Auch wenn sie das Primat der Politik anerkennt, sieht die DIHK eine staatliche Prüfung deutscher Auslandsinvestitionen ("Outbound Investment") grundsätzlich kritisch. In einem Papier von Juni 2024 bezieht sie Stellung zum Thema.
Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sanktioniert die EU mit umfassenden Maßnahmen, die Russlands Wirtschaft schwächen sollen. Die erste Bündel ging im Februar 2022 an den Start, zuletzt wurde im Juni 2024 das 14. Sanktionspaket verabschiedet. Hier erfahren Sie mehr.
Mithilfe von Investitionsprüfungen überwachen staatliche Behörden Transaktionen rund um ausländische Direktinvestitionen, um Gefahren für die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung abzuwenden. Dabei sollte eine mögliche Überregulierung sorgfältig vermieden werden. Hier gibt es Details.
Bei der Ausfuhr von "Dual-Use-Gütern", also Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, ist besondere Vorsicht geboten, denn bei Verstößen drohen empfindliche Strafen. Mehr über die seit September 2021 geltende Dual-Use-Verordnung lesen Sie hier.
Am Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Zollreform vermisst die DIHK in einigen Punkten Praxistauglichkeit und Verhältnismäßigkeit. In ihrer Stellungnahme von November 2023 unterbreitet sie Verbesserungsvorschläge.
Digitalisierung konsequent umsetzen, EU-Traderportal verbessern, Vermittlungsstelle schaffen, Anzahl der Warentarifnummern verringern und vieles mehr: Anfang 2023 hat die DIHK ihr Ideenpapier für Vereinfachungen des EU-Zollrechts aktualisiert. Sie finden die Vorschläge hier im PDF-Formant zum Downlaod:
Wie gestaltet sich die Zollabwicklung mit Großbritannien nach dem Brexit für hiesige Unternehmen? Infos und viele nutzwertige Links gibt es bei der Generaldirektion Zoll unter www.zoll.de.
Leere (Mehrweg-)Verpackungen einfacher zur Zollabfertigung anmelden
Wer Mehrwegverpackungen leer in die EU ein- und anschließend befüllt wieder ausführt, kann dafür ab dem 14. März 2023 das weniger aufwendige Verfahren einer konkludenten Zollanmeldung nutzen. Damit kommt die EU in weiten Teilen einer langjährigen Forderung der DIHK nach.
Das Zollrecht ist nur eines von vielen Beispielen für bürokratische Hürden, die Betriebe hierzulande am Vorankommen hindern. Die DIHK nimmt diese Themen seit Juni 2024 mit der Kampagne "Ich kann so nicht arbeiten" ins Visier. Dutzende Unternehmerinnen und Unternehmer verdeutlichen an ganz konkreten Beispielen, was sie persönlich hemmt – und erklären, wie es besser gehen könnte.
Aktuelle Informationen zu Ländern und Märkten stellt die DIHK regelmäßig in ihrem Newsletter "News International" zusammen. Die aktuelle Ausgabe und ein Anmeldeformular gibt es hier.
Carnet: Der "Reisepass" für Waren wird (schrittweise) digital
Wer bestimmte Waren vorübergehend in Drittstaaten ausführen möchte, kann von einem vereinfachten Verfahren profitieren und bei der IHK ein "Carnet" beantragen – seit Ende 2022 oftmals schon digital. Hier gibt es Details.
