[go: up one dir, main page]

Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08, XI ZR 153/08:   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,52
BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08, XI ZR 153/08: (https://dejure.org/2009,52)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2009 - XI ZR 152/08, XI ZR 153/08: (https://dejure.org/2009,52)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, XI ZR 153/08: (https://dejure.org/2009,52)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,52) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis

    KWG § 23a Abs. 1; ; ESAEG § 4 Abs. 2; ; ZPO § 67; ; ZPO § 559; ; ZPO § 562 Abs. 1; ; BGB § 126 Abs. 1

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Informationspflichterfüllung einer Bank durch Benachrichtigung eines Kunden in leicht verständlicher schriftlicher Form über die Sicherungseinrichtung unter zusätzlicher Aufnahme dieser Information in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eines weiteren Hinweises vor ...

  • Betriebs-Berater

    Kundeninformation über Sicherungseinrichtung durch Bank

  • Betriebs-Berater

    Informationspflicht der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

  • ra.de
  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Beratungspflicht der Bank im Hinblick auf Einlagensicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationspflichterfüllung einer Bank durch Benachrichtigung eines Kunden in leicht verständlicher schriftlicher Form über die Sicherungseinrichtung unter zusätzlicher Aufnahme dieser Information in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eines weiteren Hinweises vor ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bankenrecht - Informationspflicht über die Sicherungseinrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationspflichten der Banken zur Einlagensicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kundeninformation über die Einlagensicherung der Bank

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Beratungspflicht der Bank bei begrenzter Einlagensicherheit

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KWG § 23a Abs. 1 Satz 2 a. F.; BGB § 675
    Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bank muss auf beschränkte Einlagensicherung hinweisen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sichere Geldanlage gefragt? - Dann darf eine Bank mit nur der Mindestsicherung gegen Pleite keine Geldanlage bei sich selbst empfehlen!

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Haftung einer Bank bei fehlender Zugehörigkeit zum Einlagensicherungsfonds

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Informationspflichten der Banken

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Einlagensicherung: Anlegerfreundlich?

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Haftung der Bankberater

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Sicherung von Spareinlagen - BGH entscheidet zu Informationspflichten der Banken

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Anlegern

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Informationspflichten einer Bank betreffend den Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

  • dr-schulte.de (Kurzinformation)

    Bank muss von einer Anlage bei sich selber abraten, wenn sie der gesetzlichen Einlagensicherung angehört

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Haftung einer Bank bei fehlender Zugehörigkeit zum Einlagensicherungsfonds -

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anlegerrechte gestärkt! Hinweis auf Einlagensicherungsfonds zwingend erforderlich bei hohen Anlagesummen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

Besprechungen u.ä. (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3429
  • ZIP 2009, 1654
  • MDR 2009, 1287
  • WM 2009, 1647
  • BB 2009, 1873
  • BB 2009, 1996
  • DB 2009, 2093
  • NZG 2009, 1186
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (135)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08
    Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden, wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (vgl. hierzu Senat BGHZ 123, 126, 128 ; 178, 149,Tz. 9; ferner Urteil vom 21. März 2006 -XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 10).

    Die Beratung muss anleger- und objektgerecht sein (Senat BGHZ 123, 126, 128 f.) .

    Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjekts ergeben (Senat BGHZ 123, 126, 128 ; 178, 149,Tz. 12; ferner Urteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 12).

  • BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

    Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08
    Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden, wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (vgl. hierzu Senat BGHZ 123, 126, 128 ; 178, 149,Tz. 9; ferner Urteil vom 21. März 2006 -XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 10).

    Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjekts ergeben (Senat BGHZ 123, 126, 128 ; 178, 149,Tz. 12; ferner Urteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 12).

    Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Kunde (Senatsurteil vom 21. März 2006 -XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 12).

  • BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

    Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08
    Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden, wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (vgl. hierzu Senat BGHZ 123, 126, 128 ; 178, 149,Tz. 9; ferner Urteil vom 21. März 2006 -XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 10).

    Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjekts ergeben (Senat BGHZ 123, 126, 128 ; 178, 149,Tz. 12; ferner Urteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 12).

  • Drs-Bund, 24.03.1998 - BT-Drs 13/10188
    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08
    Mit der Neufassung von § 23a Abs. 1 KWG durch Artikel 4 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) sollten Artikel 9 Abs. 1 und 2 und Artikel 6 Abs. 2 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. EG Nr. L 135 S. 5 vom 31. Mai 1994; im Folgenden: Einlagensicherungsrichtlinie) sowie Artikel 10 Abs. 1 und 2 und Artikel 11 Abs. 2 der Richtlinie 97/9/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. EG Nr. L 84 S. 22 vom 26. März 1997; im Folgenden: Anlegerentschädigungsrichtlinie) umgesetzt werden (vgl. BT-Drucksache 13/10188, S. 25).

    Die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung (BT-Drucksache 13/10736) und der damaligen Regierungsfraktionen (BT-Drucksache 13/10188) sahen in § 23a Abs. 1 Satz 4 KWG-E noch vor, dass die Informationen gemäß Satz 2 keine anderen Erklärungen enthalten und gesondert von den Kunden unterschrieben werden sollten.

  • BGH, 09.05.2000 - XI ZR 159/99

    Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08
    Während die Aufklärung des Kunden über diese Umstände richtig und vollständig zu sein hat (Senatsurteil vom 9. Mai 2000 - XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442), muss die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjektes unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet lediglich vertretbar sein.
  • BGH, 11.10.2007 - IX ZR 105/06

    Darlegungs- und Beweislast für den Hinweis des Rechtsanwalts auf die Abhängigkeit

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08
    Dem Anspruchsteller obliegt dann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 126, 217, 225 ; 166, 56, Tz. 15; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06, WM 2007, 2351, Tz. 11 f., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

    Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08
    Dem Anspruchsteller obliegt dann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 126, 217, 225 ; 166, 56, Tz. 15; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06, WM 2007, 2351, Tz. 11 f., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 320/04

    Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08
    Dem Anspruchsteller obliegt dann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 126, 217, 225 ; 166, 56, Tz. 15; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06, WM 2007, 2351, Tz. 11 f., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08
    Diese unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht und kann lediglich darauf überprüft werden, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03, WM 2005, 27 , vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06, WM 2008, 292, Tz. 20 und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260, Tz. 21).
  • BGH, 13.04.1994 - II ZR 196/93

    Prüfung der Verkaufsberechtigung des Veräußerers beim Erwerb eines aus dem

    Auszug aus BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08
    Hierzu war sie nach § 67 Halbs. 2 ZPO berechtigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 196/93, NJW 1994, 2022, 2023).
  • BGH, 21.12.2005 - III ZR 9/05

    Haftung des Beauftragten bei Verlust von Anlagegeldern infolge Insolvenz der

  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 76/06

    Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs; Heilung eines in dem Vergleich

  • BGH, 26.10.2004 - XI ZR 211/03

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Vermittlung von

  • BGH, 08.12.2005 - III ZR 324/04

    Pflichten des Notars bei der Deponierung ihm anvertrauter Gelder; Nachprüfung der

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f., vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12, vom 9. Mai 2000 - XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442 und vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49).

    Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (Senatsurteile vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 12, vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49 und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 19).

  • BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16

    Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung:

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, hierfür die Darlegungs- und Beweislast; die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten beziehungsweise aufgeklärt worden sein soll; dem Anspruchsteller obliegt sodann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (z.B. Senat, Urteile vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, WM 2017, 1702 Rn. 12; vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, juris Rn. 17 und vom 11. Mai 2006 - III ZR 205/05, WM 2006, 1288 Rn. 7; BGH, Urteile vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, NJW 2009, 3429 Rn. 38 und vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56 Rn. 15).
  • OLG Stuttgart, 14.09.2018 - 5 U 98/17

    Haftung einer schweizer Bank bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    Dem Anspruchssteller obliegt dann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2009, Az.: XI ZR 152/08, abgedruckt in NJW 2009, 3429).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht