§ 97 - Agrarstatistikgesetz (AgrStatG)

1.

zur Feststellung und zum Nachweis der Erhebungseinheiten,

2.

zur Ziehung von Stichproben,

3.

zur Aufstellung von Rotationsplänen,

4.

zur Begrenzung der Belastung zu Befragender,

5.

zum Versand der Erhebungsunterlagen,

6.

zur Eingangskontrolle und zu Rückfragen bei den Befragten,

7.

zur Durchführung von Erhebungen im Fortschreibeverfahren,

8.

zur Überprüfung der Ergebnisse auf ihre Richtigkeit,

9.

zu Hochrechnungen bei Stichproben und

10.

zur agrarstatistischen Auswertung.

4Für agrarstatistische Zuordnungen und Zusammenführungen sowie zu sonstigen agrarstatistischen Auswertungen dürfen folgende Erhebungsmerkmale und Angaben verwendet werden, wobei die Verwendung personenbezogener Angaben anderer Personen als des Betriebsinhabers unzulässig ist:

1.

Erhebungsmerkmale der Bodennutzungserhebung (§ 8 Absatz 1, § 11 Absatz 1, § 11c Absatz 1, § 14 Absatz 1, § 17 Absatz 1, § 17c Absatz 1),

2.

Erhebungsmerkmale der Erhebung über die Viehbestände (§§ 20, 20a),

3.

Erhebungsmerkmale der Agrarstrukturerhebung (§ 27),

4.

Erhebungsmerkmale der Strukturerhebung der Forstbetriebe (§ 31 Absatz 2 und § 33 Absatz 2 Nummer 2),

5.

Erhebungsmerkmale der Geflügelstatistik (§ 51 Absatz 1, § 54 Absatz 1, § 57 Absatz 1),

6.

Erhebungsmerkmale der Aquakulturstatistik (§ 68b Absatz 2),

7.

Erhebungsmerkmale der Rebflächenerhebung (§ 71 Absatz 1),

8.

Erhebungsmerkmale der Bestandserhebung (§ 77 Absatz 1),

9.

Erhebungsmerkmale der Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben (§ 81 Absatz 1).

1.

die Vor- und Familiennamen, die Firmen, die Institutsnamen oder die Behördenbezeichnungen, die Anschriften, die Rufnummern und Adressen für elektronische Post der Inhaber oder Leiter der Betriebe und Unternehmen nach den §§ 49, 52, 55, 68a, 75a Nr. 2 und 3, §§ 79 und 91 Absatz 1a sowie der Auskunftspflichtigen nach § 93 Abs. 2 Nr. 4,

1a.

Namen, Rufnummern und Adressen für elektronische Post der Personen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen,

2.

die Anschrift des Betriebssitzes und die Bezeichnungen für regionale Zuordnungen,

3.

die Lagekoordinaten des Betriebssitzes von Betrieben nach § 91 Absatz 1a, und zwar

a)

die geografischen Koordinaten und

b)

die Koordinaten nach dem Gauß-Krüger-Koordinatensystem oder einem anderen Koordinatensystem,

4.

die Art des Betriebs,

5.

die Rechtsstellung des Betriebsinhabers,

6.

der Wirtschaftszweig, die Art der produzierten Güter sowie die Zahl der im Betrieb tätigen Personen,

7.

die Beteiligung an Bundesstatistiken nach § 1,

8.

die in § 93 Abs. 5 und 6 genannten Kennzeichen zur Identifikation,

9.

die Kennnummer im Statistikregister,

10.

der Tag der Aufnahme in das Betriebsregister,

11.

die Größe der Flächen, die Tierzahlen und die Zahl der Haltungsplätze für Geflügel, die zur Bestimmung des Kreises der zu Befragenden und der Schichtzugehörigkeit der Erhebungseinheiten nach § 91 Absatz 1a in Stichprobenerhebungen erforderlich sind,

12.

die Art der Bewirtschaftung des Betriebs.

2Die Aufnahme von Angaben zu anderen Merkmalen ist mit Ausnahme der Kennnummer nach Absatz 3 und unbeschadet des Absatzes 9 unzulässig. 3Die Angaben dürfen

1.

Einzelangaben zu Bundesstatistiken nach § 1,

1a.

Vorerhebungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundesstatistikgesetzes,

2.

den nach den Absätzen 5 bis 8 übermittelten Merkmalen,

3.

sonstigen Verwaltungsdaten, soweit deren Verwendung für statistische Zwecke zulässig ist,

4.

dem Statistikregister sowie

5.

allgemein zugänglichen Quellen

entnommen oder von den statistischen Ämtern daraus gewonnen werden.

1.

die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 11,

2.

die Kennzeichen zur Identifikation der Betriebe, im Fall einer Änderung auch das zuletzt übermittelte Kennzeichen.

2Das Statistische Bundesamt übermittelt den statistischen Ämtern der Länder die die jeweiligen Länder betreffenden Daten.

1.

die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, 2, 4, 5 und 11 für alle in der zuständigen Behörde geführten Einheiten,

2.

die Kennzeichen zur Identifikation der Betriebe und Unternehmen, im Falle einer Änderung auch das zuletzt übermittelte Kennzeichen.

2Die nach Landesrecht für die Kennzeichnung und Registrierung von landwirtschaftlichen Nutztieren und die tierseuchenrechtliche Anzeige und Registrierung von Betrieben zuständigen Stellen oder die von diesen beauftragten Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder zur Aktualisierung des Betriebsregisters jährlich auf Ersuchen, soweit vorhanden,

1.

die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 11,

2.

die Kennzeichen zur Identifikation der Betriebe und Unternehmen, im Falle einer Änderung auch das zuletzt übermittelte Kennzeichen.

3Die nach Landesrecht für die Führung des Registers nach der Fischseuchenverordnung zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder zur Aktualisierung des Betriebsregisters jährlich auf Ersuchen, soweit vorhanden,

1.

die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4,

2.

die Kennzeichen zur Identifikation der Betriebe, im Fall einer Änderung auch das zuletzt übermittelte Kennzeichen.

1.

die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2,

2.

die Identifikationsnummer nach § 5 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Öko-Landbaugesetzes.

1.

die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie die Tierzahlen nach Nummer 11,

2.

die in § 93 Absatz 6 genannten Kennzeichen zur Identifikation der Betriebe und Unternehmen.