Standort: Rechtsantrags- und Informationsstelle

Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

Die Aufnahme von Klagen und Anträgen in der Rechtsantragstelle ist nur nach telefonischer Terminvereinbarung (werktags in der Zeit von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr) möglich.

Persönliche Vorsprachen sind möglichst zu beschränken. Bitte nutzen Sie soweit möglich vor allem den Weg der schriftlichen Antragstellung.

Was leistet die Rechtsantragstelle?

Hilfe bei der Formulierung des Klage- bzw. des Eilrechtsschutzantrags
Aufnahme einer Begründung in angemessenem Umfang zu Protokoll

Was leistet die Rechtsantragstelle nicht?

Die Rechtsantragstelle verfügt nicht über Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Personen, die kein oder nicht ausreichend Deutsch sprechen, sollten jemanden mitbringen, der für sie übersetzen kann. Das Gericht stellt nur zur mündlichen Verhandlung eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher.

Die Rechtsantragstelle informiert darüber, welche rechtlichen Schritte eingeleitet werden können. Sie leistet jedoch keine Rechtsberatung. Es können insbesondere keine Angaben zu Erfolgsaussichten gemacht werden.

Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamte in der Rechtsantragstelle helfen nicht bei der eigentlichen Klage- bzw. Antragsbegründung. Diese muss selbst, gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe, verfasst werden.

Sie nehmen keine Schriftsätze zu laufenden Verfahren entgegen.

Was ist mitzubringen?

Bescheide (einschließlich eventuell ergangener Widerspruchsbescheide), die angefochten werden sollen
Kopien der genannten Bescheide für die gerichtliche Verfahrensakte
eine Vollmacht, falls eine Klage oder ein Antrag nicht im eigenen Namen, sondern im Namen einer anderen Person erhoben bzw. gestellt werden soll ein amtlicher Lichtbildausweis

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