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Informationen zum Dokument  BVerfGE 101, 106 - Akteneinsichtsrecht  Materielle Begründung

1. Bearbeitung

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
1. Im Rahmen der vom Beschwerdeführer nach erfolglosem Wider ...
2. Mit der angegriffenen Entscheidung verweigerte das Bayerische  ...
3. Auf Antrag des Beschwerdeführers verpflichtete das Verwal ...
4. Mit dem angegriffenen Beschluß änderte der Verwaltu ...
IV.
V.
1. Die Bayerische Staatsregierung hält die angegriffenen Ent ...
2. Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat darauf hingewie ...
3. Der Vorsitzende des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat  ...
4. Nach der Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datens ...
5. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz ist  ...
6. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz der Freien Hans ...
7. Nach Auffassung des Thüringer Landesbeauftragten für ...
B.
1. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wird nicht dad ...
2. Durch die inzwischen eingetretene Änderung der Rechtslage ...
C.
I.
1. Nur an diesem Grundrecht, nicht an dem Recht auf informationel ...
2. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG schließt  ...
a) Wie das Bundesverfassungsgericht stets betont hat, verlangt de ...
b) Der Rechtsweg, den Art. 19 Abs. 4 GG dem Einzelnen gewähr ...
3. Die angegriffenen Entscheidungen beeinträchtigen den Besc ...
II.
1. Art. 19 Abs. 4 GG schließt allerdings, obwohl er vorbeha ...
2. Die Regelung in § 99 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. ...
a) § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO behindert die effektive gerichtli ...
b) Das Rechtsschutzdefizit wird auch nicht durch die Vorkehrungen ...
3. Die Beschränkung des Rechtsschutzes durch § 99 Abs.  ...
a) Der Zweck der Regelung ist allerdings verfassungsrechtlich nic ...
b) Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist auch geeig ...
4. Eine Behebung des Rechtsschutzdefizits durch verfassungskonfor ...
5. Die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen erg ...
III.
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 31.10.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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