#GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt!

Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in eine Schieflage. Einige Branchen haben sogar mit krisenhaften Entwicklungen zu kämpfen. Dabei werden strukturelle Herausforderungen aktuell durch schlechte konjunkturelle Vorgaben verstärkt. Der Standort Deutschland verliert an Attraktivität. Ausbleibende Investitionen und negative Konjunkturerwartungen unterstreichen dies.

Nur mit einem kräftigen Aufbruchssignal kann die Politik bei den Unternehmen wieder Vertrauen zurückgewinnen, das sie in den vergangenen Jahren verloren hat: Zu viele Ankündigungen, zu wenige gute Taten. Entgegen den Entlastungsversprechen sieht sich die Wirtschaft mit mehr Berichtspflichten und Vorgaben konfrontiert. Und weitere Belastungen sind noch auf der Agenda.

Der Frust, immer öfter auch die Verzweiflung, bei vielen Betrieben wachsen – und die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nimmt zu. Zudem bringen eine unsichere Energieversorgung, hohe Energie- und Rohstoffkosten sowie tiefgreifende Veränderungen durch Digitalisierung, Dekarbonisierung und durch die demografische Entwicklung ohnehin große unternehmerische Herausforderungen mit sich. Aktuell erhöhen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik und seine Folgen die Verunsicherung. Das aber verstärkt den Druck in Richtung Reformen.

Die Unternehmen werden in der Breite nur dann wieder mehr Vertrauen in die Politik gewinnen, wenn positive Veränderungen in ihrer Praxis ankommen – schnell und konkret. Dabei geht es zunächst um mehr Vertrauen in die Eigeninitiative. Vor allem sollten sich die politisch Handelnden von der Vorstellung befreien, alles bis ins Kleinste regeln zu wollen. Die Königsdisziplin guter Politik sind einfache, nachvollziehbare Regeln mit guter Wirkung in der Praxis – vor allem in der betrieblichen Realität. Mit Detailsteuerung und sich widersprechenden Vorschriften überfordert der Staat nicht nur die Wirtschaft. Er überfordert nicht zuletzt sich selbst. Es werden Regeln, Pflichten, Vorgaben geschaffen, die am Ende ja auch kontrolliert werden müssen. Und es werden in der Sache Versprechungen gemacht, die in der Praxis oft nicht zu halten sind. Nicht mehr komplizierte Regeln, sondern mehr gute, wachstumsorientierte Politik wünschen sich die Betriebe!

Politik soll Leitplanken und Spielräume definieren, sie soll gute Rahmenbedingungen setzen. Und dann sollte sie das Vertrauen haben, dass die Unternehmen diesen Rahmen ausfüllen. Ein solches Zeichen der Anerkennung wäre wichtig. Gerade angesichts der multiplen Krisen muss die Politik mehr auf das Engagement und die Kreativität im Land setzen – und diese auch ermöglichen. Die Botschaft der Politik muss sein: Wir brauchen euch, wir wollen euch machen lassen, wir setzen auf eure Eigenverantwortung – in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Dann können wir Deutschland wirtschaftlich erfolgreich in die Zukunft führen. Dann kann gegenseitiges Vertrauen wieder entstehen. Dann können wir #GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt.

Wenn sich jeder auf seine Kernaufgaben konzentriert und die Stärken des anderen schätzt, dann kann ein Projekt erfolgreich sein – das gilt im Unternehmen, das gilt aber auch für unser Land insgesamt. Wir wollen uns als Wirtschaft einbringen in das Lösen von Problemen. Dazu muss Politik aber auch frühzeitig diese Perspektive der betrieblichen Praxis im Dialog berücksichtigen. Wir brauchen für ein erfolgreiches Deutschland ein neues Wir-Gefühl, geprägt von gegenseitigem Vertrauen, Wertschätzung und Dialog.

So schwierig die aktuelle Lage auch ist, sie bietet ein Momentum, jetzt die Zeitenwende in der Wirtschafts- und Standortpolitik einzuläuten. Wir brauchen mutige Weichstellungen jenseits von Populismus und Kleinmut. Weichenstellungen, die kurzfristig Entlastungen ermöglichen, die in der Praxis direkt ankommen und langfristige Maßnahmen, die den Standort Deutschland attraktiver gestalten.