Aufenthaltsgesetz
(Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2008 (BGBl. I S. 162)zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.10.2024 (BGBl. I S. 332) m.W.v. 31.10.2024
Kapitel 1Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 2)
Kapitel 2
Abschnitt 1Allgemeines (§§ 3 - 12a)
§ 3 Passpflicht
§ 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels
§ 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit
§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
§ 6 Visum
§ 7 Aufenthaltserlaubnis
§ 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
§ 9 Niederlassungserlaubnis
§ 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU
§ 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten
§ 9c Lebensunterhalt
§ 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag
§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot
§ 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen
§ 12a Wohnsitzregelung
Abschnitt 2
§ 13 Grenzübertritt
§ 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
§ 15 Zurückweisung
§ 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
Abschnitt 3
§ 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung
§ 16a Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung
§ 16b Studium
§ 16c Mobilität im Rahmen des Studiums
§ 16d Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
§ 16e Studienbezogenes Praktikum EU
§ 16f Sprachkurse und Schulbesuch
§ 16g Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer
§ 17 Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes
§ 17a (weggefallen)
§ 17b (weggefallen)
Abschnitt 4
§ 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen
§ 18a Fachkräfte mit Berufsausbildung
§ 18b Fachkräfte mit akademischer Ausbildung
§ 18c Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte
§ 18d Forschung
§ 18e Kurzfristige Mobilität für Forscher
§ 18f Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher
§ 18g Blaue Karte EU
§ 18h Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
§ 18i Langfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
§ 19 ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
§ 19a Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
§ 19b Mobiler-ICT-Karte
§ 19c Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte
§ 19d Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
§ 19e Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst
§ 19f Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e
§ 20 Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet
§ 20a Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
§ 20b Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
§ 20c (weggefallen)
§ 21 Selbständige Tätigkeit
Abschnitt 5
§ 22 Aufnahme aus dem Ausland
§ 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden
§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
§ 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen
§ 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen
§ 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
§ 26 Dauer des Aufenthalts
Abschnitt 6
§ 27 Grundsatz des Familiennachzugs
§ 28 Familiennachzug zu Deutschen
§ 29 Familiennachzug zu Ausländern
§ 30 Ehegattennachzug
§ 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
§ 32 Kindernachzug
§ 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
§ 34 Aufenthaltsrecht der Kinder
§ 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
§ 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
§ 36a Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Abschnitt 7Besondere Aufenthaltsrechte (§§ 37 - 38a)
§ 37 Recht auf Wiederkehr
§ 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche
§ 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
Abschnitt 8
Kapitel 3Integration (§§ 43 - 45b)
§ 43 Integrationskurs
§ 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
§ 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
§ 45 Integrationsprogramm
§ 45a Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung
§ 45b Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen
Kapitel 4Ordnungsrechtliche Vorschriften (§§ 46 - 49b)
§ 46 Ordnungsverfügungen
§ 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
§ 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich
§ 48 Ausweisrechtliche Pflichten
§ 48a Erhebung von Zugangsdaten
§ 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
§ 49a (weggefallen)
§ 49b (weggefallen)
Kapitel 5Beendigung des Aufenthalts (§§ 50 - 62d)
Abschnitt 1Begründung der Ausreisepflicht (§§ 50 - 56a)
§ 50 Ausreisepflicht
§ 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
§ 52 Widerruf
§ 53 Ausweisung
§ 54 Ausweisungsinteresse
§ 54a (weggefallen)
§ 55 Bleibeinteresse
§ 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
§ 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
§ 57 Zurückschiebung
§ 58 Abschiebung
§ 58a Abschiebungsanordnung
§ 59 Androhung der Abschiebung
§ 60 Verbot der Abschiebung
§ 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
§ 60b Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
§ 60c Ausbildungsduldung
§ 60d Beschäftigungsduldung
§ 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen
§ 62 Abschiebungshaft
§ 62a Vollzug der Abschiebungshaft
§ 62b Ausreisegewahrsam
§ 62c Ergänzende Vorbereitungshaft
§ 62d Bestellung eines anwaltlichen Vertreters
Kapitel 6Haftung und Gebühren (§§ 63 - 70)
§ 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer
§ 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
§ 65 Pflichten der Flughafenunternehmer
§ 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
§ 67 Umfang der Kostenhaftung
§ 68 Haftung für Lebensunterhalt
§ 68a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen
§ 69 Gebühren
§ 70 Verjährung
Kapitel 7Verfahrensvorschriften (§§ 71 - 91g)
Abschnitt 1Zuständigkeiten (§§ 71 - 74)
§ 71 Zuständigkeit
§ 71a Zuständigkeit und Unterrichtung
§ 72 Beteiligungserfordernisse
§ 72a Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken
§ 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln
§ 73a Unterrichtung über die Erteilung von Visa
§ 73b Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen
§ 73c Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern
§ 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis
Abschnitt 1aDurchbeförderung (§ 74a)
§ 74a Durchbeförderung von Ausländern
Abschnitt 2
Abschnitt 3Verwaltungsverfahren (§§ 77 - 85a)
§ 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
§ 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
§ 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
§ 79 Entscheidung über den Aufenthalt
§ 80 Handlungsfähigkeit
§ 81 Beantragung des Aufenthaltstitels
§ 81a Beschleunigtes Fachkräfteverfahren
§ 82 Mitwirkung des Ausländers
§ 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit
§ 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage
§ 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten
§ 85a Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
Abschnitt 4Datenschutz (§§ 86 - 91g)
§ 86 Erhebung personenbezogener Daten
§ 86a Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration
§ 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden
§ 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
§ 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen
§ 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen
§ 89a (weggefallen)
§ 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden
§ 90a Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden
§ 90b Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden
§ 90c Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt
§ 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
§ 91a Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes
§ 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle
§ 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG
§ 91d Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801
§ 91e Gemeinsame Vorschriften zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen
§ 91f Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2021/1883 innerhalb der Europäischen Union
§ 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU
Kapitel 8
Kapitel 9Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 95 - 98)
§ 95 Strafvorschriften
§ 96 Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet
§ 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen
§ 97a Geheimhaltungspflichten
§ 98 Bußgeldvorschriften
Kapitel 9a
§ 98a Vergütung
§ 98b Ausschluss von Subventionen
§ 98c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
Kapitel 10
§ 99 Verordnungsermächtigung
§ 100 Sprachliche Anpassung
§ 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
§ 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung
§ 103 Anwendung bisherigen Rechts
§ 104 Übergangsregelungen
§ 104a Altfallregelung
§ 104b Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern
§ 104c Chancen-Aufenthaltsrecht
§ 105 Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
§ 105a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 105b Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
§ 105c Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
§ 105d Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde
§ 106 Einschränkung von Grundrechten
§ 107 Stadtstaatenklausel
Anlage
Anlage (zu § 20a Absatz 3 Nummer 2, § 20b) Tabelle
Amtliche Anmerkung
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
| 1. | Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34), | |
| 2. | Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. EG Nr. L 187 S. 45), | |
| 3. | Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12), | |
| 4. | Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. EG Nr. L 328 S. 17), | |
| 5. | Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. EU Nr. L 251 S. 12), | |
| 6. | Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), | |
| 7. | Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Nr. L 16 S. 44), | |
| 8. | Richtlinie 2004/81/EG vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (ABl. EU Nr. L 261 S. 19), | |
| 9. | Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12), | |
| 10. | Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (ABl. EU Nr. L 375 S. 12), | |
| 11. | Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (ABl. EU Nr. L 289 S. 15). |