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| OLG Brandenburg, 22.04.2020 - (2 B) 53 Ss-OWi 169/20 (87/20) |
Zitiervorschläge
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.04.2020 - (2 B) 53 Ss-OWi 169/20 (87/20) (https://dejure.org/2020,9598)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. April 2020 - (2 B) 53 Ss-OWi 169/20 (87/20) (https://dejure.org/2020,9598)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- verkehrslexikon.de
Vorsatzverurteilung wegen unglaubwürdiger Schutzbehauptung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Schild kann von überholtem Lkw verdeckt gewesen sein, selbst wenn dieser nicht auf dem Messfoto ist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
- rechtsportal.de
StPO § 261 ; StPO § 267
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Freienwalde, 15.11.2019 - 31 OWi 83/19
- OLG Brandenburg, 22.04.2020 - (2 B) 53 Ss-OWi 169/20 (87/20)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17
Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 53 Ss OWi 169/20
Dass es sich bei der Messung mit dem verwendeten Gerät bei Beachtung der Bedienvorschriften um ein standardisiertes Messverfahren handelt, ist obergerichtlich geklärt und wird auch durch die von der Verteidigung zitierte Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 (NJW 2019, 2456) nicht in Frage gestellt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 RBs 141/19, zit. nach Juris). - BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 53 Ss OWi 169/20
Da die tatrichterliche Überzeugung vom Rechtsmittelgericht nun in eingeschränktem Maße und nur anhand der Urteilsgründe überprüft werden kann, müssen diese so gefasst sein, dass sie eine auf Rechtsfehler beschränkte Richtigkeitskontrolle ermöglichen (BGH NJW 1993, 3081, 3082). - OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 RBs 91/16
28 km/h innerorts zu schnell - vorsätzliche Ordnungswidrigkeit!
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 53 Ss OWi 169/20
Insoweit ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleibt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % bzw. 50 % überschritten wird (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10. Mai 2016 - III-4 RBs 91/16, zitiert nach Juris;… OLG Celle, aaO.; Senat, Beschl. v. [2 B] 53 Ss-OWi 230/14 [111/14] m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 21.10.2019 - 2 RBs 141/19
Dokumentierter Widerspruch bei Beweisverwertungsverbot
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 53 Ss OWi 169/20
Dass es sich bei der Messung mit dem verwendeten Gerät bei Beachtung der Bedienvorschriften um ein standardisiertes Messverfahren handelt, ist obergerichtlich geklärt und wird auch durch die von der Verteidigung zitierte Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 (NJW 2019, 2456) nicht in Frage gestellt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 RBs 141/19, zit. nach Juris). - OLG Brandenburg, 21.02.2019 - 53 Ss OWi 1/19
Feststellungen zum Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 53 Ss OWi 169/20
Da der Betroffene die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit im vorliegenden Fall um mehr als 50 % überschritten hat, bedurfte es - entgegen der von der Generalstaatsanwaltschaft vertretenen Auffassung - im Hinblick darauf für die Annahme vorsätzlichen Verhaltens keiner weiteren Indizien (vgl. auch Senat, Beschl. v. 21. Februar 2019 - [2B] 53 Ss-OWi 1/19 [8/19]). - OLG Brandenburg, 17.06.2014 - 53 Ss OWi 230/14
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Bundesstraßen: …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 53 Ss OWi 169/20
Insoweit ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleibt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % bzw. 50 % überschritten wird (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10. Mai 2016 - III-4 RBs 91/16, zitiert nach Juris;… OLG Celle, aaO.; Senat, Beschl. v. [2 B] 53 Ss-OWi 230/14 [111/14] m.w.N.). - KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 53 Ss OWi 169/20
In einem solchen Fall ist anzunehmen, dass der Betroffene die Überschreitung einer ihm bekannten Höchstgeschwindigkeit wahrgenommen hat, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (vgl. KG, Beschl. v. 18. Juni 2019 - 3 Ws [B] 186/19 - 122 Ss 77/19, zit. nach Juris m.w.N.).