Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007, § 6 Abs 1 EG-FGV
  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom "Dieselskandal" betroffenen Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller

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• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 1 U 73/19

  Der erkennende Senat schließt sich hinsichtlich der Beurteilung von Fällen, in denen die Kläger erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals Autos mit EA189-Dieselmotoren gekauft haben, im Grundsatz den in der Senatsverhandlung (Bl. 253) in Bezug genommenen Urteilen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7.8.2019 in der Sache 9 U 9/19 (…juris Rn. 38 ff.) und vom 26. November 2019 in der Sache 10 U 199/19 (…juris Rn. 29 ff., 39 ff. m.w.N.) und der dort angeführten weiteren Rechtsprechung an (…vgl. insbesondere OLG Köln, Urteil v. 6.6.2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 42 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 27.5.2019 - 7 U 335/18 -, juris Rn. 17 ff.).

  Aufgrund dieser unzulässigen Abschalteinrichtung drohte der Widerruf der erteilten, aber lediglich formal wirksamen EG-Typgenehmigung und in der Folge die Betriebsuntersagung oder -beschränkung auf öffentlichen Straßen gemäß § 5 Abs. 1 FZV (ausführlich BGH…, Beschluss vom 8.1.2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 6 ff., 18 ff.; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 30).

  Ein Fahr- und Emissionsverhalten, das durch eine spezielle Steuerungssoftware allein auf das Prüfverfahren abgestimmt war und somit keinerlei Rückschlüsse auf die tatsächlichen Eigenschaften im Normalbetrieb erlaubte, widersprach dem erkennbaren Zweck der Vorschrift (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 31).

  Es erscheint lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 32 m.w.N.).

  Die Beklagte hat Behörden wie Käufer unter Inkaufnahme von deren Schädigung ebenso wie der Schädigung der Umwelt allein aus Profitstreben getäuscht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 33).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 40 m.w.N.).

  Dies erfolgte deutlich vor dem Bekanntwerden des Abgasskandals im September/Oktober 2015 (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 41).

  Es gilt jedoch auch für den späteren Verkauf als Gebrauchtwagen durch diese Händler oder Dritte, denn auch die spätere Weiterveräußerbarkeit durch einen Fahrzeugkäufer ist für die Attraktivität der (Neu-) Fahrzeuge und damit deren Absatz entscheidend (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 42 m.w.N.).

  Vorliegend war der dauerhafte Betrieb des streitgegenständlichen Fahrzeugs im Straßenverkehr beim Erwerb des Fahrzeugs gefährdet (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 43 m.w.N.).

  Es muss daher auch zum Zeitpunkt des Erwerbs des Gebrauchtfahrzeugs durch den Kläger noch eine sittenwidrige Veranlassung durch die Beklagte vorliegen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 44 m.w.N.; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 50, 55 ff. m.w.N.;… Staudinger/Oechsler, BGB (2018), § 826, Rn. 99 ff.;… MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 46 ff.).

  Infolge des Bekanntwerdens der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem Motor EA 189 und den von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen kann für den Kaufzeitpunkt 3.8.2016 nicht mehr von einer sittenwidrigen Veranlassung der Schädigung von Käufern gebrauchter Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189 ausgegangen werden (siehe zu den bekanntermaßen von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen der Beklagten auch OLG Stuttgart, Urteile v. 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 45 ff.;… v. 7.8.2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 4 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 59 ff.).

  Im Februar 2016 hat sie dann alle Halter der betroffenen Fahrzeuge einzeln kontaktiert und über die anstehenden Maßnahmen informiert (siehe auch die bereits in Bezug genommenen Darstellungen in den Urteilen des OLG Stuttgart vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 45 ff.;… vom 7.8.2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 4 ff., 45).

  Die sich aus diesen Informationsquellen ergebenden Kenntnisse in der breiten Öffentlichkeit sind aber bei der Beurteilung, welche Anstrengungen von der Beklagte zu unternehmen waren, um den aufgrund des Inverkehrbringens der mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehenen Fahrzeuge fortdauernden Sittenwidrigkeitsvorwurf zu beseitigen, zu berücksichtigen (vgl. OLG Stuttgart vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 54).

  Diese Frage bedarf hier keiner Entscheidung, da es bei dem vorliegenden Erwerb im August 2016 bereits an einer sittenwidrigen Veranlassung der Schädigung von Käufern durch die Beklagte fehlt (vgl. OLG Stuttgart vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 55;… siehe zu weiteren Fragen, auf die es unter den auch im vorliegenden Fall gegebenen Umständen nicht ankommt Rn. 56).

  Es gilt demnach ein formeller Gültigkeitsbegriff (…vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 7.8.2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 36; vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 61, jeweils m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 1 U 73/19

  Es muss daher auch zum Zeitpunkt des Erwerbs des Gebrauchtfahrzeugs durch den Kläger noch eine sittenwidrige Veranlassung durch die Beklagte vorliegen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 44 m.w.N.; siehe auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 50, 55 ff. m.w.N.;… Staudinger/Oechsler, BGB (2018), § 826, Rn. 99 ff.;… MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 46 ff.).

  Infolge des Bekanntwerdens der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem Motor EA 189 und den von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen kann für den Kaufzeitpunkt 3.8.2016 nicht mehr von einer sittenwidrigen Veranlassung der Schädigung von Käufern gebrauchter Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189 ausgegangen werden (…siehe zu den bekanntermaßen von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen der Beklagten auch OLG Stuttgart, Urteile v. 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 45 ff.;… v. 7.8.2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 4 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 59 ff.).

  Das eine muss gleichsam die Kehrseite des anderen sein (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 73 m.w.N.).

  Vorteil und Schaden basieren nicht - wie für einen Betrug nötig - auf derselben Verfügung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 74;… OLG Stuttgart, Urteil v. 7.8.2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 31 f.).

  Auf die streitige Frage, ob die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sind, kommt es daher nicht an (verneinend OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 75 ff. m.w.N.).

  Die Frage einer Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 31 analog BGB für Kaufverträge über Fahrzeuge, die mit der hier in Streit stehenden Software ausgestattet waren, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten, wenn der Erwerber im Zeitpunkt des Erwerbs keine Kenntnis von dem Vorhandensein der Software hatte (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 50, 83; siehe auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 338/19 -, juris Rn. 63).

• OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

  Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 1 U 73/19

  Der erkennende Senat schließt sich hinsichtlich der Beurteilung von Fällen, in denen die Kläger erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals Autos mit EA189-Dieselmotoren gekauft haben, im Grundsatz den in der Senatsverhandlung (Bl. 253) in Bezug genommenen Urteilen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7.8.2019 in der Sache 9 U 9/19 (…juris Rn. 38 ff.) und vom 26. November 2019 in der Sache 10 U 199/19 (…juris Rn. 29 ff., 39 ff. m.w.N.) und der dort angeführten weiteren Rechtsprechung an (…vgl. insbesondere OLG Köln, Urteil v. 6.6.2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 42 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 27.5.2019 - 7 U 335/18 -, juris Rn. 17 ff.).

  Infolge des Bekanntwerdens der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem Motor EA 189 und den von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen kann für den Kaufzeitpunkt 3.8.2016 nicht mehr von einer sittenwidrigen Veranlassung der Schädigung von Käufern gebrauchter Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189 ausgegangen werden (…siehe zu den bekanntermaßen von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen der Beklagten auch OLG Stuttgart, Urteile v. 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 45 ff.; v. 7.8.2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 4 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 59 ff.).

  Im Februar 2016 hat sie dann alle Halter der betroffenen Fahrzeuge einzeln kontaktiert und über die anstehenden Maßnahmen informiert (…siehe auch die bereits in Bezug genommenen Darstellungen in den Urteilen des OLG Stuttgart vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 45 ff.; vom 7.8.2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 4 ff., 45).

  Schließlich konnte die Beklagte über anstehende Verkäufe von Gebrauchtwagen keinerlei Kenntnis haben, weil diese regelmäßig außerhalb ihres Einflussbereiches erfolgen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 7.8.2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 45).

  Vorteil und Schaden basieren nicht - wie für einen Betrug nötig - auf derselben Verfügung (…vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 74; OLG Stuttgart, Urteil v. 7.8.2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 31 f.).

  Es gilt demnach ein formeller Gültigkeitsbegriff (vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 7.8.2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 36;… vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 61, jeweils m.w.N.).

 
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 1 U 73/19

  Die Frage einer Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 31 analog BGB für Kaufverträge über Fahrzeuge, die mit der hier in Streit stehenden Software ausgestattet waren, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten, wenn der Erwerber im Zeitpunkt des Erwerbs keine Kenntnis von dem Vorhandensein der Software hatte (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 50, 83; siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 338/19 -, juris Rn. 63).
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 1 U 73/19

  Aufgrund dieser unzulässigen Abschalteinrichtung drohte der Widerruf der erteilten, aber lediglich formal wirksamen EG-Typgenehmigung und in der Folge die Betriebsuntersagung oder -beschränkung auf öffentlichen Straßen gemäß § 5 Abs. 1 FZV (ausführlich BGH, Beschluss vom 8.1.2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 6 ff., 18 ff.; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 30).
• OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 1 U 73/19

  Der erkennende Senat schließt sich hinsichtlich der Beurteilung von Fällen, in denen die Kläger erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals Autos mit EA189-Dieselmotoren gekauft haben, im Grundsatz den in der Senatsverhandlung (Bl. 253) in Bezug genommenen Urteilen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7.8.2019 in der Sache 9 U 9/19 (…juris Rn. 38 ff.) und vom 26. November 2019 in der Sache 10 U 199/19 (…juris Rn. 29 ff., 39 ff. m.w.N.) und der dort angeführten weiteren Rechtsprechung an (vgl. insbesondere OLG Köln, Urteil v. 6.6.2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 42 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 27.5.2019 - 7 U 335/18 -, juris Rn. 17 ff.).
• OLG Celle, 27.05.2019 - 7 U 335/18

  Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug nach Bekanntwerden …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 1 U 73/19

  Der erkennende Senat schließt sich hinsichtlich der Beurteilung von Fällen, in denen die Kläger erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals Autos mit EA189-Dieselmotoren gekauft haben, im Grundsatz den in der Senatsverhandlung (Bl. 253) in Bezug genommenen Urteilen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7.8.2019 in der Sache 9 U 9/19 (…juris Rn. 38 ff.) und vom 26. November 2019 in der Sache 10 U 199/19 (…juris Rn. 29 ff., 39 ff. m.w.N.) und der dort angeführten weiteren Rechtsprechung an (…vgl. insbesondere OLG Köln, Urteil v. 6.6.2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 42 ff.; OLG Celle, Urteil vom 27.5.2019 - 7 U 335/18 -, juris Rn. 17 ff.).