Dresdner Linksextremismusprozess

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Als Prozess gegen die Gruppe um Lina E. wird ein Strafprozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden bezeichnet, in dem von September 2021 bis Mai 2023 eine Reihe von mutmaßlich politisch links orientierten Überfällen verhandelt wurde. Angeklagt war eine Gruppe von Personen, die mutmaßlich an unterschiedlichen Orten in Sachsen und Thüringen zwischen 2018 und 2020 gezielt Personen aus dem rechtsextremen Milieu angegriffen hatte. Bis auf eine Ausnahme sollen die Angriffe geplant gewesen sein. Die Studentin Lina E. und drei weitere Angeklagte wurden schließlich u. a. wegen Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen von knapp zweieinhalb Jahren bis über fünf Jahren verurteilt. Das noch nicht rechtskräftige Urteil (Stand: 1. Juni 2023) gegen E. war das schärfste Urteil gegen Linksradikale in Deutschland seit den Urteilen gegen die militante gruppe (mg) 2009.

Die Gruppe hat sich selbst keinen öffentlich bekannten Namen gegeben. Das Fehlen eines Namens ist ein Argument der Kritiker, die die Existenz einer kriminellen Vereinigung bestreiten. Stattdessen wurden in der Öffentlichkeit verschiedene Bezeichnungen geprägt, die sich mehrheitlich auf die Person Lina E. beziehen.

Die Ermittler und der Generalbundesanwalt sprechen meist von der „Gruppe E.“^[1] Häufig wird auch von der „Gruppe um Lina E.“ geschrieben.^[2] Einige Medien bezeichnen sie als „Hammerbande“^[3], weil teilweise Hämmer als Waffe verwendet wurden.

Gelegentlich wird das Verfahren gänzlich auf Lina E. reduziert und Medien schreiben vom „Fall Lina E.“ oder vom „Prozess gegen Lina E.“^[4][5] Andere Medien schreiben allgemeiner vom „Dresdner Linksextremismusprozess“.^[6][7] In der linken Szene wird er dagegen als „Antifa-Ost-Prozess“ bezeichnet.^[8]

Wurzen Leipzig-Connewitz Leipzig-Gohlis Eisenach

Tatorte in Mitteldeutschland

Der Gruppe werden mindestens sechs Überfälle zwischen Oktober 2018 und Frühjahr 2020 zugeordnet, bei denen insgesamt 13 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum verletzt wurden, mehrere davon lebensgefährlich.

In der Anklage hieß es, die Gruppe habe ab August 2018 als kriminelle Vereinigung das gemeinsame Ziel gehabt, Rechtsextreme „planvoll anzugreifen“. Im selben Monat soll Lina E. begonnen haben, Cedric S. auszuspähen.^[9]

In Leipzig-Gohlis wurde der damalige Leipziger Stadtrat (fraktionslos, früher NPD) Enrico Böhm morgens beim Verlassen seines Wohnhauses von vier Vermummten verprügelt und mit Pfefferspray attackiert. Er erlitt einen Bruch der Kniescheibe und Prellungen im Gesicht. Im Prozess sagte Böhm am 21. September 2021 jedoch aus, dass keine Frau beteiligt gewesen sei, und entlastete damit Lina E.^[10]

Gegen den rechtsextremen Böhm selbst wird derzeit ebenfalls wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.^[11] (Zur Person siehe auch: Der Schelm)

Am Abend wurde in Wurzen Cedric S. in einer schlecht einsehbaren Gasse kurz vor seinem Zuhause überfallen. Zwei Vermummte haben ihn getreten und auch mit einem Teleskopschlagstock^[12] geschlagen. Cedric S. ist ein stadtbekannter, bekennender Neonazi und wegen seiner Beteiligung am Überfall auf Connewitz 2016 verurteilt.^[13] Cedric S. erlitt mehrere Prellungen und Frakturen an der Wirbelsäule,^[14] die potenziell lebensgefährlich waren.^[12]

Der damals 31-jährige Kanalarbeiter Tobias N. war mit drei Kollegen in der Bornaischen Straße in Leipzig-Connewitz im Einsatz, als ihn fünf Vermummte überfielen, darunter eine Frau. Er wurde am Kopf und Rücken geschlagen und trug lebensgefährliche Verletzungen davon. Im Prozess sagte er am 14. September 2021 aus, er leide weiterhin unter Schmerzen, Nervenschäden und einer Angststörung.^[15] Die Täter haben ihn offenbar spontan überfallen, weil er eine Mütze der bekannten rechten Modemarke „Greifvogel Wear“ trug, und sollen gerufen haben: „Das ist ein Nazi, der hat es verdient.“^[16]

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Motiv: Kneipe „Bull’s Eye“

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BW

An diesem Abend stürmte eine Gruppe von 10 bis 15 Vermummten kurz nach Mitternacht die rechtsextreme Szenekneipe „Bull’s Eye“ in Eisenach. In einer Minute zerschlugen sie Fensterscheiben und Gläser und griffen den Wirt Leon R. und fünf seiner Gäste an, unter anderem mit einem Baseballschläger.^[12]

Leon R. (* 1997 oder 1998) gilt als „zentrale Figur der militanten Neonazi-Szene in Westthüringen“. Gegen R. selbst wird derzeit ebenfalls wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.^[11] Während er bei der polizeilichen Aussage noch keine Frau erwähnte, sagte er im Prozess aus, eine Frau habe Reizgas versprüht und den übrigen Tätern das Kommando zum Rückzug erteilt.^[17] Diese soll laut Anklage Lina E. gewesen sein.

51.014210.121 Wommen 50.996310.2841 Ramsborn 50.980610.3055 Tatort in Eisenach 50.8787111.60659 Jena

Stationen der Flucht aus Eisenach durch Thüringen

In der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2019 gegen 3 Uhr ließ sich der Betreiber des „Bull’s Eye“ Leon R. von Bekannten nach Hause fahren, wo er erneut überfallen wurde. Nachdem er ein Cuttermesser und Pfefferspray zog, ließen die Angreifer von ihm ab und attackierten stattdessen den Pkw und die drei Insassen mit Metallstangen und einem Hammer.^[9] Dabei sollen die Täter gerufen haben: „Leon soll aufhören mit dem Scheiß, sonst bringen wir ihn das nächste Mal um.“ Am Ende soll die gleiche Frauenstimme wie beim Überfall über das „Bull’s Eye“, laut Anklage Lina E., wieder das Kommando zum Rückzug gegeben haben.

Im Anschluss konnte die Polizei zwei Pkw vom Tatort verfolgen – einer davon der silberfarbene VW Golf von Lina E., der auf ihre Mutter zugelassen war, an dem aber gestohlene Kennzeichen angebracht waren. Als die Polizei den Wagen im Stadtteil Ramsborn stoppen konnte, befanden sich darin Lina E. und Lennart A., ein Axtstiel mit Glassplittern und der DNA von Lennart A. sowie die Originalkennzeichen. Fünf andere Personen flüchteten mit einem schwarzen Škoda Octavia, der einem weiteren Angeklagten gehörte, über die A4 Richtung Frankfurt am Main und konnte in Wommen gestoppt werden, wo drei von ihnen festgenommen wurden. Die anderen beiden konnten fliehen. In einem dritten Auto waren Jonathan Philipp M. und Johannes D.^[18] nach Eisenach unterwegs, die mit ihrem Smart Fortwo sowohl bei der Hinfahrt, als auch bei der Rückfahrt in einen Blitzer auf der A4 bei Jena fuhren.^[19][20][21]

Am 13. Dezember, dem Tag vor diesem Überfall, soll Lina E. in einem Leipziger Baumarkt versucht haben, zwei Hämmer zu stehlen. Sie wurde von einem Sicherheitsmitarbeiter ertappt, versetzte ihm einen Stoß in den Bauch und floh, wurde aber später von der Polizei gestellt und ihre Identität erfasst. Danach fuhr sie nach Eisenach.^[22]

Vor diesem Überfall hatte die Polizei keine konkreten Hinweise, welche Einzelpersonen an der Anschlagsserie beteiligt waren,^[22] und Lina E. war zuvor nie strafrechtlich in Erscheinung getreten.^[15] Danach begann sie, die Gruppe zu observieren, und stattete ein Auto von Jonathan Philipp M. mit einem Abhörmikrofon aus.^[23]

Eine sechsköpfige Gruppe von Neonazis wurde nach dem Aussteigen am Bahnhof in Wurzen von 15 bis 20^[22] Vermummten mit Schlagstöcken und Bierflaschen angegriffen. Vier Opfer erlitten durch die Schläge und Tritte lebensgefährliche Verletzungen.^[24] Die Gruppe führte eine Reichskriegsflagge mit sich und kehrte gerade von einem rechten Szeneaufmarsch aus Dresden zurück, den ein NPD-Funktionär zum Gedenken an den 13. Februar 1945 in Dresden organisiert hatte.

Aufnahmen der Videoüberwachung zeigten, dass die Zugpassagiere während der Fahrt von einer Frau und einem Mann ausgekundschaftet worden waren, die die Polizei später als Lina E. und Johann G. identifizierte. Die zwei Personen gaben per Telefon Anweisungen für den Überfall, beteiligten sich aber nicht unmittelbar daran, sondern fuhren mit dem Zug weiter nach Leipzig.^[25]

Lina E. soll im Frühsommer 2020 den angehenden Juristen und rechten Kampfsportler Brian E. als nächstes Opfer ausgewählt und ihn ausgespäht haben. Vor einem Prüfungstermin am 8. Juni 2020 in Leipzig-Plagwitz warnte ihn die Polizei vor einem konkret zu erwartenden Anschlag und gab ihm Begleitschutz. Die Schutzmaßnahmen seien von der Gruppe um Lina E. bemerkt worden, woraufhin die Anschlagspläne verworfen worden seien.^[22]

Brian E. (* 1992) war ebenfalls am Überfall auf Connewitz 2016 beteiligt. Deshalb wurde er Ende 2018 wegen Landfriedensbruchs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht Dresden verwarf seine Revision, ermöglichte ihm aber, das Rechtsreferendariat fortzusetzen. Das wurde mit der Berufsfreiheit begründet, denn es bestehe keine Möglichkeit „den juristischen Vorbereitungsdienst außerhalb der Justiz zu absolvieren“. Ein Sprecher des Sächsischen Justizministeriums stellte jedoch klar: „Die Übernahme in ein Beamten- oder Richterverhältnis in der sächsischen Justiz ist nach einer rechtskräftigen Verurteilung der genannten Art ausgeschlossen.“^[26]

Lina E. (* 1995 oder 1996 in Kassel^[15]) wuchs in Kassel auf und machte dort 2013 ihr Abitur. Danach zog sie nach Halle (Saale) und studierte Erziehungswissenschaften an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Ihre Bachelor-Arbeit schrieb sie über den Umgang mit Rechtsextremen in der Jugendarbeit am Beispiel des NSU-Trios in Jena. 2018 zog sie nach Connewitz um^[9] und begann von dort aus ab Wintersemester 2019^[27] ihr Master-Studium Erziehungswissenschaften an der Universität Halle-Wittenberg.^[28]

In Lina E.s Heimatstadt Kassel ereignete sich 2006 der letzte Mord der NSU-Mordserie, wodurch sie laut Bekannten politisiert wurde.^[11] Lina E. soll sich spätestens im August 2018 der Gruppe angeschlossen haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, in der Gruppe „eine herausgehobene Stellung“ gehabt zu haben und deren „Kommandoführerin“ gewesen zu sein. Sie soll Opfer ausgewählt und ausgespäht sowie Tatwerkzeuge bereitgestellt haben und zumindest als „Überblicksperson“ an allen angeklagten Überfällen beteiligt gewesen sein.^[29] Einen Monat nach dem mutmaßlich geplanten Angriff auf Brian E. wurde Lina E. am 10. Juli 2020 festgenommen, aber nach fünf Tagen Untersuchungshaft wieder freigelassen.^[30]

Am 5. November 2020 wurde Lina E. in ihrer Wohnung in Connewitz erneut festgenommen und mit einem Helikopter der Bundespolizei zum Haftrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht. Sie ist seither November 2020 in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz inhaftiert. Bis zu diesem Prozess hatte sie als einzige der Angeklagten keine Vorstrafen.^[22] Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige am 31. Mai 2023 unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten.^[31]

Jonathan Philipp M.^[32] (* 1994 oder 1995), genannt „Nero“,^[33] ist Krankenpfleger und kommt aus dem Umfeld der Hausbesetzerszene in der Rigaer Straße in Berlin. Er sollte am ersten Überfall auf das „Bull’s Eye“ im Oktober 2019 und am Überfall in Wurzen im Februar 2020 beteiligt gewesen sein, konnte jedoch für ersteren Belege vorweisen, dass er zur Tatzeit in einer linken Szenekneipe in Berlin saß.^[34] Er saß eineinhalb Jahre in Haft, weil er 2017 den Piloten eines Polizeihubschraubers mit einem Laserpointer geblendet hatte.^[15] Jonathan Philipp M. soll sich „spätestens im September 2019“ der Gruppe angeschlossen haben.^[35]

Mehrfach wurden im Prozess Tonmitschnitte aus Autos von Jonathan Philipp M. abgespielt, die die Polizei unbemerkt verwanzt hatte: Am 15. Februar 2020 unterhielt sich Jonathan Philipp M. in seinem Auto mit Jannis R. und Lennart A. Diese Aufnahme entstand wohl zufällig, weil das Fahrzeug eigentlich wegen Ermittlungen bezüglich Protesten in der Rigaer Straße verwanzt worden war. Einer der drei berichtete von dem Überfall auf den Kanalarbeiter im Januar 2019 und, dass fälschlicherweise gegen einen ihrer Bekannten ermittelt werde. Auf Nachfrage der anderen beiden erklärte er: „Also der hat damit überhaupt nichts zu tun. Das waren wir.“ Die Verteidiger folgerten daraus, dass die anderen beiden nicht an der Tat beteiligt waren und die Gruppe keine kriminelle Vereinigung sei, weil sonst alle Mitglieder Kenntnis vom Überfall haben müssten.^[36] Am 17. Juli 2020, wenige Tage nach der ersten Verhaftung von Lina E., unterhielt sich Jonathan Philipp M. mit Johannes D. in seinem Auto, mit dem sie im Dezember 2019 bei Jena geblitzt worden waren. Sie überlegten, ob die Polizei sie korrekt identifiziert hätte und sie bereits wegen der Überfälle verdächtigte.^[33]

Jannis R. (* 1985 in Freiberg) wuchs in Leipzig auf und machte 2003 sein Abitur. Er studierte ohne Abschluss Physik und Kommunikationswissenschaften. Eine spätere Ausbildung zum Erzieher konnte er nicht beenden, weil er wegen des Besitzes einer geringen Menge Marihuana zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Zuletzt arbeitete er bei einem Pflegedienst.^[37] Jannis R. soll sich „spätestens im September 2019“ der Gruppe angeschlossen haben.^[35] Mit Mobilfunkdaten konnte Jannis R. nachweisen, dass sich sein Mobiltelefon während des ersten Eisenacher Angriffs in Leipzig befand. Dieses Alibi soll seine Beteiligung an diesem Angriff widerlegen.^[11]

Lennart A. (* 1994 in Braunschweig), genannt „Mio“,^[38] machte 2014 sein Abitur und studierte ab 2015 Physik, später Mathematik an der Universität Leipzig, weshalb er nach Leipzig-Connewitz zog.^[37] Lennart A. soll sich „spätestens im Dezember 2019“ der Gruppe angeschlossen haben.^[35]

Die Bundesanwaltschaft zählte kurz vor Ende des Prozesses im Mai 2023 insgesamt fünfzehn Personen zum „harten Kern“ der Gruppe.^[39]

Johann G. (* 1993 oder 1994 in Halle (Saale)), genannt „Lücke“,^[30] und Lina E. sind miteinander verlobt und sollen gemeinsam die Gruppe angeführt haben. Er saß bereits wegen seiner Beteiligung an linksextremen Ausschreitungen im Januar 2015 über ein Jahr in Haft. Auf seine Finger hat er sich „Hate Cops“ (englisch für Hass auf Polizisten) und auf seinen Arm „129“ (der StGB-Paragraf Bildung einer kriminellen Vereinigung) tätowieren lassen.

Seit Sommer 2020 ist Johann G. untergetaucht, was die Richter als Indiz für Fluchtgefahr bei Lina E. ansehen. Er soll sich auch an den Angriffen auf Besucher des Neonazi-Treffens „Tag der Ehre“ in Budapest um den 11. Februar 2023 beteiligt haben.^[40] Schon zuvor hatte das LKA Sachsen Johann G. als linksextremistischen Gefährder eingestuft.^[41]

Johannes D. (* 1992) war der wichtigste Zeuge im Prozess. Er stammt aus Bayern, lebte lange in Berlin und arbeitete dort als Erzieher. Er war bereits wegen Straftaten bei linksextremen Ausschreitungen in Paris und Frankfurt verurteilt, gehörte ebenfalls zur Gruppe um Lina E. und beteiligte sich mindestens am zweiten Angriff auf Leon R. im Dezember 2019, für den er den Gastwirt ausspähte.

Im Juni 2022 wurde bekannt, dass Johannes D. seit dem Frühjahr 2022 bei der Polizei und dem Verfassungsschutz umfassend ausgesagt hatte. Dabei benannte er den Ermittlern drei ihnen zuvor unbekannte Täter und beschrieb die interne Struktur der Gruppe. Seine Aussage wiederholte er auch im Prozess gegen Lina E. an zwölf Verhandlungstagen^[42] im September 2022.

Weil Johannes D. so umfangreich mit den Ermittlungsbehörden kooperiert hatte und mit dem Verweis auf „verfahrensökonomische Gründe“ verzichtete die Staatsanwaltschaft Gera auf den Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und klagte ihn in einem gesonderten Prozess vor dem Landgericht Meiningen wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung an. Dank der „Kronzeugenregelung“ wurde er nach nur einem Verhandlungstag am 27. Februar 2023 zu lediglich 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Die militante linke Szene gilt als gegenüber Ermittlungsbehörden extrem verschwiegen^[43] und es sei das erste Mal, dass jemand aus diesem Umfeld mit den Ermittlern der Soko LinX gesprochen habe, sagte deren Leiter im Prozess. Während der Ermittlungen setzte die Polizei bis zu 100.000 Euro Belohnung für Zeugenaussagen aus, aber bis zum Prozessbeginn meldete sich kein Zeuge.^[35] Wegen seiner Aussage und weil in der linken Szene seit Oktober 2021 der Vorwurf einer Vergewaltigung gegen ihn kursiert^[42] und er Todesdrohungen erhielt, begab sich Johannes D. ins Zeugenschutzprogramm des LKA Sachsen.^[44][15]

Im November 2019 wurde beim Landeskriminalamt Sachsen die „Soko LinX“ gegründet, die zunächst für alle linksextremistischen Straftaten zuständig war. Die Soko ist deshalb federführend bei den Ermittlungen gegen die Gruppe um Lina E.

Im Mai 2021 erhob der Generalbundesanwalt Klage. Zu den Anklagepunkten zählen:^[14]

• Bildung einer kriminellen Vereinigung
• Gefährliche Körperverletzung
• räuberischer Diebstahl^[22]
• besonders schwerer Landfriedensbruch
• Sachbeschädigung
• Urkundenfälschung

Im April 2021 erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen Lina E. einen neuen Haftbefehl. Ihre Verteidiger beantragten, sie nach sechs Monaten Untersuchungshaft freizulassen, weil „erheblicher Teil der Vorwürfe nicht haltbar“ sei, aber der Bundesgerichtshof lehnte den Antrag im Juni 2021 ab.^[24]

Am 8. September 2021 wurde das Gerichtsverfahren eröffnet. Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats (* 1961) leitete bereits die Verfahren gegen den früheren Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg, Abdullah Al Haj Hasan, die Gruppe Revolution Chemnitz und die Gruppe Freital.^[45] Er hatte ursprünglich 50 Prozesstage bis März 2022 mit 48 Zeugen und drei Sachverständigen geplant.^[22] Drei Verletzte treten im Prozess als Nebenkläger auf, unter anderem vertreten durch die Rechtsanwälte Frank Hannig und Martin Kohlmann. Noch vor Verlesung der Anklage veröffentlichte der Neonazi Sebastian Schmidtke auf Twitter ein Foto von Lina E. im Gerichtssaal, das Kohlmann aufgenommen haben soll, weswegen er vom Vorsitzenden ermahnt wurde.^[46]

Ende September 2021 leitete die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ein, nachdem das rechtsextreme Magazin Compact Informationen und Fotos aus Ermittlungsakten veröffentlicht hatte. Es schrieb, es seien „tausende Seiten Fallakten gesichtet“ worden. Auch der Focus und Die Welt berichteten aus Ermittlungsunterlagen. Im Prozess äußerte der vorsitzende Richter den Verdacht, einer der Anwälte der Nebenkläger könnte die Informationen weitergegeben haben. Die Verteidiger von Lina E. hatten bereits im Dezember 2020 Anzeige wegen der Weitergabe von Informationen erstattet, verdächtigten aber eher Mitarbeiter der Soko LinX. Tatsächlich ermittelte die Staatsanwaltschaft Chemnitz ab Oktober gegen einen von ihnen wegen der mutmaßlich Weitergabe von Informationen an Compact in einem anderen Fall.^[47]

Im März 2022 sollten zwei Gäste des „Bull’s Eye“ als Zeugen aussagen, blieben jedoch unentschuldigt fern, wofür das Gericht Ordnungsgelder verhängte. Auch der Gastwirt Leon R. erschien nicht wie vorgeladen, sondern ließ sich mit einem ärztlichen Attest entschuldigen. Er hatte zuvor einem weiteren Zeugen per Sprachnachricht Tipps geschickt, wie dieser eine Aussage umgehen könnte. Außerdem tauchte ein Foto auf, das Leon R. wenige Tage nach dem geplatzten Gerichtstermin vital und vor einer Hakenkreuzfahne posierend zeigt.^[17]

Nachdem alle Angeklagten im Prozess lange Zeit geschwiegen hatten, machte Lina E. am 73. Verhandlungstag im Oktober 2022 erstmals eine Aussage. Sie berichtete über ihren Lebensweg, ihre beruflichen Pläne und ihre politischen Ansichten. Bezüglich ihres Verlobten Johann G. macht sie weiterhin explizit von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.^[28]

In ihrem Plädoyer forderte die Bundesanwaltschaft im April 2023 acht Jahre Haft für Lina E. und für die Mitangeklagten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten.^[48]

Die Verteidiger von Lina E. forderten am 19. April 2023 Freispruch in fast allen Fällen, weil bei mehreren Überfällen nicht erwiesen sei, dass Lina E. beteiligt gewesen sei. Weil eine Verteidigerin von Lennart A. in ihrem Plädoyer am darauffolgenden Tag sagte, dass Johannes D. in diesem Prozess sowie im Verfahren gegen ihn vor dem Landgericht Meiningen im Februar 2023 sich widersprechende Aussagen gemacht habe, eröffnete das Gericht überraschend erneut die Beweisaufnahme.^[49] Am 17. Mai 2023, dem 97. Verhandlungstag, bezeugte allerdings ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Gera, dass Johannes D. auch beim Verfahren in Meiningen dasselbe ausgesagt habe: Bei den Kampfsporttrainings, die Mitglieder der Gruppe 2017 in Leipzig besuchten, habe es sich bereits um konkrete Trainings für Angriffe auf Neonazis gehandelt. Das könnte ein Beleg für die Bildung einer kriminellen Vereinigung sein. Im Anschluss wurde die Beweisaufnahme erneut beendet und die Plädoyers wurden am gleichen Tag fortgesetzt.^[50]

Am 31. Mai 2023 wurden Lina E. und ein Mitangeklagter unter anderem wegen der Gründung, zwei weitere Angeklagte wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Das Strafmaß wurde bei Lina E. auf fünf Jahre und drei Monate festgesetzt, bei den Mitangeklagten zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten.^[51]

Lina E. war vor ihrer Verhaftung keine bekannte Persönlichkeit in der linken Szene. Aber seit ihrer „spektakulären“ Verhaftung im November 2020 wurde sie zur Symbolfigur und gilt in der linken und Antifa-Szene als „Märtyrerin“,^[24] die zu Unrecht oder wenigstens übermäßig hart vom Staat verfolgt werde. Als übertrieben kritisiert wurden:

• die Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch die Bundesanwaltschaft (Lina E. und ihre Mitangeklagten sind die ersten Linksextremen seit Jahrzehnten, gegen die der Generalbundesanwalt ermittelt.^[35])
• die hohen Sicherheitsvorkehrungen beim Gerichtsprozess, unter anderem mit einem Hubschrauber über dem Gebäude^[11]
• das hohe Urteil, das sich in weiten Teilen auf die Aussagen nur eines Zeugen stützte^[52] (Das Urteil gegen E. war das höchste Urteil gegen Linksradikale in Deutschland seit den Urteilen gegen die militante gruppe (mg) 2009.^[11])
• dass nicht mit gleicher Härte gegen Rechtsextremisten vorgegangen würde.^[52]

Für Lina E. werden aktiv Spenden gesammelt und es gibt ein Netzwerk linker Prozessbeobachter und Unterstützer für sie. Graffiti wie „Free Lina“ (englisch für „Freiheit für Lina“) finden sich zahlreich in Leipzig sowie in anderen Städten in ganz Deutschland.^[15]

Nach einem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Leipzig in der Silvesternacht 2020/2021 wurde in einem Bekennerschreiben „Freiheit für Lina“ gefordert. Auch die Zündung eines Sprengsatzes vor dem „Bull’s Eye“ in Eisenach am 11. Januar 2021 wird teils als Rache für die Inhaftierung von Lina E. interpretiert.^[53]

Das Zentrum für Politische Schönheit forderte im März 2021 auf Twitter eine Bundesverdienstmedaille für Lina E. und ihre Freilassung.^[54]

Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages Kerstin Köditz und Juliane Nagel (beide Die Linke) kritisierten im September 2021 kurz vor Beginn des Prozesses, die Anklage könne kein Gründungsdatum, Gründungsmitglieder oder die Organisationsstruktur einer kriminellen Vereinigung angeben und dieser Vorwurf sei deshalb nicht haltbar.^[55]

Am 7. September 2021, einen Tag vor dem Prozessbeginn, veröffentlichte das Magazin Compact einen großen Online-Artikel mit dem vollständigen Namen und unverpixelten Fotos von Lina E. Ihre Verteidiger kündigten daraufhin presserechtliche Schritte gegen das Magazin an. Stand Mai 2023 sind die Fotos aber immer noch online. Im Mai 2021 unterlag das Magazin bereits vor dem Landgericht Leipzig und musste eine Unterlassungserklärung abgeben, nachdem es unwahre Behauptungen über Juliane Nagel in Bezug auf einen der Beschuldigten veröffentlicht hatte.^[47]

Für den 18. September 2021 meldete Juliane Nagel in Leipzig-Connewitz eine Solidataritätsdemonstration unter dem Titel „Wir sind alle LinX“ an, bei der unter anderem die Freilassung von Lina E. sowie die Auflösung der Soko LinX gefordert wurden. Die Polizei nannte 3500 Teilnehmer, die Organisatoren 6000 Teilnehmer. Zu Beginn der Demonstration im Leipziger Zentrum beteiligten sich unter anderem Sören Pellmann und Marco Böhme von Der Linken.^[56] Später kam es am Rande der Demonstration zu Ausschreitungen, die bundesweit Beachtung fanden: Es wurden Pflastersteine, Flaschen, Pyrotechnik und Farbe gegen die Polizei und Gebäude geworfen und eine brennende Straßenbarrikade errichtet. Eine Gruppe vermummter Demonstranten bedrohte den Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums („PTAZ“) auf einem Banner mit seinem Namen und der Aufschrift „Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum“ in Anlehnung an die Entführung Hanns Martin Schleyers.^[57] Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin gegen unbekannt.^[58] Nagel stand nach der Demo in der Kritik und die Vorsitzenden Der Linken Sachsen distanzierten sich öffentlich von den Ausschreitungen und Gewaltaufrufen.^[59]

Im November 2022 beantragte die CDU-Fraktion im Thüringer Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ Einsicht in die Unterlagen des Strafverfahrens in diesem Prozess, um Erkenntnisse über die linksextreme Szene in Thüringen zu gewinnen.^[60]

Am 3. Februar 2023 wurde anonym auf der Plattform Kontrapolis mit Gewalt gegen Ermittlungsbehörden, Firmen und Parteien gedroht. Für jede Hausdurchsuchung und jedes Jahr Haft solle mit einer Million Euro Sachschaden Vergeltung geübt werden. Der Text bezog sich konkret, aber nicht ausschließlich auf den Prozess gegen Lina E. Tatsächlich kam es in der Region Leipzig zu Beginn des Jahres 2023 vermehrt zu Sachbeschädigungen wie Brandanschlägen.^[61]

Mitte Mai 2023 zitierte Der Spiegel aus einem internen Papier des Bundeskriminalamts. Mehrere linksextreme Gewalttäter, die teilweise per Haftbefehl gesucht werden, sollen sich demnach systematisch auf ein Leben im Untergrund vorbereitet und sich beispielsweise ausreichend Bargeld und falsche Ausweispapiere beschafft haben. Eine solche Professionalisierung sei in der linksextremen Szene „letztmalig zu Zeiten der RAF feststellbar“ gewesen. Außerdem warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor „Aktionen gegen Mitarbeitende der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden“. Daher hätten Richter und Staatsanwälte bereits vor Veröffentlichung des Zeitungsberichts unter Polizeischutz gestanden.^[62]

Bereits Monate vor der erwarteten Urteilsverkündung wurde in der radikalen linken Szene zum Demonstrieren an „Tag X“, dem ersten Samstag nach der Urteilsverkündung geworben. Die Polizei kündigte für diesen Tag einen Großeinsatz mit über 2000 Einsatzkräften^[50] an.^[63] Seit der Urteilsverkündung am 31. Mai 2023 ist klar, dass dieser Tag auf den 3. Juni 2023 fällt.

Commons: Dresdner Linksextremismusprozess – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Nino Seidel für Panorama – die Reporter: Linksextrem und brutal?. Reportage vom 7. Dezember 2021 in der ARD Mediathek (30 Minuten)
• Denise Peikert: Der Fall Lina E. – Wenn der Kampf gegen Neonazis in Gewalt eskaliert. Fünfteiliger Podcast der Leipziger Volkszeitung, 2023. (Die ersten beiden Folgen sind kostenlos abrufbar.)
• OLG Dresden, 31.05.2023 - 4 St 2/21 auf dejure.org
• Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Lina E. u. a. verkündet. Pressemitteilung. Oberlandesgericht Dresden, 31. Mai 2023; abgerufen am 31. Mai 2023.