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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)

Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 60 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 01.01.1998; FNA: 860-3 Sozialgesetzbuch

234 weitere Fassungen

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 954 Vorschriften zitiert

Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt Grundsätze

§ 1 Ziele der Arbeitsförderung

§ 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit

§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung

§ 4 Vorrang der Vermittlung

§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung

§ 6 (aufgehoben)

§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf

§ 8a (aufgehoben)

§ 8b (aufgehoben)

§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung

§ 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern

§ 10 (aufgehoben)

§ 11 (aufgehoben)

Zweiter Abschnitt Berechtigte

§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen

§ 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

§ 14 Auszubildende

§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende

§ 16 Arbeitslose

§ 17 Drohende Arbeitslosigkeit

§ 18 Langzeitarbeitslose

§ 19 Menschen mit Behinderungen

§ 20 Berufsrückkehrende

Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen

§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen

§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Zweites Kapitel Versicherungspflicht

Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige

§ 24 Versicherungspflichtverhältnis

§ 25 Beschäftigte

§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige

§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte

§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen

Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung

Erster Abschnitt Beratung und Vermittlung

Erster Unterabschnitt Beratung

§ 29 Beratungsangebot

§ 30 Berufsberatung

§ 31 Grundsätze der Berufsberatung

§ 31a Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung

§ 32 Eignungsfeststellung

§ 33 Berufsorientierung

§ 34 Arbeitsmarktberatung

Zweiter Unterabschnitt Vermittlung

§ 35 Vermittlungsangebot

§ 36 Grundsätze der Vermittlung

§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung

§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden

§ 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

§ 39a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 40 Allgemeine Unterrichtung

§ 41 Einschränkung des Fragerechts

§ 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit

§ 43 Anordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung

§ 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget

§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

§ 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen

§ 47 Verordnungsermächtigung

Dritter Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung

Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung

§ 48 Berufsorientierungsmaßnahmen

§ 48a Berufsorientierungspraktikum

§ 49 Berufseinstiegsbegleitung

§ 50 Anordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung

§ 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

§ 52 Förderungsberechtigte junge Menschen

§ 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

§ 54 Maßnahmekosten

§ 54a Einstiegsqualifizierung

§ 55 Anordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe

§ 56 Berufsausbildungsbeihilfe

§ 57 Förderungsfähige Berufsausbildung

§ 58 Förderung im Ausland

§ 59 (aufgehoben)

§ 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung

§ 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung

§ 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

§ 63 Fahrkosten

§ 64 Sonstige Aufwendungen

§ 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform

§ 66 Anpassung der Bedarfssätze

§ 67 Einkommensanrechnung

§ 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe

§ 69 Dauer der Förderung

§ 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose

§ 71 Auszahlung

§ 72 Anordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung

§ 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen

§ 73a Mobilitätszuschuss

§ 74 Assistierte Ausbildung

§ 75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung

§ 75a Vorphase der Assistierten Ausbildung

§ 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung

§ 77 (aufgehoben)

§ 78 (aufgehoben)

§ 79 (aufgehoben)

§ 80 Anordnungsermächtigung

Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime

§ 80a Förderung von Jugendwohnheimen

§ 80b Anordnungsermächtigung

Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung

§ 81 Grundsatz

§ 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 82a Qualifizierungsgeld

§ 82b Höhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes

§ 82c Anrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers

§ 83 Weiterbildungskosten

§ 84 Lehrgangskosten

§ 85 Fahrkosten

§ 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung

§ 87 Kinderbetreuungskosten

§ 87a Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld

Fünfter Abschnitt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

§ 88 Eingliederungszuschuss

§ 89 Höhe und Dauer der Förderung

§ 90 Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen

§ 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses

§ 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung

Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit

§ 93 Gründungszuschuss

§ 94 Dauer und Höhe der Förderung

Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung

Erster Unterabschnitt Kurzarbeitergeld

Erster Titel Regelvoraussetzungen

§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall

§ 97 Betriebliche Voraussetzungen

§ 98 Persönliche Voraussetzungen

§ 99 Anzeige des Arbeitsausfalls

§ 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen

Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes

§ 101 Saison-Kurzarbeitergeld

§ 102 Ergänzende Leistungen

§ 103 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

Dritter Titel Leistungsumfang

§ 106 Nettoentgeltdifferenz

§ 106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit

Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften

§ 107 Anwendung anderer Vorschriften

Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld

§ 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld

Sechster Titel Verordnungsermächtigung

§ 109 Verordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen

§ 110 Transfermaßnahmen

§ 111 Transferkurzarbeitergeld

§ 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld

Siebter Abschnitt Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben

Erster Unterabschnitt Grundsätze

§ 112 Teilhabe am Arbeitsleben

§ 113 Leistungen zur Teilhabe

§ 114 Leistungsrahmen

Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen

§ 115 Leistungen

§ 116 Besonderheiten

Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen

Erster Titel Allgemeines

§ 117 Grundsatz

§ 118 Leistungen

Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld

§ 119 Übergangsgeld

§ 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld

§ 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit

§ 122 Ausbildungsgeld

§ 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung

§ 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung

§ 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches

§ 126 Einkommensanrechnung

Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen

§ 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen

§ 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung

Vierter Titel Anordnungsermächtigung

§ 129 Anordnungsermächtigung

Achter Abschnitt Befristete Leistungen und innovative Ansätze

§ 130 (aufgehoben)

§ 131 (aufgehoben)

§ 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung

§ 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege

§ 132 (aufgehoben)

§ 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk

§ 134 (aufgehoben)

§ 135 Erprobung innovativer Ansätze

Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld

Erster Abschnitt Arbeitslosengeld

Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen

§ 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld

§ 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit

§ 138 Arbeitslosigkeit

§ 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit

§ 140 Zumutbare Beschäftigungen

§ 141 Arbeitslosmeldung

§ 142 Anwartschaftszeit

§ 143 Rahmenfrist

§ 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung

Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes

§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit

§ 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer

§ 147 Grundsatz

§ 148 Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer

Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes

§ 149 Grundsatz

§ 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen

§ 151 Bemessungsentgelt

§ 152 Fiktive Bemessung

§ 153 Leistungsentgelt

§ 154 Berechnung und Leistung

Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs

§ 155 Anrechnung von Nebeneinkommen

§ 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen

§ 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung

§ 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung

§ 159 Ruhen bei Sperrzeit

§ 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen

Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs

§ 161 Erlöschen des Anspruchs

Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld

§ 162 Teilarbeitslosengeld

Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§ 163 Verordnungsermächtigung

§ 164 Anordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld

§ 165 Anspruch

§ 166 Anspruchsausschluss

§ 168 Vorschuss

§ 169 Anspruchsübergang

§ 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt

§ 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld

§ 172 Datenaustausch und Datenübermittlung

Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung

§ 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

§ 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

§ 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis

Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen

§ 176 Grundsatz

§ 177 Fachkundige Stelle

§ 178 Trägerzulassung

§ 179 Maßnahmezulassung

§ 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung

§ 181 Zulassungsverfahren

§ 183 Qualitätsprüfung

§ 184 Verordnungsermächtigung

Sechstes Kapitel Ergänzende vergabespezifische Regelungen

§ 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

§§ 186 bis 279a (aufgehoben)

Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur

Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung

§ 280 Aufgaben

§ 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung

§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

§ 282a Übermittlung von Daten

§ 282b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur

§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht

Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen

Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten

§§ 285 und 286 (weggefallen)

§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer

§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Zweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch Dritte

Erster Titel Berufsberatung

§ 288a Untersagung der Berufsberatung

§ 289 Offenbarungspflicht

§ 290 Vergütungen

Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung

§ 291 (weggefallen)

§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland

§§ 293 bis 295 (weggefallen)

§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden

§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung

§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen

§ 298 Behandlung von Daten

§ 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung

§ 300 (weggefallen)

Dritter Titel Verordnungsermächtigung

§ 301 Verordnungsermächtigung

§§ 302 und 303 (weggefallen)

Dritter Abschnitt (weggefallen)

§§ 304 bis 308 (weggefallen)

Achtes Kapitel Pflichten

Erster Abschnitt Pflichten im Leistungsverfahren

Erster Unterabschnitt Meldepflichten

§ 309 Allgemeine Meldepflicht

§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit

Zweiter Unterabschnitt Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten

§ 311 Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung

§ 312 Arbeitsbescheinigung

§ 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts

§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung

§ 313a Bescheinigungsverfahren

§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung

Dritter Unterabschnitt Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten

§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter

§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld

§ 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld

§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten

§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen

§ 321 Schadensersatz

Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§ 321a Verordnungsermächtigung

§ 322 Anordnungsermächtigung

Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Erster Abschnitt Antrag und Fristen

§ 323 Antragserfordernis

§ 324 Antrag vor Leistung

§ 325 Wirkung des Antrages

§ 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung

Zweiter Abschnitt Zuständigkeit

§ 327 Grundsatz

Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen

§ 328 Vorläufige Entscheidung

§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen

§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung

§ 332 Übergang von Ansprüchen

§ 333 Aufrechnung

§ 334 Pfändung von Leistungen

§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

§ 336 (aufgehoben)

§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage

Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen

§ 337 Auszahlung im Regelfall

Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze

§ 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze

§ 339 Berechnung von Zeiten

Zehntes Kapitel Finanzierung

Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz

§ 340 Aufbringung der Mittel

Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt Beiträge

§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung

§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 343 (weggefallen)

§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger

§ 345a Pauschalierung der Beiträge

§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Zweiter Unterabschnitt Verfahren

§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten

§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte

§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige

§ 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger

§ 351 Beitragserstattung

Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

§ 352 Verordnungsermächtigung

§ 352a Anordnungsermächtigung

§ 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften

Dritter Abschnitt Umlagen

Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage

§ 354 Grundsatz

§ 355 Höhe der Umlage

§ 356 Umlageabführung

§ 357 Verordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld

§ 358 Aufbringung der Mittel

§ 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage

§ 360 Umlagesatz

§ 361 Verordnungsermächtigung

§ 362 (aufgehoben)

Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes

§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 364 Liquiditätshilfen

§ 365 Stundung von Darlehen

Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds

§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage

§ 366a Versorgungsfonds

Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz

Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit

§ 367 Bundesagentur für Arbeit

§ 368 Aufgaben der Bundesagentur

§ 368a (weggefallen)

§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand

§ 370 Beteiligung an Gesellschaften

Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung

Erster Unterabschnitt Verfassung

§ 371 Selbstverwaltungsorgane

§ 372 Satzung und Anordnungen

§ 373 Verwaltungsrat

§ 374 Verwaltungsausschüsse

§ 374a (weggefallen)

§ 375 Amtsdauer

§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung

§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder

§ 378 Berufungsfähigkeit

§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen

Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss

§ 380 Neutralitätsausschuss

Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung

§ 381 Vorstand der Bundesagentur

§ 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder

§ 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit

§ 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen

§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

§ 386 Innenrevision

§ 387 Personal der Bundesagentur

§ 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten

§ 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte

§ 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen

§ 391 (aufgehoben)

§ 392 Obergrenzen für Beförderungsämter

Vierter Abschnitt Aufsicht

§ 393 Aufsicht

Fünfter Abschnitt Datenschutz

§ 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur

§ 395 Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen

§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot

§ 397 Automatisierter Datenabgleich

§ 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte

§§ 399 bis 403 (weggefallen)

Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften

Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften

§ 404 Bußgeldvorschriften

§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung

Zweiter Abschnitt (weggefallen)

§§ 406 und 407 (weggefallen)

Dreizehntes Kapitel Sonderregelungen

Erster Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze

§§ 409 bis 415 (weggefallen)

§ 416 (aufgehoben)

§ 416a (aufgehoben)

Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben

§ 417 Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern"

§ 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 419 (aufgehoben)

§ 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt

§ 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen

§ 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen

§ 421b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland

§ 421c Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit

§ 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld

§ 421e Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

§ 421f Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld

Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen

§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

§ 423 (weggefallen)

§ 424 (weggefallen)

Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch

§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht

§ 426 (aufgehoben)

§ 427 (aufgehoben)

§ 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten

§ 428 (aufgehoben)

§ 429 (weggefallen)

§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen

§ 431 (aufgehoben)

§ 432 (aufgehoben)

§ 433 (aufgehoben)

Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen

§ 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

§ 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 438 (aufgehoben)

§ 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

§ 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

§ 442 Beschäftigungschancengesetz

§ 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

§ 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

§ 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung

§ 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

§ 445a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

§ 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften

§ 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung

§ 448 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

§ 449 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

§ 450 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

§ 451 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 452 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

§ 453 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

§ 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

§ 455 Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

§ 455a Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

§ 456 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes

§ 457 Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 458 Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

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