Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 355 BGB, § 356b BGB vom 20.09.2013, § 357 BGB, § 357a BGB vom 20.09.2013, § 492 BGB vom 20.09.2013
  Kraftfahrzeugleasingvertrag: Widerruflichkeit eines Kilometerleasingvertrags ohne Restwertgarantie für einen Verbraucher

• Betriebs-Berater

  Widerruf eines Leasingvertrags

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbraucherleasing; Widerruf; Kilometerleasing; Restwertgarantie; Finanzierungshilfe; Analogie; planwidrige Regelungslücke; Wertersatz; Bürgerliches Recht; Leasingrecht; Widerruf eines Leasingvertrags

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit des Widerrufs eines Kilometerleasingvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 299

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 24 U 15/12

  Rechtsstellung des Leasingnehmers bei einem Kfz-Leasingvertrag mit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18

  (1) Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, sollte vielmehr im Anschluss an die Verbraucherkreditrichtlinie in Absatz 2 der Vorschrift abschließend geregelt werden, welche Verbraucherverträge über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes entgeltliche Finanzierungshilfen darstellen (…vgl. BT-Drucks. 16/11643, S. 91 f.: "Absatz 2 [...] bestimmt, dass ein Verbrauchervertrag über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes als entgeltliche Finanzierungshilfe gilt, wenn [...]"; insoweit ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012 - I-24 U 15/12 -, Rn. 19, juris).

  b) Auch eine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 BGB auf Kilometerleasingverträge kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (ebenso z. B. OLG München, Beschluss vom 22. August 2019 - 32 U 3419/19 [unveröffentlicht];… Dickersbach, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, Anhang zu § 535 Leasing, Rn. 21); a. A. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012 - I-24 U 15/12 -, juris; Palandt/Weidenkaff, BGB, 78. Aufl., § 506 Rn. 5).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18

  Eine Betragsangabe in Euro verlangt Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB seinem Wortlaut nach nicht - insoweit gerade anders als das Muster nach Anlage 7 zu dieser Norm - und auch der Zweck legt nicht nahe, dass hier unbedingt ein Eurobetrag genannt werden müsste: Formularverträge müssen für verschiedene Fallgestaltungen offen sein (BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, Rn. 50, juris) und die vorliegende Methode ermöglicht die Verwendung eines einheitlichen Formulars, unabhängig von der Ratenhöhe im Einzelfall.
• BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18

  Dass daraus auf den ersten Blick Irritationen entstehen können, weil aus der Formulierung nicht völlig eindeutig erkennbar wird, dass dieser Wertersatzanspruch nicht auch Ersatz für den durch die bloße Benutzung entstehenden Wertverlust umfasst, ist dabei unschädlich: Denn das entspricht begrifflich vollständig der Formulierung des Gesetzes; und genauer als der Gesetzgeber muss der Unternehmer nicht formulieren (BGH, Beschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15 -, Rn. 8, juris).

 
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18

  (2) Wollte man die Vorschrift im Übrigen doch anwenden, würden die AGB der Beklagten - was ein zulässiger Standort für Pflichtangaben wäre, vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 25, juris - die erforderlichen Angaben enthalten, indem sie den Verbraucher darüber informieren, dass der Vertrag von beiden Seiten außerordentlich gekündigt werden kann.
• OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18

  bb) Angaben zum Verfahren bei Kündigung gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB fehlen nicht, weil diese Norm, wie sich aus der Verbraucherkreditrichtlinie ergibt, auf wie hier befristete Verträge nicht anwendbar ist (vgl. ausführlich etwa Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18).
• BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17

  Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18

  Vielmehr handelt es sich dabei letztlich nur um die vertraglich vereinbarte Definition dessen, was als vertragsgemäße Nutzung vereinbart ist und um eine Regelung, was bei einer gegenüber den ursprünglichen Erwartungen übermäßigen Nutzung geschehen soll; auch das entspricht der Sache nach der Miete, weil auch dort bei nicht vertragsgemäßer, übermäßiger Nutzung ein Ersatzanspruch des Vermieters besteht (BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 -, juris).
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18

  aa) Der Kläger hat eine Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB erhalten; dass die ihm überlassene Unterlage von beiden Vertragsparteien unterschrieben wäre, ist im Rahmen des § 356b BGB nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17 -, Rn. 30, juris).
• BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02

  Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18

  Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (std. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02 -, BGHZ 155, 380-392, Rn. 22, m. w. N.).
• BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 178/13

  Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18

  a) Mit Blick auf den Umfang und den Inhalt der bezüglich der Rechtsfolgen eines Widerrufs zu erteilenden Information ist dabei vorweg festzuhalten, dass der Leasingvertrag und der zunächst zwischen Kläger und Verkäufer geschlossene Kaufvertrag im hier streitgegenständlichen Eintrittsmodell weder verbundene Geschäfte i. S. d. § 358 BGB noch zusammenhängende Geschäfte i. S. d. § 360 BGB darstellen (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 178/13 -, juris für verbundene Geschäfte i. S. d. § 358 BGB; die dortige Argumentation lässt sich auf zusammenhängende Geschäfte i. S. d. § 360 BGB übertragen).
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18

  Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18

  aa) Eine Widerrufsbelehrung, die um eine vermeintliche gesetzliche Pflicht zu erfüllen oder rein vorsorglich erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (BGH, Beschluss vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18 -, Rn. 17, juris).
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

  Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
• BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit …
• OLG München, 20.08.2019 - 32 U 3419/19

  Kein vertragliches Widerrufsrecht durch Widerrufsbelehrung

• BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

  Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

  Das Berufungsgericht (OLG Stuttgart, NJW-RR 2020, 299) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:.
• OLG Frankfurt, 03.06.2020 - 17 U 813/19

  Keine Anwendung von § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB auf Kilometerleasingvertrag

  Die Regelung des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB aF, wonach Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes als entgeltliche Finanzierungshilfe gelten, wenn vereinbart ist, dass der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat, ist auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung nicht anwendbar (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 U 338/18 -, Rn. 26, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 02. Oktober 2012 - I-24 U 15/12 -, Rn. 19, juris; LG Landshut, Urteil vom 13. Februar 2020 - 24 O 2878/19 -.

  Nach der Gegenansicht, die sich in Rechtsprechung und Literatur zunehmend durchsetzt (Harriehausen, NJW 2020, 1482, 1485;… Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 506 BGB, Rn. 17, juris), ist eine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB aF (= § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB) auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung ausgeschlossen (OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 U 338/18 -, Rn. 33, juris;… OLG München, Hinweisbeschluss vom 20. August 2019 - 32 U 3419/19 -, Rn. 1, beck-online; LG Landshut, Urteil vom 13. Februar 2020 - 24 O 2878/19 -.

  Das Umgehungsverbot des § 511 BGB aF erfordere eine Erstreckung des Anwendungsbereichs des § 506 BGB auf Kilometerleasingverträge nicht (OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 U 338/18 -, Rn. 36 ff., juris).

  Auch die Begründung zum Regierungsentwurf deutet darauf hin, dass dem Gesetzgeber bewusst war, dass es Formen von Finanzierungsleasingverträgen gibt, die keine Restwertgarantie beinhalten und die deshalb nicht in den Anwendungsbereich der Neuregelung fallen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 U 338/18 -, Rn. 38, juris).

  Vielmehr war (positiv) zu begründen, warum in Überschreitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie bestimmte Leasingverträge in ihren Anwendungsbereich einbezogen werden sollten (OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 U 338/18 -, Rn. 41, juris).

• LG Ravensburg, 30.12.2020 - 2 O 238/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Diese Auffassung wird in jüngerer Zeit von verschiedenen Obergerichten in Frage gestellt (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18 -, und vom 16.06.2020 - 6 U 330/19 - BeckRS 2020, 13019; OLG Frankfurt, Urteil vom 03.06.2020 - 17 U 813/19 - BeckRS 2020, 16135; OLG München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19 - = BeckRS 2020, 5137), insbesondere mit dem Argument, es fehle an einer planwidrigen Lücke als Grundvoraussetzung für eine Analogie.

 
• OLG Hamm, 04.09.2020 - 30 U 12/20

  Leasingvertrag, Kilometerabrechnung, Widerrufsrecht

  Demgegenüber ist in der neueren Rechtsprechung überwiegend die Auffassung vertreten worden, der Gesetzgeber habe Leasingverträge mit Kilometerabrechnung bewusst nicht als sonstige Finanzierungshilfen i.S.v. § 506 Abs. 1, Abs. 2 BGB qualifizieren wollen (vgl. OLG München…, Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19, BeckRS 2020, 13248, Rn. 21 ff.;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.06.2020 - 17 U 813/19, BeckRS 2020, 16135, Rn. 19 ff.; OLG München…, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 15 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.02.2020 - 1 U 73/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, NJW-RR 2020, 299, Rn. 17 ff.).

  Zum anderen handelt es sich bei § 506 BGB um eine Neuregelung, die auf einer von den vorherigen Regelungen abweichenden Regelungsabsicht beruht, wie aus der Gesetzesbegründung deutlich hervorgeht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, NJW-RR 2020, 299, Rn. 37).

  Denn die Beträge für gefahrene Mehrkilometer stehen von vornherein fest - so auch vorliegend - und die Höhe der gefahrenen Mehrkilometer ist abhängig vom Willen und der Kontrolle des Leasingnehmers; hierauf hat er also Einfluss (OLG München…, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 31; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, Rn. 42).

  Denn insoweit erfolgt eine Kompensation durch die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Verkäufer (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, Rn. 42).

• OLG Hamm, 04.09.2020 - 30 U 32/20

  Leasingvertrag, Kilometerabrechnung, Widerrufsrecht

  Demgegenüber ist in der neueren Rechtsprechung überwiegend die Auffassung vertreten worden, der Gesetzgeber habe Leasingverträge mit Kilometerabrechnung bewusst nicht als sonstige Finanzierungshilfen i.S.v. § 506 Abs. 1, Abs. 2 BGB qualifizieren wollen (vgl. OLG München…, Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19, BeckRS 2020, 13248, Rn. 21 ff.;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.06.2020 - 17 U 813/19, BeckRS 2020, 16135, Rn. 19 ff.; OLG München…, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 15 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.02.2020 - 1 U 73/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, NJW-RR 2020, 299, Rn. 17 ff.).

  Zum anderen handelt es sich bei § 506 BGB um eine Neuregelung, die auf einer von den vorherigen Regelungen abweichenden Regelungsabsicht beruht, wie aus der Gesetzesbegründung deutlich hervorgeht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, NJW-RR 2020, 299, Rn. 37).

  Denn die Beträge für gefahrene Mehrkilometer stehen von vornherein fest - so auch vorliegend - und die Höhe der gefahrenen Mehrkilometer ist abhängig vom Willen und der Kontrolle des Leasingnehmers; hierauf hat er also Einfluss (OLG München…, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 31; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, Rn. 42).

  Denn insoweit erfolgt eine Kompensation durch die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Verkäufer (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, Rn. 42).

• OLG Hamm, 24.03.2021 - 30 U 160/20

  Rückabwicklung eines Leasingvertrages mit Restwertabrechnung nach Widerruf; …

  § 357a Abs. 3 S. 4 BGB verweist - wie gesehen - auf § 357a Abs. 2 BGB, damit auch auf § 357a Abs. 2 S. 2 BGB und folglich auf § 357 Abs. 5 bis 8 BGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, NJW-RR 2020, 299, Rn. 65;… Münchener Kommentar zum BGB/Fritsche, 8. Auflage (2019), § 357a, Rn. 11).

  Wertverlust i.S.d. § 357 Abs. 7 BGB meint nicht den durch die bestimmungsgemäße Nutzung entstehenden Wertverlust, der bereits durch den Anspruch auf die Leasingraten abgedeckt ist, sondern nur Wertverlust für Schäden, die darüber hinausgehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, NJW-RR 2020, 299, Rn. 65).

  Da der Gestaltungshinweis vorhanden ist und die gesetzliche Grundlage dem auch entspricht, entfällt die Fiktion nicht (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BKR 2020, 531; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, NJW-RR 2020, 299, Rn 68 f.).

  Der Eintritt eines Wertverlustes, der auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, wobei einschränkend lediglich ein Wertverlust für Schäden anzunehmen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, NJW-RR 2020, 299, Rn. 65), hätte sich auf die Vermögenslage der Beklagten mithin nicht ausgewirkt und ist in der Sache auch nicht ersichtlich.

• OLG Dresden, 31.07.2020 - 2 U 409/20
  Der Gesetzgeber hat vielmehr alle entgeltlichen Finanzierungshilfen unter Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG in § 506 II BGB abschließend regeln wollen (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 02.10.2012 - I-24 U 15/12, Rn. 19, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, Rn. 20, juris).

  Seite 6 als vertragsgemäße Nutzung vereinbart ist und was bei einer Übernutzung der Sache geschehen soll (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, Rn. 46, juris).

  Wie das OLG Stuttgart richtig ausführt, ist dieses Risiko auch nicht vernachlässigbar, wie man an dem Wertverlust von Dieselfahrzeugen nach den Dieselskandalen eindeutig erkennen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, Rn. 45, juris).

  Sie deckt sich nicht bloß mit den vom Landgericht angeführten Stimmen aus und Begründungen in Rechtsprechung und Literatur (OLG Stuttgart, Urt. v. 20.10.2019 - 6 U 338/18, NJW-RR 2020, 299;… LG Heilbronn, Urt. v. 15.10.2018 - 6 O 246/18, juris; Zahn NJW 2019, 1329 ff.).

• LG Stuttgart, 15.11.2019 - 19 O 152/19

  Dieselabgasskandal: Anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem Leasingvertrag über …

  Sie sind - wie der Mietvertrag - nicht darauf gerichtet, dass der Leasingnehmer den Gegenstand erwirbt, sondern - wie der Mietvertrag - auf die Nutzung des Gegenstandes für eine gewisse Zeit (OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 U 338/18).

  Der Umstand, dass sich der Leasinggeber seinerseits gegen dieses Risiko absichern kann, etwa indem er bereits bei Anschaffung des Leasinggutes eine Rückkaufsverpflichtung des Verkäufers zu einem bestimmten Preis vereinbart, ändert an der grundsätzlichen zivilrechtlichen Risikoverteilung nichts und wird sich in einem funktionierenden Markt in höheren Anschaffungspreisen widerspiegeln (OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 U 338/18 m.w.N.).

  Vielmehr handelt es sich dabei letztlich nur um die vertraglich vereinbarte Definition dessen, was als vertragsgemäße Nutzung vereinbart ist und um eine Regelung, was bei einer gegenüber den ursprünglichen Erwartungen übermäßigen Nutzung geschehen soll (OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 U 338/18), dies entspricht der Sache nach der Miete, weil auch dort bei nicht vertragsgemäßer, übermäßiger Nutzung ein Ersatzanspruch des Vermieters besteht (BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 U 338/18).

  Vielmehr ist entscheidend, ob dem Leasinggeber die Vollamortisation vom Leasingnehmer auch garantiert ist, was beim Kilometerleasing jedoch gerade nicht der Fall ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 U 338/18).

• LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB …

  Dabei kommt hier hinzu, dass die Klägerin ohnehin aufgrund des Kilometerleasingvertrags ohne Restwertgarantie und der Rückgabe des Fahrzeugs nach Ende der Vertragslaufzeit - anders als ein Käufer - grundsätzlich nicht das Verwertungsrisiko für das streitgegenständliche Fahrzeug trägt (vgl. BGH, Urteil vom 24.4.2013 - VIII ZR 265/12, NJW 2013, 1420; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, juris).

  Und dass zuletzt beim Leasing gegenüber der Miete die Erhaltungspflicht des Vermieters abbedungen ist, bedeutet gleichfalls keine erhebliche Abweichung vom Leitbild der Miete; denn das wird beim Leasing kompensiert durch die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Verkäufer (zu allem OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, juris m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 330/19

  Bestehen eines Widerrufsrechts bei Kilometerleasingverträgen

  Bei Kilometerleasingverträgen wie dem streitgegenständlichen handelt es sich nicht um Finanzierungshilfen im Sinne der §§ 506 bzw. 515 BGB (vgl. zur Begründung ausführlich Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - 6 U 338/18 -, Rn. 20 ff., juris; vom 19. November 2019 - 6 U 247/18 - OLG München…, Beschluss vom 30. März 2020 - 32 U 5462/19 -, Rn. 23 ff., juris).

  (2) Soweit im Abschnitt zu den Widerrufsfolgen auf eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers hingewiesen wird, ist auch dieser Hinweis zutreffend (ausführlich OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 U 338/18 -, Rn. 71 ff., juris).

• OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 24 U 7/20

  Keine entsprechende Anwendung von § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB auf …
• LG Stuttgart, 29.06.2021 - 8 O 30/21

  Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Abs. 1 BGB beim …
• OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 119/19

  Widerrufsrecht bei einem Kilometerleasingvertrag
• LG Essen, 28.05.2020 - 6 O 34/20

  Dieselabgasthematik, Leasing, Widerruf
• OLG Frankfurt, 13.05.2024 - 24 U 145/23

  Widerrufsinformationen beim Restwert-Leasingvertrag
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 6 U 41/19

  Kfz-Leasing: Gesetzliches Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem …
• OLG Frankfurt, 15.04.2021 - 19 U 203/20

  Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger …
• OLG Frankfurt, 15.02.2021 - 19 U 203/20

  Schadensersatzanspruch nach Abschluss eines Leasingvertrags
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
• OLG Frankfurt, 27.01.2021 - 24 U 152/20

  Kein analoge Anwendung von § 506 BGB auf Kilometer-Leasingverträge
• LG Bonn, 23.09.2021 - 19 O 212/20
• OLG Frankfurt, 15.03.2023 - 24 U 3/22

  Ordnungsgemäßheit von Widerrufsinformationen zum Leasingvertrag
• OLG Frankfurt, 26.02.2021 - 24 U 9/20

  Kilometer-Leasingvertrag: Keine entgeltliche Finanzierungshilfe nach § 506 Abs. 2 …
• LG Darmstadt, 14.07.2020 - 13 O 98/20
• OLG Stuttgart, 19.11.2019 - 6 U 247/18

  Kfz-Leasing: Widerrufsrecht bei einem Kilometerleasingvertrag
• OLG Frankfurt, 29.07.2020 - 24 U 64/20

  Keine analoge Anwendung von § 506 BGB auf Kilometer-Leasingverträge
• LG Darmstadt, 14.07.2020 - 13 O 158/20
• OLG München, 18.11.2020 - 32 U 5989/20

  Widerrufsrecht, Berufung, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Auslegung, …
• LG Darmstadt, 27.10.2020 - 13 O 316/20
• OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 1 U 73/19

  Rechte des Verbrauchers bei einem Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug mit …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 323/18

  Kfz-Leasingvertrag: Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem …
• OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 24 U 110/20

  Nichtanwendbarkeit des Verbraucherwiderrufsrechts auf Kilometer-Leasingverträge
• OLG Frankfurt, 26.05.2020 - 24 U 7/20
• LG Darmstadt, 23.02.2021 - 13 O 437/20
• OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 24 U 148/20

  Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometer-Leasing
• LG Darmstadt, 26.04.2021 - 1 O 191/20
• LG Augsburg, 12.04.2021 - 111 O 4376/20

  Keine Anwendung des § 506 BGB bei Kilometerleasing
• LG Bochum, 07.12.2020 - 1 O 386/19
• OLG Frankfurt, 06.11.2020 - 24 U 167/20

  Widerrufsrecht bei Kilometerleasingvertrag
• LG Darmstadt, 12.04.2021 - 1 O 257/20
• LG Darmstadt, 23.02.2021 - 13 O 407/20
• LG Darmstadt, 29.01.2021 - 13 O 366/20
• LG Darmstadt, 11.12.2020 - 2 O 165/20
• LG Darmstadt, 23.10.2020 - 1 O 326/19
• LG Darmstadt, 20.10.2020 - 13 O 306/20
• LG Darmstadt, 07.09.2020 - 1 O 251/19
• LG Darmstadt, 25.06.2021 - 1 O 266/20
• LG Darmstadt, 31.05.2021 - 1 O 55/21
• LG Darmstadt, 01.12.2020 - 13 O 57/20
• LG Darmstadt, 27.10.2020 - 13 O 387/19
• LG Dortmund, 14.10.2020 - 5 O 133/20
• LG Darmstadt, 07.05.2021 - 1 O 256/20
• LG Darmstadt, 19.03.2021 - 2 O 28/21
• LG Darmstadt, 19.03.2021 - 2 O 282/19
• LG Augsburg, 06.07.2020 - 112 O 3920/19

  Kaufvertrag, Widerruf, Annahmeverzug, Restwert, Widerrufsrecht, Fahrzeug, …
• LG Darmstadt, 05.10.2020 - 1 O 304/19