651/15 (Z), juris Rn. 6, ZfSch 2016, 292; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2018 - 2 RBs 59/18, juris Rn. 11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 - 2 Ss-OWi 1041/14, juris Rn. 18, DAR 2015, 149; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 12.03.2019 - 9 RB 9/19 - 3 Ss OWi 16/19, juris Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2019 - 3 RBs 307/19, juris Rn. 13; OLG Jena, Beschluss vom 20.04.2017 - 1 OLG 151 SsBs 62/16, juris Rn. 9, VRS 132 Nr. 37; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 9 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17, juris Rn. 16 f.; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19, Rn. 8, DAR 2019, 695; OLG Naumburg, Beschluss vom 16.12.2014 - 2 Ws 96/14, Rn. 4, DAR 2015, 405; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17, juris Rn. 12, ZfSch 2017, 469; OLG Rostock, Beschluss vom 22.01.2019 - 21 Ss OWi 251/18 (B), juris Rn. 6; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2017 - Ss Rs 39/17 (60/17 OWi), juris Rn. 6; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19, juris Rn. 27, SchlHA 2020, 42; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.02.2012 - 4 Ss 39/12, juris Rn. 9, DAR 2012, 274; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17, juris Rn. 14, NStZ-RR 2018, 156; ebenso auch die Rechtsprechung des Senats, siehe u.a. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 28.10.2010 - 2 SsBs 70/10, juris Rn. 13, DAR 2011, 35; Beschluss vom 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, juris Rn. 8, NStZ-RR 2013, 188 (Ls.)).

  Bei den Geschwindigkeitsmessgeräten vom Typ TraffiStar (Typen S330 und S350) handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wie auch der übrigen Oberlandesgerichte um standardisierte Messverfahren im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe hierzu die Entscheidung des Senats in Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 30.09.2015 - 1 SsBs 50/15 (TraffiStar S330); aus der Rechtsprechung der übrigen Oberlandesgerichtsbezirke siehe BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 5, DAR 2020, 145 (TraffiStar S330); OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.10.2015 - 1 Ss (OWi) 156/15, juris Rn. 8, SVR 2015, 465 (TraffiStar S330); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2020 - 2 RBs 30/20, juris Rn. 5 (TraffiStar S350); OLG Hamm, Beschluss vom 16.02.2016 - 3 RBs 385/15, juris Rn. 13, NJW- Spezial 2016, 282 (TraffiStar S330), Beschluss vom 25.11.2019 - 3 RBs 307/19, juris Rn. 21 (TraffiStar S350); OLG Jena, Beschluss vom 14.04.2008 - 1 Ss 281/07, juris Rn. 56, DAR 2009, 40 (TraffiStar S330); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 8 (TraffiStar S350); OLG Köln, Beschluss vom 10.04.2019 - 1 RBs 416/18, juris Rn. 8, VerkMitt 2019, Nr. 61 (TraffiStar S350); OLG Rostock, Beschluss vom 22.01.2019 - 21 Ss OWi 251/18, juris Rn. 6 (TraffiStar S350); OLG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16 (89/16), juris Rn. 3, SchlHA 2017, 104 (TraffiStar S350); siehe auch VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17, juris Rn. 68 f., NJW 2019, 2456 (TraffiStar S350); OVG Bautzen, Beschluss vom 27.10.2016 - 3 A 385/5, juris Rn. 5, VRS 131 Nr. 41 (TraffiStar S330); OVG Münster, Beschluss vom 20.12.2018 - 8 B 1018/18, juris Rn. 6 (TraffiStar S350)).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …

  Namentlich das Oberlandesgericht hat sich in dem hier angegriffenen Beschluss - durch Bezugnahme auf die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in der Antragsschrift vom 20. Dezember 2019 und damit auf seinen eigenen Beschluss vom 25. November 2019 - 3 RBs 307/19 (veröffentlicht in juris) - dezidiert gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gewandt.

  Zum einen hat das Oberlandesgericht mit umfangreichen Ausführungen die Auffassung vertreten, der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes habe das Recht auf ein faires Verfahren in rechtlich bedenklicher Weise überdehnt (OLG Hamm, Beschluss vom 25. November 2019 - 3 RBs 307/19, juris, Rn. 12 ff.).

  Zum anderen hat das Oberlandesgericht mit gewichtigen Argumenten dargelegt (OLG Hamm, Beschluss vom 25. November 2019 - 3 RBs 307/19, juris, Rn. 16), dass die - für den Umfang der dem Landesverfassungsgericht obliegenden Prüfung bedeutsame - Prämisse des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes unzutreffend sei, die vom Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelten bundesrechtlichen Grundsätze zum Einsatz standardisierter Messverfahren bei der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten seien durchweg für Fälle entwickelt worden, in denen Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang zur Verfügung gestanden hätten (so aber VerfGH SL…, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17, NJW 2019, 2456 = juris, Rn. 80).

• VG Saarlouis, 09.12.2020 - 5 K 736/20

  Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

  Das gilt - wie zu betonen ist - unabhängig davon, dass die obergerichtliche Rechtsprechung in anderen Bundesländern der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes ganz überwiegend und mit bedenkenswerten Gründen nicht folgt [vgl. nur VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.03.2020 - 14/20.VB.1 -, juris, Rz. 11 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.01.2020 - VGH B 19/19 -, juris, Rz. 48, m.w.N.; Thüringer OLG, Beschluss vom 23.09.2020 -1 OLG 171 SsRs 195/19 -, juris, m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2020 - IV-2 RBs 30/20, 2 RBs 30/20 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 02.01.2020 - (1Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19) -, juris, Rz. 3, 5; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2019 - 3 RBs 307/19 -, juris, Rz. 12 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris, Ls. 2; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19 -, juris, Ls. 2; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18 -, juris; kritisch auch AG St. Ingbert, Urteil vom 29.10.2019 - 25 OWi 66 Js 1919/19 -, juris, unter Bezugnahme auf AG Minden, Beschluss vom 26.07.2019 - 15 OWi 504/18 -, und AG Singen, Urteil vom 19.07.2019 - 6 OWi 51 Js 12441/19 - vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2014 - 6 K 8838/13 -, www.verkehrsrecht.gfu.com] und sie überdies in der Literatur auf substantiierte Kritik stößt [vgl. nur Peuker, NZV 2019, 443, wonach die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes auf nicht belegten Prämissen sowie einem überzeichneten verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab beruhe; ebenso Krenberger, NZV 2019, 421; vgl. auch Hartmann, SVR 2019, 356; Teßmer, PTB-Mitteilungen 129 (2019) Heft 2, 199 ff.; Grube, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrs-recht, Stand: 02.01.2020, OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht, Rz. 152.4, m.w.N.; Siegmund, in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 31a StVZO, Rz. 29.ff., m.w.N. (Stand: 16.10.2020)] und auch der Gesetzgeber offenbar beabsichtigt, das standardisierte Messverfahren und die dadurch bedingten Beweiserleichterungen zu kodifizieren (§ 77a Abs. 5 OWiG-E).
• LG Saarbrücken, 29.06.2020 - 8 Qs 69/20

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rechtsbeschwerdeverfahren, Mitwirkung

  Der Umstand, dass das auch hier zum Einsatz gekommene Messgerät ... der Firma ... in der im Jahr 2018 Verwendung findenden Softwareversion keine "Rohmessdaten" speichert - was nach der obergerichtlichen Rechtsprechung unkritisch war und außerhalb des Saarlandes derzeit auch noch ist -, war keine neue Erkenntnis des Gutachtens, sondern ein bereits bekannter Umstand, der auch schon in der am 04.09.2017 erhobenen Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren Lv 7/17 vorgetragen wurde, die letztlich deshalb erfolgreich war, weil der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes - entgegen der Rechtsauffassung der nachfolgend zitierten Obergerichte - die Messungen mit dem nämlichen Messgerät als unverwertbar erachtete (vgl. zur Rechtsprechung des standardisierten Messverfahrens betreffend das Gerät ... bzw. ...; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 06. April 2020 - 1 SsRs 10/20, BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.10.2015 - 1 Ss (OWi) 156/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2020 - 2 RBs 30/20; OLG Hamm, Beschluss vom 16.02.2016 - 3 RBs 385/15 sowie Beschluss vom 25.11.2019 - 3 RBs 307/19; OLG Jena, Beschluss vom 14.04.2008 - 1 Ss 281/07; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19; OLG Köln, Beschluss vom 10.04.2019 - 1 RBs 416/18; OLG Rostock, Beschluss vom 22.01.2019 - 21 Ss OWi 251/18; OLG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16 (89/16);… zur Rechtsprechung betreffend die Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vgl. (siehe BayObLG, a.a.O.; KG Berlin, Beschluss vom 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14 - 122 Ss 73/14; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20); OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2020 - 1 RBs 255/19; OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19; OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19; kritisch ferner, aber i.E. offengelassen in VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.01.2020 - VGH B 19/19; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 68/19 sowie Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. März 2020 14/20.VB 1).
• OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …

  Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird in sämtlichen Oberlandesgerichtsbezirken gefolgt (siehe BayObLG…, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 5 ff., DAR 2020, 145; OLG Bamberg…, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, juris Rn. 10, NStZ 2018, 724; KG Berlin…, Beschluss vom 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19 - 122 Ss 24/19, juris Rn. 14, NStZ 2019, 530; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17, juris Rn. 18; OLG Celle, Beschluss vom 06.05.2019 - 1 Ss (OWi) 6/19, juris Rn. 6, ZfSch 2019, 509; OLG Dresden, Beschluss vom 26.10.2015 - OLG 21 Ss 651/15 (Z), juris Rn. 6, ZfSch 2016, 292; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2018 - 2 RBs 59/18, juris Rn. 11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 - 2 Ss-OWi 1041/14, juris Rn. 18, DAR 2015, 149; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 12.03.2019 - 9 RB 9/19 - 3 Ss OWi 16/19, juris Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2019 - 3 RBs 307/19, juris Rn. 13; OLG Jena, Beschluss vom 20.04.2017 - 1 OLG 151 SsBs 62/16, juris Rn. 9, VRS 132 Nr. 37; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 9 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17, juris Rn. 16 f.; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19, Rn. 8, DAR 2019, 695; OLG Naumburg, Beschluss vom 16.12.2014 - 2 Ws 96/14, Rn. 4, DAR 2015, 405; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17, juris Rn. 12, ZfSch 2017, 469; OLG Rostock, Beschluss vom 22.01.2019 - 21 Ss OWi 251/18 (B), juris Rn. 6; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2017 - Ss Rs 39/17 (60/17 OWi), juris Rn. 6; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19, juris Rn. 27, SchlHA 2020, 42; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.02.2012 - 4 Ss 39/12, juris Rn. 9, DAR 2012, 274; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17, juris Rn. 14, NStZ-RR 2018, 156; ebenso auch die Rechtsprechung des Senats, siehe u.a. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 28.10.2010 - 2 SsBs 70/10, juris Rn. 13, DAR 2011, 35; Beschluss vom 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, juris Rn. 8, NStZ-RR 2013, 188 (Ls.)).
• OLG Köln, 16.12.2022 - 1 RBs 371/22

  Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens bei Geschwindigkeitsmessungen …

  Dieser Auffassung des OLG Oldenburg (Beschluss vom 09.09.2019, 2 Ss (OWi) 233/19, juris) haben sich nahzu alle Obergerichte einschließlich des Senats angeschlossen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09.12.2019, 202 ObOWi 1955/19, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.02.2020, 1 OWi 2 SsBs 122/19, juris und Beschluss vom 01.12.2021, 1 OWi 2 SsBs 100/21; OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2019, 3 RBs 307/19, juris; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.04.2020, 1 SsRs 10/20, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.09.2020, 1 OLG 171 SsRs 195/19; Senat, Beschluss vom 27.09.2019, III-1 RBs 339/19).".
• AG St. Ingbert, 12.10.2023 - 23 OWi 2647/23

  Speicherung von Rohmessdaten

  Besteht nach alledem (weiterhin) bei dem Betroffenen der Verdacht, dass das Messgerät einen technischen Defekt aufweist, der die Messrichtigkeit gefährdet, steht ihm die Möglichkeit eines Antrags auf Befundprüfung gemäß § 39 Abs. 1 MessEG in Verbindung mit § 39 MessEV offen (dazu OLG Köln…, Urteil vom 27. September 2019 - 1 RBs 339/19 -, juris Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 25. November 2019 - 3 RBs 307/19 -, juris Rn. 17; BayObLG…, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris Rn. 13; Wischmeyer/Schumacher, RDi 2020, 61 [62], Merz, SVR 2020, 444 [446]).

  Auch wenn hierdurch, wie von dem Beschwerdeführer insoweit zutreffend ausgeführt, der verfahrensgegenständliche Messvorgang und damit die Situation im Zeitpunkt der Messung nicht mehr wiederholt werden kann und der Messvorgang des konkreten Einzelfalles damit nicht nachprüfbar wird, liefert eine entsprechende Befundprüfung ein Ergebnis, das - soweit es keine Beanstandungen zutage fördert - den Schluss zulässt, dass bei dem Messgerät auch in der Vergangenheit keine Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind (OLG Köln…, Beschluss vom 27. September 2019 - 1 RBs 339/19 -, juris Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 25. November 2019 - 3 RBs 307/19 -, juris Rn. 17).