22. Tätigkeitsbericht

Inhaltsübersicht

1.	Ich habe einen Traum .....
2.	Einige Grundsatzprobleme des Datenschutzes
2.1.	Datenschutz, Freiheit und Sicherheit
2.2.	Datenschutz zwischen Repression und Prävention
2.3.	Datenschutz und informationelles Prozessmanagement
2.4.	Datenschutz und Normenflut
2.5.	Datenschutz und zentrale Datenbestände
2.6.	Datenschutz und Beschlagnahmesicherheit
2.7.	Schlussfolgerung
3.	Schwerpunkte im Berichtszeitraum - ein Überblick
3.1.	Telekommunikationsüberwachung, Kennzeichenerkennung und Rasterfahndung
3.2.	Akkreditierungsverfahren anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006
3.3.	Abfragen im polizeilichen Informationssystem
3.4.	Videoüberwachung von Versammlungsteilnehmern
3.5.	HEADS (Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter)
3.6.	Neuregelung der Wohnraumüberwachung und der Auskunftserteilung nach dem Verfassungsschutzgesetz
3.7.	Antiterrordatei
3.8.	Harmonisierung der strafprozessualen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen
3.9.	Videoüberwachung im Kommunalbereich
3.10.	Auf dem Weg zur elektronischen Schulverwaltung
3.11.	"Hochschulreform 2006" und mehr
3.12.	Elektronische Gesundheitskarte
3.13.	Informationelle Selbstbestimmung und Hartz IV
3.14.	Private Auskunftsansprüche und Vorratsdatenspeicherung
3.15.	Rund um die GEZ
3.16.	Umgang mit Biomaterial
3.17.	Internetauftritt und sichere elektronische Kommunikation
3.18.	E-Mails und Fernmeldegeheimnis
3.19.	Berechtigungskonzepte bei IuK-Anwendungen
3.20.	Rechtsvorschriften zum Datenschutz auf meiner Homepage
4.	Polizei
4.1.	Kriminalaktennachweis (KAN)
4.2.	Polizeiliche Sachbearbeitung/Vorgangsverwaltung-Verbrechensbekämpfung (PSV)
4.3.	Speicherungen in sonstigen Dateien
4.4.	Fußballweltmeisterschaft 2006
4.4.1.	Akkreditierungsverfahren
4.4.2.	Überprüfung von Ablehnungsfällen
4.4.3.	Speicherungen in der Datei "Gewalttäter Sport"
4.5.	Speicherungen im Zusammenhang mit den Münchner Sicherheitskonferenzen 2005 und 2006
4.6.	Konzeption "Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter HEADS)"
4.7.	Errichtungsanordnungen für GAST-Dateien
4.8.	Rasterfahndung
4.9.	Schleierfahndung
4.10.	Formblätter bei DNA-Maßnahmen
4.11.	Formblätter bei DNA-Reihenuntersuchungen
4.12.	Überprüfung von zwei DNA-Reihenuntersuchungen
4.12.1.	Umfang der DNA-Reihenuntersuchung
4.12.2.	Haus-zu-Haus-Befragungen und Aushändigung der Hinweise
4.12.3.	Datenerhebung, -abgleich und -löschung
4.13.	Kontrolle einzelner Datenerhebungsmaßnahmen
4.13.1.	Erkennungsdienstliche Behandlungen
4.13.2.	Einsatz des optischen Fingerabdrucksystems "Fast-Identification"
4.13.3.	Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
4.14.	Automatisierte Kennzeichenerkennung
4.15.	Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze
4.15.1.	Videoüberwachung in Innenstadtbereichen
4.15.2.	Videoüberwachung auf dem Oktoberfest
4.15.3.	Videoüberwachung während der Fußballweltmeisterschaft 2006
4.15.4.	Videoaufnahmen von Versammlungsteilnehmern
4.15.5.	Videoüberwachung im Straßenverkehr
4.16.	Datenübermittlungen durch die Polizei
4.17.	Abfragen im polizeilichen Informationssystem
4.18.	Auskunftserteilung über polizeiliche Speicherungen
5.	Verfassungsschutz
5.1.	Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
5.2.	Auskunftsanspruch über die beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Informationen
5.3.	Datenschutzrechtliche Prüfungen beim Verfassungsschutz
5.4.	Gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten (Antiterrordateigesetz)
6.	Justiz
6.1.	Gesetzgebung
6.1.1.	Gesetzliche Regelung von DNA-Massenscreening (DNA-Reihenuntersuchung)
6.1.2.	Akustische Wohnraumüberwachung
6.1.3.	Reform der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung
6.1.4.	Funkzellenabfrage
6.1.5.	Datenschutz in der Dritten Säule der Europäischen Union
6.1.6.	Aufbewahrungsbestimmungen für Justizakten
6.1.7.	Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie
6.2.	Gerichtlicher Bereich
6.2.1.	Automatisiertes Grundbuchabrufverfahren SolumSTAR/SolumWEB
6.2.2.	Akteneinsicht in Bewährungshelferakten
6.3.	Strafverfolgung
6.3.1.	Mautdaten - Keine Verwendung zu Strafverfolgungszwecken
6.3.2.	Automatisierte Kennzeichenerkennung zu Strafverfolgungszwecken
6.3.3.	Benachrichtigungspflicht gemäß § 101 StPO bei Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
6.3.4.	Speicherung Minderjähriger in der staatsanwaltschaftlichen Vorgangsverwaltung
6.3.5.	Förmliche Verpflichtung bei Übermittlung personenbezogener Informationen aus Strafakten an private Forschungseinrichtungen
6.3.6.	Aktenübersendung der Staatsanwaltschaften an meine Behörde
6.4.	Justizvollzug
6.4.1.	Zentrale Vollzugsdatei
6.4.2.	Nutzung des Vollzugsgeschäftsstellenprogramms ADV-Vollzug
6.4.3.	Gesundheitsdatenübermittlung innerhalb einer Justizvollzugsanstalt
6.4.4.	Überwachung und Aufzeichnung des Besucherverkehrs mittels Videokamera
6.4.5.	Datenübermittlung durch Bezirkskrankenhäuser an die örtlichen Polizeidienststellen
6.5.	Ordnungswidrigkeitenverfahren
6.5.1.	Lichtbildabgleich in Bußgeldverfahren
6.5.2.	Speicherung von Fahrverboten in örtlichen Fahrerlaubnisregistern
7.	Vermessungsverwaltung
7.1.	Änderung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster
8.	Gemeinden, Städte und Landkreise
8.1.	Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
8.2.	Reform des Personenstandsrechts
8.3.	Datenerhebungen im Zusammenhang mit der Zweitwohnungssteuer
8.4.	Biometrische Ausweisdokumente
8.5.	Elektronische Ratsinformationssysteme
8.6.	Aufstellung von Web-Cams durch Kommunen
8.7.	Beauftragung Privater mit der Videoüberwachung kommunaler Wertstoff-höfe
8.8.	Videoüberwachung öffentlicher Toilettenanlagen
8.9.	Telefonisches Warnsystem
8.10.	Friedhofinformationssystem
8.11.	Veröffentlichung der Namen schulpflichtiger Kinder im gemeindlichen Mitteilungsblatt
8.12.	Weitergabe einer Unterschriftenliste an einen Dritten
8.13.	Verwendung der Blind-Copy-Funktion oder von Einzelanschriften beim Versand von E-Mails an mehrere Empfänger
9.	Einwohnermeldewesen
9.1.	Änderung melderechtlicher Vorschriften
9.2.	Melderegisterauskünfte an den Bayerischen Rundfunk bzw. die GEZ
10.	Steuer- und Finanzverwaltung
10.1.	Elektronische Lohnsteuerkarte ELSTERLohn
10.2.	ELSTEROnline-Portal
10.3.	Datenabgleich zwischen den Finanzämtern und der Staatsoberkasse für Zwecke der Aufrechnung
10.4.	Optimierung der Kraftfahrzeugsteuer-Erhebung
10.5.	Datenübermittlung der Finanzämter an die Kirchensteuerämter bei glaubensverschiedenen Ehen
10.6.	Datenaustausch zwischen der Staatlichen Lotterieverwaltung und den Kommunen zur Untersagung illegaler Sportwetten
10.7.	Datenschutzrechtliche Einordnung der Süddeutschen Klassenlotterie und der Staatlichen Lotterieeinnahmen
11.	Schulen
11.1.	Bekanntgabe von Noten im Unterricht
11.2.	Verpflichtung zur Teilnahme an schulischen Leistungsvergleichen
11.3.	Schülerbezogene Fragebögen und Steckbriefe im Unterricht
11.4.	Modellprojekt "fit & pfundig"
11.5.	Teilnutzungsberechtigung des Elternbeirats hinsichtlich der Schülerdatei
11.6.	Praktikum an der eigenen Schule
11.7.	Volkshochschulkurse in Schulräumen
12.	Hochschulen
12.1.	"Hochschulreform 2006"
12.2.	Langzeit-Forschungsprojekt "Bayerisches Absolventenpanel"
12.3.	Keine Pflicht zur Veröffentlichung des Lebenslaufes in Dissertationen
13.	Gesundheitswesen
13.1.	Gesundheitsverwaltung und Kassenärztliche Vereinigung
13.1.1.	Presseinformationen des Gesundheitsamts zu Infektionskrankheiten
13.1.2.	Neugeborenen-Screening
13.1.3.	Mammographie-Screening
13.1.4.	Einsichtnahme in Impfbücher und Erstellung einer Impfstatistik durch ein Gesundheitsamt
13.1.5.	Meldung übertragbarer Krankheiten durch eine Kindertagesstätte an ein Gesundheitsamt
13.2.	Krankenhaus
13.2.1.	Überwachung eines Aufwachraumes in einem Krankenhaus
13.2.2.	Getrennte Aufbewahrung von Krankenakten und Sozialdienstakten
13.2.3.	Akteneinsicht und Patientenkontakt durch Doktoranden
13.2.4.	Übermittlung von Patientendaten für Zwecke der Krankenhausseelsorge (sog. "Pfarrerlisten")
13.2.5.	Datenverarbeitung außerhalb eines Krankenhauses
13.3.	Medizinische Forschung
13.3.1.	Datenschutzrechtliche Begleitung des Aufbaus einer Biomaterialbank - "Biobank der Blutspender"
13.3.2.	Verwendung von Initialen bei medizinischen Forschungsvorhaben
13.4.	Selbstverwaltungsangelegenheiten
13.4.1.	Elektronisches Fortbildungskonto für Ärzte
14.	Soziales
14.1.	Krankenkassen
14.1.1.	Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte
14.1.2.	Feststellung der Belastungsgrenze durch Krankenkassen
14.1.3.	Akteneinsicht bzw. Auskunft
14.1.4.	Mitgliederwerbung durch gesetzliche Krankenkassen
14.2.	Jugendamt
14.2.1.	Teilnahme von Mitarbeitern der wirtschaftlichen Jugendhilfe an einer Fachteamsitzung im Jugendamt
14.3.	Unfallversicherungsfragen
14.3.1.	Gesetzliche Unfallversicherung und Krisenintervention
14.3.2.	Gestaltung von Erhebungsbögen in der gesetzlichen Unfallversicherung
14.3.3.	Verlängerter Sozialdatenschutz und Zweckbindung
14.4.	Arbeitsgemeinschaften und Sozialämter
14.4.1.	Datenschutz bei Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b SGB II
14.4.2.	Überweisung der Kosten der Unterkunft direkt an den Vermieter
14.5.	Heimbereich
14.5.1.	Datenerhebung bei Heimen
14.6.	Kindertageseinrichtungen
14.6.1.	Bedarfsplanung für Plätze in Kindertageseinrichtungen
15.	Verkehrswesen
15.1.	Zulassung von Fahrzeugen nur bei Entrichtung rückständiger Gebühren und Auslagen
16.	Gewerbe und Handwerk
16.1.	Information über unlautere Geschäftspraktiken durch eine Innung
16.2.	Prüfung des elektronischen Verteildienstes beim Verfahren GEWAN
17.	Umweltfragen
17.1.	Bayerisches Umweltinformationsgesetz
18.	Landwirtschaft
18.1.	Datenschutzgerechte Gestaltung des Berichtshefts im Lehrberuf Landwirt
19.	Personalwesen
19.1.	Bedienstetennamen im Publikumsverkehr
19.2.	Postöffnung in Behörden
19.3.	Datenschutz bei Zeiterfassungsdaten
19.4.	Neuordnung des Bayerischen Disziplinarrechts
20.	Medien und Telekommunikation
20.1.	Richtlinie über die Nutzung von Internet und E-Mail in der bayerischen Staatsverwaltung
20.2.	Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider
20.3.	Datenschutzkonforme Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
20.4.	Übermittlung von Grundsteuerdaten an die GEZ
21.	Statistik
21.1.	eGovernment-Projekt "Amtliche Schuldaten"
21.2.	Speicherung von Lehrerdaten auf dem Server eines Privatunternehmens
21.3.	CEUSHB - Computerbasiertes EntscheidungsUnterstützungsSystem für die Hochschulen in Bayern
21.4.	eSTATISTIK.core
21.5.	Volkszählung 2010/2011
22.	Spezielle datenschutzrechtliche Themen
22.1.	Datenschutz bei Verwendungsnachweisen
22.2.	Referentendatenbanken bei Erwachsenenbildungseinrichtungen
23.	Technischer und organisatorischer Bereich
23.1.	Allgemeine Anmerkungen
23.2.	Bayerisches Behördennetz (BayKOM)
23.3.	Behandlung von Spam-Mails
23.4.	Erkenntnisse aus Prüfungen
23.4.1.	Vorbemerkungen
23.4.2.	Geprüfte Einrichtungen
23.4.3.	Verfahrensfreigabe lokal betriebener Systeme in Universitätsklinika
23.4.4.	Aufbewahrung schulärztlicher Unterlagen
23.4.5.	Einsatz von RFID in der Münchner Stadtbibliothek
23.4.6.	Telefondatenerfassung bei Privatgesprächen und von Berufsgeheimnisträgern
23.4.7.	Protokollierung von lesenden Zugriffen
23.4.8.	Elektronische Gästebücher und Internet-Foren
23.5.	Beratungsleistungen
23.5.1.	Allgemeine Anmerkungen
23.5.2.	JobCard-Verfahren / ELENA
23.5.3.	Umgang mit Biomaterialien in Universitätsklinika
23.5.4.	Zusammenlegung von Kfz-Zulassungsbehörden
23.5.5.	Datenschutzanforderungen an ein Dokumentenmanagementsystem
23.6.	Technisch-organisatorische Einzelprobleme
23.6.1.	OK.FIS
23.6.2.	Verlinkung auf der Homepage
23.6.3.	Voice over IP (VoIP)
23.6.4.	Verschlüsselung von Webseiten mit selbstsignierten Zertifikaten
23.6.5.	Sicheres WLAN
23.6.6.	Digitale Kopiersysteme
24.	Informationsmaterial und Orientierungshilfen
24.1.	Aktuelle Datenschutznormen im Internet
24.2.	Neue Orientierungshilfen
25.	Die Datenschutzkommission