Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zur Anfechtbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Anfechtbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 77 Abs. 3; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
  Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Beweiskraft von im standardisierten Messverfahren erstellten Fotos zum Nachweis einer Geschwindigkeitsübertretung; Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (16)

• KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei …

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Die Anforderungen an standardisierte Messverfahren, namentlich im Falle der Messung mit dem hier verwendeten Messgerät "PoliScan Speed" der Fa. W sind ebenso höchstrichterlich hinlänglich geklärt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.01.2010- IV- 5 Ss (OWi) 206/09 - (OWi) 178/09 I [= BeckRS 2010, 04044]; KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10, SVR 2010 Heft 7, 274; SenE vom 01.06.2012 - III 1 RBs 141/12; SenE vom 12.10.2011 - III-1RBs 296/11) wie die materiell-rechtlichen Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und an deren Darstellung in den Urteilsgründen (SenE v. 04.08.2006 - 82 Ss-OWi 59/06 - SenE v. 26.01.2007 - 82 Ss-OWi 7/07 -).

  So sind die Gerichte im Rahmen der Beweiswürdigung grundsätzlich von einer sachverständigen Prüfung des Messgeräts freigestellt, da die amtliche Zulassung der Messgeräte nur erteilt wird, nachdem die Physikalisch- Technische Bundesanstalt die Ermittlung des Messwertes auf der Grundlage der in der Gebrauchsanweisung festgelegten Vorgehensweise einer sachverständigen Prüfung unterzogen und die Messergebnisse als innerhalb einer zulässigen Toleranz liegend eingestuft hat (KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10, SVR 2010 Heft 7, 274).

  Eine Ausnahme besteht nur, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vorliegen (KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10, SVR 2010 Heft 7, 274).

• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Unter einem standardisierten Messverfahren ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ein durch Normen vereinheitlichtes technisches Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingung seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH NJW 1998, 321, 322).

  Diesen Anforderungen werden insbesondere Lasermessverfahren, deren Bauart von der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt zur innerstaatlichen Eichung zugelassen ist, gerecht (BGH NJW 1998, 321, 322).

• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Eine Gehörsverletzung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages einer Partei hat und wenn zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt wird (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Oldenburg NStZ-RR 2012, 182; OLG Hamm Beschluss v. 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 [= BeckRS 2010, 09597]; OLG Hamm NZV 2008, 417, 418).

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass einerseits dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich dem Gericht gegenüber zu dem gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen, und soll andererseits das Gericht dazu verpflichten seine Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Hamm, Beschluss v. 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09 [= BeckRS 2009, 25393]; OLG Hamm NZV 2008, 417, 418).

 
• BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Der vorliegende Fall gibt darüber hinaus auch keine Veranlassung, allgemeine Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen materiellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGH VRS 40, 134, 137).

  Durch das amtsgerichtliche Urteil entstehen auch keine schwer erträglichen Unterschiede in der Rechtsprechung, so dass die Beschwerde nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen ist (vgl. BGH VRS 40, 134, 137).

• OLG Hamm, 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09

  Beweisantrag; Anorderungen; Beweistatsache; Beweisziel; Rechtsbeschwerde; …

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Wird die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages gerügt, so muss der Inhalt des Beweisantrages, der Inhalt des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses und die Tatsachen, aus denen sich die angebliche Fehlerhaftigkeit des Beschlusses ergibt, mitgeteilt werden (…Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage, § 244 Rn. 85; OLG Hamm, Beschluss v. 15.09.2009- 3 Ss OWi 689/09 [= BeckRS 2010, 09597]).

  Eine Gehörsverletzung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages einer Partei hat und wenn zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt wird (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Oldenburg NStZ-RR 2012, 182; OLG Hamm Beschluss v. 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 [= BeckRS 2010, 09597]; OLG Hamm NZV 2008, 417, 418).

• OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 Ss OWi 206/09

  Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt das Amtsgericht seiner sachlich-rechtlichen Darlegungspflicht, wenn es im Urteil das Messverfahren und den zu berücksichtigenden Toleranzwert mitteilt, soweit es sich in dem jeweiligen Fall um ein standardisiertes Messverfahren handelt (BGH NJW 1993, 3081, 3084; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.01.2010 - IV- 5 Ss (OWi) 206/09 - (OWi) 178/09 I [= BeckRS 2010, 04044]).

  Die Anforderungen an standardisierte Messverfahren, namentlich im Falle der Messung mit dem hier verwendeten Messgerät "PoliScan Speed" der Fa. W sind ebenso höchstrichterlich hinlänglich geklärt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.01.2010- IV- 5 Ss (OWi) 206/09 - (OWi) 178/09 I [= BeckRS 2010, 04044]; KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10, SVR 2010 Heft 7, 274; SenE vom 01.06.2012 - III 1 RBs 141/12; SenE vom 12.10.2011 - III-1RBs 296/11) wie die materiell-rechtlichen Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und an deren Darstellung in den Urteilsgründen (SenE v. 04.08.2006 - 82 Ss-OWi 59/06 - SenE v. 26.01.2007 - 82 Ss-OWi 7/07 -).

• OLG Hamm, 14.02.2008 - 2 Ss OWi 81/08

  Rechtsbeschwerde; Zulassung; Beweisantrag; Ablehnung; Verletzung des rechtlichen …

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Eine Gehörsverletzung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages einer Partei hat und wenn zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt wird (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Oldenburg NStZ-RR 2012, 182; OLG Hamm Beschluss v. 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 [= BeckRS 2010, 09597]; OLG Hamm NZV 2008, 417, 418).

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass einerseits dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich dem Gericht gegenüber zu dem gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen, und soll andererseits das Gericht dazu verpflichten seine Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Hamm, Beschluss v. 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09 [= BeckRS 2009, 25393]; OLG Hamm NZV 2008, 417, 418).

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt das Amtsgericht seiner sachlich-rechtlichen Darlegungspflicht, wenn es im Urteil das Messverfahren und den zu berücksichtigenden Toleranzwert mitteilt, soweit es sich in dem jeweiligen Fall um ein standardisiertes Messverfahren handelt (BGH NJW 1993, 3081, 3084; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.01.2010 - IV- 5 Ss (OWi) 206/09 - (OWi) 178/09 I [= BeckRS 2010, 04044]).
• OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Eine Versagung des rechtlichen Gehörs wäre mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen gewesen (OLG Köln NZV 1999, 264, 265; NZV 1999, 436).
• OLG Karlsruhe, 17.02.2010 - 1 (8) SsBs 276/09

  Geschwindigkeitsmessung durch PoliScan Speed; Standartisiertes Messverfahren; …

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Darüber hinaus ist jedenfalls bei der Messung eines allein ankommenden Fahrzeugs, wie im vorliegenden Fall, unter normalen Umständen innerhalb der vorgegebenen Toleranzen der von dem Messgerät "PoliScan-Speed" ermittelte Geschwindigkeitswert und grundsätzlich auch die Zuordnung des Fahrzeuges nicht zu beanstanden (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 155).
• OLG Köln, 10.11.2000 - Ss 462/00

  Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens …
• OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09

  Beweisantrag; Beweistatsache; Beweisziel; Radarfoto; Identität
• OLG Köln, 15.04.1999 - Ss 144/99

  Keine Nachholung der Erklärungen des Betroffenen, sich in der Hauptverhandlung …
• OLG Köln, 09.07.2008 - 82 Ss OWi 52/08

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten …
• BGH, 01.02.2008 - 2 StR 612/07

  Verwerfung einer Revision
• OLG Oldenburg, 23.11.2011 - 2 SsRs 259/11

  Zur Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen Gehörs

• OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17

  Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des …

  Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung bietet die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die PTB grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (Senat NJW-Spezial 2015, 523; VRS 127, 241;… OLG Bamberg a.a.O.; KG VRS 118, 367; DAR 2010, 331; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - IV-1 RBs 50/14, juris; Beschluss vom 13.07.2015 - IV-1 RBs 200/14, 1 Bs 200/14, juris; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 - 3 RBs 25/14, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15, juris Rn. 2; OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, juris; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450).
• AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …

  - OLG Köln v. 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, juris.
• OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic

  Von den meisten Oberlandesgerichten wird diese Ansicht ausdrücklich geteilt (OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Köln, III-1 RBs 277/12 vom 30. Oktober 2012, und OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 236/10 vom 21. April 2010 &60;jeweils zitiert nach juris&62;; noch offen gelassen bei OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 155).

  Von den meisten Oberlandesgerichten wird diese Ansicht ausdrücklich geteilt (OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Köln, III-1 RBs 277/12 vom 30. Oktober 2012, und OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 236/10 vom 21. April 2010 ; noch offen gelassen bei OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 155).

 
• OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und …

  PoliScan Speed ist seit Längerem in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VRR 2010, 116 und Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris; KG VRS 118, 367; OLG Frankfurt VRR 2010, 203;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450), auch aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (z.B. Beschluss vom 7.5.2014 - 1 (8) SsBs 223/14; vgl. auch DAR 2014, 598), als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. dazu allgemein BGHSt 39, 291 und 43, 277).
• OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …

  Insoweit ist von Bedeutung, dass nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (Senat VRS 127, 241; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; KG VRS 118, 367; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris).
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

  Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat wiederholt entschieden, dass es sich bei dem eingesetzten System zur Geschwindigkeitsmessung mittels des Geschwindigkeitsüberwachungsgeräts Typ PoliScan Speed des Herstellers Vitronic um ein standardisiertes Messverfahren - d.h. ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43, 277, 284) - handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2017 - IV-4 RBs 8/17 -, ; 1. Senat für Bußgeldsachen, Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14 - und 13. Juli 2015 - IV-1 RBs 200/14; 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 30. April 2015 - IV-3 RBs 15/15, alle auch zu der hier eingesetzten Gerätesoftwareversion 1.5.5; ebenso die Rechtsprechung der meisten anderen Oberlandesgerichte: vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 24. Oktober 2014 - 2 (7) SsBs 454/14, VRS 127, 241, und 17. Juli 2015 - 2 (7) SsBs 212/15; OLG Schleswig, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 1 Ss OWi 141/13 (172/13), SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg, Beschluss vom 26. April 2013 - 2 Ss OWi 349/13, DAR 2014, 38; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 4 Ss 39/12, DAR 2012, 274; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15; KG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 3 Ws (B) 94/10, DAR 2010, 331; OLG Köln, Beschlüsse vom 30. Oktober 2012 - III-1 RBs 277/12 - und 11. September 2015 - 1 RBs 172/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 Ss-OWi 236/10, VRR 2010, 203; OLG Hamm, Beschlüsse vom 6. März 2014 - 3 RBs 30/14 - und 11. August 2014 - 1 RBs 84/14; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. Januar 2017 - 1 OWi 1 Ss Bs 53/16, zfs 2017, 172; jeweils nach ).
• KG, 21.06.2017 - 3 Ws (B) 156/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung einer …

  Die Überprüfung und Zulassung des Messgerätes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bietet grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 2015 - IV-1 RBs 200/14 -, juris und Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14 -, juris; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; OLG Hamm, Beschluss vom 21. Februar 2014 - 3 RBs 25/14 -, juris;… OLG Karlsruhe a.a.O. und Beschluss vom 17. Juli 2015 - 2 (7) SsBs 212/15 -, juris sowie VRS 127, 241;… OLG Koblenz a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - III-1 RBs 277/12 -, juris; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; Senat VRS 118, 367 und DAR 2010, 331).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic

  PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen (OLG Düsseldorf u.a. VRR 2010, 116, zuletzt umfassend: Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Frankfurt VRR 2010, 203; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12,- juris; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Karlsruhe, etwa Beschluss vom 7.5.2014 - 1 (8) SsBs 223/14; zuletzt NZV 2015, 150 ff.) als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. dazu allgemein BGHSt 39, 291 und 43, 277).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - 8 B 1213/14

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit einer Feststellung …

  vgl. u. a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010 - IV-5 Ss (OWi) 206/09 - (OWi) 178/09 1, 5 Ss (OWi) 206/09 - (OWi) 178/09 I -, VRR 2010, 116 (Kurzwiedergabe) = juris, Rn. 12; KG Berlin, Beschlüsse vom 26. Februar 2010 - 3 Ws (B) 94/10, 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09 -, DAR 2010, 331 = juris, Rn. 2, und vom 18. März 2010 - 3 Ws (B) 24/10, 3 Ws (B) 24/10 - 2 Ss 15/10 -, VRS 118, 366 = juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 Ss-OWi 236/10, 2 Ss OWi 236/10 -, VRR 2010, 203 (Kurzwiedergabe) = juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 4 Ss 39/12 -, DAR 2012, 274 = juris, Rn. 9 f.; OLG Köln, Beschlüsse vom 30. Oktober 2012 - III-1 RBs 277/12 -, juris, Rn. 13, und vom 6. März 2013 - III-1 RBs 63/13, 1 RBs 63/13 -, DAR 2013, 530 = juris, Rn. 20 (zum Messgerät ESO 3.0); OLG Bamberg, Beschluss vom 26. April 2013 - 2 Ss OWi 349/13 -, DAR 2014, 38 = juris, Rn. 17; Schl.-H. OLG, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 1 Ss OWi 141/13 (172/13), 1 SsOWi 141/13 (172/13) -, SchlHA 2013, 450 = juris, Rn. 5; vgl. auch AG Pinneberg, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 31 OWi 82/13 -, VRR 2014, 13 (Kurzwiedergabe) = juris, Rn. 10 ff., AG Gelnhausen, Beschluss vom 27. November 2013 - 44 OWi-2545 Js 16773/13 -, juris, Rn. 17; siehe ferner Krumm, in: Haus/Krumm/ Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Aufl. 2014, Anhang zu § 3 StVO Rn. 92.".
• OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15

  PoliscanSpeed, Urteil, Feststellungen

  Dabei handelt es sich nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung - auch aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe - um ein sog. standardisiertes Messverfahren (Senat VRS 127, 241; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2014, 352; OLG Düsseldorf VRR 2010, 116 und Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei [...]; KG VRS 118, 367 ; OLG Frankfurt VRR 2010, 203; DAR 2015, 149; OLG Stuttgart Die Justiz 2012, 302; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei [...], und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450), bei dem sich der Tatrichter ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte darauf beschränken kann, in den Urteilsgründen das verwendete Messverfahren und das Messergebnis unter Berücksichtigung des Toleranzabzugs mitzuteilen (BGHSt 39, 291 ; 43, 277).
• VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13

  Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät PoliScanSpeed …
• OLG Köln, 26.03.2015 - 1 RBs 87/15

  PoliScan Speed
• AG Zeitz, 20.01.2015 - 13 OWi 724 Js 210572/14

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels standardisiertem …
• KG, 10.04.2017 - 3 Ws (B) 156/17

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer …
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