Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 41 Abs. 2 StVO; § 49 StVO; § 25 StVG; § 267 StPO
  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Überprüfbarkeit des Messverfahrens bei Geschwindigkeitsmessgeräten im Beschwerdeverfahren aufgrund allgemeiner Sachrüge

• Wolters Kluwer

  Geschwindigkeitsmeßgerät - Zweifel an Funktionstüchtigkeit - Urteilsgründe - Rechtsbeschwerdeverfahren - Sachlich-rechtlicher Urteilsmangel - Glaubhaftes Geständnis

• kanzlei-heskamp.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 267
  Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsverstoß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Standardisierte Messverfahren

• verkehrslexikon.de (Kurzanmerkung und Auszüge)

  Messtoleranz

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Das Grundsatzurteil zu den sog. standardisierten Meßverfahren

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Begriff des standardisierten Messverfahrens

Besprechungen u.ä.

• verkehrslexikon.de (Kurzanmerkung und Auszüge)

  Messtoleranz

Papierfundstellen

• BGHSt 39, 291
• NJW 1993, 3081
• MDR 1993, 1107
• NVwZ 1994, 94 (Ls.)
• NStZ 1993, 592
• NZV 1993, 485

Wird zitiert von ... (669)Neu Zitiert selbst (51)

• BGH, 20.12.1978 - 4 StR 460/78

  Beschränkung des Tatrichters auf die Angaben des Probemittelwerts bei der …

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Außerdem muß durch Bekanntgabe der Einzelmeßwerte nachgewiesen werden, daß die Abweichungen unter den bei der Bestimmung des Sicherheitszuschlages berücksichtigten Maximalwerten liegen (BGHSt 28, 235, 236 f; 37, 89, 98).

  Es stellt daher keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn sich der Richter bei Überschreiten der Alkoholgrenzwerte des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts oder bei Berücksichtigung der kritischen Blutalkoholkonzentration bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit mit der Angabe des Mittelwertes der BAK begnügt (BGHSt 12, 311, 314; 28, 235, 236 f).

  Dem Verteidiger ist es unbenommen, durch entsprechende Anträge auf eine weitere Aufklärung zu dringen (BGHSt 28, 235, 239).

  Es handelt sich um Teilaspekte einer polizeilichen Kontrollmaßnahme, die eine substantiierte Prüfung des Meßvorgangs nicht eröffnen (vgl. BGHSt 28, 235, 237 f).

• BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Der Sachverständige hat als Gehilfe des Richters die zur Beurteilung der Rechtsfragen notwendigen Tatsachen und wissenschaftlichen Erkenntnisse beizusteuern (BGHSt 7, 238; 8, 113, 118; 12, 311, 314; 34, 29, 31 m.w.N.).

  Es stellt daher keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn sich der Richter bei Überschreiten der Alkoholgrenzwerte des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts oder bei Berücksichtigung der kritischen Blutalkoholkonzentration bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit mit der Angabe des Mittelwertes der BAK begnügt (BGHSt 12, 311, 314; 28, 235, 236 f).

  Entsprechendes gilt für die von Kraftfahrzeugsachverständigen durchgeführten Messungen, für die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314) und für chemisch-toxikologische Untersuchungen (…vgl. dazu Göhler OWiG 10. Aufl. § 77 a Rdn. 8), die Meßgenauigkeit von Fahrtenschreibern und Wiegevorrichtungen (vgl. BayObLG DAR 1992, 388; OLG Koblenz VRS 59, 63) oder das regelgerechte Funktionieren einer Wechsellichtzeichenanlage bei Rotlichtverstößen (vgl. OLG Hamm VRS 51, 45).

  dd) Soweit es sich um allgemein anerkannte und häufig angewandte Untersuchungsverfahren handelt, ist der Tatrichter nicht verpflichtet, Erörterungen über deren Zuverlässigkeit anzustellen oder die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen des Gutachtens im Urteil mitzuteilen (BGHSt 12, 311, 314).

• OLG Düsseldorf, 30.10.1991 - 5 Ss OWi 432/91

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Das zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufene Oberlandesgericht Köln hält die Rechtsbeschwerde jedenfalls zum Schuldspruch für unbegründet, sieht sich aber an der Verwerfung des Rechtsmittels durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. November 1990 - 5 Ss (OWi) 378/90 - (OWi) 155/90 I - (VRS 81, 208), vom 13. August 1991 - 5 Ss (OWi) 312/91 - (OWi) 130/91 - (VRS 82, 50) und vom 30. Oktober 1991 - 5 Ss (OWi) 432/91 - (OWi) 175/91 I - (VRS 82, 367) gehindert: Das Oberlandesgericht Düsseldorf vertrete die Ansicht, die Feststellung, der Betroffene habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit um einen bestimmten Wert überschritten, könne "schlechterdings nicht auf einem Geständnis beruhen".

  Tatsächlich befassen sich deren Entscheidungsgründe nämlich nicht mit den Anforderungen an die Substanz einer geständigen Einlassung, sondern mit den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Darstellung von Meßverfahren (OLG Düsseldorf VRS 84, 302, 304; 83, 382; 82, 50; 82, 367; 81, 208; 74, 214).

  Ob das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings, wie das vorlegende Oberlandesgericht anzunehmen scheint, mit seiner wiederholten Formulierung "schlechterdings" (OLG Düsseldorf VRS 81, 208, 209; 82, 367, 368; 83, 382) einen derart weitreichenden verallgemeinernden Schluß ziehen will, daß dem Tatrichter die Berücksichtigung eines Geständnisses in allen denkbaren Fallkonstellationen von vornherein aus Rechtsgründen verwehrt sein soll, erscheint wiederum zweifelhaft (vgl. OLG Düsseldorf VRS 84, 304; vgl. ferner OLG Düsseldorf NZV 1992, 454 zur Schätzung beim Ausfall des Fahrtenschreibers).

  Nur durch die Mitteilung der angewandten Meßmethode und die Darlegung, daß mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind, sei dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung möglich, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung zuverlässig festgestellt worden sei (vgl. BayObLG VRS 74, 384; bei Bär DAR 1987, 314; bei Rüth DAR 1986, 238; DAR 1966, 104; OLG Düsseldorf VRS 81, 208; 82, 50; 82, 367; 83, 382; VerkMitt 1992, 36; OLG Frankfurt DAR 1988, 139; OLG Hamm VRS 61, 292; OLG Karlsruhe NZV 1993, 202; OLG Köln VRS 67, 462; 81, 128; OLG Schleswig bei Ernesti/Lorenzen SchlHA 1980, 175; OLG Stuttgart VRS 66, 57; 81, 129 f; DAR 1993, 72).

 
• OLG Düsseldorf, 16.11.1990 - 5 Ss OWi 378/90

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Das zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufene Oberlandesgericht Köln hält die Rechtsbeschwerde jedenfalls zum Schuldspruch für unbegründet, sieht sich aber an der Verwerfung des Rechtsmittels durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. November 1990 - 5 Ss (OWi) 378/90 - (OWi) 155/90 I - (VRS 81, 208), vom 13. August 1991 - 5 Ss (OWi) 312/91 - (OWi) 130/91 - (VRS 82, 50) und vom 30. Oktober 1991 - 5 Ss (OWi) 432/91 - (OWi) 175/91 I - (VRS 82, 367) gehindert: Das Oberlandesgericht Düsseldorf vertrete die Ansicht, die Feststellung, der Betroffene habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit um einen bestimmten Wert überschritten, könne "schlechterdings nicht auf einem Geständnis beruhen".

  Tatsächlich befassen sich deren Entscheidungsgründe nämlich nicht mit den Anforderungen an die Substanz einer geständigen Einlassung, sondern mit den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Darstellung von Meßverfahren (OLG Düsseldorf VRS 84, 302, 304; 83, 382; 82, 50; 82, 367; 81, 208; 74, 214).

  Ob das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings, wie das vorlegende Oberlandesgericht anzunehmen scheint, mit seiner wiederholten Formulierung "schlechterdings" (OLG Düsseldorf VRS 81, 208, 209; 82, 367, 368; 83, 382) einen derart weitreichenden verallgemeinernden Schluß ziehen will, daß dem Tatrichter die Berücksichtigung eines Geständnisses in allen denkbaren Fallkonstellationen von vornherein aus Rechtsgründen verwehrt sein soll, erscheint wiederum zweifelhaft (vgl. OLG Düsseldorf VRS 84, 304; vgl. ferner OLG Düsseldorf NZV 1992, 454 zur Schätzung beim Ausfall des Fahrtenschreibers).

  Nur durch die Mitteilung der angewandten Meßmethode und die Darlegung, daß mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind, sei dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung möglich, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung zuverlässig festgestellt worden sei (vgl. BayObLG VRS 74, 384; bei Bär DAR 1987, 314; bei Rüth DAR 1986, 238; DAR 1966, 104; OLG Düsseldorf VRS 81, 208; 82, 50; 82, 367; 83, 382; VerkMitt 1992, 36; OLG Frankfurt DAR 1988, 139; OLG Hamm VRS 61, 292; OLG Karlsruhe NZV 1993, 202; OLG Köln VRS 67, 462; 81, 128; OLG Schleswig bei Ernesti/Lorenzen SchlHA 1980, 175; OLG Stuttgart VRS 66, 57; 81, 129 f; DAR 1993, 72).

• BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine Abweichung in einer Rechtsfrage angenommen, wenn es Rechtsbegriffe (BGHSt 22, 341, 343), allgemeine Erfahrungssätze (BGHSt 21, 157, 158; 23, 156, 157; 31, 86, 90; 34, 133; 37, 89, 91) oder die rechtlichen Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung (BGHSt 25, 365, 366 f) zu klären galt.

  Der von der Rechtsprechung bestimmte Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit setzt sich zusammen aus einem Grundwert, bei dem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Fahrtüchtigkeit mehr vorliegt, und einem Sicherheitszuschlag zum Ausgleich der technischen und naturwissenschaftlich nicht ausschließbaren Meßungenauigkeiten (BGHSt 21, 157, 160 f; 28, 1, 2 f; 34, 133, 136; 37, 89, 92).

  Außerdem muß durch Bekanntgabe der Einzelmeßwerte nachgewiesen werden, daß die Abweichungen unter den bei der Bestimmung des Sicherheitszuschlages berücksichtigten Maximalwerten liegen (BGHSt 28, 235, 236 f; 37, 89, 98).

• BGH, 07.06.1982 - 4 StR 60/82

  Beurteilung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse des …

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Denn ein der Vorlegung zugänglicher Verstoß gegen sachliches Recht liegt nicht nur vor, wenn ein Gericht einen bestehenden Erfahrungssatz ohne hinreichenden Grund mißachtet, sondern auch dann, wenn der Tatrichter seiner Entscheidung einen tatsächlich nicht bestehenden Erfahrungssatz zugrunde legt (BGHSt 7, 82, 83; 23, 156, 159; 31, 86, 89; BGH, Urteil vom 23. Januar 1985 - 3 StR 496/84;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 261 Rdn. 49;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 337 Rdn. 31).

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine Abweichung in einer Rechtsfrage angenommen, wenn es Rechtsbegriffe (BGHSt 22, 341, 343), allgemeine Erfahrungssätze (BGHSt 21, 157, 158; 23, 156, 157; 31, 86, 90; 34, 133; 37, 89, 91) oder die rechtlichen Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung (BGHSt 25, 365, 366 f) zu klären galt.

  Darüber hinaus kann das Eingeständnis eines Kraftfahrzeugführers, die im angefochtenen Bußgeldbescheid genannte Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein, auch auf eigenen Erfahrungswerten beruhen: So ist es einem geübten Kraftfahrer ohne weiteres möglich, seine Geschwindigkeit schon an Hand der Motorgeräusche des ihm vertrauten Fahrzeuges, der sonstigen Fahrgeräusche und an Hand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung verändert, zuverlässig zu schätzen und dadurch zu erkennen, daß er die erlaubte Geschwindigkeit wesentlich überschreitet (OLG Schleswig, VerkMitt 1964, 54; OLG Hamm DAR 1972, 251; OLG Celle DAR 1978, 169; OLG Düsseldorf NZV 1992, 454; vgl. auch BGHSt 31, 86, 90).

• OLG Düsseldorf, 19.06.1992 - 5 Ss OWi 204/92

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Tatsächlich befassen sich deren Entscheidungsgründe nämlich nicht mit den Anforderungen an die Substanz einer geständigen Einlassung, sondern mit den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Darstellung von Meßverfahren (OLG Düsseldorf VRS 84, 302, 304; 83, 382; 82, 50; 82, 367; 81, 208; 74, 214).

  Ob das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings, wie das vorlegende Oberlandesgericht anzunehmen scheint, mit seiner wiederholten Formulierung "schlechterdings" (OLG Düsseldorf VRS 81, 208, 209; 82, 367, 368; 83, 382) einen derart weitreichenden verallgemeinernden Schluß ziehen will, daß dem Tatrichter die Berücksichtigung eines Geständnisses in allen denkbaren Fallkonstellationen von vornherein aus Rechtsgründen verwehrt sein soll, erscheint wiederum zweifelhaft (vgl. OLG Düsseldorf VRS 84, 304; vgl. ferner OLG Düsseldorf NZV 1992, 454 zur Schätzung beim Ausfall des Fahrtenschreibers).

  Nur durch die Mitteilung der angewandten Meßmethode und die Darlegung, daß mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind, sei dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung möglich, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung zuverlässig festgestellt worden sei (vgl. BayObLG VRS 74, 384; bei Bär DAR 1987, 314; bei Rüth DAR 1986, 238; DAR 1966, 104; OLG Düsseldorf VRS 81, 208; 82, 50; 82, 367; 83, 382; VerkMitt 1992, 36; OLG Frankfurt DAR 1988, 139; OLG Hamm VRS 61, 292; OLG Karlsruhe NZV 1993, 202; OLG Köln VRS 67, 462; 81, 128; OLG Schleswig bei Ernesti/Lorenzen SchlHA 1980, 175; OLG Stuttgart VRS 66, 57; 81, 129 f; DAR 1993, 72).

• OLG Düsseldorf, 13.08.1991 - 5 Ss OWi 312/91

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Das zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufene Oberlandesgericht Köln hält die Rechtsbeschwerde jedenfalls zum Schuldspruch für unbegründet, sieht sich aber an der Verwerfung des Rechtsmittels durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. November 1990 - 5 Ss (OWi) 378/90 - (OWi) 155/90 I - (VRS 81, 208), vom 13. August 1991 - 5 Ss (OWi) 312/91 - (OWi) 130/91 - (VRS 82, 50) und vom 30. Oktober 1991 - 5 Ss (OWi) 432/91 - (OWi) 175/91 I - (VRS 82, 367) gehindert: Das Oberlandesgericht Düsseldorf vertrete die Ansicht, die Feststellung, der Betroffene habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit um einen bestimmten Wert überschritten, könne "schlechterdings nicht auf einem Geständnis beruhen".

  Tatsächlich befassen sich deren Entscheidungsgründe nämlich nicht mit den Anforderungen an die Substanz einer geständigen Einlassung, sondern mit den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Darstellung von Meßverfahren (OLG Düsseldorf VRS 84, 302, 304; 83, 382; 82, 50; 82, 367; 81, 208; 74, 214).

  Nur durch die Mitteilung der angewandten Meßmethode und die Darlegung, daß mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind, sei dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung möglich, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung zuverlässig festgestellt worden sei (vgl. BayObLG VRS 74, 384; bei Bär DAR 1987, 314; bei Rüth DAR 1986, 238; DAR 1966, 104; OLG Düsseldorf VRS 81, 208; 82, 50; 82, 367; 83, 382; VerkMitt 1992, 36; OLG Frankfurt DAR 1988, 139; OLG Hamm VRS 61, 292; OLG Karlsruhe NZV 1993, 202; OLG Köln VRS 67, 462; 81, 128; OLG Schleswig bei Ernesti/Lorenzen SchlHA 1980, 175; OLG Stuttgart VRS 66, 57; 81, 129 f; DAR 1993, 72).

• BGH, 13.04.1978 - 4 StR 236/77

  Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "0,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut" erst …

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Der von der Rechtsprechung bestimmte Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit setzt sich zusammen aus einem Grundwert, bei dem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Fahrtüchtigkeit mehr vorliegt, und einem Sicherheitszuschlag zum Ausgleich der technischen und naturwissenschaftlich nicht ausschließbaren Meßungenauigkeiten (BGHSt 21, 157, 160 f; 28, 1, 2 f; 34, 133, 136; 37, 89, 92).

  Den nach den jeweiligen technisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen möglichen Fehlerquellen hat er durch die Berücksichtigung von Meßtoleranzen Rechnung zu tragen (vgl. BGHSt 28, 1, 2).

• BGH, 09.12.1966 - 4 StR 119/66

  Fahruntüchtigkeit auf Grund Alkoholgenusses - Fahrlässige Gefährdung des …

  Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine Abweichung in einer Rechtsfrage angenommen, wenn es Rechtsbegriffe (BGHSt 22, 341, 343), allgemeine Erfahrungssätze (BGHSt 21, 157, 158; 23, 156, 157; 31, 86, 90; 34, 133; 37, 89, 91) oder die rechtlichen Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung (BGHSt 25, 365, 366 f) zu klären galt.

  Der von der Rechtsprechung bestimmte Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit setzt sich zusammen aus einem Grundwert, bei dem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Fahrtüchtigkeit mehr vorliegt, und einem Sicherheitszuschlag zum Ausgleich der technischen und naturwissenschaftlich nicht ausschließbaren Meßungenauigkeiten (BGHSt 21, 157, 160 f; 28, 1, 2 f; 34, 133, 136; 37, 89, 92).

• BGH, 17.07.1986 - 4 StR 543/85

  Absolute Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers
• OLG Düsseldorf, 02.03.1992 - 5 Ss OWi 422/91
• OLG Düsseldorf, 21.10.1987 - 5 Ss OWi 263/87
• BGH, 18.11.1969 - 4 StR 66/69

  Zur Wahrnehmbarkeit der Ermüdungszeichen durch einen Kraftfahrer - Sekundenschlaf …
• BGH, 08.03.1955 - 5 StR 49/55

  Notwendigkeit der Widergabe von Ausführungen eines Sachverständigen im Urteil - …
• BGH, 26.04.1955 - 5 StR 86/55

  Stellung des Richters gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen - …
• BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70

  Bußgeldbescheid
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

  Ordnungswidrigkeiten
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
• BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
• BGH, 13.01.1970 - 4 StR 438/69

  Beurteilung der Tatsachenfeststellung und freie Beweiswürdigung durch den …
• OLG Hamm, 05.04.1990 - 3 Ss OWi 8/90
• BGH, 22.01.1986 - 3 StR 474/85

  Abänderung des Schuldspruchs mangels einwandfreier Feststellungen zum …
• BGH, 07.07.1976 - 3 StR 122/76

  Konsequenzen bei einem Hinweis an den Verteidiger und nicht an den Betroffenen …
• BayObLG, 10.06.1992 - 1 ObOWi 120/92

  Fahrzeug; Polizeiliche Anordnung; Verladestelle; Waage; Führens eines überladenen …
• OLG Koblenz, 28.11.1979 - 1 Ss 628/79
• OLG Celle, 12.05.1977 - 2 Ss OWi 141/77
• BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61

  Melkmaschine
• BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

  zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

  Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe
• BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74

  Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
• BGH, 29.02.1972 - 5 StR 400/71

  Ersatz von verlorenen Schneidezähnen durch eine Prothese - Dauerhafte Entstellung …
• BGH, 05.03.1969 - 4 StR 375/68

  Gefährdung des Vorausfahrenden gemäß § 1 StVO durch Nichteinhaltung eines …
• BGH, 14.12.1954 - 5 StR 416/54
• BGH, 06.12.1961 - 2 StR 485/60

  Wirksamkeit eines durch Drohung erzwungenen Rechtsmittelverzichts - Wirksamkeit …
• BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82

  Fahrlässiger Verstoß gegen das Ausländergesetz durch das kurzzeitige Verlassen …
• OLG Düsseldorf, 27.10.1992 - 5 Ss OWi 332/92
• OLG Köln, 04.09.1984 - 3 Ss 559/84

  Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Radarmessung; Eichung von …
• BGH, 23.01.1985 - 3 StR 496/84

  Verurteilung wegen Mordes am Ehemann - Mangelhafte Belehrung über das …
• BayObLG, 30.11.1987 - 2 ObOWi 260/87
• BGH, 02.10.1986 - 1 StR 238/86

  Heranziehung eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung angeblicher …
• OLG Karlsruhe, 30.12.1992 - 2 Ss 199/92

  Ordnungswidrigkeit; Ampel; Überfahren; Urteil
• BGH, 14.11.1961 - 5 StR 445/61

  Entscheidung über die Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen wegen …
• BGH, 21.03.1989 - 5 StR 502/88
• OLG Köln, 15.02.1991 - Ss 622/90
• OLG Stuttgart, 11.09.1992 - 4 Ss 405/92

  Zeugnisverweigerungsrecht; Zeuge; Anhörungsbogen; Verwertung der Angaben; …
• OLG Stuttgart, 17.10.1983 - 1 Ss 508/82

  Distanova-Abstandsmeßgerät; Geschwindigkeitsmessung
• OLG Hamm, 02.02.1981 - 6 Ss OWi 137/81
• OLG Stuttgart, 12.03.1991 - 1 Ss 124/91

  Überzeugungsbildung des Tatrichters; Geschwindigkeitsüberschreitung; Nachweis …
• BayObLG, 26.08.1985 - 1 ObOWi 160/85
• BGH, 11.09.1980 - 4 StR 451/80

  Berücksichtigung einer Vorstrafe bei der Strafzumessung wegen gefährlicher …

• BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17

  Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

  Dabei sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Verwertbarkeit im Urteil so festzustellen, dass eine revisionsrechtliche Überprüfung möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, NJW 1993, 3081, 3084;… MüKo-StVR/Koehl, § 29 StVG Rn. 5).
• VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

  Bundesrechtlich vorgegeben und durch den Verfassungsgerichtshof nicht hinterfragbar - und im Übrigen auch ohne Weiteres verständlich - sind die Grundsätze der judikativen Verarbeitung der Ergebnisse standardisierter Messverfahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

  Von einem standardisierten Messverfahren ist - bundesrechtlich - dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen Geschehensabläufen zu gleichen Resultaten führen (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

  Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgeführt (BGHSt 39, 291, 300/301), der Anspruch, "nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden", bleibe "auch dann gewahrt, wenn ihm (d.i. dem Betroffenen) die Möglichkeit eröffnet ist, den Tatrichter im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen".

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Kommt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte zu stellen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277).

  Es hat diesem Umstand durch die Berücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung zu tragen (vgl. BGHSt 39, 291 ).

  Davon abgesehen ist das Tatgericht nur dann gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (vgl. BGHSt 39, 291 ; 43, 277 ).

  Die amtliche Zulassung von Messgeräten sowie die Reduzierung des gemessenen Wertes um einen - systemimmanente Messfehler erfassenden - Toleranzwert dient dem Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und der Erörterung des Regelfalles zu entlasten (vgl. BGHSt 39, 291 ; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14 -, juris, Rn. 10).

  Dabei bleibt der Anspruch des Betroffenen, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, gewahrt, wenn ihm die Möglichkeit eröffnet ist, das Tatgericht im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen (vgl. BGHSt 39, 291 ; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14 -, juris, Rn. 10).

  Das Bußgeldverfahren als solches ist gerade im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, juris, Rn. 47) auf eine Vereinfachung des Verfahrensgangs und eine schnelle Erledigung ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291 ; 41, 376 ; 43, 22 ; 46, 358 ;… BTDrucks 13/5418, S. 7;… Rothfuß, DAR 2016, S. 257;… Seitz/Bauer, in: Göhler, OWiG, 17. Aufl. 2017, Vor § 71 Rn. 1).

  Es besteht im Hinblick auf Geschwindigkeitsmessungen insbesondere kein Erfahrungssatz, dass die eingesetzten Messgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern (vgl. BGHSt 39, 291 ).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  (2) Der Bundesgerichtshof befasste sich zunächst in seinem Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 - (NZV 1993, 485) aufgrund einer Vorlage des Oberlandesgerichts Köln nach § 121 Abs. 2 GVG in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG mit den Anforderungen an standardisierte Messverfahren und ihrer Verwertbarkeit in den Urteilsfeststellungen.

  Vielmehr genüge insoweit die Angabe des angewandten Messverfahrens und des Toleranzwertes (BGH, a.a.O., NZV 1993, 485 [486 f.]).

• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Kommt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 42, unter Verweis auf BGHSt 39, 291; 43, 277).

  Wie bei allen technischen Untersuchungsmethoden, insbesondere solchen, die in Bereichen des täglichen Lebens außerhalb von Laboratorien durch "angelerntes" Personal gewonnen werden, ist auch bei standardisierten Messverfahren eine absolute Genauigkeit, also eine sichere Übereinstimmung mit der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit, nicht möglich; das Tatgericht muss sich deshalb bei der Berücksichtigung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessgeräten bewusst sein, dass Fehler nicht auszuschließen sind und es hat diesem Umstand durch die Berücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 42, unter Hinweis auf BGHSt 39, 291 ).

  Davon abgesehen ist das Tatgericht nur dann gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 43, unter Hinweis auf BGHSt 39, 291 ; 43, 277 ).

• BGH, 09.04.2015 - 4 StR 401/14

  Trunkenheit im Verkehr (Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit: tatrichterliche …

  Unter welchen Voraussetzungen er zu welcher Schlussfolgerung und Überzeugung kommen muss, kann ihm nicht vorgeschrieben werden; an Beweisregeln ist er insofern nicht gebunden (BGH, Urteil vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 210; Senatsbeschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 295).
• OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

  Messung mit ES 8.0 als standardisiertes Messverfahren; Verwertung von Messungen …

  Der Senat sieht sich zudem auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH: Der BGH hat bejahend geklärt, dass bei Einhaltung der Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens das Ergebnis unter Berücksichtigung der Toleranzabzüge hinreichende Verurteilungsgrundlage sein kann (zutreffend OLG Bamberg, DAR 2018, 573 unter Hinweis u.a. auf BGHSt 39, 291).
• BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

  Atemalkoholmessung

  Auch wenn allgemeine Sicherheitszuschläge zu den gesetzlichen Grenzwerten bzw. entsprechende Sicherheitsabschläge von dem mittels eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholmeßgerät gemessenen AAK-Mittelwert nicht veranlaßt sind, schließt dies nicht aus, daß im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen Meßfehler bestehen oder behauptet werden können, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht oder auf einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39, 291, 300).

  In Übereinstimmung mit dem Bayerischen Oberlandesgericht (NZV 2000, 297 f.) geht es vielmehr davon aus, daß die Messung mit Hilfe dieses Geräts auf einem standardisierten Meßverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht (NZV 2000, 428; a.A. Iffland/Hentschel NZV 1999, 489, 494), weshalb sich der Richter, wie auch in Fällen sonstiger technischer Messungen, mit Fragen der Meßgenauigkeit in den Urteilsgründen nicht näher auseinanderzusetzen brauche, wenn keine konkreten Zweifel an der ordnungsgemäßen Messung naheliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277, 283 f. zur Geschwindigkeitsmessung).

  Dieses ist aber schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291, 299 f.).

  c) Auch wenn allgemeine Sicherheitszuschläge zu den gesetzlichen Grenzwerten bzw. - was dem hinsichtlich der verwertbaren Ergebnisse gleichkommt - entsprechende Sicherheitsabschläge von dem mittels eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholmeßgerät gemessenen AAK-Mittelwert nicht veranlaßt sind, schließt dies nicht aus, daß im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen Meßfehler bestehen oder behauptet werden können, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht oder auf einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39, 291, 300).

• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …

  Denn zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefert (so schon BGHSt 39, 291 = NStZ 1993, 592) und zum anderen hat der Betroffene einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, wobei der Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe der nicht bei den Akten befindlichen, jedoch existierenden amtlichen Messunterlagen zur umfassenden Überprüfung der Messung - neben dem Gebot des fairen Verfahrens - teilweise auch aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs abgeleitet wird (vgl. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 = ZfSch 2018, 471, Beschluss vom 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19 -, juris, und Beschluss vom 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris, jeweils mwN; KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 = ZfSch 2018, 472, mwN; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016 - Ss (Bs) 6/2016 (4/16 OWi) = Verkehrsrecht aktuell 2016, 103; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris = StRR 2016, Nr. 8, 18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.3.2017- 2 Ss [OWi] 40/17 = NZV 2017, 392; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8.9.2016 - 53 Ss-OWi 343/16 = StraFo 2017, 31; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15= NStZ-RR 2016, 186; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 - 2 Rbs 63/15 = NZV 2016, 140; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 = DAR 2018, 557, vgl. dazu Entscheidungsbesprechung von Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 541, mwN; Krenberger, NZV 2018, 282, und ZfSch 2018, 472; Wendt, NZV 2018, 441; Deutscher, DAR 2017, 723).
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Dagegen ist der Tatrichter weder verpflichtet, in den Urteilsgründen alle als beweiserheblich in Betracht kommenden Umstände ausdrücklich anzuführen, noch hat er stets im einzelnen darzulegen, auf welchem Wege und aufgrund welcher Tatsachen und Beweismittel er seine Überzeugung gewonnen hat (BGHSt 39, 291, 296 m.w.N.).

  Daher dürfen gerade in Bußgeldsachen an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden (BGHSt 39, 291, 299).

• OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01

  Geltung einer Streckenvorschrift, Sichtbarkeitsgrundsatz, Straßeneinmündung, …
• KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20

  Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
• OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic
• OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17

  Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

  Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der …
• BGH, 04.07.2019 - 4 StR 36/19

  Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Schadensbestimmung bei …
• OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
• AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zurückweisung des …
• OLG Bremen, 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20

  Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur …
• AG Lüdinghausen, 28.09.2009 - 19 OWi 72/09

  Geltendmachung von Sonderrechten nach § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) …
• BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

  Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden …
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

  Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …
• OLG Bamberg, 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15

  Einwand notstandsähnlicher Situation bei Abstandsverstoß auf BAB
• OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …
• AG Aachen, 10.12.2012 - 444 OWi 93/12

  Überprüfung eines Bußgeldbescheides und des Ansspruchs eines Fahrverbots von …
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
• OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
• OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

  Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
• OLG Düsseldorf, 13.07.2020 - 4 RBs 46/20

  Rotlichtverstoß, Feststellungen, Anforderungen, Beweiswürdigung
• OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1057/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung mittels PPS, …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 2 RBs 115/14

  Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die …
• OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen …
• OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15

  Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren
• OLG Düsseldorf, 21.10.2019 - 2 RBs 141/19

  Dokumentierter Widerspruch bei Beweisverwertungsverbot
• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
• AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

  Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten …
• OLG Karlsruhe, 23.01.2004 - 3 Ss 273/03

  Straßenverkehrsgefährdung: Grobe Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit bei …
• VG Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  VwGO, StVZO
• OLG Dresden, 03.01.2005 - Ss OWi 629/04

  Atemalkohol
• OLG Stuttgart, 17.10.2016 - 2 Ss 542/16

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung eines …
• OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

  Verletzung des Rechts auf faire Verfahrensgestaltung; Anspruch auf Einsicht in …
• OLG Bremen, 24.01.2002 - Ss (B) 64/01

  Rotlichtverstoß - Anforderungen an die Feststellungen im Urteil
• OLG Dresden, 11.12.2019 - 23 Ss 709/19

  Akteneinsicht, standardisiertes Messverfahren, Aussetzungsantrag
• AG Meißen, 18.04.2018 - 13 OWi 162 Js 60190/17

  Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren
• OLG Brandenburg, 19.02.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 684/20

  Informationsanspruch des Betroffenen, rechtzeitige Geltendmachung, Messunterlagen
• AG Trier, 19.12.2019 - 36b OWi 8044 Js 29672/18

  PoliScan FM1: Nicht unverwertbar, Geräte müssen aber künftig Rohdaten speichern
• OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ss 281/07

  Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät …
• OLG Zweibrücken, 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20

  Anspruch im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren auf Zurverfügungstellung der …
• OLG Saarbrücken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Angaben zum angewandten …
• OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99

  Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs …
• OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17

  Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches …
• OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - Ss (Bs) 12/16

  Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  Fahrtenbuchanordnung nach Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; …
• OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterlicher …
• OLG Hamm, 10.03.2017 - 2 RBs 202/16

  Schulungsnachweis des Messbeamten
• OLG Bamberg, 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06

  Lückenhaftigkeit eines Urteils im Sinne von § 267 Abs. 1 Strafprozessordnung …
• OLG Schleswig, 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
• OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 2 Ss OWi 57/16

  Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0; Anforderungen an ein sog. …
• OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und …
• OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

  Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im …
• OLG Dresden, 08.07.2005 - Ss OWi 801/04

  Die Abstandsmessung mit dem Gerät VIDIT VKS 3.01 ist ein standardisiertes …
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04

  Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, …
• BVerwG, 02.02.2023 - 3 C 14.21

  Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18

  Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland
• OLG Karlsruhe, 08.04.2016 - 3 (4) SsBs 121/16

  Zu den Voraussetzungen eines Abstandsverstoßes
• AG Landstuhl, 11.05.2021 - 2 OWi 4211 Js 4647/21

  Vorsatz bei erheblichem Geschwindigkeitsverstoß eines Polizeibeamten
• OLG Oldenburg, 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• OLG Karlsruhe, 23.07.2019 - 2 Rb 9 Ss 355/19

  VerfG Saarland, Umsetzung, Bindung
• BGH, 27.10.1999 - 3 StR 241/99

  Darlegungspflicht bei nicht standardisierten Sachverständigengutachten
• OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - Ss (BS) 8/16

  Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderliche …
• OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10

  Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge
• LG Köln, 11.10.2019 - 323 Qs 106/19

  Ablehnung, Einsicht, Beiziehung von Messunterlagen, Beschwerde, Zulässigkeit
• KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei …
• OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98

  Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch …
• BGH, 05.06.2014 - 4 StR 439/13

  Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …
• OLG Brandenburg, 27.09.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 397/22

  Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb einer geschlossenen …
• KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18

  Bußgeldverfahren: Betroffenenrechte bei standardisiertem Messverfahren
• OLG Bamberg, 15.12.2017 - 2 Ss OWi 1703/17

  Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit …
• OLG Hamm, 01.02.2007 - 3 Ss OWi 22/07

  Abstandsunterschreitung; Feststellungen; Geständnis; standardisiertes …
• KG, 27.10.2014 - 3 Ws (B) 467/14

  Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit …
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04

  Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im Urteil
• OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 4 RBs 29/11

  Identifizierung des Betroffenen anhand der im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung …
• OLG Koblenz, 12.08.2005 - 1 Ss 141/05

  Strafprozessrecht: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung …
• OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Zusatzschild, Werktag, werktags, Samstag, …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
• OLG Karlsruhe, 16.02.2023 - 2 ORbs 35 Ss 4/23

  Bußgeldverfahren: Einsprucheinlegung mittels E-Mail
• OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99

  Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)
• OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …
• OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16

  Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme
• OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RBs 30/20

  Messung Traffistar S 350 ohne Herausgabe der Rohmessdaten rechtmäßig
• OLG Koblenz, 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit …
• OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 1/14

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
• VerfGH Thüringen, 03.04.2024 - VerfGH 107/20

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens …
• OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21

  Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 nicht sicher; Fehlerquellen bei LEIVTEC …
• OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 53 Ss OWi 169/20

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher …
• BGH, 28.10.2003 - 5 ARs 67/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifische Gefährlichkeit; Zustimmung zum …
• BGH, 15.01.2003 - 1 StR 464/02

  Absprache; Deal; Glaubwürdigkeit eines Geständnisses; Beweiswürdigung …
• OLG Oldenburg, 05.03.1996 - Ss 497/95

  Geschwindigkeitsmessung, Meßverfahren, Laserpistole, Handlasermeßgerät, …
• AG Castrop-Rauxel, 03.02.2017 - 6 OWi 334/16

  Messgeräte, MessEG, Schulung, Gültigkeitsdauer
• OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15

  Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand; …
• OLG Jena, 08.07.2005 - 1 Ss 22/05

  Verkehr
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Bamberg, 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiskraft einer …
• KG, 25.07.2024 - 3 ORbs 126/24

  "Richtigkeitsvermutung" auch für Eichung und Einhaltung der Bedienvorschriften …
• OLG Bamberg, 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17

  Anforderungen an die Urteilsbegründung bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß - …
• AG St. Ingbert, 12.10.2023 - 23 OWi 2647/23

  Speicherung von Rohmessdaten
• BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99

  Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der …
• OLG Köln, 30.05.2023 - 1 RBs 288/22

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messdaten, Umfang der Einsicht, Messreihe, …
• OLG Naumburg, 03.09.2015 - 2 Ws 174/15

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Bedeutung der …
• VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

  Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften; …
• OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• KG, 24.06.2021 - 3 Ws (B) 131/21

  Vorsätzlicher Rotlichtverstoß
• OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht …
• OLG Karlsruhe, 19.01.2015 - 2 (5) SsBs 720/14

  Führen eines Kraftsfahrzeugs unter Rauschmittelwirkung: Untersuchung einer …
• OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16

  Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
• OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13

  Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines …
• OLG Frankfurt, 14.06.2022 - 3 Ss OWi 476/22

  Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung bei standardisiertem …
• OLG Hamm, 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08

  Standardisiertes Messverfahren; Vorgaben; Verwendung; Beachtung; …
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15

  Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …
• BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20

  Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung …
• BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03

  Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener); …
• OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 3 Ss OWi 1048/22

  Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße
• OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02

  Wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
• BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96

  Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93

  Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …
• OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21

  Leivtec-Geschwindigkeitsmessung auch nach Überprüfung von Ausnahmesituationen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - 8 B 1465/14

  Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug nach vorangegangener angemessener …
• OVG Saarland, 06.10.2021 - 1 A 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Fahrtenbuchauflage - standardisiertes …
• OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 92/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
• AG Rostock, 27.09.2013 - 35 OWi 1/12

  PoliScanSpeed ist nicht als standardisiertes Geschwindigkeits-Messverfahren …
• OLG Bamberg, 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Qualifiziertes Geständnis bei …
• OLG Hamm, 24.01.2017 - 4 RBs 11/17

  Rechtsbeschwerde; standardisiertes Messverfahren; Geschwindigkeitsüberschreitung; …
• OLG Bamberg, 21.11.2016 - 3 Ss OWi 1394/16

  Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei Abstandsmessung
• OLG Stuttgart, 14.08.2007 - 4 Ss 23/07

  Ordnungswidrigkeit: Unterschreitung des vorgeschriebenen Abstandes; …
• OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06

  standardisiertes Messverfahren; Beweisantrag; technische Fehlfunktionen des …
• BayObLG, 29.06.1998 - 2 ObOWi 266/98

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unter Verwendung eines Proof Speed …
• AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21

  Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzliches Unterschreiten des …
• KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren
• OLG Bamberg, 02.12.2016 - 2 Ss OWi 1185/16

  Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen …
• OLG Stuttgart, 24.10.2007 - 4 Ss 264/07

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Lichtschrankenmessung mit …
• OLG Celle, 25.10.2004 - 222 Ss 81/04

  Sicherheitsabschlag bei einer durch Hinterherfahren mit einem Fahrzeug ohne …
• OLG Bamberg, 12.03.2019 - 2 Ss OWi 67/19

  Standardisierter Messbetrieb mit PoliScanspeed aus "Enforcement Trailer"
• OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 2 Ss OWi 1003/12

  OWi-Recht: Durch Messverfahren "Provida 2000 Modular" festgestellter …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2004 - 1 Ss 94/04

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beschränkung der …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2018 - 2 RBs 59/18

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem …
• OLG Dresden, 08.02.2005 - Ss OWi 32/05

  Atemalkohol
• OLG Hamm, 17.06.2004 - 3 Ss OWi 315/04

  Radarmessung; Fn ehlerquellen; Geschwindigkeitsüberschreitung, Ausführungen im …
• OLG Karlsruhe, 16.02.2022 - 1 Rb 34 Ss 9/22

  Rotlichtverstoß, qualifizierter, Urteilsfeststellungen
• KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Entbehrlichkeit weiterer Feststellungen zu den …
• OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei …
• OLG Koblenz, 19.04.2001 - 1 Ss 295/00

  Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, Fahruntüchtigkeit, richterliche …
• OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18

  Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren
• OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09

  Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• OLG Celle, 17.06.2009 - 311 SsRs 29/09

  Bußgeldrechtliche Einordnung kombinierter Funkgeräte und Mobiltelefone
• OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - 1 RBs 200/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
• VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15

  Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …
• OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei …
• VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19

  Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; …
• OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

  Messung von Rohmessdaten bei fehlender Speicherung nicht unbrauchbar; Verletzung …
• OLG Jena, 11.08.2005 - 1 Ss 216/05

  Messung mit dem ProViDa-System
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 8 A 740/18

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf …
• OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16

  Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine …
• OLG Koblenz, 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer …
• OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 803/08

  Gericht darf Punkte nicht erlassen
• OLG Hamm, 05.05.2003 - 2 Ss OWi 327/03

  Täteridentifierung; Lichtbild; Geeignetes Lichtbild; Bezugnahme
• OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 53 Ss OWi 174/20

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer vorsätzlich …
• OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur …
• OLG Düsseldorf, 04.10.2016 - 2 RBs 145/16

  Zweifel an der Richtigkeit der Messung mit standardisiertem Messverfahren wegen …
• BGH, 31.07.2013 - 4 StR 270/13

  Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …
• OLG Bamberg, 01.09.2011 - 2 Ss OWi 1063/11

  Bußgeldurteil wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes auf einer Autobahn: …
• AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08

  Vereinbarkeit massenhafter, verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung mit Hilfe …
• BVerwG, 01.03.2013 - 2 B 78.12

  Disziplinarklageverfahren; Strafurteil; Bindungswirkung; Lösung; wesentliche …
• OLG Hamm, 12.05.2000 - 2 Ss OWi 408/00

  Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid, ausreichende …
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
• OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04

  Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinwirkung; Messung …
• BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03

  Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung
• OLG Stuttgart, 19.07.2011 - 1 Ss 156/11

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verkehrsordnungswidriger Betrieb eines überladenen …
• OLG Hamm, 15.02.2011 - 3 RBs 30/11

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei geständigem OWi-Täter
• OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 Ss OWi 206/09

  Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge
• OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellung eines Abstandsverstoßes in einem …
• OLG Koblenz, 19.01.2005 - 1 Ss 349/04

  Bußgeldurteil wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts eines Lkw: …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

  Führen eines Fahrtenbuchs; Preisgabe von persönlichen Daten an die Polizei- oder …
• OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07

  Fahrverbot; Augenblicksversagen; Feststellungen; Übersehen des Verkehrsschildes
• OLG Düsseldorf, 03.06.2002 - 2a Ss OWi 92/02

  Atemalkoholmessung - Erforderlicher Umfang der Feststellungen
• OLG Köln, 29.10.2001 - Ss 437/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19

  Absehen von einem Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung
• OLG Karlsruhe, 15.10.2015 - 2 (7) SsBs 499/15

  Ordnungswidrige Alkoholisierung im Straßenverkehr: Verwertbarkeit der …
• OLG Bamberg, 08.07.2015 - 2 Ss OWi 779/15

  Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Riegl FG21-P
• OLG Hamburg, 19.11.2003 - II-111/03

  Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur …
• BGH, 05.05.1999 - 2 StR 529/98

  Verminderte Schuldfähigkeit
• OLG Köln, 14.01.1997 - Ss 663/96

  Nachweis einer Geschwindigkeitsübertretung durch eine sichergestellte …
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

  Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust
• OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss 1194/11

  Alleiniges Stützen der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

  Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der …
• OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 2/14

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
• OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12

  Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; …
• OLG Hamm, 20.06.2008 - 3 Ss OWi 434/08

  Täteridentifizierung; Uteilsgründe; Schverständigengutachten
• OLG Hamm, 30.03.2005 - 4 Ss OWi 173/05

  Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei deutlichem Überschreiten allgemein …
• OLG Jena, 07.06.2004 - 1 Ss 27/04

  Verkehr
• OLG Hamm, 12.11.1996 - 1 Ss OWi 1037/96

  Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
• OLG Zweibrücken, 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Ordnungswidrigkeitenrecht: Versagung des Zugangs zu nicht bei den Akten …
• OLG Dresden, 17.01.2022 - 22 Ss 809/20

  ESO ES 8.0 - Geschwindigkeitsmessung - Aufbau nach Bedienungsanleitung notwendig
• AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von …
• OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11

  Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; …
• OLG Saarbrücken, 14.03.2024 - 1 Ss OWi 7/24
• OLG Zweibrücken, 25.09.2019 - 1 OWi 2 SsBs 33/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zweifel an der Anwendung …
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 1 RBs 264/16

  Standardisiertes Messverfahren Traffipax Traffiphot III; Bemessung der …
• OLG Hamm, 28.03.2010 - 3 RBs 28/09

  Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Verfahrensverzögerung, …
• OLG Hamm, 19.05.1998 - 2 Ss OWi 553/98

  Lichtbild, ordnungsgemäße Verweisung, Identifizierung des Betroffenen anhand …
• KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20

  Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens oder ein Verwertungsverbot …
• OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Jena, 20.04.2017 - 1 OLG 151 SsBs 62/16

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an ordnungsgemäße …
• LG Stuttgart, 16.06.2015 - 4 Qs 13/15

  Akteneinsicht, Token, Passwort
• OLG Celle, 25.08.2005 - 222 Ss 196/05

  Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem …
• OLG Zweibrücken, 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20

  Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Überlassung der vorhandenen …
• KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Akteneinsichtsgewährung …
• KG, 16.01.2019 - 3 Ws (B) 312/18

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Karlsruhe, 01.07.2008 - 2 Ss 71/08

  Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger bei als …
• OLG Hamm, 14.10.2003 - 2 Ss OWi 219/03

  Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; …
• OLG Koblenz, 18.01.2023 - 4 ORbs 31 SsBs 17/23

  Urteilsgründe, Geschwindigkeitsüberschreitung, Einlassung, Toleranabzug, OLG …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem …
• OLG Köln, 04.02.1994 - Ss 33/94
• KG, 23.07.2018 - 3 Ws (B) 157/18

  Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren
• VG Neustadt, 16.07.2014 - 3 L 568/14

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan speed
• OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 802/08

  Eintragung im Verkehrszentralregister - Zulassung - Nebenfolge
• OLG Düsseldorf, 13.06.2000 - 2b Ss OWi 125/00

  Abstandsverstöße - Geschwindigkeitsmessungen - Messgerät Police-Pilot - …
• BayObLG, 30.11.1994 - 2 ObOWi 563/94
• BayObLG, 25.03.2024 - 202 ObOWi 86/24

  Urteilsgründe, Rechtsbeschwerdegericht, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …
• AG Germersheim, 16.01.2024 - 1 OWi 7282 Js 8075/23
• AG Essen, 28.06.2017 - 54 OWi 207/17

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisantrag auf Überprüfung
• AG Kaiserslautern, 30.04.2014 - 4 OWi 6270 Js 15118/13

  Geschwindigkeitsmessung mit Riegl FG21-P - Abzug weiterer Toleranzwerte
• OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Feststellungen
• OLG Saarbrücken, 13.05.2024 - 1 Ss OWi 12/24

  Messprotokoll, Fehlen einer handschriftlichen Unterschrift, standardisiertes …
• LG Stuttgart, 29.04.2019 - 7 Qs 27/19

  Keine die "ökonomische Verfahrensgestaltung" störende Messdateneinsicht im …
• OLG Frankfurt, 08.09.2017 - 2 Ss OWi 919/17

  Keine Zweifel an Zuverlässigkeit der Messung durch "PoliScanSpeed" bei lediglich …
• OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsBs 13/09

  Bußgeldverfahren: Verhängung eines Bußgeldes gegen einen der für einen …
• OLG Jena, 31.05.2005 - 1 Ss 128/05

  Verkehr
• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19

  Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
• OLG Bamberg, 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16

  Rechtsbeschwerde wegen Verletzung sachlichen und formellen Rechts
• AG Bielefeld, 24.11.2014 - 37 OWi 1245/14

  Formale Anforderungen an einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen fahrlässiger …
• OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ss OWi 376/09

  Trunkenheitsfahrt; Urteilsgründe; Messverfahren; Mitteilung
• OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der …
• BayObLG, 06.07.2020 - 202 ObOWi 682/20

  Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten …
• OLG Hamm, 29.08.2006 - 2 Ss OWi 358/06

  Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung; …
• OLG Hamm, 27.09.2005 - 3 Ss OWi 355/05

  Akteneinsicht; Gewährung; Vorlage der Vollmacht; Bekanntgabe der Einleitung des …
• OLG Koblenz, 09.12.2003 - 1 Ss 289/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Toleranzwert, Darstellung, …
• OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

  Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung …
• OLG Brandenburg, 15.07.2024 - 1 ORbs 144/24

  Geschwindigkeitsmessung, Video-Verkehrsüberwachungsanlage ProVida2000/ViDista, …
• KG, 14.06.2024 - 3 ORbs 100/24

  Begründung eines hohen Toleranzabzugs bei Geschwindigkeitsmessung durch …
• KG, 27.02.2023 - 3 ORbs 31/23

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho zur Nachtzeit auf …
• KG, 27.04.2020 - 3 Ws (B) 49/20

  Wirtschaftliche Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen
• OLG Karlsruhe, 04.10.2017 - 2 Rb 9 Ss 298/17

  Verfall im Bußgeldverfahren: Ermittlung des bei Durchführung eines Tiertransports …
• AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15

  Abstandsverstoß, Täterfeststellung, Kritierien
• OLG Brandenburg, 27.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Prozessuale Überholung des …
• OLG Bamberg, 26.10.2007 - 2 Ss OWi 843/07

  Auswertung des Schaublattes eines Fahrtenschreibers
• OLG Jena, 08.05.2006 - 1 Ss 60/06

  Zu den notwendigen Urteilsfeststellungen bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem …
• BGH, 16.03.1999 - 5 StR 470/98

  Bestechlichkeit; Unrechtsvereinbarung; Bestechung; Vorteilsnahme; …
• OLG Bamberg, 24.07.2017 - 3 Ss OWi 976/17

  Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei …
• OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00

  Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge
• OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im …
• OLG Hamm, 22.09.2009 - 3 Ss 354/09

  Beweiswürdigung; Lücke; Sachverständigengutachten; Urteilsgründe
• BayObLG, 23.07.2003 - 1 ObOWi 246/03

  Geschwindigkeitsmessung mit "Provida Proof Electronic PDRS-1245"
• OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19
• OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16

  Angaben zu Messtoleranzen bei 'ProViDa'-Geschwindigkeitsmessung
• OLG Bamberg, 01.12.2006 - 2 Ss OWi 1623/05

  Verurteilung zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot wegen Führens …
• BayObLG, 29.10.2003 - 2 ObOWi 484/03

  Beharrliches Fehlverhaltens im Sinn des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
• OLG Hamm, 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02

  Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, standardisiertes …
• KG, 21.05.2024 - 3 ORbs 54/24

  Vortragserfordernis bei der Aufklärungsrüge
• BGH, 15.09.2010 - 5 StR 345/10

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Wiedergabe nicht allgemein anerkannter …
• OLG Hamm, 22.09.2003 - 2 Ss OWi 518/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Messtoleranz; ProVidasystem
• BGH, 10.06.1998 - 2 StR 156/98

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Sexueller Missbrauch von Kindern; …
• OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 1 Ss OWi 416/19

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts wegen …
• VG Düsseldorf, 16.07.2014 - 6 K 4161/13

  Fahrtenbuch, behördliche Maßnahmen, eineiige Zwillinge
• OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsRs 13/09

  Verfahrenshindernis für selbständiges Verfallsverfahren bei möglicher …
• OLG Hamm, 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99

  Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• LG Ingolstadt, 30.09.2015 - 2 Qs 48/15

  Sachververständigengutachten, unrichtige Sachbehandlung, Niederschlagung, Kosten
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
• BGH, 25.10.2012 - 4 StR 170/12

  Anforderungen an einen tragfähigen Freispruch vom Vorwurf der Tötung eines …
• OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06

  Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der …
• OLG Hamm, 20.11.2002 - 2 Ss OWi 898/02

  Rechtsfolgenentscheidung, Strafzumessung, Bezugnahme auf Bußgeldbescheid
• OLG Hamm, 19.02.2001 - 2 Ss OWi 43/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, Abgelenkt, grobe …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss OWi 68/00

  Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der …
• OLG Brandenburg, 18.03.2020 - 53 Ss OWi 131/20

  Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Verlegung des …
• OLG Koblenz, 03.08.2018 - 2 OWi 6 SsBs 48/18

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Wann liegt bedingter Vorsatz vor?
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13

  Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …
• KG, 30.06.2010 - 3 Ws (B) 213/10

  Schweigender Angeklagter, Anforderungen, Verfahrensrüge
• AG Lüdinghausen, 23.01.2009 - 19 OWi 146/08

  Absehen vom Fahrverbot - Beharrliche Pflichtverletzung - Fahrverbotsthemen - …
• OLG Hamm, 01.02.2007 - 3 Ss OWi 856/06

  Lichtbild; Verkehrsverstoß; Rechtsbeschwerde; Rüge; Rotlichtverstoß; …
• OLG Koblenz, 19.09.2006 - 1 Ss 145/06

  Anforderungen an die Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung und an die …
• OLG Rostock, 10.06.2004 - 2 Ss OWi 167/04

  Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand …
• OLG Naumburg, 22.04.1996 - 1 Ss (B) 111/96
• BayObLG, 21.01.2022 - 202 ObOWi 2/22

  Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang des Bußgeldbescheids bei sonstigem …
• AG St. Ingbert, 13.01.2022 - 25 OWi 2518/21

  Verwertbarkeit des mit dem Geschwindigkeits-Messgerät Traffistar S 330 der Fa. …
• BayObLG, 28.09.2020 - 201 ObOWi 991/20

  Standardisiertes Messverfahren, Riegel FG 21 P, Messunterlagen
• OLG Koblenz, 03.03.2016 - 1 OWi 4 SsBs 11/16

  ES 3.0: "Der PTB vertrauen wir eher als dem AG Meißen."
• AG Lüdinghausen, 12.11.2012 - 19 OWi 186/12

  Anforderungen an die Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid in Fällen des …
• OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11

  Fahrverbot, Urteilsgründe, Anforderungen, Absehen, Geldbuße
• OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen …
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, …
• OLG Brandenburg, 17.02.2005 - 2 Ss OWi 132 B/04

  Strafprozessrecht: Identifizierung eines Fahrzeugführers anhand eines …
• OLG Köln, 16.10.2001 - Ss 427/01

  Geldbuße wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Missachtung eines …
• OLG Hamm, 30.04.1999 - 2 Ss OWi 386/99

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Augenblicksversagen, Bewußtsein, vom …
• OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 434/93

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Tachometervergleich
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Jena, 17.05.2018 - 3 OLG 151 SsBs 2/18

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer Geschwindigkeitsmessung mit …
• OLG Saarbrücken, 20.07.2015 - Ss (RS) 10/15

  Anforderungen an die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - 8 B 1213/14

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit einer Feststellung …
• OLG Brandenburg, 26.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14
• KG, 07.02.2014 - 3 Ws (B) 14/14

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (hier …
• OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
• OLG Köln, 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05

  Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil
• OLG Hamm, 02.03.2004 - 3 Ss OWi 811/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; erforderlicher Umfang; Geständnis …
• OLG Hamm, 25.09.2003 - 1 Ss OWi 618/03

  lückenhafte Feststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messmethode, …
• OLG Hamm, 21.12.2001 - 2 Ss OWi 1062/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren zur Nachzeit, Umfang der …
• OLG Rostock, 27.04.2001 - 2 Ss OWi 23/01

  Zur Mitteilung des berücksichtigten Toleranzwerts bei Geschwindigkeitsverstößen
• OLG Stuttgart, 06.07.2000 - 2 Ss 295/00

  Feststellung der Fahrunsicherheit durch Atemalkoholmessung
• AG Lüdinghausen, 18.01.2016 - 19 OWi 214/15

  Absehen vom Fahrverbot, berufliche Härte
• OLG Hamm, 26.04.2005 - 3 Ss OWi 181/05

  Sachverständigengutachten, Darstellung im Urteil; Anknüpfungstatsachen, …
• OLG Brandenburg, 28.07.2015 - 53 Ss OWi 278/15

  Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
• OVG Sachsen, 11.06.2014 - 3 A 217/13

  Fahrtenbuchauflage, Nichtanwendbarkeit der sogenannten Piezorichtlinie auf …
• OLG Bamberg, 14.07.2006 - 2 Ss OWi 853/05

  Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen einer …
• OLG Hamm, 08.09.2005 - 4 Ss OWi 605/05

  Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes Messverfahren, …
• KG, 16.03.2005 - 3 Ws (B) 499/04

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderliche Feststellungen bei Messung …
• BayObLG, 29.08.2002 - 1 ObOWi 317/02

  Anforderungen an die Rüge der unzulässigen Bezugnahme auf eine Einlassung - …
• AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22

  Rüge der Richtigkeit der Messung bzw. des Messergebnisses im Falle von …
• KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige …
• KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 11/18

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …
• OLG Saarbrücken, 20.10.2015 - Ss (RS) 22/15

  Zu langes Kabel am Leivtec XV3 - Verfahren muss trotzdem nicht eingestellt werden
• OLG Celle, 10.01.2013 - 322 SsBs 356/12

  Anforderungen an die Darlegung der Urteilsgründe bei Überzeugung des Tatrichters …
• KG, 23.03.2011 - 3 Ws (B) 650/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit einem …
• OLG Hamm, 26.02.2007 - 4 Ss OWi 146/07

  Inbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften Bremsen; Anforderungen an Überprüfung …
• OLG Hamm, 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, erforderlicher Umfang …
• OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/00

  Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
• OLG Naumburg, 16.04.1996 - 1 Ss (B) 61/96
• KG, 08.12.2023 - 3 ORbs 229/23

  Standardisierung auch bei "Erfassungsminus" durch neue Softwareversion
• AG Berlin-Tiergarten, 23.05.2023 - 297 OWi 367/22

  Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Schulungsnachweis für …
• LG Lüneburg, 13.06.2022 - 10 O 316/21

  Rückabwiclung; Geschwindigkeitsmessgerät; standardisiertes Messverfahren
• BGH, 09.01.2020 - 2 StR 263/19

  Urteilsgründe (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit von Gutachten über …
• LG Zweibrücken, 04.09.2019 - 1 Qs 45/19

  Keine Einsicht in Daten standardisierter Messverfahren
• AG Castrop-Rauxel, 13.02.2018 - 6 OWi 12/18

  Erausgabe der Rohmessdaten
• OLG Zweibrücken, 29.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 98/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Zweibrücken, 25.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 104/17

  Identifizierung des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren mit einem …
• VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 6 K 8199/14

  Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Ersatzfahrzeug
• AG Castrop-Rauxel, 22.01.2016 - 6 OWi 200/15

  Bußgeldverfahren - Absehen von einem Fahrverbot - Gründe
• OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15

  PoliscanSpeed, Urteil, Feststellungen
• OLG Celle, 16.07.2009 - 311 SsBs 67/09

  Objektivierung einer Geschwindigkeitsüberschreitung i.R.e. Berufung auf ein …
• OLG Frankfurt, 29.05.2009 - 2 Ss OWi 254/09

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Angabe der Messmethode im Urteil bei …
• OLG Frankfurt, 06.08.2008 - 2 Ss OWi 366/08

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige tatrichterlichen …
• OLG Brandenburg, 29.09.2004 - 1 Ss OWi 194 B/04

  Erforderliche Angabe der Toleranzabzüge in Urteilsgründen bei Verwendung von …
• OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04

  Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, …
• BayObLG, 31.07.2024 - 202 ObOWi 742/24

  Urteilsgründe, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Rechtsbeschwerdegericht, …
• OLG Brandenburg, 24.04.2024 - 1 ORbs 324/23

  Abwesenheit, Entbindungsantrag, Verlegung des Termins, Urteil ohne Gründe, …
• KG, 15.12.2021 - 3 Ws (B) 304/21

  Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils selbst bei …
• OLG Koblenz, 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde
• KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14

  Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed - Feststellungen bei Freispruch
• AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12

  Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Hamm, 18.06.2001 - 2 Ss OWi 455/01

  Atemalkolmessung, Anforderungen an das tatrichterliche Urteil, Eichung, …
• OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 5 Ss OWi 19/97
• OLG Oldenburg, 08.09.1994 - Ss 355/94

  Geschwindigkeitsmessung; Radarpistole; Fehlmessung; Beweiswürdigung; …
• KG, 18.09.2023 - 3 ORbs 170/23

  Schulungsnachweis für Auswerter
• BayObLG, 12.08.2021 - 202 ObOWi 880/21

  Gegenwärtig nicht standardisierte Geschwindigkeitsmessungen bei Einsatz des …
• AG Kerpen, 21.06.2016 - 49 OWi 1748/15

  "Das Gericht geht von der Sachkunde des GFU-Gutachters aus"
• OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 112/12

  Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier …
• AG Montabaur, 29.08.2012 - 2020 Js 46355/11

  Verpflichtung eines Tatrichters zur Überprüfung der Zuverlässlichkeit von mit …
• OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ss OWi 388/07

  Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; Beweiswürdigung
• KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 209/07

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Erörterung einer …
• OLG Jena, 28.06.2005 - 1 Ss 141/05

  Verkehr, Rechtsfolgenzumessung
• OLG Naumburg, 11.12.1997 - 1 Ss (B) 175/97

  Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens bei einer länger als eine Sekunde …
• OLG Brandenburg, 15.04.2024 - 1 ORbs 11/24
• OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19

  Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu …
• OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
• OLG Jena, 23.02.2005 - 1 Ss 28/05

  Verkehr
• OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 1 Ss OWi 234 B/03

  Darlegung der Toleranzwerte bei Geschwindigkeitsmessung
• OLG Rostock, 29.04.2003 - 2 Ss OWi 262/02

  Keine Einschränkung der Verteidigervollmacht durch anderweitige …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2000 - 2b Ss OWi 95/00

  Feststellungen bei Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit …
• OLG Zweibrücken, 20.12.1999 - 1 Ss 279/99

  Anforderungen an Feststellung im Urteil bei Geschwindigkeitmessung mit …
• OLG Celle, 15.12.2022 - 5 U 114/22

  Kaufvertrag über Geschwindigkeitsmesssystem; Standardisiertes Messverfahren; …
• OLG Brandenburg, 30.05.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 144/22

  Rüge fehlerhafter Ablehnung eines Befangenheitsantrags; Inhaltliche Anforderungen …
• KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20

  Kein Anspruch auf Beiziehung der Rohmessdaten aus Art. 103 GG
• KG, 13.06.2019 - 3 Ws (B) 173/19

  Aktenübersendung an Privatsachverständigen
• AG Mannheim, 10.08.2017 - 28 OWi 516 Js 8303/17

  Keine Einsicht in Lebensakte/Wartungsunterlagen
• OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 A 385/15

  Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit; Fahrtenbuchauflage; geeichtes …
• OLG Düsseldorf, 15.04.2016 - 1 RBs 83/16

  Ablehnung der Beiziehung einer "Lebensakte" des Messgeräts
• LG Düsseldorf, 16.03.2016 - 5 KLs 4/14
• OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 713/09

  Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
• OLG Brandenburg, 18.02.2008 - 1 Ss OWi 266 B/07

  Eichung Geschwindigkeitsmessgeräte
• BayObLG, 08.01.2004 - 1 ObOWi 538/03

  Fahrverbot; Beharrlichkeit; Vorahndungen
• OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 2 Ss OWi 162/03

  Qualifizierter Rotlichtverstoß: Verurteilung auf Grund eines Geständnisses
• OLG Hamm, 09.09.2002 - 2 Ss OWi 643/02

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, Nachtzeit, …
• OLG Köln, 05.03.1998 - Ss 81/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung …
• OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95

  Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
• VG Minden, 04.06.2020 - 2 L 156/20
• OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
• OLG Hamm, 04.08.2008 - 2 Ss OWi 409/08

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
• OLG Hamm, 12.02.2004 - 2 Ss OWi 12/04

  Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit bewusst
• OLG Schleswig, 18.12.2002 - 1 Ss OWi 148/02

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nichtbestreiten einer …
• OLG Hamm, 11.04.2000 - 4 Ss OWi 322/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Bußgeldbescheid als Prozessgrundlage, …
• OLG Hamm, 21.10.1999 - 4 Ss OWi 995/99

  Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes Meßverfahren, Angabe des …
• OVG Saarland, 18.02.2021 - 1 A 259/20

  Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes …
• OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - Ss Rs 13/17

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Behandlung …
• OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit, Messverfahren, Messtoleranz, rechtliche Nachprüfung, …
• OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der …
• OLG Hamm, 25.06.2009 - 5 Ss 207/09

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr; …
• OLG Hamm, 16.01.2009 - 3 Ss OWi 767/07

  Geschwindigkeitsmessung, Eichung; Wirksamkeit; Toleranzabzug; CAN-Bus
• OLG Hamm, 14.08.2006 - 2 Ss 189/06

  Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die …
• OLG Jena, 04.03.2005 - 1 Ss 27/05

  Verkehr, Verfahren
• OLG Hamm, 30.11.2004 - 2 Ss OWi 692/04

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; Inhalt der Urteilgründe
• BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03

  Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße rechtfertigt Fahrverbot
• OLG Zweibrücken, 04.06.2003 - 1 Ss 95/03

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige Feststellungen bei …
• OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 194/03

  Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren; …
• OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die …
• OLG Hamm, 28.09.1999 - 4 Ss OWi 999/99

  Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Meßverfahren, Mitteilung des …
• OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95
• BayObLG, 10.07.2023 - 201 ObOWi 621/23

  Grundsätzliche Bindung der Tatgerichte an die von der BKatV vorgesehene …
• KG, 24.03.2022 - 3 Ws (B) 53/22

  Reduzierte Sachverhaltsaufklärungspflicht des Tatgerichts bei einer Messung der …
• OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 53 Ss OWi 661/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 1 Ss OWi 170/19
• OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 53 Ss OWi 286/19

  Begriff des standardisierten Messverfahrens zur Ermittlung einer …
• KG, 28.12.2018 - 3 Ws (B) 304/18

  Bußgeldverfahren: Urteilsfeststellungen bei Rotlichtverstoß innerhalb …
• OLG Hamm, 25.05.2010 - 3 RBs 119/10

  Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung einer …
• OLG Koblenz, 24.07.2001 - 1 Ss 203/01

  Eichung, Erlöschen, Geschwindigkeitsüberschreitung, Nacheichung, Neueichung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2023 - 14 LB 1/22

  Disziplinarklage; Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis; …
• VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 14 K 3990/20

  Fahrtenbuch Geschwindigkeitsverstoß Zeugnisverweigerungsrecht Gesellschaft …
• KG, 24.05.2019 - 3 Ws (B) 137/19

  Kontrolle von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz: "Geschäfts- und Betriebszeit" …
• KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19

  Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil
• OLG Bamberg, 05.11.2015 - 2 Ss OWi 1303/15

  Fehlende Angaben zum Toleranzabzug bei Messverfahren
• OLG Bamberg, 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15

  Beweiswürdigung, Fahrereigenschaft, Fahreridentifizierung, …
• OLG Köln, 08.06.2007 - 83 Ss OWi 40/07

  Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige …
• OLG Jena, 22.03.2004 - 1 Ss 22/04

  Urteilsanforderungen bei Gerät Evidential Dräger Alcotest / die Mitteilung der …
• OLG Hamm, 25.09.2003 - 2 Ss OWi 105/99

  Darlegung der Toleranzwerte bei standardisiertem Lasermessverfahren
• OLG Hamm, 08.07.2003 - 2 Ss OWi 482/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Geständnis des Betroffenen, …
• OLG Köln, 11.02.2003 - Ss 5/03

  Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren
• OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 23/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderliche Feststellungen, Atemalkoholanalyse, …
• OLG Hamm, 25.02.1999 - 2 Ss OWi 105/99

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis des Betroffenen, Angabe des …
• OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• KG, 13.02.2017 - 3 Ws (B) 23/17

  Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Urteilsgründe und die …
• OLG Celle, 24.08.2016 - 2 Ss 98/16

  Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung molekulargenetischer …
• OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14

  Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …
• AG Kempten, 07.05.2013 - 22 OWi 145 Js 70/11

  Freie Beweiswürdigung, Geschwindigkeitsmessung, Funktionsweise, Messgerät, …
• KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10

  (Fahren nach Cannabiskonsum: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der …
• OLG Jena, 31.07.2008 - 1 Ss 103/08

  Zum Videoabstandsmessverfahren Dista-4
• OLG Bamberg, 18.12.2007 - 3 Ss OWi 1662/07

  Abstandsmessung - VAMA als standardisiertes Messverfahren
• OLG Jena, 24.05.2004 - 1 Ss 328/03

  Verkehr
• OLG Hamm, 30.03.2004 - 3 Ss OWi 832/03

  Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstosses ohne Angabe des Toleranzwertes bei …
• OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04

  Videoabstandsmessverfahren VAMA als sog. "standardisiertes Messverfahren"
• AG Landstuhl, 09.02.2024 - 3 OWi 4211 js 11910/23

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, unbillige Härte, Voreintragungen
• AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beanstandung fehlender …
• KG, 12.11.2020 - 3 Ws (B) 275/20

  Recht des Betroffenen auf Einsicht in Messdaten
• OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17

  Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter …
• KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09

  Jugendmedienschutz: Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verantwortlichkeit des Admin-C …
• OLG Hamm, 14.02.2008 - 5 Ss OWi 42/08

  standardisiertes Messverfahren; Geständnis; Feststellungen; Anforderungen
• OLG Hamm, 18.10.2007 - 2 Ss OWi 683/07

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
• OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 Ss OWi 256/04

  Feststellungen; Umfang; Trunkenheitsfahrt; Fahrverbot; berufliche Gründe; Absehen
• OLG Hamm, 20.03.2003 - 2 Ss OWi 187/03

  Urteil, OWi-Sachen, Feststellungen, Anforderungen
• OLG Hamm, 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01

  Besetzung des Bußgeldsenats, Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach …
• AG Altötting, 30.01.2023 - 3 OWi 380 Js 19791/22

  Prüfungsmaßstab bei standardisierter Geschwindigkeitsmessung
• OLG Zweibrücken, 26.08.2020 - 1 OWi 2 SsBs 110/20

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• OLG Koblenz, 04.05.2016 - 2 OWi 4 SsBs 8/16

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Messung mit dem …
• OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsRs 328/11

  Anforderungen an die Darstellung eines standardisierten Messverfahrens in einem …
• OLG Köln, 23.12.2009 - 82 Ss OWi 113/09

  Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsbeschwerdeverfahren
• OLG Bamberg, 08.07.2009 - 3 Ss OWi 670/09

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe insbesondere …
• AG Lüdinghausen, 19.01.2009 - 19 OWi 170/08

  Der Hase wars!
• OLG Hamm, 15.10.2007 - 4 Ss OWi 673/07

  Abstand; Messverfahren zur Abstandsmessung; keine Mitteilung; wie der Abstand …
• OLG Hamm, 10.05.2005 - 3 Ss OWi 163/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Geständnis; …
• OLG Hamm, 17.03.2005 - 1 Ss OWi 164/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen, Augenblicksversagen; …
• OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ss 13/04

  Verkehr
• OLG Hamm, 26.04.2004 - 2 Ss OWi 203/04

  Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; Umfang; …
• BayObLG, 14.08.2002 - 1 ObOWi 195/02

  Urteilsbegründung bei Aussage gegen Aussage in Bußgeldsachen
• OLG Düsseldorf, 01.02.2001 - 2b Ss OWi 383/00

  Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Koblenz, 15.04.1996 - 2 Ss 291/95
• OLG Brandenburg, 20.03.1996 - 2 Ss OWi 19 B/96
• OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94

  Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der …
• OLG Hamm, 01.12.1994 - 2 Ss 1387/94

  Konkludente Beschränkung der Berufung, Einziehung eines Kraftfahrzeugs, formelle …
• OLG Brandenburg, 19.06.2024 - 1 ORBs 137/24

  Sachverständigengutachten, Urteilsgründe
• BayObLG, 31.01.2022 - 202 ObOWi 106/22

  Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen …
• KG, 05.11.2020 - 3 Ws (B) 263/20

  Einsicht in sog. "TUFF"- Dateien bei Geschwindigkeitsmessungen
• OLG Brandenburg, 30.09.2019 - 2b Ss OWi 218/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Falle einer …
• AG Gotha, 04.01.2017 - 10 OWi 742/16

  Standardisiertes Messverfahren, Einsicht, Messunterlagen
• VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13

  Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät PoliScanSpeed …
• AG Lüdinghausen, 12.05.2014 - 19 OWi 46/14

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Urteilsgründe, Fassung
• VG Düsseldorf, 24.05.2012 - 6 K 8411/10

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei der Umöglichkeit der Feststellung …
• OLG Hamm, 27.11.2007 - 1 Ss OWi 756/07

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Geständnis
• OLG Hamm, 18.08.2005 - 3 Ss OWi 417/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Geständnis; Anforderungen an die tatsächlichen …
• OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96

  Fahrtenbuchanordnung; Mißachten eines Rotlichts; Erhebliches Verkehrsverstoß; …
• OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 394/93

  Meßverfahren; Standardisiert; Technischen; Radarverfahren; Koaxialkabelverfahren; …
• VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 20.1327

  Klage gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
• OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 1 Z Ss OWi 320/19

  Poliscan Speed, standardisiertes Messverfahren
• AG Castrop-Rauxel, 12.02.2016 - 6 OWi 4/16

  Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Verwertbarkeit Messung
• OLG Hamm, 18.09.2008 - 2 Ss OWi 707/08

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
• KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Hamm, 14.11.2005 - 3 Ss OWi 476/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; glaubhaftes Geständnis
• OLG Brandenburg, 12.11.2004 - 1 Ss OWi 210 B/04

  Anforderungen an das Tatrichterurteil bei Verwendung der Videodistanzauswertung
• OLG Köln, 12.06.2001 - Ss 72/01
• BayObLG, 29.08.1996 - 2 ObOWi 645/96
• OLG Düsseldorf, 17.02.1995 - 5 Ss OWi 35/95

  Straßenverkehrsrecht; nichtstandardisiertes Meßverfahren zur …
• OLG Hamm, 27.01.1995 - 2 Ss OWi 3/95

  Urteilsbegründung; Geschwindigkeitsmessung; Nachfahren; Tachometervergleichung; …
• AG St. Ingbert, 13.05.2024 - 1 Ss (OWi) 12/24

  Fehlende handschriftliche Unterschrift auf Messprotokoll bei …
• KG, 12.10.2023 - 3 ORbs 211/23

  Geldbuße bei fehlenden Angaben zu den Vermögensverhältnissen
• OLG Brandenburg, 28.11.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 443/22

  Verletzung des rechtlichen Gehörs Betroffenen im Bußgeldverfahren durch Ablehnung …
• KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

  Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von …
• VG Minden, 29.11.2019 - 2 L 1050/19
• BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

  Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei …
• OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 53 Ss OWi 433/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• KG, 12.06.2019 - 3 Ws (B) 164/19

  Angaben in den Urteilsgründen bei einer Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger …
• OLG Frankfurt, 27.08.2018 - 2 Ss OWi 471/18

  Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Überscheitung …
• OLG Frankfurt, 27.08.2018 - 2 Ss OWi 472/18

  Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Überscheitung …
• OLG Celle, 31.07.2013 - 322 SsBs 65/13

  Pflicht des Tatrichters bei Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen …
• OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05

  standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, …
• OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04

  Bußgeldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichteinhaltung zugesagter …
• OLG Hamm, 31.08.2000 - 5 Ss OWi 837/00

  Fahrverbot, Möglichkeit, vom Fahrverbot absehen zu können, bewusst sein, …
• AG Potsdam, 26.04.2019 - 83 OWi 12/19

  Einsichtsrecht in alle Rohmessdaten des Tattages und Beschilderungsplan
• KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 234/18

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen "Sicherung einer einheitlichen …
• KG, 10.08.2017 - 3 Ws (B) 202/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei …
• VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10

  Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen
• OLG Hamm, 09.12.2004 - 3 Ss 679/04

  Geschwindigkeitsüberschreitung, tatsächliche Feststellungen; Geständnis; …
• OLG Jena, 26.02.2002 - 1 Ss 38/02

  Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Hamm, 14.12.2000 - 4 Ss OWi 1197/00

  Auslegung, Sachrüge, Verletzung materiellen Rechts, Wirksamkeit des …
• OLG Koblenz, 26.01.2000 - 2 Ss 10/00

  Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; …
• KG, 18.08.2023 - 3 ORbs 172/23

  Geltung von § 46 Abs. 3 StGB im Bußgeldverfahren
• BayObLG, 07.01.2021 - 201 ObOWi 1683/20

  Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Atemalkoholmessung mittels …
• OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - Ss RS 2/18

  Berücksichtigung allgemeinkundiger Tatsachen im Rahmen der Sachrüge
• OLG Hamm, 14.11.2005 - 1 Ss 439/05

  Vorbelastung; darlegung; Tatgericht; Prüfung durch das Revisionsgericht
• OLG Jena, 22.07.2005 - 1 Ss 191/05

  Urteilsanforderungen - Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten bei der …
• OLG Hamm, 06.02.2003 - 3 Ss OWi 632/02

  Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als …
• OLG Hamm, 26.11.2002 - 3 Ss OWi 647/02

  Rechtsfolgenausspruch, Begründung, Fahrverbot, Feststellungen zu den persönlichen …
• OLG Zweibrücken, 19.02.2001 - 1 Ss 294/00

  Fahrverbot - Beharrlicher Verstoß ist möglich, auch wenn kein Regelfall nach § 2 …
• BayObLG, 22.06.1998 - 1 ObOWi 134/98

  Geschwindigkeitsbeschränkungen innerhalb eines durch ein erkennbar aktiviertes …
• OLG Oldenburg, 31.07.1996 - Ss 251/96

  Anforderungen an die Feststellung einer für die Anordnung eines Fahrverbots …
• KG, 08.09.2022 - 3 Ws (B) 209/22

  Sachlich-rechtliche Überprüfung von Beschlüssen nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG
• OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 53 Ss OWi 551/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• KG, 13.05.2019 - 3 Ws (B) 113/19

  Notwendige Angaben in der Urteilsbegründung bei einer zu Lasten des Betroffenen …
• OLG Koblenz, 14.06.2017 - 1 OWi 4 SsBs 43/17

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• VG Gelsenkirchen, 21.03.2011 - 14 K 1116/10

  Protokolle von Geschwindigkeitsmessungen sind öffentliche Urkunden und können zu …
• AG Landstuhl, 03.03.2011 - 4286 Js 13510/10

  Abstandsmessung: Notwendigkeit einer zusätzlichen Eichung bei einer Messung mit …
• OLG Hamm, 09.02.2005 - 4 Ss OWi 68/05

  Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Bezugnahme; Radarfoto
• OLG Hamm, 30.03.2004 - 3 Ss 832/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Toleranzabzug; Geständnis des …
• OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 623/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der …
• OLG Schleswig, 26.02.2003 - 1 Ss OWi 12/03

  Anforderungen an ein Geständnis in Bußgeldsachen
• OLG Hamm, 20.08.2002 - 4 Ss OWi 693/02

  Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Mitteilung des …
• OLG Hamm, 30.01.2002 - 2 Ss OWi 1175/01

  Arbeitnehmerentsendegesetz; Begriff der überwiegenden Bauleistung, polnische …
• OLG Hamm, 20.03.2001 - 4 Ss OWi 180/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Verwerfung, Vorsatz, Überschreitung um 107 km/h
• OLG Brandenburg, 04.11.1999 - 1 Ss OWi 117 B/99

  Verhängung eines Fahrverbots; Ablehnung eines Beweisantrages; Verurteilung wegen …
• OLG Köln, 05.11.1993 - Ss 463/93
• VG Aachen, 19.01.2024 - 10 L 1019/23

  Fahrtenbuchauflage; 12 Monate; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messgerät; …
• AG Sinsheim, 26.04.2023 - 14 OWi 1/23

  Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in Messreihe einer …
• AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 1233/21

  Abstandsverstoß, Länge der Messstrecke, Vorsatz
• KG, 28.09.2020 - 3 Ws (B) 192/20

  Anforderungen an Bußgeldurteil
• OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 1b Ss OWi 257/19
• AG Wittlich, 06.03.2019 - 313 OWi 59/19

  Einsicht in Wartungsunterlagen bzw. Lebensakten von Messgeräten nicht mehr …
• KG, 29.03.2018 - 3 Ws (B) 104/18

  Bußgeldverfahren wegen eines qualifzierten Rotlichtverstoßes: Notwendige …
• OLG Koblenz, 30.10.2017 - 1 OWi 6 SsRs 137/17

  VKS 3.0 für Geschwindigkeitsmessungen standardisiert
• KG, 14.01.2014 - 121 Ss 192/13

  Rechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Hinweise zur …
• VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272

  Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …
• AG Lüdinghausen, 18.06.2012 - 19 OWi 65/12

  Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung eines Autofahrers durch ein …
• OLG Braunschweig, 01.03.2012 - Ss OWi 36/12

  Wiedergabe der Einlassung als zwingend erforderlich i.R.e. …
• OLG Hamm, 08.12.2008 - 2 Ss OWi 245/08

  Anforderungen an die Begründung eines gerichtlichen Urteils zwecks Nachprüfung …
• OLG Hamm, 07.03.2006 - 3 Ss OWi 917/05

  Sachverständigengutachten; Darstellung im Urteil; Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 20.11.1997 - 3 Ss 1114/97

  Straßenverkehrsgefährdung durch rücksichtsloses Überholen, Vorsatz, …
• OLG Stuttgart, 06.05.1997 - 3 Ss 69/97

  Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
• OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96

  Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
• KG, 11.01.1996 - 5 Ws (B) 248/94
• OLG Hamm, 28.09.1995 - 2 Ss OWi 1084/95
• OLG Düsseldorf, 21.04.1995 - 5 Ss OWi 482/94

  Nicht standardisiertes Meßverfahren - Radargerät "Traffipax Speedophot M (Moving …
• AG Eilenburg, 21.08.2020 - 8 OWi 604/20

  Geschwindigkeitsmessung - Herausgabe sämtlicher Falldateien der Messreihe
• AG Siegen, 09.08.2018 - 430 OWi 1508/18

  Herausgabe der kompletten Meßrohdaten einer Serie über die die Messung des …
• VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 14 L 321/12

  Fahrtenbuchauflage - Schweigerecht und Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters
• OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 632/03
• KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausführung von Verfahrensrügen; Verstoß …
• OLG Hamm, 30.04.1999 - 3 Ss OWi 297/99

  Aufhebung, Aussage gegen Aussage, Anforderungen an Beweiswürdigung, Erkennbarkeit …
• OLG Hamm, 16.04.1998 - 3 Ss OWi 414/98

  Fahrverbot, lange Zeit nach dem Verkehrsverstoß, Geschwindigkeitsüberschreitung, …
• OLG Hamm, 20.01.1998 - 3 Ss OWi 1555/97

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Mitteilung des Messverfahrens, Notstand bei einem …
• OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 532/94
• OLG Zweibrücken, 23.01.1996 - 1 Ss 211/95
• OLG Karlsruhe, 18.01.1995 - 3 Ss 209/94

  Beweiswürdigung; Beweis; Meßgerät; Messung; Toleranzwert; Beschwerde
• OLG Düsseldorf, 03.12.1993 - 2 Ss OWi 363/93
• OLG Dresden, 06.10.2022 - 23 Ss 608/22

  Messung mit Alkoholgerät Dräger Alcotest als standardisiertes Messverfahren …
• AG Landstuhl, 23.11.2021 - 2 OWi 4211 Js 10706/21

  Fahrverbot, Absehen
• AG Bielefeld, 06.07.2021 - 191 OWi 416/20

  Qualifizierter Rotlichtverstoß - Abstreiten der Tatbegehung
• AG Castrop-Rauxel, 05.03.2021 - 6 OWi 191/20
• OLG Brandenburg, 22.11.2019 - 53 Ss OWi 669/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• AG Brandenburg, 05.10.2017 - 25 OWi 837/17

  Bei standardisierten Messverfahren besteht kein Recht auf Einsicht in Messdaten
• AG Köln, 09.03.2017 - 806 OWi 513/16

  Fahrereigenschaft eines Betroffenen i.R.d. fahrlässigen …
• AG Freising, 22.02.2016 - 6 OWi 406 Js 43408/15

  ES 3.0 - Geschwindigkeitsmessung - Fahrlässigkeit
• VG Gelsenkirchen, 25.02.2014 - 14 K 3751/13

  Anordnung der Führung eines Fahrenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
• VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Ausübung eines Aussageverweigerungsrechtes
• OLG Hamm, 23.01.2007 - 3 Ss OWi 430/06

  Sachverständigengutachten; Darstellung; Urteil, Anforderungen; Urteilsgründe
• OLG Schleswig, 26.02.2003 - 1 Ss OWi 11/03

  Anforderungen an ein Geständnis in Bußgeldsachen
• OLG Düsseldorf, 28.01.2002 - 2b Ss OWi 312/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Geschwindigkeitsmessung mit einem …
• KG, 21.06.1996 - 5 Ws (B) 149/95

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Geldbußen wegen vier vorsätzlicher …
• OLG Bremen, 06.03.1996 - Ss (B) 45/96
• OLG Celle, 20.02.1996 - 3 Ss OWi 33/96
• BayObLG, 29.02.2024 - 202 ObOWi 140/24

  Anforderungen an Urteilsgründe bei Geltendmachung existenzgefährdender …
• OLG Brandenburg, 22.11.2019 - 1 Ss OWi 386/19
• KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

  Rechtsbeschwerde, Zulassung, Beweiswürdigungsfehler
• VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15

  Führung eines Fahrtenbuches
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 3 A 340/15

  Verkehrsrecht - Fahrtenbuch
• AG Rastatt, 28.03.2013 - 8 OWi 173/13

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung
• AG Recklinghausen, 11.02.2011 - 29 OWi 12/10
• OLG Hamm, 04.02.2010 - 6 Ss OWi 946/09
• OLG Hamm, 23.02.2007 - 3 Ss OWi 878/06

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Meßfoto; Lichtbild; Libi; keine …
• OLG Koblenz, 10.09.2003 - 2 Ss 248/03

  Erteilung eines Fahrverbots wegen einer Ordnungswidrigkeit; Anordnung der …
• AG Köln, 27.07.2000 - 810 OWi 5193/99

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldes; Anforderungen an den …
• KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99

  Genehmigung für die zweckfremde Nutzung von zwei Wohnungen; Zweckentfremdung …
• KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98

  Verbot der ungenehmigten Verwendung von Wohnraum zu anderen Zwecken als zu …
• OLG Düsseldorf, 02.09.1996 - 5 Ss OWi 239/96
• BayObLG, 26.07.1994 - 2 ObOWi 210/94
• AG Landstuhl, 23.05.2019 - 2 OWi 27/19

  Bußgeldverfahren - Überlassung von unverschlüsselten Messreihen und …
• KG, 29.09.2017 - 3 Ws (B) 237/17

  Darstellungsanforderungen bei beschränktem Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen …
• VG Berlin, 04.12.2014 - 14 K 151.14

  Klage gegen angeordnete Fahrtenbuchauflage
• VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10

  Möglichkeit der Aufgabe zur Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 15 …
• KG, 21.03.2012 - 3 Ws (B) 116/12

  Zur tatrichterlichen Feststellung des Zeitpunkts des letzten Cannabiskonsums
• AG Groß-Gerau, 05.03.2012 - 30 OWi 1439 Js 51481/10

  Geschwindigkeitsüberschreitung - ungeklärte Fragen zu möglichen Messgerätefehlern
• OLG Hamm, 18.12.2007 - 1 Ss OWi 506/07

  Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; Beweiswürdigung
• OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 Ws 347/05

  Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung …
• OLG Jena, 09.08.2005 - 1 Ss 40/05

  Verfahren, Verkehr
• OLG Hamm, 08.07.2003 - Ss OWi 482/03

  Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Schwangerschaft der Ehefrau; …
• OLG Rostock, 17.12.2002 - OWi 172/02
• OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/01

  Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
• OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 1371/98

  Anhörung, Absendung des Anhörungsbogens, Fahrverbot, …
• AG Bad Hersfeld, 15.09.1998 - 39 Js 141172/97

  Festsetzung einer Geldbuße wegen einer fahrlässig begangenen …
• KG, 25.07.1994 - 3 Ws (B) 271/94
• AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19

  Entfall des Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer nicht zwingend
• OLG Schleswig, 26.11.2018 - 2 Ss OWi 233/18
• KG, 02.11.2016 - 3 Ws (B) 550/16

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterliche Bezugnahme …
• AG Lüdinghausen, 14.01.2013 - 19 OWi 221/12

  Anforderungen an die "Erfassung des Messbereichs" bei Verhängung eines Bußgelds …
• OLG Koblenz, 20.12.2012 - 1 SsRs 99/12

  Bußgeldverfahren - verlesene Urkunden im Hauptverhandlungsprotokoll
• AG Detmold, 16.03.2012 - 4 OWi 37 Js 1904/11

  Geldbuße wegen fahlässsiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
• OLG Saarbrücken, 26.07.2011 - Ss B 60/11

  Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen § …
• OLG Hamm, 22.04.1999 - 4 Ss OWi 259/99

  Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Foto, Libi, Vorsatz, 61 km/h bei …
• OLG Köln, 23.03.1998 - Ss 45/98
• OLG Hamm, 06.02.1997 - 3 Ss OWi 99/97

  Erlass des Bußgeldbescheides durch Computer, Entscheidung durch Sachbearbeiter, …
• OLG Hamm, 17.12.1996 - 3 Ss OWi 1275/96

  Ausnahme von der Verhängung des Fahrverbots, Absehen vom Fahrverbot, …
• OLG Köln, 23.11.1993 - Ss 471/93
• OLG Brandenburg, 21.03.2024 - 1 ORbs 55/24
• OLG Frankfurt, 21.10.2015 - 2 Ss OWi 960/15

  ES 3.0: Fotolinie braucht man nicht, wenn nur ein Fahrzeug in Frage kommt
• OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsBs 328/11

  Standardisiertes Messverfahren, Geschwindigkeitsmessung, Urteilsanforderungen
• OLG Jena, 23.06.2005 - 1 Ss 276/04

  Verkehr, Verfahren
• OLG Hamm, 29.02.2000 - 1 Ss OWi 144/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis, Grundlage der Verurteilung, …
• OLG Hamm, 20.04.1999 - 4 Ss OWi 98/99

  Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, beharrliche Pflichtverletzung, …
• BayObLG, 02.02.1999 - 1 ObOWi 15/99
• OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss OWi 1501/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, besondere berufliche Härte, …
• OLG Hamm, 22.12.1998 - 1 Ss OWi 1313/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis einer Geschwindigkeitsüberschreitung, …
• OLG Hamm, 15.01.1998 - 3 Ss OWi 9/98

  Aufklärungsrüge, Beweiswürdigung, Denkgesetze, Erfahrungssätze, …
• OLG Hamm, 10.12.1996 - 3 Ss OWi 830/96

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Identifizierunganhand eines vom Verkehrsverstoß …
• OLG Naumburg, 30.09.2015 - 2 Ws 203/15

  Mitteilung der Berechnungsgrundlagen für die Alkoholkonzentration
• OLG Jena, 25.05.2005 - 1 Ss 26/04

  Verfahren, Verkehr
• OLG Hamm, 06.05.1999 - 4 Ss OWi 465/99

  Aufhebung, Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren, Nachfahren, Grundlagen …
• OLG Hamm, 19.02.1998 - 3 Ss OWi 1285/97

  Absehen vom Fahrverbot, beschränktes Fahrverbot, Bewusstsein, …
• OLG Jena, 05.04.2006 - 1 Ss 82/05

  Verkehr
• OLG Hamm, 04.10.2000 - 4 Ss OWi 754/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Videomessverfahren, Messtoleranz von 5%, …
• OLG Brandenburg, 23.09.2024 - 1 ORbs 219/24
• OLG Braunschweig, 23.09.2024 - 1 ORbs 219/24