• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 17.12.2007, Seite 2840
• Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
• vom 12.12.2007

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (G-SIG: 16019290)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 07.12.2006   BT   Bundesregierung will neues Rechtsdienstleistungsgesetz schaffen
• 08.05.2007   BT   Anhörung zur Reform des Rechtsdienstleistungsgesetz

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Rechtsdienstleistungsgesetz

Wird zitiert von ... (296)

• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  a) Das als Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) verabschiedete, am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG;… siehe hierzu auch BT-Drucks. 16/3655, S. 31, 45).

  (dd) Die vorstehend (unter II 2 d cc (1) (b) (bb) und (cc)) dargestellte-überzeugende - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Reichweite der Inkassobefugnis hat der Gesetzgeber, wie an mehreren Stellen der Begründung des Gesetzentwurfs hervorgehoben wird, bei dem Erlass des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) und des in diesem Rahmen neu geschaffenen, am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) berücksichtigt.

• LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17

  Financialright darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen: Mehr als 3.000 …

  Das RDG vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) hat die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleitungen unter Ablösung des Rechtsberatungsgesetzes (1935) umfassend neu geregelt.
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17

  Factoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines …

  Zwar ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen gemäß § 3 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.

  Hier besorgt der Erwerber, indem er die zu übernehmenden Forderungen prüft und im Anschluss an den Erwerb einzieht, keine fremden, sondern ausschließlich eigene Angelegenheiten (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drucks. 16/3655, S. 36).

  Dieser Maßstab, der bereits für die Vorgängerregelung des Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) Geltung hatte (…siehe BGH, Urteile vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, aaO;… vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 f.; jeweils mwN), ist auch im Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes anzulegen (BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18;… vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 7, 10;… Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3;… siehe auch BFHE 239, 248 Rn. 41 f.).

  Primär wirtschaftlich geprägte Finanzgeschäfte im Rahmen des echten Factorings unterfallen, wie in der Gesetzesbegründung unmittelbar zum Ausdruck kommt (BT-Drucks. 16/3655, S. 48) und das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht dem Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

  (1) Ein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BT-Drucks. 16/3655, S. 49;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 21 f.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 29;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, aaO Rn. 13;… vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, aaO Rn. 29).

  Die Abtretung erfolgt in diesen Fällen erfüllungshalber zur Kreditsicherung und damit nicht im Rahmen eines eigenständigen Inkassobetriebs (so BT-Drucks. 16/3655, S. 49).

  (1) Zwar hängt die Beurteilung, ob sich der Forderungseinzug durch das Factoring-Unternehmen als eigenständiges Geschäft oder lediglich als Nebenleistung dargestellt, vom Inhalt der Tätigkeit ab, der unter anderem maßgeblich durch die - objektiv zu beurteilende - Bedeutung der Rechtsfrage für den Rechtsuchenden bestimmt wird (BT-Drucks. 16/3655, S. 54; BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 28, zu abgetretenen Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern).

  Der Kern und der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin liegen daher insgesamt auf wirtschaftlichem Gebiet (zu diesem Kriterium siehe BT-Drucks. 16/3655, S. 38).

  Aus diesem Grund wird das Factoring in Gestalt der Unternehmensfinanzierung durch Forderungsabtretung vom Gesetzgeber des Rechtsdienstleistungsgesetzes als wirtschaftlich besonders relevant erachtet (BT-Drucks. 16/3655, S. 36) und sollte vom Rechtsdienstleistungsgesetz nicht erfasst werden, weil Forderungen im Wirtschaftsleben schnell und übertragbar sein und grundsätzlich auch als Finanzierungsinstrument zur Verfügung stehen müssen, und es Ziel des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist, wirtschaftliche Tätigkeit nicht zu behindern, sondern zu fördern (…BT-Drucks., aaO S. 37).

 
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …

  § 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2840) geändert worden ist, ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit Rechtsanwälten untersagt wird, sich mit Ärzten und Apothekern zur Ausübung ihrer Berufe zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenzuschließen.

  Die Vorschrift lautet in der aktuellen, seit dem 18. Dezember 2007 geltenden Fassung nach Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2840):.

  Ein Entwurf aus dem Jahr 2006 (BTDrucks 16/3655, S. 15, 83) sah folgende Neufassung des § 59a Abs. 4 BRAO vor:.

  Das Vorhaben wurde auf Empfehlung des Rechtsausschusses (vgl. BTDrucks 16/6634, S. 1, 54) "angesichts erheblicher Meinungsunterschiede innerhalb der Anwaltschaft" im Laufe des damals aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zur Reform des Rechtsberatungsrechts nicht weiterverfolgt, sollte jedoch nicht völlig aufgegeben werden, sondern einem - bisher nicht in die Wege geleiteten - gesonderten Gesetzgebungsvorhaben vorbehalten bleiben.

• LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 18/18

  Wohnraummiete in Berlin: Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" …

  Die Zulässigkeit einzelner Tätigkeiten richtet sich in einer wertenden Betrachtung nach den §§ 3 ff. RDG.; "...dabei hat sich die Prüfung am Schutzzweck des Gesetzes zu orientieren, wobei auch künftig der Rechtsprechung die wichtige Aufgabe zukommen wird, die tatbestandlichen Vorgaben des § 2 RDG anhand einzelner Fälle zu präzisieren und abzugrenzen..." (BT-Drs. 16/3655; S. 37 f.).

  Auch die weiteren Wirkungen der damit verbundenen Deregulierung und Entbürokratisierung hat der Gesetzgeber gesehen und ausdrücklich in seine Zielsetzung aufgenommen (BT-Drs. 16/3655; S. 1).

  Die Belange des Verbraucherschutzes stehen auch der Einführung eines allgemeinen (nicht auf definierte Tätigkeitsfelder beschränkten) Rechtsdienstleistungsberufes unterhalb der Rechtsanwaltschaft entgegen (BT-Drs. 16/3655; S. 31).

  Für den gerichtlichen Bereich hat der Gesetzgeber sich demgegenüber ausdrücklich und in Abwendung von den Rechtsfolgen der Vorgängerregelung (RBerG) dafür entschieden, eine Reglementierung der Tätigkeit von Nichtanwälten den jeweiligen Verfahrensordnungen vorzubehalten (BT-Drs. 16/3655; S. 33).

  Zum Schutz der Rechtsuchenden ist dieser Akt der Publizierung aufgewertet und hat Erlaubnischarakter (BT-Drs. 16/3655; S. 63).

  Die geregelten Widerrufsgründe sieht der Gesetzgeber als zwingend an, weil der Rechtsuchende und der Rechtsverkehr darauf vertrauen müssen, dass registrierte Personen sachkundig und zuverlässig sind, und dass sie sich rechtmäßig verhalten (BT-Drs. 16/3655; S. 72).

  Zur Rechtfertigung der Regelungen im RDG hat der Gesetzgeber ausdrücklich angeführt, dass das formalisierte Widerrufsverfahren nach § 14 RDG ein abgestuftes System möglicher Reaktionen auf die Unzuverlässigkeit einer eingetragenen Person gerade ersetzen sollte, und dass insbesondere "...Mittel der Berufsaufsicht (...) es im Bereich des RDG gerade nicht mehr geben soll..." (BT-Drs. 16/3655; S. 72).

  Anstelle strikter Repression hat das formalisierte Widerrufsverfahren nach dem RDG sogar den ausdrücklichen Zweck, dem registrierten Rechtsdienstleister Gelegenheit zu geben, das beanstandete Verhalten dauerhaft abzustellen und dadurch trotz des Verstoßes gegen seine Pflichten den Grund für den Widerruf ganz zu beseitigen (BT-Drs. 16/3655;… a.a.O.).

  g) Speziell im Bereich der Inkassodienstleistungen soll die Einsicht in das Rechtsdienstleistungsregister es dem Rechtsuchenden (ebenso aber auch einem Dritten, etwa einem Schuldner) ermöglichen, schnell und unbürokratisch festzustellen, ob und welchen Personen in welchem Umfang Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde erlaubt sind (BT-Drs. 16/3655; S. 74).

  Die Gesetzesbegründung weist bestimmte Bereiche von Rechtsdienstleistungen als verfestigte Berufsbilder aus, namentlich die Rentenberatung, die Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht, aber auch die Inkassounternehmen (BT-Drs. 16/3655; S. 41).

  Inkassounternehmen seien nicht "...aus dem Wirtschaftsleben wegzudenken..." (BT-Drs. 16/3655; S. 40 und 41).

  Demgegenüber gilt für die Inkassodienstleistungen, dass Verträge, die "...die Abtretung zu Einziehungszwecken zum Gegenstand haben, auf ein nach § 3 erlaubnispflichtiges Geschäft gerichtet (und) nach § 134 BGB nichtig (sind), wenn der Erwerber nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 verfügt oder Rechtsanwalt ist..." (BT-Drs. 16/3655; S. 49; Unterstreichung hier hinzugefügt).

• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15

  Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine …

  aa) Zwar mag es nicht ungewöhnlich und auch nicht überraschend sein, dass ein Geschädigter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der Sachverständigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30. November 2006, BT-Drucks. 16/3655 S. 53).
• BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

  Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …

  Hieran anknüpfend hat es sich der Gesetzgeber bei dem Erlass des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) und des in diesem Rahmen neu geschaffenen, am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) zum erklärten Ziel gemacht, die sich aus den liberalisierenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergebenden verfassungsrechtlichen Grundsätze bei der Neugestaltung dieser Gesetzesmaterie umzusetzen und fortzuentwickeln.
• BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14

  Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; …

  Für eine enge Auslegung kann schließlich auch nicht die Genese des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) in Anspruch genommen werden.

  Mit der dem § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO a.F. entsprechenden Formulierung des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO sollte den Besonderheiten des Verwaltungsprozesses Rechnung getragen und die Vertretungsbefugnis der darin genannten Personen und Organisationen aus dem geltenden Recht übernommen werden, "ohne dass durch den geänderten Normaufbau eine Änderung des geltenden Rechtszustands" bezweckt war (BT-Drs. 16/3655 S. 97).

  Nach seinem § 1 gilt das Rechtsdienstleistungsgesetz nur noch für die außergerichtliche Beratung (BT-Drs. 16/3655 S. 33) und beansprucht keine akzessorische Wirkung für die gerichtliche Rechtsbesorgung (BT-Drs. 16/3655 S. 33).

  Das Rechtsdienstleistungsgesetz schränkt mit anderen Worten die ebenfalls im Zuge des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) neu gefassten prozessualen Vertretungsbefugnisse des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO in keiner Weise ein.

  Die Einschränkung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretungsbefugten Personen dient - wie vergleichbare Regelungen in anderen Prozessordnungen - einerseits der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Parteien im gerichtlichen Verfahren und andererseits der Ordnung des Prozesses (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09 - NJW 2011, 929 Rn. 23 zu § 79 Abs. 2 ZPO; BT-Drs. 16/3655 S. 34; BVerfG…, Beschluss vom 23. August 2010 - 1 BvR 1632/10 - NJW 2010, 3291 Rn. 12 zu § 10 Abs. 2 und 3 FamFG).

  Zur Sicherung einer hinreichend qualifizierten Rechtsberatung wurde kein allgemeiner Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Rechtsanwaltschaft zugelassen (BT-Drs. 16/3655 S. 30-32).

  Dabei wurde dem Kriterium der Befähigung zum sach- und interessengerechten Sachvortrag im Prozess entscheidende Bedeutung beigemessen (BT-Drs. 16/3655 S. 33).

  Vor allem war für den vom Gesetzgeber gewollten Schutz des Verbrauchers bei der Ausgestaltung der Prozessvertretungsregelungen die Erwägung leitend, dass die Befähigung zum forensischen Auftreten und zum sach- und interessengerechten Prozessvortrag gegeben sein muss (BT-Drs. 16/3655 S. 33; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 23. August 2010 - 1 BvR 1632/10 - NJW 2010, 3291 Rn. 13).

  Vielmehr genügt der sachliche Zusammenhang mit einer erlaubten Haupttätigkeit (BT-Drs. 16/3655 S. 52).

  Nach der Gesetzesbegründung sind etwa Hochschullehrer, die nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichts-, Sozialgerichts- oder Strafprozessordnung prozessvertretungsbefugt sind, auch außergerichtlich nach § 5 RDG berechtigt, alle Rechtsdienstleistungen zu erbringen, die in Zusammenhang mit der gerichtlichen Vertretung stehen oder ihrer Vorbereitung dienen (BT-Drs. 16/3655 S. 53).

  Dementsprechend hält die Gesetzesbegründung fest, dass sich auch die Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die Rechtsdienstleistungen in einem speziellen Bereich des Rechts erbringen dürfen, auf die Nebenleistungsregelung des § 5 RDG berufen können (BT-Drs. 16/3655 S. 51).

• OLG Hamburg, 30.08.2012 - 3 U 152/10

  Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

  Die Vertretungsbeschränkung auf die Rechtsanwaltschaft dient vor dem Hintergrund der Einbindung der Rechtsanwälte in das Rechtsschutzsystem der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Partei und der Ordnung des Prozesses sowie der Reibungslosigkeit des Rechtsverkehrs mit dem Gericht (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 34).

  Dieses Tatbestandsmerkmal entspricht der Legaldefinition der Unentgeltlichkeit in § 6 RDG (s. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 87;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 79 Rn. 7).

  Der Begriff der Unentgeltlichkeit ist gemäß dem Schutzzweck des RDG in dem Sinne autonom auszulegen, dass die Erbringung der konkreten Rechtsdienstleistung uneigennützig weder direkt noch indirekt von einer materiellen Gegenleistung abhängig gemacht wird (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 57;… Kleine-Cosack, § 6 Rn. 15).

  Ziel der Regelung ist die Ermöglichung bürgerschaftlichen Engagements in Form unentgeltlicher Rechtsberatung (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 39).

  Eine Rechtsdienstleistung erfolgt dem allgemeinen bürgerlichrechtlichen Begriffsverständnis entsprechend entgeltlich, wenn sie nach dem Willen des Dienstleistenden und des Rechtssuchenden von einer Gegenleistung abhängig sein soll, die nicht nur in einer Geldleistung, sondern jeglichem anderen Vermögensvorteil bestehen kann (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 57).

  Entgeltlichkeit liegt aber darüber hinaus auch dann vor, wenn eine Vergütung nicht explizit im Hinblick auf die Dienstleistung, sondern mit anderen beruflichen Tätigkeiten des Dienstleistenden anfällt oder auch nur anfallen kann (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 57; Beispiel: Beratung über Testamentsgestaltung oder Unternehmensnachfolge durch Banken, die im Hinblick auf eine etwaige [entgeltliche] Vermögensanlage erfolgt).

  Auch eine Beratung, für die zwar im Einzelfall kein Entgelt erbracht werden muss, die aber eine entgeltliche Mitgliedschaft voraussetzt, ist nicht unentgeltlich, unterfällt aber dem speziellen Erlaubnistatbestand des § 7 RDG (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 57;… Kleine-Cosack, § 6 Rn. 20).

  Mit der Reform des Rechtsberatungsrechts ist bezweckt worden, durch eine Privilegierung der unentgeltlichen Rechtsdienstleistung bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligenarbeit zu stärken (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 88).

  § 3 RDG ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (…BGH GRUR 2011, 539 Rn. 25 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… GRUR 2012, 405 Rn. 18 - Kreditkontrolle) und beinhaltet ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 30 a.E.;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl. 2009, § 3 Rn. 1).

• BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

  Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …

  Dass der Gesetzgeber sich der Möglichkeit einer Beratung Dritter durch Angestellte wirtschaftlich tätiger Unternehmen, die - wie hier die Arbeitgeberin der Klägerin - nicht unter die Regelungen in § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BRAO fallen, bewusst war, zeigt sich - worauf die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid zutreffend hingewiesen hat - auch anhand des Gesetzgebungsverfahrens zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts und des in diesem Zusammenhang durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) erfolgten Erlasses des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG).
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15

  Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte …
• BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft …
• BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13

  Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer …
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06

  Finanz-Sanierung
• BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten …
• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 504/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14

  Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit
• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit
• FG Niedersachsen, 25.07.2019 - 6 K 298/18

  Feststellung der Zulässigkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung auf dem Gebiet …
• BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07

  Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer …
• BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R

  Arbeitslosengeld II - Abzweigung - Vorliegen eines Unterhaltstitels - keine …
• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten - …
• BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 120/19

  Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BGH, 11.12.2013 - IV ZR 136/13

  Abgrenzung zwischen Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2019 - 9 S 2178/18

  Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes
• BGH, 11.12.2013 - IV ZR 131/13

  Notwendigkeit einer behördlichen Erlaubnis für das Betreiben einer …
• VG Stuttgart, 27.02.2017 - 9 K 4495/15

  Widerspruch einer Kfz-Versicherung gegen Feuerwehrkostenbescheid
• BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07

  Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
• LG Stuttgart, 28.02.2007 - 13 S 304/06

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen der Abtretung einer …
• BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld …
• BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14

  Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; …
• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 527/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 684/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Unzulässigkeit eines Widerspruchs - …
• BGH, 07.07.2010 - XII ZB 150/10

  Zweck des Anwaltszwangs; Erweiterung des Behördenprivilegs unter …
• BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 12.18

  Anhängigkeit; Klagefrist; Postulationsfähigkeit; Rechtshängigkeit; Verweisung
• BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07

  Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …
• BGH, 06.02.2020 - AnwZ (Brfg) 64/19

  Liegen eines Anteils von 65 Prozent anwaltlicher Tätigkeit am unteren Rand des …
• AG Donaueschingen, 12.08.2009 - 11 C 65/09
• OLG Stuttgart, 17.05.2016 - 12 U 186/15

  Rechtsdienstleistung: Aktivlegitimation zur Geltendmachung …
• VG Arnsberg, 14.12.2010 - 11 K 2837/09

  Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Straßenaufbrüchen für …
• LSG Sachsen, 05.06.2015 - L 3 AL 150/13

  Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren, …
• VG München, 16.07.2013 - M 16 K 13.1505

  Anspruch auf Registrierung (verneint); fehlender Nachweis der praktischen …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …
• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 64.12

  Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 180/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2004/09

  Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
• OLG Karlsruhe, 26.11.2009 - 4 U 60/09

  Unterlassungsansprüche eines Rechtsanwalts bei unentgeltlicher Erbringung …
• BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

  Versicherungsberater
• LG Ulm, 02.12.2010 - 6 O 193/10

  Einer sich gewerblich mit der Regulierung fremder Schulden befassenden GmbH ist …
• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 515/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
• AG Ulm, 17.03.2011 - 3 C 2421/10
• AG Montabaur, 21.10.2011 - 15 C 201/11
• OVG Hamburg, 29.04.2010 - 3 Bf 368/09

  Abgabenangelegenheit im Sinne von VwGO § 67 Abs 2 Nr 4
• OLG Karlsruhe, 09.11.2006 - 4 U 174/05

  Unerlaubte Rechtsberatung: Beratung einer Bank bei der Testamentserrichtung bzw. …
• LG München I, 18.05.2018 - 37 O 8325/17

  Begrenzung der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf den Einzelfall
• OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 6 U 64/10

  Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Immobilienmaklers mit der Formulierung …
• OLG Stuttgart, 24.02.2017 - 20 W 8/16

  Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer mitbestimmten Aktiengesellschaft …
• OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 80/08

  Verjährung von Nachforderungsansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13

  Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines …
• BGH, 15.02.2017 - IV ZR 373/13

  Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der …
• BSG, 09.09.2010 - B 11 AL 4/10 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der …
• OLG Karlsruhe, 08.10.2009 - 4 U 113/09

  Umfang der zulässigen Beratung durch einen Versicherungsmakler
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2008 - 3 O 577/08

  Erkennungsdienstliche Behandlung
• LG Münster, 05.12.2008 - 5 T 798/08

  Finanzierungsvollmacht, Vertretungsbefugnis, Vertretungsberechtigung
• OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 104/05

  Geltung des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 30.01.2017 - 10 B 10.16

  Registrierung von Alterlaubnisinhabern
• BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 49/18 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14

  Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 447/08

  Geltung des Vertretungszwangs des § 67 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
• SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 R 217/08

  Steuerberater nicht vertretungsberechtigt
• BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08

  Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2008 - 5 E 1093/08

  Anwendbarkeit des Gerichtskostengesetz (GKG) i.d.F. vom 12.3.2004 bei Einlegung …
• OLG Nürnberg, 20.12.2012 - 8 U 607/12

  Verkauf einer Lebensversicherung: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das RDG
• BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
• VGH Bayern, 07.12.2018 - 21 ZB 15.2719

  Unbeschränkte Registrierung als Rentenberater
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - L 6 U 418/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
• OLG Brandenburg, 10.09.2014 - 7 W 68/14

  Vereinsregisterverfahren: Eintragungsfähigkeit eines studentischen Vereins mit …
• SG Aachen, 17.04.2012 - S 13 KG 1/12

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BGH, 11.01.2017 - IV ZR 341/13

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag aus …
• LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

  Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden …
• BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 50/18 B

  Zurückweisung als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren
• BGH, 04.12.2008 - IX ZR 219/07

  Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des …
• OVG Sachsen, 13.07.2009 - 2 E 43/09

  Vertretungszwang; Erinnerung; Kostenansatz; Kostenrechnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 1 B 27.08

  Keine Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle für Verein, der sich über …
• BVerwG, 08.10.2015 - 7 B 24.15

  Zugang zum Telefonverzeichnis eines Gerichts nach dem InfFrG NW; …
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 38/19

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; …
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur …
• OLG Oldenburg, 16.12.2008 - 12 W 223/08

  Vertretungsbeschränkungen des § 79 Abs. 2 ZPO gelten zwar auch für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05

  Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …
• LSG Bayern, 08.02.2018 - L 14 KG 5/15

  Rechtsdienstleistung in Steuersachen und Kindergeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 8 A 1943/13

  Erleichterte Vertretung von Behörden durch eigene Bedienstete
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2009 - L 2 KN 127/09

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 20 B 302/08

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Prozessvertretung einer juristischen Person …
• LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 Sa 1/08

  Soziale Auswahl; Altersdiskriminierung; Punkteschema; lineare Berücksichtigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 7 E 562/09
• LAG Hamm, 27.09.2012 - 6 Ta 357/12

  Kostenverteilung; Entsprechende Anwendung des § 12a ArbGG auf …
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 278/12

  Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz bei Gesellschaft mit Hauptzweck der …
• OVG Saarland, 12.02.2010 - 3 E 517/09

  Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2008 - 6 U 51/08

  Unerlaubte Rechtsberatung: Anfrage einer Bank an andere Gläubiger, im Rahmen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06

  Feststellung eines höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie des …
• BVerwG, 12.02.2019 - 1 KSt 1.19

  Bevollmächtigter; Gerichtsgebühren; Gerichtskostenfreiheit; Kostenansatz; …
• BGH, 15.12.2009 - VIII ZR 296/08

  Einhaltung der Grenze einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder …
• BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08

  Anspruch auf Einsichtnahme in Akten nach den Vorschriften des …
• BVerwG, 14.08.2019 - 9 B 24.19

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (Landesrecht); Gebühr für die Fortführung …
• OLG Hamm, 03.03.2015 - 4 U 54/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Vertretung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2014 - L 19 AS 73/14
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 279/12

  Parteifähigkeit eines Inkassounternehmens bei Unwirksamkeit des …
• BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 111/09 B

  Postulationsfähigkeit eines Rechtsbeistands im sozialgerichtlichen Verfahren
• OVG Hamburg, 15.04.2009 - 12 Bf 363/07

  Erinnerung gegen den Kostenansatz des Oberverwaltungsgerichts - Umfang der …
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 5 So 212/08

  Vertretungszwang bei Beschwerde gegen den auf einen Antrag auf gerichtliche …
• LAG Hamm, 27.09.2012 - 6 Ta 358/12

  Kostenverteilung; Entsprechende Anwendung des § 12a ArbGG auf …
• VG Arnsberg, 10.05.2012 - 7 K 966/11

  Keine Verpflichtung der DB Netz AG zur Reinigung von Gehwegen, die an …
• AG Straubing, 19.09.2011 - 5 C 730/11
• VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2865/09

  Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
• LSG Sachsen, 05.08.2009 - L 3 AS 35/09

  Beweiskraft der Erteilung einer Vollmacht zur Niederschrift des Gerichts im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2008 - 4 S 26.08

  Vertretungszwang für Beteiligte, die im Rechtsmittelverfahren keine Anträge …
• BSG, 07.07.2008 - B 9 VG 11/08 B
• OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 12 OA 354/08

  Geltung des Vertretungszwangs nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 bis § 67 Abs. 7 …
• VG Dresden, 05.11.2008 - 5 K 1837/05

  Verwaltungsgericht billigt Ausfuhrverbot für Originalhandschriften von Bach und …
• OLG Bremen, 04.02.2016 - 5 U 7/15

  Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung beim …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 11 B 18.12

  Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2012 - 9 S 1904/11

  Verleihung des Hochschulgrades "Diplomjurist" nach bestandener Erster …
• BFH, 15.10.2008 - I S 27/08

  Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein offensichtlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - L 19 AS 1681/13

  Erwerbslosenintiative
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 33.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2018 - 8 S 2815/17

  Ruhen des Verfahrens - Wiederanruf und gleichzeitige Erledigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 109/12

  Sozialhilfe
• VG Saarlouis, 26.07.2012 - 1 L 636/12

  Hausverbot gegen Gast einer Hochschule
• LG Aachen, 12.05.2009 - 41 O 1/09

  Unzulässigen Rechtsdienstleistung bei Werkstattwerbung für allgemeine …
• OLG Saarbrücken, 16.10.2007 - 4 U 149/07

  Schadenersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratungsleistung …
• OLG Köln, 29.08.2014 - 6 U 13/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus gekündigten Lebens- …
• BSG, 02.11.2011 - B 9 V 21/11 B
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09

  Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 R 345/19

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit …
• OVG Sachsen, 04.03.2019 - 4 A 110/17

  Berufungsbegründung; Prozessbevollmächtigter; Plagiat; Rechtsirrtum; …
• LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung …
• LAG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - 7 TaBV 3/08

  Verfahren der Anfechtung einer Betriebsratswahl - ZuordnungsTV nach § 3 BetrVG …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - L 5 AS 452/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine wirksame Prozessvollmacht - …
• SG Duisburg, 21.10.2011 - S 29 R 575/10

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im …
• BVerwG, 06.05.2010 - 6 B 48.09

  Nichtzulassungsbeschwerde, Einlegungsfrist, Begründungsfrist, Fristenlauf, …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 65.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• LAG Hessen, 09.06.2008 - 1 SHa 1/08

  Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines …
• LG Frankfurt/Main, 02.06.2014 - 1 S 213/13
• VG Arnsberg, 22.11.2012 - 7 K 2633/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …
• BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C

  Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 38.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• VG Freiburg, 23.09.2009 - 4 K 1219/07

  Zulassung als Beistand im Verwaltungsprozess
• BVerwG, 18.05.2009 - 2 C 67.08

  Ausnahme von der Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
• BVerwG, 27.10.2008 - 3 B 101.08

  Beschwerde; Vertretungszwang.
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2008 - 11 S 2915/07

  Vertretungszwang bei Einlegung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 2 S 1446/17

  Streitwertbeschwerde und Vertretungszwang
• BFH, 22.05.2017 - X R 4/17

  Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Mitwirkung des Prozessvertreters
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 246/11

  Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des …
• LSG Bayern, 27.07.2011 - L 10 AL 193/08

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Bevollmächtigter, Zurückweisung, Annexkompetenz, …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 66.08

  Ausnahme von den Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 54.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 14/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 152/11
• VG Arnsberg, 17.06.2010 - 7 K 1932/08

  Klage gegen drei Windkraftanlagen in Arnsberg-Kirchlinde erfolglos
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 45.08

  Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
• VGH Bayern, 23.02.2009 - 11 B 07.30511

  Ablehnung eines gerichtlich bestellten medizinischen Sachverständigen
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 53.08

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 31.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 39.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• AG Kerpen, 12.11.2013 - 31 K 7/13

  Voraussetzungen für das Auftreten als Beistand eines Miteigentümers
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 8 SB 537/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 54.08

  Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 32.07

  Laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung und Übernahme in ein …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 111.07

  Altersgrenze für die Einstellung als eine unmittelbare Ungleichbehandlung eines …
• BFH, 11.05.2009 - II S 4/09

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BFH, 26.03.2009 - V B 111/08

  Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln - keine Übertragung von § 21 GKG auf …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 34.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 36.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BFH, 30.10.2008 - VIII B 163/08

  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrags - Begründung …
• VG Ansbach, 27.05.2008 - AN 14 K 08.00376

  Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Überprüfung der Voraussetzungen für …
• AG Frankfurt/Main, 11.07.2013 - 30 C 497/13
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 64.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• BFH, 11.05.2009 - II S 6/09

  Zulässigkeit von Feststellungsklagen - entsprechende Anwendung des § 126 Abs 4 …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 19.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 22/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• VG Düsseldorf, 13.12.2006 - 20 K 2128/06

  Erteilung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz für ein …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 56.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 57.07

  Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt als Einschränkung des …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 55.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 35.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 37.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 1 L 91.08

  Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde aufgrund der Neufassung von VwGO § 67 …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 58.07

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2012 - 6 A 1171/11

  Vorliegen der Spruchreife i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bei Ablehnung des …
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2011 - L 6 U 3907/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - etwaiger Mangel der Prozessvollmacht eines als …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 13.08

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
• BFH, 17.03.2009 - X S 5/09

  Anfechtung eines Gerichtsbescheids - Vertretungszwang für einen Antrag auf …
• LG Bielefeld, 15.10.2008 - 23 T 824/08

  Keine Einschränkung der Zulässigkeit gewillkürter Vertretung im …
• BFH, 04.08.2009 - V S 16/09

  Darlegungsanforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
• BSG, 29.02.2024 - B 8 SO 20/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BFH, 08.05.2009 - IV S 3/09

  Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Sicherung des …
• BFH, 11.07.2008 - II B 52/08

  Vertretungszwang beim BFH trotz Mittellosigkeit eines Beteiligten - 62a FGO a.F. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2670/16

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an den Nachweis der …
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 247/11

  Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des …
• VG Arnsberg, 16.01.2013 - 2 K 2477/11

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Rechtliche Ausgestaltung des Merkmals der …
• BFH, 29.10.2009 - X E 22/09

  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung
• VG Arnsberg, 07.06.2011 - 11 K 319/10

  Erstattungsanspruch von Jugendhilfekosten bei Inobhutnahme der Kinder durch das …
• BFH, 24.11.2009 - II S 21/09

  Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
• OLG Düsseldorf, 26.05.2009 - 23 U 53/06

  Haftung eines Steuerberaters für Beratungsfehler im Rahmen einer Kapitalerhöhung
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 19.08

  Alter als ein Eignungsmerkmal i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG; Verordnungsermächtigung …
• BFH, 12.02.2009 - III S 71/08

  Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeverfahren - keine Revisionszulassung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2626/16

  Zurückverweisung des Rechtstreits bei fehlender Sachentscheidung durch das …
• BVerwG, 17.11.2016 - 20 F 13.16

  Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in verschiedene Unterlagen eines bei der …
• LG Darmstadt, 02.06.2010 - 25 S 230/09

  Zur Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels zur Feststellung des …
• VG Arnsberg, 24.09.2009 - 7 K 2258/08

  Holzbacköfen in Werl-Hilbeck bleiben in Betrieb
• VG Ansbach, 11.05.2009 - AN 14 K 08.00376

  Verein ... e.V. als Prozessbevollmächtigter; Vertretungsbefugnis als …
• OVG Hamburg, 06.12.2008 - 3 AS 15/08

  Kein Ausschluss des Betreuers von Volljährigen von der Berufung zum …
• LSG Bayern, 09.02.2010 - L 2 KR 376/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Fehlen einer Rechtsgrundlage für …
• VG Arnsberg, 10.12.2009 - 7 K 4058/08

  Zulässigkeit der Verlängerung der Betriebszeiten einer Gesenkschmiede auf einen …
• BFH, 30.06.2009 - I E 8/09

  Keine Überprüfung der Sachentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
• FG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 5 K 1843/06

  Zurückweisung eines Beschäftigten des Beteiligten als Bevollmächtigten bei …
• OVG Sachsen, 04.04.2011 - 2 B 31/11

  Vertreungsbefugnis eines Richters in eigener Sache vor dem Oberverwaltungsgericht
• VG Arnsberg, 18.09.2009 - 7 L 515/09

  Antrag auf Abänderung einer Baugenehmigung für drei Windkraftanlagen vom Typ …
• VG Arnsberg, 15.05.2009 - 7 L 211/09

  Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 …
• FG Hamburg, 05.11.2013 - 3 K 71/12

  Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum …
• VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 CE 11.2433

  Keine Geltung des Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 4 VwGO bei …
• VG Arnsberg, 18.03.2010 - 7 K 3290/09

  Heranziehung zu Reinhaltungsbeiträgen i.R.d. Abwasserbeseitigung; Finanzierung …
• VG Arnsberg, 14.05.2009 - 7 K 1148/08
• VG Göttingen, 27.11.2008 - 2 A 31/08

  Agrarförderung; Beihilfefähigkeit; Betriebsprämie; Beweislast; Feldblocksystem; …
• OVG Sachsen, 20.06.2013 - 5 A 360/13

  Klagerücknahme durch einen erstinstanzlich erfolgreichen Berufungsbeklagten im …
• VG Arnsberg, 21.08.2012 - 9 K 546/11

  Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ein Kind; …
• VG Arnsberg, 18.03.2011 - 3 K 4031/08

  Grundlagen eines Kostenersatzanspruchs für eine rechtmäßige Ersatzvornahme
• VG Arnsberg, 21.04.2010 - 11 K 477/09

  Zulässigkeit des Nachschiebens von Abgabensatzungen im …
• VG Arnsberg, 13.04.2010 - 11 K 438/09

  Zulässigkeit des Nachschiebens von Abgabensatzungen im …
• OLG München, 08.03.2010 - 34 Wx 126/09

  Grundbuchverfahren: Vertretung durch einen Familienangehörigen; Unvollständigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - 19 E 709/09

  Geltung des Vertretungszwangs für Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung
• VG Berlin, 31.03.2009 - 28 A 188.08

  Höchstaltersgrenze für Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst
• LG Aschaffenburg, 10.01.2017 - 2 HKO 16/16

  Wettbewerbswidrige Bewerbung von Rechtsdienstleistungen in Form einer …
• VG Arnsberg, 02.09.2010 - 7 K 3678/08

  Beanstandung der Erhebung des Allgemeinen Reinhaltungsbeitrags betreffend die …
• VG Arnsberg, 13.04.2010 - 11 K 597/09

  Veranschlagungsmaxime nach § 6 Abs. 1 S. 3 nordrhein-westfälisches …
• BSG, 09.07.2009 - B 9 V 1/09 B
• VG Cottbus, 05.06.2009 - 5 K 1102/08

  Ausbildungsförderung: Altersgrenze bei Vorliegen eines berufsqualifizierenden …
• OVG Saarland, 14.01.2020 - 8 F 346/19

  Vertretungszwang bei in-camera-Verfahren; Vorliegen einer Sperrerklärung
• OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19

  Vertretungszwang; passiv; Rechtsmittelgegner
• VG Arnsberg, 18.03.2010 - 7 K 3612/08

  Maßstäbe für die Verteilung der Kosten für eine Abwasserentsorgung; …
• FG Hamburg, 05.11.2013 - 3 K 8/13

  Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum …
• OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

  Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter - Hells Angels; Mongols; …
• AG Saarlouis, 04.06.2010 - 29 C 598/10

  Sicherungsabtretung der Schadensersatzforderung aus einem Verkehrsunfall an den …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - L 2 AL 64/09
• VG Arnsberg, 07.04.2009 - 11 K 1273/08
• VG Ansbach, 02.03.2009 - AN 14 K 08.00376

  Befangenheitsgesuch wegen eines gerichtlichen Anhörungsschreibens zu der …
• LG Wuppertal, 28.08.2007 - 6 T 581/07

  Befugnis von Inkassounternehmen zur Stellung des Antrags auf Abnahme der …
• AG Ludwigsburg, 20.07.2012 - 4 C 3264/11
• BSG, 05.10.2010 - B 2 U 13/10 R
• VG Arnsberg, 02.08.2010 - 7 K 2390/09

  Zur Kostenerstattung von Ölspuren auf der Fahrbahn nach einem Motorschaden
• BVerwG, 30.06.2009 - 9 B 33.09
• BSG, 30.12.2008 - B 3 KR 28/08 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 12 E 1097/08

  Beschwerdewert für eine Beschwerde gegen den gerichtlichen Beschluss über die …
• BSG, 09.07.2008 - B 9 SB 2/08 BH
• AG Köln, 17.10.2011 - 273 C 45/11

  Schwacke-Automietpreisspiegel ist weiterhin sachgerechte Schätzgrundlage; …
• VG Arnsberg, 14.01.2010 - 7 K 1682/09
• VG Arnsberg, 17.12.2009 - 7 K 1214/09

  Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage an der Einmündung einer …
• VG Arnsberg, 27.10.2009 - 11 K 3007/08

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Abwasserbereinigungsgebühr durch die Gemeinde …
• VG Arnsberg, 27.10.2009 - 11 K 3054/08

  Rechtmäßigkeit einer Abwasserreinigungsgebühr; Bekanntgabe des von einer Anstalt …
• VGH Bayern, 30.03.2009 - 19 B 09.523

  Unstatthafte Berufung; Nichterfüllung der Vertretungspflicht; Betreuung des …
• BSG, 29.09.2008 - B 3 P 29/08 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - 14 E 1243/08

  Vertretungszwang in Angelegenheiten vor einem Oberverwaltungsgericht
• AG Bonn, 24.01.2012 - 107 C 171/11

  Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruches auf Erstattung der Gutachterkosten …
• VGH Bayern, 31.08.2011 - 15 C 10.1797
• AG Berlin-Mitte, 20.06.2011 - 115 C 3104/10

  Sachverständigenkosten (Verkehrsunfall) - Abtretung und Verstoß gegen das RDG
• BSG, 18.06.2010 - B 14 AS 162/09 B
• AG Duisburg, 08.06.2010 - 52 C 5133/09

  Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ermittlung der Höhe eines Schadens durch …
• BSG, 02.12.2008 - B 3 KR 32/08 B
• VG Arnsberg, 14.08.2008 - 7 K 2625/07

  Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund …
• AG Berlin-Mitte, 28.01.2014 - 23 C 3086/13

  Zum Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht
• VGH Bayern, 12.10.2011 - 8 C 11.2234

  Beschwerde gegen Rechtswegverweisung; Vertretungszwang
• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 345/08 B
• VG Arnsberg, 12.03.2009 - 7 K 1724/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
• VG Köln, 25.02.2009 - 14 K 616/09

  Vertretungsbefugnis für Steuerberater in Abgabenangelegenheiten insbesondere …
• BSG, 11.11.2008 - B 3 KR 46/08 B
• VGH Bayern, 20.10.2008 - 14 C 08.2523

  Vertretungszwang für die Beschwerde gegen die Zurückweisung einer …
• BSG, 13.10.2008 - B 9 V 14/08 B
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - 12 B 44.07

  Beantragung eines Geschäftsvisums eines serbischen, als Rechtsanwalt in Belgrad …
• VGH Bayern, 30.06.2008 - 3 ZB 08.1467

  Anhörungsrüge (hier: verworfen); Wiedereinsetzung (hier: abgelehnt); …
• VG Oldenburg, 14.12.2010 - 3 A 2100/09

  VdK; Vertretungsbefugnis; Sozialverband; Zurückweisung; Wohngeld
• LSG Thüringen, 29.07.2010 - L 6 KR 30/11
• VG Arnsberg, 14.05.2009 - 7 K 358/08
• FG München, 12.09.2013 - 10 K 2038/12

  Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld
• AG Krefeld, 14.09.2011 - 7 C 243/11
• AG Saarlouis, 11.02.2011 - 27 C 1920/10
• AG Duisburg, 09.06.2010 - 52 C 5132/09
• VG Frankfurt/Main, 14.01.2009 - 8 K 892/08

  Widerruf einer Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu …
• AG Saarlouis, 06.08.2010 - 29 C 879/10
• AG Ahrensburg, 03.02.2010 - 46 C 972/09
• AG Düsseldorf, 05.07.2011 - 39 C 15693/10
• AG Berlin-Mitte, 24.06.2011 - 104 C 3042/11
• AG Dillenburg, 05.04.2011 - 20 C 461/10