Quelle: Alexander Raths - adobeStock.com

Patientenrechte und -beratung

Nur umfassend und neutral informierte Patient:innen können selbstbestimmt Entscheidungen über ihre Behandlungsoptionen im Zusammenspiel mit den Therapeut:innen treffen. Sind Aufklärung und Beratung unvollständig oder unzureichend, kann dies zu falschen Entscheidungen führen, die gravierende gesundheitliche und finanzielle Nachteile zur Folge haben können.

Patientenrechte müssen verlässlich und praktisch umsetzbar sein. Doch Patient:innen haben es nach wie vor schwer, ihre Rechte geltend zu machen. Sie befinden sich oftmals in einer schwachen Position. Daran hat das Patientenrechtegesetz aus dem Jahr 2012 nichts geändert. Die Überarbeitung des Gesetzes ist dringend erforderlich.

Eine kostenlose Beratung zu diesen und anderen wichtigen gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen bietet die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD). Das am 16. Mai 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Unabhängige Patientenberatung“ sollte einen Neuanfang der UPD als dauerhafte Stiftung gewährleisten und ihr eine unabhängige und patientennahe Struktur geben. Allerdings weist das Gesetz Konstruktionsfehler auf: So haben zum Beispiel Krankenkassen, die regelmäßig Hauptauslöser für Beratungsanliegen der Patient:innen und Versicherten sind, als Stifter und Geldgeber großen Einfluss auf die UPD erhalten.

Der vzbv fordert

Patientenrechte

Gerechtere Beweislastverteilung bei Behandlungsfehlern.
Einrichtung eines Härtefall- und Entschädigungsfonds.
Verbesserungen beim Gutachterwesen: Zugang zu geeigneten und unabhängigen Gutachtern.
Psychosoziale und organisatorische Unterstützung bei der Durchsetzung der Ansprüche.
Pflicht zu umfassender und unabhängiger Information bei Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL).

Patientenberatung/UPD

Unabhängigkeit von Geldgebern, Industrie, Leistungserbringern und Politik.
Stärkung der regionalen Beratung und Ausrichtung besonders an den Bedürfnissen der vulnerablen Gruppen.
Beratung für alle Verbraucher:innen unabhängig davon, ob und wo sie krankenversichert sind.
Unabhängige und flächendeckende Pflege- und Pflegerechtsberatung auch durch die UPD.

Faktenblatt

Patientenrechte stärken | Faktenblatt des vzbv | Februar 2023

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Verbraucheraufruf

Grafik zeigt eine Frau, die sich über eine Rechnung mit Behandlungskosten wundert — Quelle: verbraucherzentrale.de

Beim Arztbesuch unnötig zur Kasse gebeten?

Mitunter verlangen Ärzt:innen für diagnostische Maßnahmen und medizinische Behandlungen eine Selbstzahlung durch Patient:innen, obwohl die Kosten dieser Leistung im Regelfall von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. Ist Ihnen so etwas schon mal passiert? Schildern Sie uns Ihre Erfahrung!

Aufruf lesen und mitmachen

Der vzbv bewertet regelmäßig in seinem Politikcheck, ob die Bundesregierung - wie im Koalitionsvertrag angekündigt - für einen verbraucherorientierten Neustart der Unabhängigen Patientenberatung sorgt:

Politikcheck Regierungsbilanz

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Noch nicht bewertbar

Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMG (Bundesministerium für Gesundheit)

Unabhängige Patientenberatung (UPD) patientenorientiert aufstellen

Die Neuaufstellung der UPD ist ein zentraler Baustein für ein verbraucher- und patientenorientiertes Gesundheitssystem.

Alles zum Thema: Patientenrechte und -beratung

Artikel (21)

23.10.2024Kassenleistung als Selbstzahlerleistung verkauft: Das Geschäft mit IGeL

Im Regelfall übernimmt die gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten beim Arztbesuch. Doch Verbraucher:innen berichten immer wieder, dass Ärzt:innen ihnen Kassenleistungen als Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) verkaufen. Patient:innen sollen also für Leistungen bezahlen, die von der Krankenkasse gedeckt sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat deshalb einen Verbraucheraufruf gestartet. Die Zwischenauswertung zeigt, dass eine Umwandlung von Kassenleistungen in IGeL stattfindet.

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Patientin sitzt am Schreibtische einer Rechtsanwältin — Quelle: Elnur - Adobe Stock

16.09.2024Verbände kritisieren politischen Stillstand bei Patientenrechten

Patient:innen sind im Behandlungsverhältnis in der schwächeren Position. Anlässlich des Internationalen Tags der Patientensicherheit am 17.09. fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) die Politik auf, das Patientenrechtegesetz im Sinne der Patient:innen zügig zu überarbeiten.

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gesundheit-geldscheine-krankenkassenkarte-fotolia_juergen-faelchle-75581557_s.jpg — Quelle: Jürgen Fälchle - fotolia.com

24.05.2024IGeL-Angebote beim Arzt: Patient:innen besser aufklären

Für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) greifen Verbraucher:innen teils tief in die Tasche. Das zeigt eine repräsentative Befragung von forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Dabei ist bei IGeL-Leistungen der Nutzen nicht immer belegt. Mehr als ein Drittel der Selbstzahler:innen wissen zudem nicht, dass es beim Verkauf von IGeL verbindliche Regeln gibt, an die sich Ärzt:innen halten müssen. Der vzbv fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, das Patientenrechtegesetz zügig zu überarbeiten und die Patientenrechte deutlich zu stärken.

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You can see Ramone Pop. Blurred buildings and the glass dome of the Reichstag can be seen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

20.09.2023Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des vzbv zeigt zur Halbzeit: Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

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Quelle: Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

09.08.2023Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD): Keine Beratung am Rockzipfel der Krankenkassen

Der Gesundheitsausschuss des Deutsches Bundestages wird inmitten der parlamentarischen Sommerpause am 9. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) zu beraten. Die ab dem Jahr 2024 vorgesehene Stiftung zur UPD soll durch die gesetzlichen Krankenkassen finanziert und errichtet werden. Nachdem der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) Mitte Juni beschlossen hatte, die ihm gesetzlich zugeschriebenen Aufgaben nicht wahrzunehmen, machte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dem GKV-SV weitreichende Zugeständnisse. Diese erweiterten Einflussmöglichkeiten machen eine unabhängige Arbeit der UPD unmöglich.

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Dokumente (7)

Zwischenauswertung Verbraucheraufruf: Beim Arztbesuch unnötig zur Kasse gebeten

Berichte von Verbraucher:innen, die für ärztliche Leistungen bezahlen mussten, obwohl diese regulär von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden | Oktober 2024

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forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv | IGeL-Leistungen| Mai 2024

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Politikcheck 2023

Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

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Stiftung UPD benötigt arbeitsfähige Strukturen | Stellungnahme des vzbv | Februar 2023

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch | Februar 2023

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Expertise zum Referentenentwurf zu der Errichtung der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland | Dezember 2022

Expertise von GfdS legal im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands | Dezember 2022

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Urteile (1)

Mann sitzt gestresst vor Unterlagen und Computer — Quelle: Prostock-studio - AdobeStock

27.01.2023Irreführende Werbung mit angeblicher BGH-Rechtsprechung

Urteil vom 04.11.2022 | 14 U 2095/20 | Oberlandesgericht Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des Bundesgerichtshofes über die angebliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt. Außerdem verbot das Gericht drei von sechs Vertragsklauseln, die der vzbv als unzulässig beanstandet hatte.

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Videos & Grafiken (2)

Ausgaben für IGeL | Mai 2024

Vorschau
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Bekanntheit der IGeL-Regelungen bei Patient:innen | Mai 2023

Vorschau
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Termine (1)

20.06.2022, 15:00 Uhr, onlineEmpowerment und aktive Beteiligung von Patient:innen

Der vzbv fordert eine Stärkung der Beratung und der Beteiligung von Patient:innen. Wie Beratung und Beteiligung im Gesundheitswesen zu echtem Empowerment beitragen können und was aus Sicht der Patient:innen dafür notwendig ist, hat der vzbv bei dieser Veranstaltung mit Expert:innen diskutiert.

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