Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 7 - Zeugenbeweis (§§ 373 - 401)

Gliederung

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§ 385
Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht

(1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern:

	1.	über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war;
	2.	über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von Familienmitgliedern;
	3.	über Tatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen;
	4.	über die auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen, die von ihm selbst als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer Partei vorgenommen sein sollen.

(2) Die im § 383 Nr. 4, 6 bezeichneten Personen dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.

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dejure.org Übersicht ZPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 385 ZPO

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§ 373Beweisantritt § 374(weggefallen) § 375Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377Zeugenladung § 378Aussageerleichternde Unterlagen § 379Auslagenvorschuss § 380Folgen des Ausbleibens des Zeugen § 381Genügende Entschuldigung des Ausbleibens § 382Vernehmung an bestimmten Orten § 383Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 384Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 385Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungs-
recht § 386Erklärung der Zeugnisverweigerung § 387Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung § 388Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung § 389Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter § 390Folgen der Zeugnisverweigerung § 391Zeugenbeeidigung § 392Nacheid; Eidesnorm § 393Uneidliche Vernehmung § 394Einzelvernehmung § 395Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396Vernehmung zur Sache § 397Fragerecht der Parteien § 398Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399Verzicht auf Zeugen § 400Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters § 401Zeugenentschädigung

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Rechtsprechung zu § 385 ZPO

187 Entscheidungen zu § 385 ZPO in unserer Datenbank:

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BGH, 20.11.2018 - II ZB 22/17
Ausreichen des schlüssigen Vortrags des Beweisführers vor Vernehmung eines ...
Zum selben Verfahren:
- AG Köln, 02.01.2017 - 142 C 329/14
  Ausschluss des Zeugnisverweigerungsrechts des Insolvenzschuldners als faktischer ...
- LG Köln, 28.07.2017 - 34 T 22/17
  Erhebung und Verwendung von erteilten Auskünften des Schuldners nur mit seiner ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2014 - L 19 AS 1880/14
Verwandte müssen in "Hartz IV"-Prozessen aussagen
Zum selben Verfahren:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2014 - L 19 AS 1906/14
  Verwandte müssen in "Hartz IV"-Prozessen aussagen
VG Köln, 28.06.2024 - 4 L 977/24
AG Pfaffenhofen/Ilm, 25.07.2014 - 1 C 159/14
Zeugenbeweis: Ausschluss des Zeugnisverweigerungsrechts im Rahmen des ...
OLG München, 31.05.2017 - 5 W 556/17
Zeugnisverweigerungsrecht als Schwager
OLG München, 24.10.2018 - 13 U 1223/15
Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht zur Erforschung des ...
OLG Saarbrücken, 22.04.2014 - 4 W 3/14
Zivilprozess: Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts aus sachlichen Gründen