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Rechtsprechung
   BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2136
BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R (https://dejure.org/1998,2136)
BSG, Entscheidung vom 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R (https://dejure.org/1998,2136)
BSG, Entscheidung vom 05. November 1998 - B 11 AL 31/98 R (https://dejure.org/1998,2136)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Rechtsberatung als Rentenberater - Vertretung in einer Angelegenheit der Bundesanstalt für Arbeit - Rechtsberatungsgesetz - Gebiet der Arbeitslosenversicherung - Fremde Rechtsangelegenheit - Besorgung fremder Rechtsangelegenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretung Arbeitsloser im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit durch Rentenberater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 83, 100
  • NZS 1999, 570
  • NZA-RR 1999, 432
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 20/96

    Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters

    Auszug aus BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R
    Dadurch trat auch in dem Verfahren der Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte eine Erledigung ein (vgl BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4).

    Allerdings umfaßt nicht bereits die der Klägerin iS des Satzes 2 der Vorschrift erteilte Teilerlaubnis als Rentenberaterin eine Tätigkeit auf dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts einschließlich der Arbeitslosenversicherung (BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4 mwN).

    Aus der rechtsgeschichtlichen Entwicklung des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBerG sowie aus Sinn und Zweck dieser Vorschrift kann - wie der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) im einzelnen zutreffend ausgeführt hat (vgl BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4) - kein für die Klägerin günstigeres Ergebnis hergeleitet werden.

  • BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

    Heilpraktikergesetz

    Auszug aus BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R
    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in ständiger Rechtsprechung die Befugnis zur Festlegung von Berufsbildern zugebilligt (BVerfGE 13, 97, 106; 32, 1, 22 f; 59, 302, 315 f; 75, 246, 265; 78, 179, 193; Scholz in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 12 RdNr 271), zugleich aber darauf hingewiesen, daß die für das Grundrecht geltenden besonderen Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beachtet werden müssen (BVerGE 78, 179, 193).
  • BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

    Handwerksordnung

    Auszug aus BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R
    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in ständiger Rechtsprechung die Befugnis zur Festlegung von Berufsbildern zugebilligt (BVerfGE 13, 97, 106; 32, 1, 22 f; 59, 302, 315 f; 75, 246, 265; 78, 179, 193; Scholz in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 12 RdNr 271), zugleich aber darauf hingewiesen, daß die für das Grundrecht geltenden besonderen Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beachtet werden müssen (BVerGE 78, 179, 193).
     
  • BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80

    Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …

    Auszug aus BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R
    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in ständiger Rechtsprechung die Befugnis zur Festlegung von Berufsbildern zugebilligt (BVerfGE 13, 97, 106; 32, 1, 22 f; 59, 302, 315 f; 75, 246, 265; 78, 179, 193; Scholz in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 12 RdNr 271), zugleich aber darauf hingewiesen, daß die für das Grundrecht geltenden besonderen Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beachtet werden müssen (BVerGE 78, 179, 193).
  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
    Auszug aus BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R
    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in ständiger Rechtsprechung die Befugnis zur Festlegung von Berufsbildern zugebilligt (BVerfGE 13, 97, 106; 32, 1, 22 f; 59, 302, 315 f; 75, 246, 265; 78, 179, 193; Scholz in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 12 RdNr 271), zugleich aber darauf hingewiesen, daß die für das Grundrecht geltenden besonderen Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beachtet werden müssen (BVerGE 78, 179, 193).
  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …

    Auszug aus BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R
    Ausgangs- und Endpunkt der Tätigkeit eines Rentenberaters ist die zu erwartende Rente (vgl BVerfGE 75, 284, 301).
  • BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
    Auszug aus BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R
    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in ständiger Rechtsprechung die Befugnis zur Festlegung von Berufsbildern zugebilligt (BVerfGE 13, 97, 106; 32, 1, 22 f; 59, 302, 315 f; 75, 246, 265; 78, 179, 193; Scholz in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 12 RdNr 271), zugleich aber darauf hingewiesen, daß die für das Grundrecht geltenden besonderen Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beachtet werden müssen (BVerGE 78, 179, 193).
  • BGH, 10.11.1977 - VII ZR 321/75

    Pflichtenstellung des die örtliche Bauaufsicht führenden Architekten

    Auszug aus BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R
    Eine sog Annexkompetenz für ein Tätigwerden außerhalb der ausdrücklich geregelten Ausnahmen vom Verbot des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG (…vgl dazu BSG SozR 3-1300 § 13 Nrn 2, 3 und 4; BGHZ 70, 12, 15) ist in Fällen vorliegender Art allerdings nicht aus einer entsprechenden Anwendung des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG herzuleiten.
  • BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 8/95

    Befugnisse eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter

    Auszug aus BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R
    Die Klägerin kann auch nicht mit Blick auf ein grundsätzlich anderes Verwaltungsverfahrensrecht, wie dies der 10. Senat des BSG für einen Steuerberater, der in einem Widerspruchsverfahren gegen die Festsetzung des Kindergeldes tätig geworden war, angenommen hat (BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3), darauf verwiesen werden, sich auf den Ratschlag an den Beigeladenen zu beschränken, Widerspruch einzulegen.
  • BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 64/01 R

    Vertretungsbefugnis im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit - …

    Bereits zuvor hatte sich der 11. Senat des BSG im Urteil vom 5. November 1998 (BSGE 83, 100, 102 = SozR 3-1300 § 13 Nr. 5) der Rechtsprechung des erkennenden Senats angeschlossen.

    Hierfür kommt es darauf an, ob zwischen der konkreten Tätigkeit und dem eigentlichen Aufgabengebiet ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der so eng ist, dass die Wahrnehmung der eigentlichen Berufsaufgabe ohne die Annextätigkeit unmöglich gemacht oder doch unangemessen erschwert würde; darüber hinaus muss es sich bei der zusätzlichen Tätigkeit um eine den Zwecken des Hauptgeschäftes dienende Nebentätigkeit handeln (…Senatsurteil vom 6. März 1997, SozR 3-1300 § 13 Nr. 4 S 16; ganz entsprechend der 11. Senat des BSG im Urteil vom 5. November 1998, BSGE 83, 100, 103 = SozR 3-1300 § 13 Nr. 5).

    In dem vom 11. Senat am 5. November 1998 entschiedenen Fall (BSGE 83, 100 = SozR 1300 § 13 Nr. 5) hatte die BA eine Alg-Nachzahlung mit der Begründung einbehalten, es bestehe ein Erstattungsanspruch wegen einer gleichzeitig bezogenen Berufsunfähigkeitsrente; im Fall des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. August 2000 (L 6 AL 78/00 - Volltext in JURIS) wandte sich ein Bezieher von EU-Rente gegen die Rückforderung von Alg, bei der die BA übersehen hatte, dass der Rentenversicherungsträger für den Bewilligungszeitraum das Alg bereits berücksichtigt und vom Zahlbetrag der Rente abgezogen hatte.

    In beiden Fällen haben die Gerichte hervorgehoben, dass es letztlich um Bestand oder Höhe der Rente ging und insbesondere auch um die Anwendung der rentenversicherungsrechtlichen Vorschrift des § 95 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI); Vorschriften des Arbeitsförderungsrechts standen nicht im Streit (kritisch zur Annahme einer Annexkompetenz auch in solchen Fällen: Hansen, SGb 2000, 27).

  • BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 2/18 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters …

    Die enge Auslegung nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBerG hat § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG für den Fall einer fachübergreifenden Rentenberatung übernommen, soweit diese für eine ordnungsgemäße Geschäftsbesorgung mit Rentenbezug erforderlich ist (vgl BT-Drucks 16/3655 S 64, unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 5.11.1998 - B 11 AL 31/98 R - BSGE 83, 100, 103 = SozR 3-1300 § 13 Nr. 5 S 21) .
  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten - …

    Für die so gebotene enge Auslegung, die lediglich eine akzessorische Einbeziehung des Schwerbehindertenrechts in die Vertretungsbefugnis von Rentenberatern zulässt, spricht schließlich maßgeblich die Nachfolgeregelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG, die laut Gesetzesmaterialien ausdrücklich den Begriff der Rentenberatung aus dem geltenden Recht übernommen hat (Bundestags-Drucksache 16/3655, Begründung zu § 10 RDG, S. 63, 64) und Rentenberatern erlaubt, im sozialen Entschädigungsrecht einschränkungslos, im Schwerbehindertenrecht dagegen nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente tätig zu werden (zum Ganzen Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 16.12.2014, B 9 SB 3/13 R, juris; in Bezug auf das Arbeitslosenversicherungsrecht BSG, Urteil vom 06.03.1997, 7 RAr 20/96, juris; BSG, Urteil vom 05.11.1998, B 11 AL 31/98 R, juris; BSG, Urteil vom 21.03.2002, B 7 AL 64/01 R, juris; Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.1990, 6 A 144/89.OVG, juris; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 05.02.1996, L 13 Ar 336/95, Breithaupt 1996, S. 887; ebenfalls für eine enge Auslegung LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.06.2012, L 8 SB 537/11, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2016, L 6 SB 2326/15; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.04.2017, L 6 SB 706/16; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.04.2018, L 6 U 418/18, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.05.2008, L 5 SB 25/03, juris;… vergleiche Köhler, SGb 2009, S. 441, 444; anderer Ansicht Verwaltungsgericht (VG) Mainz, Urteil vom 18.02.2011, 4 K 642/10.MZ, juris, das für die Auslegung auf die zum Zeitpunkt der Erteilung der Rechtsberatungserlaubnis erkennbaren Umstände abstellt; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16.03.1995, L 11 Vs 89/95 B, rv 1995, S. 137; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.10.2007, L 6 SB 6134/06, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2000, L 5 B 34/00, juris).
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