1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 149, 293 - Fixierungen
BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren
BVerfGE 133, 241 - Luftsicherheitsgesetz
BVerfGE 132, 134 - Asylbewerberleistungsgesetz
BVerfGE 131, 239 - Lebenspartnerschaft von Beamten
BVerfGE 129, 49 - Mediziner-BAföG
BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung
BVerfGE 128, 282 - Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten
BVerfGE 117, 202 - Vaterschaftsfeststellung
BVerfGE 115, 205 - Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff
BVerfGE 107, 339 - NPD-Verbotsverfahren
BVerfGE 106, 28 - Mithörvorrichtung
BVerfGE 103, 142 - Wohnungsdurchsuchung
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 89, 381 - Volljährigenadoption II
BVerfGE 88, 118 - Impliziter Einspruch
BVerfGE 84, 34 - Gerichtliche Prüfungskontrolle
BVerfGE 70, 180 - Gefälschter Steckbrief
BVerfGE 65, 1 - Volkszählung
BVerfGE 61, 82 - Sasbach
BVerfGE 60, 253 - Anwaltsverschulden
BVerfGE 58, 1 - Eurocontrol I
BVerfGE 57, 250 - V-Mann
BVerfGE 46, 325 - Zwangsversteigerung II
BVerfGE 39, 276 - ZVS
BVerfGE 21, 139 - Freiwillige Gerichtsbarkeit
BVerfGE 15, 275 - Rechtsweg
BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
II.
III.
1. Im Rahmen der vom Beschwerdeführer nach erfolglosem Wider ...
2. Mit der angegriffenen Entscheidung verweigerte das Bayerische ...
3. Auf Antrag des Beschwerdeführers verpflichtete das Verwal ...
4. Mit dem angegriffenen Beschluß änderte der Verwaltu ...
IV.
V.
1. Die Bayerische Staatsregierung hält die angegriffenen Ent ...
2. Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat darauf hingewie ...
3. Der Vorsitzende des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat ...
4. Nach der Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datens ...
5. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz ist ...
6. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz der Freien Hans ...
7. Nach Auffassung des Thüringer Landesbeauftragten für ...
B.
1. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wird nicht dad ...
2. Durch die inzwischen eingetretene Änderung der Rechtslage ...
C.
I.
1. Nur an diesem Grundrecht, nicht an dem Recht auf informationel ...
2. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG schließt ...
a) Wie das Bundesverfassungsgericht stets betont hat, verlangt de ...
b) Der Rechtsweg, den Art. 19 Abs. 4 GG dem Einzelnen gewähr ...
3. Die angegriffenen Entscheidungen beeinträchtigen den Besc ...
II.
1. Art. 19 Abs. 4 GG schließt allerdings, obwohl er vorbeha ...
2. Die Regelung in § 99 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. ...
a) § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO behindert die effektive gerichtli ...
b) Das Rechtsschutzdefizit wird auch nicht durch die Vorkehrungen ...
3. Die Beschränkung des Rechtsschutzes durch § 99 Abs. ...
a) Der Zweck der Regelung ist allerdings verfassungsrechtlich nic ...
b) Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist auch geeig ...
4. Eine Behebung des Rechtsschutzdefizits durch verfassungskonfor ...
5. Die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen erg ...
III.
IV.
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