Bürgermeister

Von den etwa 10.788 Kommunen in Deutschland werden nur 40 % durch einen hauptamtlichen Bürgermeister verwaltet. Die anderen 60 % sind kleine Kommunen in ländlichen Räumen, die meistens in einen übergeordneten Gemeindeverband eingegliedert sind.^[1]

In größeren Städten Deutschlands gibt es mehrere Bürgermeister (zum Beispiel Baubürgermeister,^[2] Sozialbürgermeister^[3]), die einem Oberbürgermeister beigeordnet und meist für spezielle Aufgabengebiete verantwortlich sind.

Man unterscheidet üblicherweise bei dem Begriff Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister zwischen dem Amtsinhaber als Person (dem sogenannten Organwalter) und dem Bürgermeister als Organ im Sinne einer rechtlich geschaffenen Einrichtung eines Verwaltungsträgers. Als Organ ist der Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister institutionell Behörde der Gemeinde.^[4] In seiner Funktion als Behörde nimmt der Bürgermeister Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und ist insoweit Teil der Exekutive (vgl. u. a. § 1 Abs. 4 VwVfG).

Der Begriff Erster Bürgermeister wird in Hamburg für den Regierungschef benutzt und in großen Kreisstädten und Stadtkreisen in Baden-Württemberg für den Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Besonderheiten wie in den Stadtstaaten und Hansestädten siehe bei den jeweiligen Ländern weiter unten.

Seit dem 13. Jahrhundert standen Bürgermeister an der Spitze des Stadtrats, des Organs der Bürgerschaft zur Selbstverwaltung. Im Mittelalter war neben der mittelhochdeutschen Amtsbezeichnung burge(r)meister das noch ältere lateinische magister civium in allgemeinem Gebrauch. Meist waren zwei Bürgermeister vorhanden, oft auch mehrere. Einer hatte den Vorsitz im Stadtrat, und alle vollzogen ursprünglich nur dessen Beschlüsse. Allmählich wuchs ihnen die Aufgabe der gesamten Selbstverwaltung zu. Sie erhielten die Polizeigewalt und oft auch die Gerichtsbarkeit in Bagatellsachen (vgl. Bezeichnung Marktrichter in der ungarischen Verwaltung in der k. u. k. Monarchie). Die ursprüngliche Unterordnung unter einen herrschaftlichen Vogt oder Schultheiß wich in der Regel bald einem Nebeneinander. Die Bürgermeister wurden aus dem Kreis der Patrizier oder aus den Zünften vom Stadtherrn ernannt oder vom Stadtrat gewählt. Im 17. und 18. Jahrhundert wurde die Wahl nach und nach zur Formsache. Die Bürgermeister waren nunmehr vom Stadtherrn ernannte Beamte (die Reichsstädte bildeten jedoch eine Ausnahme). Im Laufe des 19. Jahrhunderts wurden die Bürgermeister als Gemeindevorsteher wieder gewählt.

Auch die Dorfgemeinde hatte Verwaltungsfunktionen und übte die niedere Gerichtsbarkeit aus. Die Bürgermeister (auch Dorfmeister, Bauermeister) waren in den meisten Fällen zunächst Gemeindeschreiber und -rechner und dem Schultheißen oder dem Heimberger untergeordnet. Im Verlauf der frühen Neuzeit setzte sich der Bürgermeister in vielen Gemeinden als der wichtigste Amtsträger durch. Im Zug dieser Entwicklung erlosch das Schultheiß- oder Heimbergeramt meist vollkommen.

Der Bürgermeister hat entsprechend der jeweiligen Gemeindeordnung unterschiedliche Aufgaben:

• Er ist der Vorsitzende des Stadtrats (ausgenommen in Schleswig-Holstein und Hessen; in Niedersachsen kann er auch Ratsvorsitzender sein, in aller Regel wird hierfür ein Ratsmitglied gewählt).
• Er ist der Leiter der Stadtverwaltung.
• Er ist für die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse und des Haushalts verantwortlich.
• Er ist der gesetzliche Vertreter der Gemeinde (in Schleswig-Holstein und Hessen nur in Abgrenzung zur Gemeindevertretung und gemeinsam mit dem Bürgervorsteher bzw. Stadtpräsidenten^[5] zur öffentlichen Repräsentation).
• Er ist der Dienstvorgesetzte der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und legt die Verwaltungsstruktur fest.
• Er ist für die sachgerechte Erledigung der Pflichtaufgaben nach Weisung (bspw. Bau- und Gewerbeaufsicht, Meldewesen, Wohnungsbauförderung) sowie der Auftragsangelegenheiten (Standesämter, Untere Verkehrsaufsicht, Wahlen) verantwortlich,
• Er ist bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen qua Amt Gemeindewahlleiter bzw. Gemeindewahlbehörde und für die Vorbereitung und Durchführung einer jeden Wahl im Gemeindegebiet verantwortlich.

In den meisten größeren, vor allem in kreisfreien Städten, gibt es in Deutschland einen Oberbürgermeister sowie einen oder mehrere Beigeordnete, die gelegentlich die Amtsbezeichnung Bürgermeister führen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, der Erste Bürgermeister von Hamburg und der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister (Art. 114 der Landesverfassung) entsprechen zusätzlich den Ministerpräsidenten der anderen Länder, sind deshalb gleichzeitig Mitglied im Bundesrat und können turnusgemäß Stellvertreter des Bundespräsidenten sein.

Neben den gemeindlichen Aufgaben (Gemeinde und Gemeindeverbände), fallen einem Bürgermeister in einer kreisfreien Stadt also jene Aufgaben zu, die dem Landrat (Kreisverwaltung) obliegen. Weiter fallen einem Bürgermeister in Stadtstaaten jene Aufgaben (Landesregierung) zu, die dem Ministerpräsidenten bzw. einer Landesregierung obliegen. In den anderen Bundesländern kann die Amtsbezeichnung Bürgermeister auch lediglich eine stellvertretende oder ehrenamtliche Funktion bezeichnen, die nur mit wenigen Aufgaben und Kompetenzen verbunden ist.

Ein Bürgermeister samt seiner Gemeindeverwaltung unterstehen je nach Bundesland einer unterschiedlichen geregelten Kontrolle und Aufsicht. Jedes Mitglied einer schleswig-holsteinischen Gemeindevertretung verfügt beispielsweise über ein umfangreiches Akteneinsicht- und Auskunftsrecht, welches es beim Bürgermeister direkt geltend machen kann. Haben Mitglieder der Gemeindevertretung bei Personalentscheidungen mitzuwirken, so muss der Bürgermeister auch hier Auskunft erteilen und beispielsweise Einsicht in die Personalakte gewähren.

Über das Organ Bürgermeister ist die Kommunalaufsicht eines jeden Bundeslandes zuständig. Sie kann im Ernstfall von der Ersatzvornahme Gebrauch machen, um eine zuvor erlassene Anordnung selbst und auf Kosten der Gemeinde durchzuführen, wenn der Bürgermeister dieser nicht nachgekommen ist. Für solche Fälle kann auf Zeit ein Beauftragter der Kommunalaufsicht das Organ Bürgermeister ersetzen.

In Schleswig-Holstein wird – schwächer als in anderen Bundesländern mit Magistratsverfassung – durch § 45 b Abs. 5 Gemeindeordnung klargestellt, dass der Bürgermeister als reiner Verwaltungschef handelt. Darin ist beschrieben, dass der Hauptausschuss einer jeden Gemeindevertretung die Stellung eines Dienstvorgesetzten ohne Disziplinarrecht gegenüber dem Bürgermeister einnimmt.^[6] Dies war Teil einer Reform weg von der ursprünglichen Magistratsverfassung. Das Recht der Abwahl durch die Gemeinde bzw. Gemeindevertretung blieb davon unberührt.

Die Bürgermeister sind je nach Bundesland, nach Größe der Gebietskörperschaft und gegebenenfalls nach Funktion (zum Beispiel Zweiter Bürgermeister, ehrenamtlicher Bürgermeister) in Deutschland in unterschiedlichen Besoldungsgruppen; die Rechtsgrundlagen sind verschieden benannt (in Nordrhein-Westfalen: Eingruppierungsverordnung). Der Oberbürgermeister von München ist in Besoldungsgruppe B 11 der Besoldungsordnung B eingruppiert.

Der Bürgermeister in Baden-Württemberg ist qua Amt Vorsitzender des Gemeinderates und Leiter der Gemeindeverwaltung. Er vertritt die Gemeinde nach außen. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Das baden-württembergische Kommunalrecht folgt dem Modell der Süddeutschen Ratsverfassung.

In Bayern wird der Erste Bürgermeister (amtliche Bezeichnung: „Erster Bürgermeister“ oder „Erste Bürgermeisterin“)^[7] und seit 1908 auch der Oberbürgermeister (amtliche Bezeichnung: „Oberbürgermeister“ oder „Oberbürgermeisterin“) von den Bürgern einer Gemeinde direkt gewählt.^[8] Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Zur Wahl ist eine absolute Mehrheit der gültigen Stimmen notwendig. Wird diese im ersten Wahlgang von keinem der Kandidaten erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt. Die Rechtsgrundlage hierfür ist das Bayerische Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG).

Der Erste Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen, führt den Vorsitz im Gemeinde-, Marktgemeinde- bzw. Stadtrat und vollzieht seine Beschlüsse. Er hat im Gemeinde-/Stadtrat volles Stimmrecht. In kreisfreien Gemeinden und in Großen Kreisstädten führt er die Bezeichnung Oberbürgermeister. In diesen Gemeinden und in kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern ist er in der Regel Beamter auf Zeit (berufsmäßiger Bürgermeister).

In kreisangehörigen Gemeinden, die mehr als 5.000, höchstens aber 10.000 Einwohner haben, ist der Erste Bürgermeister Ehrenbeamter (ehrenamtlicher Bürgermeister), wenn das der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt. In Gemeinden bis zu 5.000 Einwohnern ist der Erste Bürgermeister Ehrenbeamter, wenn nicht der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt, dass der Erste Bürgermeister Beamter auf Zeit sein soll. (Art. 34 BayGO).

Der Zweite Bürgermeister (und eventuell auch ein Dritter Bürgermeister, ehrenamtlich oder berufsmäßig) wird vom Stadtrat oder vom Gemeinderat aus seinen Mitgliedern gewählt. Die Bezeichnung in der Bayerischen Gemeindeordnung ist „ein oder zwei weitere Bürgermeister“ (Artikel 35). Ihre Amtsbezeichnung, die auch außerhalb des Amtes verwendet werden darf, lautet „Bürgermeister“ oder „Bürgermeisterin“.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Rechtsstellung der Bürgermeister befinden sich in der Bayerischen Gemeindeordnung (BayGO) und in dem bayerischen Gesetz über kommunale Wahlbeamte (KWBG).

In Brandenburg wird der Bürgermeister seit 1993 direkt gewählt. In den kreisfreien Städten (Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam) trägt er die Bezeichnung Oberbürgermeister. In amtsangehörigen Gemeinden ist der Bürgermeister ehrenamtlich tätig, in amtsfreien Gemeinden ist er hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Der ehrenamtliche Bürgermeister wird zugleich mit der Gemeindevertretung auf fünf Jahre gewählt. Der hauptamtliche Bürgermeister oder Oberbürgermeister wird als hauptamtlicher Beamter auf Zeit auf die Dauer von acht Jahren gewählt. Zur Wahl ist eine absolute Mehrheit der gültigen Stimmen notwendig. Erzielt keiner der Kandidaten diese im ersten Wahlgang, kommt es zu einer Stichwahl der beiden Bewerber mit den meisten Stimmen. Diese Mehrheit muss jeweils mindestens 15 % der wahlberechtigten Personen umfassen. Erhält kein Bewerber diese Mehrheit, so wählt in diesem Fall die Vertretung den Bürgermeister oder Oberbürgermeister.

In den Ortsteilen von Städten und Gemeinden wird der Ortsvorsteher (vormals Ortsbürgermeister) vom Ortsbeirat aus dessen Mitte heraus gewählt.

In Hessen sind die Kommunen nach der sogenannten Magistratsverfassung organisiert, die dem Bürgermeister auch nach der Einführung der Direktwahl im Jahr 1992 eine relativ schwache Stellung gegenüber der Gemeindevertretung gibt. Rechtsgrundlage ist die Hessische Gemeindeordnung (HGO).

In Mecklenburg-Vorpommern wird der Bürgermeister seit 1999 direkt gewählt. In den beiden kreisfreien Städten Rostock und Schwerin sowie in den Großen Kreisstädten Greifswald, Neubrandenburg und Stralsund lautet die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister. Das Stadtoberhaupt der Großen Kreisstadt Wismar trägt in hanseatischer Tradition den Titel Bürgermeister. Die Amtszeit beträgt nach dem Kommunalwahlrecht in hauptamtlich verwalteten Gemeinden mindestens sieben und höchstens neun Jahre; Näheres regelt die Hauptsatzung. Die Wahl findet unabhängig von der Wahl des Gemeinderats statt. In ehrenamtlich verwalteten Gemeinden ist die Amtszeit des Bürgermeisters an die Wahlperiode der Gemeindevertretung gebunden, sie dauert also fünf Jahre. Der direkt gewählte Bürgermeister kann nur durch Bürgerentscheid abberufen werden.

In Niedersachsen ist der Bürgermeister hauptamtlich tätig. In Samtgemeinden gilt das allerdings nur für den Samtgemeindebürgermeister; die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden sind ehrenamtlich tätig. In kreisfreien Städten, großen selbständigen Städten und den Städten Hannover und Göttingen trägt der Bürgermeister die Bezeichnung Oberbürgermeister. Der hauptamtliche Bürgermeister wird in repräsentativen Angelegenheiten durch stellvertretende Bürgermeister unterstützt, die ehrenamtlich tätig sind; in kreisfreien und großen selbständigen Städten, in Hannover und Göttingen führen diese Stellvertreter die Bezeichnung Bürgermeister. Der hauptamtliche Bürgermeister wird in Niedersachsen unmittelbar durch die Einwohner der Gemeinde/Stadt gewählt. Er ist nicht kraft seines Amtes Vorsitzender des Rates und kann seit Inkrafttreten des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes am 1. November 2011 nach § 61 NKomVG auch nicht mehr dazu gewählt werden. Seine Amtszeit beträgt 8 Jahre; sie ist damit 3 Jahre länger als die der Mitglieder des Rates. Entsprechend müssen Wahlen zum Rat und für das Amt des Bürgermeisters nicht gleichzeitig erfolgen. Seit 2016 wird die Amtszeit der Bürgermeister schrittweise auf 5 Jahre reduziert und die Wahltermine synchronisiert, so dass die Bürgermeisterwahlen spätestens ab 2021 zusammen mit den Kommunalwahlen stattfinden.^[9][10] Die ehrenamtlichen Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden werden vom Rat auf die Dauer der Wahlperiode gewählt.

In Nordrhein-Westfalen wird der Bürgermeister bzw. in kreisfreien Städten der Oberbürgermeister von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Der Gemeinderat wählt bis zu drei ehrenamtliche Stellvertreter, welche die Bezeichnung „Bürgermeister/Bürgermeisterin“ führen. Der Bürgermeister kann von den Bürgern der Gemeinde vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Der Bürgermeister leitet die Verwaltung und ist kommunaler Wahlbeamter auf Zeit. Sind Beigeordnete bestellt, bilden sie zusammen mit dem Bürgermeister und Kämmerer den Verwaltungsvorstand. Der Bürgermeister führt den Vorsitz. Die Gemeindeverwaltung ist mit allen öffentlichen Aufgaben der Stadt betraut und wird vom Oberbürgermeister geleitet.^[11]

Bis 1994 bestand eine Aufteilung in den Chef der Verwaltung und Vertreter der Kommune in allen Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten (Oberstadt-, Stadt- bzw. Gemeindedirektor) und den ehrenamtlich tätigen Bürgermeister als Vorsitzenden des Rates. Dieses System war nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 von der britischen Besatzungsmacht eingeführt worden. Es wurde auch als kommunale Doppelspitze bezeichnet. Nach Abschaffung der Doppelspitze wurden die Bürgermeister zunächst vom Rat gewählt.

Seit der Kommunalwahl 1999 erfolgte die Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister in Städten und Gemeinden durch die Bürger für eine Amtszeit von fünf Jahren. Die Amtszeit wurde in dem Jahr 2007 mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auf sechs Jahre verlängert, um die Wahl der Bürgermeister von der Wahl der Räte zu entkoppeln.^[12] Durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie vom 9. April 2013 ist die Amtszeit wieder auf fünf Jahre verkürzt. Seit 2020 sind die Bürgermeisterwahlen mit den Wahlen der Stadt- und Gemeinderäte verbunden.^[13]

Die Gemeinden in Rheinland-Pfalz werden Ortsgemeinde genannt, soweit ihnen nicht die Stadtrechte verliehen sind und sie einer Verbandsgemeinde angehören. Der Vorsteher einer Ortsgemeinde wird als Ortsbürgermeister bezeichnet, der ehrenamtlich tätig ist. Ist die Gemeinde eine Stadt, so führt der Vorsteher die Amtsbezeichnung Stadtbürgermeister. Einer Verbandsgemeinde gehören mehrere Ortsgemeinden oder Städte an, der Leiter der Verbandsgemeindeverwaltung führt die Amtsbezeichnung Bürgermeister und ist hauptamtlich tätig. Verbandsfreie, aber kreisangehörige Gemeinden sind in der Regel Städte. Der Vorsteher einer solchen Gemeinde oder Stadt heißt unabhängig vom Typus der Gemeinde Bürgermeister (nicht etwa Stadtbürgermeister) und ist ebenfalls hauptamtlich tätig. Der Bürgermeister einer kreisfreien Stadt oder einer großen kreisangehörigen Stadt wird als Oberbürgermeister tituliert. Die Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister dauert acht Jahre, die der ehrenamtlichen Bürgermeister entspricht der Wahlzeit des Gemeinderats (zurzeit fünf Jahre).

Im Saarland ist die Wahl des Bürgermeisters im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (§§ 54 ff. KSVG) geregelt.^[14] Er wird direkt von den Wahlberechtigten für die Dauer von zehn Jahren (§ 31 Abs. 2 KSVG) gewählt. Wer von den Bewerbern für das Bürgermeisteramt im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen und gültigen Stimmen erhält, ist Bürgermeister der Gemeinde. Sofern keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit auf sich vereinigen kann, treten die beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, im entscheidenden zweiten Wahlgang gegeneinander an (§ 56 i. V. m. § 46 KSVG).

 

Die Abwahl des Bürgermeisters muss vom Gemeinderat eingeleitet werden. Hierzu ist eine erste Abstimmung notwendig, in der ein entsprechender Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder unterstützt wird (§ 58 KSVG). Sofern mehrheitlich für den Antrag votiert wurde, kann frühestens nach zwei Wochen ein Beschluss über den Antrag gefasst werden. Hier ist eine Zweidrittelmehrheit bei namentlicher Abstimmung notwendig. Nach erfolgreicher Beschlussfassung des Gemeinderats bedarf es einer Abwahl durch die Wahlberechtigten. Um den Bürgermeister aus dem Amt zu entfernen, bedarf es einer einfachen Mehrheit am Wahltag, wobei mindestens 30 % der Wahlberechtigten für eine Abwahl votieren müssen. Die Abwahl eines Bürgermeisters vor Ende der Amtszeit wurde im Saarland erst einmal erfolgreich durchgeführt. Wolfgang Stengel, Bürgermeister der Gemeinde Schiffweiler, wurde am 29. März 2010 durch die Bekanntgabe des Wahlergebnisses offiziell als Bürgermeister abgewählt.^[15][16]

In Sachsen wird seit 1994 der Bürgermeister alle sieben Jahre direkt gewählt. In Kreisfreien Städten und Großen Kreisstädten führt der Bürgermeister die Bezeichnung Oberbürgermeister. In Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern ist der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit. In kleineren Gemeinden ist der Bürgermeister ehrenamtlich tätig, in Städten und Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern (sofern diese weder einem Verwaltungsverband oder einer Verwaltungsgemeinschaft angehören) kann aber in der Hauptsatzung festgelegt werden, dass der Bürgermeister hauptamtlich tätig ist. Hauptamtliche Bürgermeister dürfen nur gewählt werden, wenn sie das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Unabhängig von der Größe der Gemeinde ist der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit, wenn die Gemeinde erfüllende Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft ist.

Größere Kommunen können, Kreisfreie Städte müssen einen oder mehrere Beigeordnete als Stellvertreter des Bürgermeisters haben. Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat für eine Dauer von sieben Jahren gewählt, sie sind Wahlbeamte auf Zeit. In kleineren Kommunen werden meist zwei stellvertretende Bürgermeister vom Gemeinderat gewählt, die ehrenamtlich arbeiten.

In Sachsen-Anhalt wird der Bürgermeister seit 1994 direkt gewählt.

In Schleswig-Holstein werden in hauptamtlich geführten Gemeinden und Städten die Bürgermeister direkt vom Volk für eine Amtszeit von sechs bis acht Jahren gewählt; die genaue Amtszeit wird in der Hauptsatzung der Gemeinde bzw. Stadt festgelegt. Wird eine Gemeinde nicht hauptamtlich, sondern ehrenamtlich verwaltet (in der Regel sind dies amtsangehörigen Gemeinden), so wird der Bürgermeister von der Gemeindevertretung oder in Gemeinden bis zu 70 Einwohnern von der Gemeindeversammlung gewählt.

In kreisfreien und in großen kreisangehörigen Städten kann die Stadtvertretung in der Hauptsatzung die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister für den Bürgermeister vorsehen. In Lübeck blieb die Amtsbezeichnung Bürgermeister aus historischen Gründen erhalten, obwohl der Lübecker Bürgermeister von seinem Rang mit einem Oberbürgermeister vergleichbar ist.

Die Vertretung des Bürgermeisters ist in den Gemeinden und Städten unterschiedlich regelbar. In ehrenamtlich verwalteten Gemeinden gibt es meist zwei oder drei Stellvertreter. In Gemeinden ab 20.000 Einwohnern können hauptamtliche Stadträte dem Bürgermeister beigeordnet werden. Jedoch können auch ehrenamtliche Stellvertreter mit entsprechenden Amtsbezeichnungen hinzugewählt werden.

In Thüringen wird der Bürgermeister seit 1994 direkt für eine regelmäßige Amtszeit von sechs Jahren gewählt. In kreisfreien und Großen kreisangehörigen Städten führt er die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister.

In den Stadtstaaten haben die Bürgermeister die Funktion, die einem Ministerpräsidenten in den anderen Ländern vergleichbar ist. Sie sind Landes- und Stadtoberhaupt zugleich. Auch ihre Stellvertreter tragen den Titel Bürgermeister. Während in den Freien Hansestädten Bremen und Hamburg traditionell der Titel Bürgermeister statt Oberbürgermeister für das Staatsoberhaupt verwendet wird, entstand der Begriff Regierender Bürgermeister zunächst für das Landesoberhaupt von West-Berlin, nachdem 1948 ein Oberbürgermeister für Ost-Berlin eingesetzt worden war. 1991 erfolgte die Wahl eines Regierenden Bürgermeisters dann für Gesamt-Berlin.

In Berlin ist der Regierende Bürgermeister Landes- und Stadtoberhaupt zugleich. Er wird vom Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Er bildet mit den von ihm ernannten Senatoren (Ministern), denen je eine Senatsverwaltung (Ministerium) untersteht, den Senat von Berlin.

Unter dem Titel Bürgermeister ernennt er zwei Senatoren zu seinen Stellvertretern.

Die Verwaltungsvorsteher der Bezirksämter in den zwölf Bezirken Berlins tragen die Bezeichnung Bezirksbürgermeister.^[17]

In der Freien Hansestadt Bremen ist der Bürgermeister und Präsident des Senats Landesoberhaupt und zugleich Oberhaupt der Stadt Bremen (nicht jedoch Bremerhavens). Der Präsident des Senats wird vom Landesparlament, der Bremischen Bürgerschaft, gewählt, die anschließend den weiteren Senat der Freien Hansestadt Bremen als Landesregierung wählt. Der Präsident des Senats und ein weiterer vom Senat aus den eigenen Reihen zu wählender Senator als sein Stellvertreter sind Bürgermeister (beide werden aus Tradition so offiziell bezeichnet). Beide Bürgermeister sind zugleich Senatoren (Minister). Ihnen unterstehen wie den übrigen Senatoren verschiedene senatorische Behörden (Ministerium).

In der Seestadt Bremerhaven wird der Magistrat (Stadtrat), bestehend aus dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister (Stellvertreter) und den Magistratsmitgliedern, auf der Grundlage einer kommunalen Verfassung von der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

In der Freien und Hansestadt Hamburg ist der Erste Bürgermeister Landes- und Stadtoberhaupt zugleich. Er wird vom Landesparlament, der Hamburgischen Bürgerschaft, gewählt. Er ernennt seinen Stellvertreter den Zweiten Bürgermeister und die übrigen Senatoren (Minister), die von der Bürgerschaft zu bestätigen sind. Diese bilden die Landesregierung, den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Erste Bürgermeister ist Präsident des Senats. Der Zweite Bürgermeister ist zugleich Senator. Wie den übrigen Senatoren untersteht ihm eine Senatsbehörde (Ministerium).

Die Bezirksamtsleiter als Verwaltungsleiter eines der sieben Bezirksämter der Bezirke in Hamburg werden umgangssprachlich gelegentlich als Bezirksbürgermeister tituliert. Insbesondere in den ehemaligen selbständigen Städten, die nach Eingemeindung zu Hamburg 1938 ihre eigenen Bürgermeister verloren, ist dies manchmal der Fall.

1. ↑ Alle Bezeichnungen gelten analog für Städte und für andere Gemeindearten, sofern nichts anderes festgestellt wird.
2. ↑ In Anlehnung an Kost/Wehling: Kommunalpolitik in den deutschen Ländern, 2010
3. ↑ Ausnahme ist immer die Trägergemeinde der Verwaltung
4. ↑ Abweichend davon kann über die Hauptsatzung zu Beginn der Amtszeit des Gemeinderats bestimmt werden, dass den Vorsitz ein vom Gemeinderat gewähltes Gemeinderatsmitglied führt. (§ 23 (1) ThürKO)

Der Bürgermeister wird in den meisten Bundesländern direkt (vom Volk) gewählt, in Niederösterreich, der Steiermark und Wien jedoch von den Mitgliedern des Gemeinderates. In Wien ist der Bürgermeister auch Landeshauptmann oder Landeshauptfrau, die Mitglieder des Gemeinderats sind zugleich Abgeordnete des Landtags. Wenn der Bürgermeister nicht direkt gewählt wird, stellt meistens die Mehrheitspartei den Bürgermeister. Dies ist aber von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat abhängig.

Der Anteil von Bürgermeisterinnen ist sehr gering: Im Jahr 2021 sind es 9 % Frauen.^[20]

Der Bürgermeister ist das geschäftsführende Organ der Gemeinde und sorgt insbesondere für die Ausführung der Beschlüsse des Gemeinderates. Er besorgt die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs der Gemeinde im Rahmen der Weisungen von Bund und Ländern. Die Gemeindebediensteten sind ihm unterstellt. Er vertritt eine Gemeinde auch nach außen. In Krems und Waidhofen an der Ybbs, dies sind jene Statutarstädte, in denen die Landespolizeidirektion nicht Sicherheitsbehörde I. Instanz ist, ist der Bürgermeister als Bezirksverwaltungsbehörde Sicherheitsbehörde I. Instanz. Der Bürgermeister ist in allen Gemeinden Fundbehörde sowie Meldebehörde. In Gemeinden, die zum Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion gehören, ist der Bürgermeister auch Passbehörde.

Über die Ausführung dieser Funktionen und durch die Nähe des Amtsinhabers zur Bevölkerung kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, die auch auf persönlicher Ebene ausgetragen werden. So zeigte eine vom Österreichischen Gemeindebund durchgeführte Studie 2019, dass rund 60 % der Teilnehmer stärkerem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt seien und über ein Drittel Drohungen, Beschimpfungen und Verleumdungen ausgesetzt war. In einer anderen Umfrage des Magazins „Kommunal“ gaben rund 42 % der Befragten an, dass sie Erfahrungen mit Einschüchterungsversuchen, Übergriffen, Drohbriefen und Hass-E-Mails bis hin zu tätlichen Angriffen hatten.^[21] Beispielsweise angeführt werden ein Schussattentat (2003, Fohnsdorf), strychninvergiftete Praline (2008, Spitz an der Donau), Säureattentat (2008, Weißkirchen an der Traun), Zusendung toter Tiere (2010, Ansfelden; 2011, Eidenberg), Morddrohungen und andere Angriffe.^[22] Die Bereitschaft, das Amt eines Bürgermeisters zu übernehmen, sinkt daher.^[23] Bürgermeisterinnen und Bürgermeister pochen über Anpassungen an die Inflation hinaus auf eine bessere Entlohnung.^[24]

In jeder Gemeinde gibt es als Vertretung einen, zwei oder drei Vizebürgermeister, je nach Wahlergebnis und Gemeindegröße. In manchen Bundesländern ist vorgesehen, dass für einzelne Ortsteile größerer Gemeinden Ortsvorsteher als Vertreter des Bürgermeisters bestellt werden können. In Wien werden in den 23 Wiener Gemeindebezirken als Bezirksvertretung bezeichnete Bezirksparlamente gewählt, die wiederum jeweils einen Bezirksvorsteher wählen. In Graz werden in den 17 Stadtbezirken als Bezirksräte bezeichnete Bezirksparlamente gewählt, die wiederum jeweils einen Bezirksvorsteher und dessen Stellvertreter wählen.

Nachdem im August 2016 Christian Jachs, der amtierende Bürgermeister von Freistadt, verstarb, musste eine Direktwahl (durch das Volk) – konkret am 4. Dezember 2016 – angesetzt werden, da seit der Wahl, den Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen in Oberösterreich im Herbst 2015 noch keine drei Viertel der Legislaturperiode, also vier von sechs Jahren, vergangen waren. Neben der Bundespräsidentenwahl darf eigentlich keine weitere Wahl am selben Tag stattfinden. Für diesen Fall wurde vom Nationalrat eine Ausnahme beschlossen, um den 4. Wahlgang für den BP zugleich mit der Bürgermeisterwahl in Freistadt am 4. Dezember 2016 durchführen zu können.^[25]

Ende 2019 haben von den 2096 Gemeinden 177 Bürgermeisterinnen (8,44 %, siehe Frauenanteile in den Bundesländern ab 2015).^[26]

Es werde schwieriger, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu finden.^[27]

1. ↑ in Anlehnung an Kost/Wehling: Kommunalpolitik in den deutschen Ländern, 2010.
2. ↑ fG: Partei, die auch für die Gemeinderatswahl Kandidaten stellt; der Bürgermeisterkandidat ist Listenkopf.
3. ↑ Mandatsklausel: zugehörige Partei muss mind. 1 Mandat im Gemeinderat nach der Wahl stellen.
4. ↑ Alle Bezeichnungen gelten analog für Statutarstädte.

In der Schweiz gibt es die Bezeichnung Bürgermeister als Vorsteher einer politischen Gemeinde seit Mitte des 19. Jahrhunderts nicht mehr. Die analoge Bezeichnung ist von der Funktion her (als gewähltes Gemeindeoberhaupt) meist Gemeindepräsident, je nach Ort oder Kanton aber auch Stadtpräsident, Gemeindeammann, Stadtammann, Talammann, Bezirkshauptmann etc., in der Welschschweiz Syndic (VD, FR, VS), Maire (GE, BE, JU) oder Président(e) (NE), in der italienischsprachigen Schweiz (TI) Sindaco oder (GR) Podestà.

Von 1803 bis 1850 wurde die zwei sich als Amtsbürgermeister abwechselnden Räte der Regierung des Kantons Zürich als Bürgermeister bezeichnet.

Der Begriff kommt allerdings da und dort auf der Ebene der Bürgergemeinden vor. So lautet etwa die Amtsbezeichnung des Präsidenten der Bündner Bürgergemeinde Arosa Bürgermeister. Dieser bildet zusammen mit den Bürgerräten die Exekutive der Bürgergemeinde.^[28]

Der vom Gemeinderat (Conseil municipal) aus den eigenen Reihen gewählte Bürgermeister (maire) ist Träger der Exekutivgewalt, vertritt die Gemeinde nach außen und verwaltet das Budget.

In Liechtenstein erfolgt die freie Wahl der Ortsvorsteher und der übrigen Gemeindeorgane durch die Gemeindeversammlung. Nur der Ortsvorsteher im Hauptort Vaduz darf gemäß einem fürstlichen Erlass aus dem 19. Jahrhundert die Bezeichnung Bürgermeister tragen.

Der Bürgermeister (italienisch sindaco, ladinisch Ombolt) wird in der „autonomen Provinz“ Südtirol direkt gewählt. Das Wahlgesetz unterscheidet zwischen Gemeinden mit mehr und weniger als 15.000 Einwohnern: In Ortschaften mit weniger als 15.000 Einwohnern sind prinzipiell alle Gemeinderatskandidaten auch Bürgermeisterkandidaten, sofern sie nicht ausdrücklich darauf verzichten. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen, eine Stichwahl ist nicht vorgesehen. In den größeren Städten wird ein dafür bestimmter Bürgermeisterkandidat einer Liste oder Koalition gewählt. Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, kommt es zu einer Stichwahl.

In Südtirol wird der vorgesehene Stellvertreter des Bürgermeisters Vizebürgermeister genannt und vom Bürgermeister bestellt. In Orten mit mehr als 13.000 Einwohnern und in Orten, in denen dies von der Gemeindesatzung vorgesehen ist, darf der Vizebürgermeister nicht derselben Sprachgruppe wie der Bürgermeister angehören.

Der Bürgermeister ist der Chef der Gemeinderegierung, die je nach Gemeindestatus als Stadtrat oder als Gemeindeausschuss bezeichnet wird. Mitglieder dieses Gremiums sind die Referenten, die in der Vergangenheit italianisierend den Titel Assessoren trugen.

Die Amtsentschädigung wird vom Regionalrat bestimmt und nach mehreren Parametern gewichtet (Einwohnerzahl, Zahl der Fraktionen usw.). Die Bezüge des Vizebürgermeisters und der Referenten sind schließlich nach einem Prozent-Schlüssel an jene des Bürgermeisters gebunden.

In der Provinzhauptstadt Bozen ist er in derselben Zeit auch Bezirksvorsitzender, was einem österreichischen Bezirkshauptmann entspricht.

Im übrigen Italien wird der Bürgermeister sindaco genannt, oder informell primo cittadino ("erster Bürger"). Der Bürgermeister wird alle fünf Jahre von den Einwohnern der Gemeinde gewählt; er darf nicht länger als zwei aufeinander folgende Amtszeiten im Amt sein, außer in Gemeinden mit bis zu 3000 Einwohnern, für die es keine Amtszeitbeschränkung gibt.

 

In den Niederlanden wird der Bürgermeister nicht gewählt, sondern in den großen Städten nach teilweise parteipolitischem Proporz bestimmt; in der Regel geht es jedoch vor allem um die politische Kräfteverteilung vor Ort. Der Bürgermeister bildet zusammen mit den wethouders (wörtlich: ‚Gesetzhalter‘, im Deutschen etwa Schöffen oder Beigeordnete), die vom Gemeinderat gewählt werden, die Regierung der Gemeinde. Man spricht vom college van burgemeester en wethouders, abgekürzt b & w. Außerdem ist der Bürgermeister Vorsitzender des Gemeinderats. Einer der wethouders wird als Stellvertreter des Bürgermeisters zum loco-burgemeester gewählt. Ebenso wie der Bürgermeister dürfen die wethouders nicht dem Gemeinderat angehören, obwohl letztere oft aus dessen Mitte kommen.

Es ist eine Diskussion darüber entstanden, ob der Bürgermeister in Zukunft gewählt werden soll, doch bislang kam es nur zu wenigen Referenden vor Ort (zuletzt 2008). Die Regierung schlägt dabei zwei Kandidaten vor und die Einwohner des Ortes entscheiden per Volksabstimmung. Allerdings gehören die beiden Kandidaten normalerweise derselben Partei an.^[29] Vor allem die sozialliberale Partei Democraten 66 setzt sich für die Direktwahl ein. D66-Minister Thom de Graaf war 2005 mit seinem Gesetzentwurf zur Direktwahl sehr weit gekommen, bis die Sozialdemokraten in der Ersten Kammer es doch noch zu Fall brachten. De Graaf trat zurück und wurde übrigens 2007 zum Bürgermeister von Nijmegen ernannt.

Einer Umfrage von 2004 zufolge wünschen sich zwei Drittel der Niederländer die Direktwahl, ein Drittel ist dagegen. Dafür ist die Mehrheit der Anhänger jeder einzelnen Partei. Der damalige Gesetzentwurf von De Graaf wurde allerdings von nur 53 % der Befragten begrüßt.^[30] Niederländische Gemeinderatsmitglieder, hat eine Umfrage 2010 ergeben, möchten vor allem die heutige Situation behalten: 46 % meinen, dass der Bürgermeister weiterhin von der Krone eingesetzt werden soll, nach Übereinkunft mit dem Gemeinderat. 32 % favorisieren eine formelle Wahl durch den Rat. 5 % wünschen, dass die Mitglieder der Gemeinderegierung den Bürgermeister unter sich wählen, so wie in der nationalen Regierung der Ministerpräsident gewählt wird. Für eine Wahl durch die Bürger sind lediglich 16 % der Gemeinderatsmitglieder.^[31]

Typischerweise ist ein niederländischer Bürgermeister^[32] ein Jurist oder Verwaltungsexperte, der für sechs Jahre eine Gemeinde leitet und danach eine andere, je nachdem, welche ihm angeboten wird. Der 1944 in Rotterdam geborene Rechtsliberale Ivo Opstelten zum Beispiel begann seine Karriere in der Gemeindeverwaltung von Vlaardingen (1970 bis 1972). Von 1972 bis 1977 war er Bürgermeister von Dalen, dann bis 1980 von Doorn und bis 1987 von Delfzijl. Nach einer Position im Innenministerium wurde er 1992 Bürgermeister von Utrecht und krönte seine Bürgermeisterkarriere mit der zweitgrößten Stadt des Landes, Rotterdam (1999 bis 2008).

Im karibischen Teil der Niederlande heißt die dem Bürgermeister entsprechende Funktion gezaghebber, die dem college van burgemeester en wethouders entsprechende Institution heißt bestuurscollege.

In Rumänien wird der Bürgermeister (rumänisch: primar) für vier Jahre gewählt und kann beliebig oft für dieses Amt erneut kandidieren.

In San Marino wird der Bürgermeister für fünf Jahre gewählt und kann beliebig oft für dieses Amt erneut kandidieren.

In Ungarn ist der Bürgermeister (ungarisch: polgármester) der Vorsitzende der örtlichen Vertretungskörperschaft. Er ist verantwortlich für die erfolgreiche und gesetzmäßige Tätigkeit der Selbstverwaltung. Er ernennt die Mitarbeiter des Amtes, leitet die Arbeit des Amtes sowie die Sitzungen der Gemeindevertretung und vertritt die Selbstverwaltung. Der Bürgermeister wird durch direkte Wahlen für vier Jahre gewählt.

In der englischsprachigen Welt gibt es eine direkte Übersetzung von Bürgermeister als „Burgomaster“, jedoch wird das heutige Amt in der Regel als Mayor ins Englische übersetzt, da es den heute üblichen Hauptvertreter der Bürgerschaft dort bezeichnet.

Mit derselben Wurzel wie Major war der englische Mayor ursprünglich der feudale Bezirksverwalter, die Bürgerschaft von London errang jedoch irgendwann das Recht, den Mayor selbst zu wählen. Dieses Recht verbreitete sich, und im heutigen Sprachgebrauch meint Mayor jeweils den Vorsitzenden des Gemeinderats (chief magistrate). In der Regel wird dieser indirekt vom Gemeinderat gewählt. Der Titel Mayor wird auch in Wales und Nordirland gebraucht, aber nicht in Schottland, wo der Titel „Provost“ lautet.

Der Titel „Mayor“ ist auch die übliche Bezeichnung in den USA, dort wird jedoch häufig die Stadtvertretung geteilt: bei der zweigleisigen Stadtvorsteherregierung (council-manager government) gibt es die Ämter des Ratsvorsitzenden und des Verwaltungsdirektors, wobei die Stadtvertretung hauptsächlich in den Händen des letzteren Stadtvorstehers liegt, der nicht dem Stadtrat angehört, aber von diesem ernannt wird. Die Bezeichnung Mayor bzw. Bürgermeister gilt hier dem Ratsvorsitzenden.

• Henry Bäck, Hubert Heinelt, Annick Magnier (Hrsg.): The European Mayor: Political Leaders in the Changing Context of Local Democracy. Springer-VS, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14574-7 (englisch).
• Jörg Bogumil, Hubert Heinelt (Hrsg.): Bürgermeister in Deutschland: Politikwissenschaftliche Studien zu direkt gewählten Bürgermeistern. Springer-VS, Wiesbaden 2005, ISBN 978-3-531-14541-9.
• Jörg Bogumil, David H. Gehne, Louisa Anna Süß: Ehrenamtliche Bürgermeister in Deutschland. Das unbekannte Wesen. Wiesbaden 2024, ISBN 978-3-658-43894-4.
• Daniel Fuchs: Die Abwahl von Bürgermeistern – ein bundesweiter Vergleich. Herausgegeben von Sebastian Olthoff, Kommunalwissenschaftliches Institut der Universität Potsdam, Juli 2007, ISBN 978-3-939469-91-9 (PDF: 342 kB, 109 Seiten auf kobv.de).
• David H. Gehne: Bürgermeister: Führungskraft zwischen Bürgerschaft, Rat und Verwaltung. Boorberg, Stuttgart 2012, ISBN 978-3-415-04875-1.
• Vinzenz Huzel: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg. Ein Amt im Umbruch. Doktorarbeit TU Darmstadt 2019. Nomos, Baden-Baden 2019, ISBN 978-3-8487-6240-8 (Leseprobe in der Google-Buchsuche).
• Timm Kern: Warum werden Bürgermeister abgewählt? Kohlhammer, Stuttgart 2007, ISBN 978-3-17-020499-7
• Helga Lukoschat, Jana Belschner: Frauen führen Kommunen: Eine Untersuchung zu Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Ost und West. Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin (EAF), Berlin 2014 (Downloadseite).
• Michael Partmann, Gerd Strohmeier: Politische Verfasstheit der kommunalen Ebene. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Nr. 38/39: Parlamentarismus, September 2012, S. 38–43 (online auf bpb.de).
• Erich Holzwarth (Hrsg.): Bürgermeisterwahlen gewinnen. Kohlhammer, Stuttgart, 2023, ISBN 978-3-17-043188-1 (Print) und ISBN 978-3-17-043189-8 (E-Book).
• Paul Witt (Hrsg.): Karrierechance Bürgermeister: Leitfaden für die erfolgreiche Kandidatur und Amtsführung. 2., neu bearbeitete Auflage. Richard Boorberg, Stuttgart u. a. 2016, ISBN 978-3-415-05415-8 (Leseprobe in der Google-Buchsuche).

 

Commons: Bürgermeister (mayors) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wiktionary: Bürgermeister – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Literatur zum Thema Bürgermeister im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek.
• Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin (EAF): Politikberatung: MAYORESS – Empowerment und Vernetzung von weiblichen Führungspersonen in der Kommunalpolitik in Deutschland, Frankreich, Polen und Österreich. EU-Projekt 2019–2021.
• Lisa Schnell: Kommunalwahl: „Landrätin“ und „Bürgermeisterin“? Gibt’s ja gar nicht. In: Süddeutsche Zeitung. 11. Februar 2020 („zumindest ist auf bayerischen Wahlzetteln nur die männliche Form vorgesehen“).
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): Gleichstellungsatlas: Verwaltungsspitzen. In: bmfsfj.de. Datenstand: Dezember 2017 (Repräsentanz von Frauen an der Spitze von kommunalen Gebietskörperschaften).
• Paul Witt: Was passiert in der öffentlichen Verwaltung? Gedanken zur Entwicklung des Bürgermeisterberufs in Baden-Württemberg. In: Verwaltungmodern.de. 28. April 2007 (Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg).