Zivilprozessordnung

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

Abschnitt 3 - Verfahren (§§ 128 - 252)

Titel 5 - Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (§§ 239 - 252)

Gliederung

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§ 249
Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung

(1) Die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens hat die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt.

(2) Die während der Unterbrechung oder Aussetzung von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung.

(3) Durch die nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird die Verkündung der auf Grund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert.

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dejure.org Übersicht ZPO Rechtsprechung zu § 249 ZPO

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§ 239Unterbrechung durch Tod der Partei § 240Unterbrechung durch Insolvenzverfahren § 241Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit § 242Unterbrechung durch Nacherbfolge § 243Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testaments-
vollstreckung § 244Unterbrechung durch Anwaltsverlust § 245Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege § 246Aussetzung bei Vertretung durch Prozess-
bevollmächtigten § 247Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr § 248Verfahren bei Aussetzung § 249Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung § 250Form von Aufnahme und Anzeige § 251Ruhen des Verfahrens § 251aSäumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten § 252Rechtsmittel bei Aussetzung

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Rechtsprechung zu § 249 ZPO

747 Entscheidungen zu § 249 ZPO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 19.03.2024 - X ARZ 119/23
Unterbrechung des Zivilprozesses wegen förmlicher Insolvenz des Beklagten; ...
BVerwG, 05.05.2022 - 10 C 4.21
Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18
  Bewilligung; Erstattungsanspruch; Insolvenz; Insolvenzeröffnung; Insolvenzmasse; ...
BGH, 28.05.2024 - VIII ZR 158/23
OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2019 - 2 L 38/17
Genehmigungsfiktion; Innen- und Außenbereich; Splittersiedlung
BFH, 10.10.2018 - X R 18/16
Insolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils
BFH, 10.05.2013 - IX B 145/12
Auslandsinsolvenz - Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 19 W 29/24
BGB, ZPO, FamFG
OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15
Amtshaftung: Anspruch eines Restitutionsberechtigten gegen den ...
OLG Düsseldorf, 09.07.2018 - 12 U 20/17
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ...

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Querverweise

Auf § 249 ZPO verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

(Aussetzung des Verfahrens)

Redaktionelle Querverweise zu § 249 ZPO:

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

(Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags)