Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  PoliscanSpeed, Verwertbarkeit, Urteilsanforderungen

• openjur.de

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Einsatz eines von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen Geschwindigkeitsmessgeräts

• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 StVO, § 46 OWiG, § 261 StPO
  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Einsatz eines von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen Geschwindigkeitsmessgeräts

 
• verkehrslexikon.de

  Beweiswürdigung bei Einsatz eines von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen Geschwindigkeitsmessgeräts

• IWW
• bussgeldsiegen.de

  PoliscanSpeed - Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung - Urteilsanforderungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 3
  Standardisiertes Messverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  PoliscanSpeed

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unbegründete Verwerfung von Messergebnissen mit Poliscan Speed

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Einsatz eines zugelassenen Geschwindigkeitsmessgeräts

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  PoliscanSpeed

Verfahrensgang

• AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13
• OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15, 2 (7) SsBs 212/15 - AK 108/15

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15

  Dies trägt auch dem Umstand Rechnung, dass das Bußgeldverfahren nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung dient (BVerfGE 27, 18, 28 f; 45, 272, 288 f m.w.N.) und es schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet ist (BGHSt 39, 291, 299), die auch - wie etwa die in § 77 OWiG getroffenen Regelungen belegen - der gesetzgeberischen Intention entspricht.
• OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14

  PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15

  Insoweit ist von Bedeutung, dass nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (Senat VRS 127, 241; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; KG VRS 118, 367; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris).
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

  Ordnungswidrigkeiten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15

  Dies trägt auch dem Umstand Rechnung, dass das Bußgeldverfahren nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung dient (BVerfGE 27, 18, 28 f; 45, 272, 288 f m.w.N.) und es schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet ist (BGHSt 39, 291, 299), die auch - wie etwa die in § 77 OWiG getroffenen Regelungen belegen - der gesetzgeberischen Intention entspricht.

 
• OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15

  Insoweit ist von Bedeutung, dass nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (Senat VRS 127, 241; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; KG VRS 118, 367; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris).
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15

  Dies trägt auch dem Umstand Rechnung, dass das Bußgeldverfahren nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung dient (BVerfGE 27, 18, 28 f; 45, 272, 288 f m.w.N.) und es schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet ist (BGHSt 39, 291, 299), die auch - wie etwa die in § 77 OWiG getroffenen Regelungen belegen - der gesetzgeberischen Intention entspricht.
• OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

  Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15

  Insoweit ist von Bedeutung, dass nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (Senat VRS 127, 241; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; KG VRS 118, 367; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris).
• OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15

  Insoweit ist von Bedeutung, dass nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (Senat VRS 127, 241; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; KG VRS 118, 367; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris).
• BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80

  Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15

  Letzteres ist auch dann der Fall, wenn sich die Schlussfolgerungen des Tatrichters so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 1981, 33 und 1986, 373).
• KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15

  Insoweit ist von Bedeutung, dass nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (Senat VRS 127, 241; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; KG VRS 118, 367; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris).
• BGH, 25.03.1986 - 2 StR 115/86

  Strafbarkeit eines erheblich Angetrunkenen wegen Hilfeleistung, einen Bewußtlosen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15

  Letzteres ist auch dann der Fall, wenn sich die Schlussfolgerungen des Tatrichters so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 1981, 33 und 1986, 373).
• OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der …

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Denn die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bietet bei Verwendung des Messgerätes im Rahmen der Zulassungsvorgaben nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 2 (7) SsBs 212/15 -, juris, Rn. 6 m.w.N.;… zu möglichen Auswirkungen der Änderungen des Mess- und Eichrechts vgl. Rothfuß, DAR 2016, S. 257 ).
• OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …

  Vielmehr handelt es sich bei diesem Vorbringen des Betroffenen um solches, welches die Funktionsweise des Messgeräts im Allgemeinen betrifft, dessen Messgenauigkeit bereits durch die Zulassung seitens der PTB sichergestellt ist, so dass es hierzu schon aus diesem Grunde der beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht bedurfte (vgl. so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.07.2015 - 1 RBs 200/14, juris Rn. 14; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 04.12.2014 - 2 Ss-OWi 1041/14, juris Rn. 21, DAR 2015, 149; OLG Hamm…, Beschluss vom 09.03.2017 - 5 RBs 29/17, juris Rn. 12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15, juris Rn. 7).
• OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15

  Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren

  Soweit das Amtsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die von dem Betroffenen geltend gemachte Fehlmessung wegen des Phänomens der Aufweitung des Messstrahls über die gemessene Entfernung, der Abmessungen des Motorrads, das den Messstrahl in einem Winkel durchfahren habe, und des dadurch verursachten Abgleiteffekts aufgrund der vom Hersteller nicht offengelegten Funktionsweise des Geräts nicht zu widerlegen sei und den Betroffenen daher vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen hat, entbehrt seine Beweiswürdigung nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage, die dem Senat eine Überprüfung nach den Maßstäben rationaler Argumentation ermöglicht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15 [bei juris]).

 
• BVerwG, 02.02.2023 - 3 C 14.21

  Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …

  Die damit verbundene Minderung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht ist gerechtfertigt, weil die Zulassung solcher Messgeräte durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und die Berücksichtigung eines Toleranzwerts grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür bieten, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Einsatzbedingungen auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefern wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 4 StR 24/97 - BGHSt 43, 277 = juris Rn. 26; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 2 (7) SsBs 212/15 - juris Rn. 6 m. w. N.).
• OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21

  Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung …

  Gegen die - nur beschränkt vom Rechtsbeschwerdegericht überprüfbare (siehe nur Senat, Beschluss vom 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15 -, juris) - Beweiswürdigung des Amtsgerichts, welche maßgeblich auf den im Urteil hinreichend wiedergegebenen Angaben der Betroffenen beruht, ist rechtlich nichts zu erinnern.
• OLG Karlsruhe, 19.09.2018 - 2 Rb 7 Ss 498/18

  Verjährungsunterbrechung bei irrtümlich angenommener Abwesenheit des Betroffenen

  b) Auch gegen die - nur beschränkt vom Rechtsbeschwerdegericht überprüfbare (siehe nur Senat, Beschluss vom 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15 -, juris) - Beweiswürdigung des Amtsgerichts ist rechtlich nichts zu erinnern.
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

  Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat wiederholt entschieden, dass es sich bei dem eingesetzten System zur Geschwindigkeitsmessung mittels des Geschwindigkeitsüberwachungsgeräts Typ PoliScan Speed des Herstellers Vitronic um ein standardisiertes Messverfahren - d.h. ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43, 277, 284) - handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2017 - IV-4 RBs 8/17 -, ; 1. Senat für Bußgeldsachen, Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14 - und 13. Juli 2015 - IV-1 RBs 200/14; 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 30. April 2015 - IV-3 RBs 15/15, alle auch zu der hier eingesetzten Gerätesoftwareversion 1.5.5; ebenso die Rechtsprechung der meisten anderen Oberlandesgerichte: vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 24. Oktober 2014 - 2 (7) SsBs 454/14, VRS 127, 241, und 17. Juli 2015 - 2 (7) SsBs 212/15; OLG Schleswig, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 1 Ss OWi 141/13 (172/13), SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg, Beschluss vom 26. April 2013 - 2 Ss OWi 349/13, DAR 2014, 38; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 4 Ss 39/12, DAR 2012, 274; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15; KG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 3 Ws (B) 94/10, DAR 2010, 331; OLG Köln, Beschlüsse vom 30. Oktober 2012 - III-1 RBs 277/12 - und 11. September 2015 - 1 RBs 172/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 Ss-OWi 236/10, VRR 2010, 203; OLG Hamm, Beschlüsse vom 6. März 2014 - 3 RBs 30/14 - und 11. August 2014 - 1 RBs 84/14; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. Januar 2017 - 1 OWi 1 Ss Bs 53/16, zfs 2017, 172; jeweils nach ).
• KG, 21.06.2017 - 3 Ws (B) 156/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung einer …

  Die Überprüfung und Zulassung des Messgerätes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bietet grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 2015 - IV-1 RBs 200/14 -, juris und Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14 -, juris; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; OLG Hamm, Beschluss vom 21. Februar 2014 - 3 RBs 25/14 -, juris;… OLG Karlsruhe a.a.O. und Beschluss vom 17. Juli 2015 - 2 (7) SsBs 212/15 -, juris sowie VRS 127, 241;… OLG Koblenz a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - III-1 RBs 277/12 -, juris; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; Senat VRS 118, 367 und DAR 2010, 331).
• OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19

  Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu …

  Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der hier erfolgten Geschwindigkeitsmessung ein Szenario zugrunde lag, welches bei der Prüfung und Zulassung des verwendeten Messgeräts PoliScan Speed (vgl. zur Einordnung als standardisiertes Messverfahren zuletzt: OLG Brandenburg, B. v. 27.8.2019 - 1 Ss (OWi) 170-19 -, juris) durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nicht oder nicht ausreichend miterfasst wurde oder dass ein Anwendungsfehler möglicherweise ergebnisrelevanter Art im hier zu entscheidenden Einzelfall vorlag (vgl. BGHSt 39, 291; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 17.7.2015 - 2 (7) SsBs 212/15 -juris; vgl. zu Einzelmessungen außerhalb des Messbereichs: OLG Karlsruhe, ZfSch 2018, 708; OLG Koblenz, B. v. 18.4.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17 -, juris, OLG Braunschweig, B. v. 14.6.2017- 1 Ss (OWi) 115/17 -, juris) sind nicht aufgezeigt.
• OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - Ss Rs 13/17

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Behandlung …

  Insbesondere ist es in der vom Senat geteilten obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass es sich bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem - vorliegend stationär eingesetzten - Messgerät PoliScan Speed der Firma V. um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. April 2017 - SsRS 10/2017 [21/17 OWi] - m. w. N. und vom 20. April 2017 - SSRS 11/2017 [22/17 OWi] - KG DAR 2010, 331;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 (172/13), juris Rn. 5;… OLG Hamm, Beschl. v. 11.08.2014 - 1 RBs 84/14, juris Rn. 4;… OLG Bamberg DAR 2014, 38 ff. - juris Rn. 17;… OLG Frankfurt DAR 2015, 149 ff. - juris Rn. 14 ff.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2015 - IV - 3 RBs 15/15, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.07.2015 - 2 (7) SsBS 212/15, juris Rn. 6 f.;… OLG Koblenz, Beschl. v. 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRS 128/15, juris Rn. 2; OLG Zweibrücken ZfSch 2017, 172 f.;… Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 2019 m.w.N.) mit den sich daraus ergebenden weniger strengen Anforderungen an die Darstellung in den Urteilsgründen (…vgl. BGHSt 39, 291 ff. - juris Rn. 33 f.;… 43, 277 ff. - juris Rn. 20 ff.).
• OLG Zweibrücken, 26.08.2020 - 1 OWi 2 SsBs 110/20

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• AG Hanau, 29.04.2019 - 50 OWi 2255 Js 19808/18

  Geschwindigkeitsüberschreitung mit Poliscan Speed FM 1
• KG, 10.04.2017 - 3 Ws (B) 156/17

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer …
• AG Zeitz, 02.09.2015 - 13 OWi 711 Js 202868/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zweifel an Eichgültigkeit …
• AG Gießen, 16.07.2020 - 521 OWi 902 Js 4028/20

  Zulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts