Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klageerzwingungsverfahren wegen Rechtsbeugung; Anfangsverdacht für eine vorsätzliche Strafe i.R.d. Gesamtschau; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit (hier: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Klageerzwingung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anfangsverdacht für eine vorsätzliche Rechtsbeugung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anfangsverdacht für eine vorsätzliche Rechtsbeugung

Verfahrensgang

• OLG Koblenz, 11.09.2014 - 2 Ws 289/14
• OLG Koblenz, 12.05.2015 - 2 Ws 289/14
• OLG Koblenz, 13.05.2015 - 2 Ws 289/14
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15, VGH A 16/15

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 346
• StV 2017, 399

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

  Eine Verletzung des Art. 6 Abs. 2 LV kann deshalb nur dann festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [92 f.]; BVerfGE 47, 182 [187 f.]; 86, 133 [146]; 96, 205 [216 f.]).

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entschei-dungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (BVerfGE 86, 133 [146]; vgl. auch BVerfGE 47, 182 [189]).

  Ist eine Begründung verfassungsrechtlich geboten, wird das Maß der Erörterungs-pflicht des Gerichts nicht nur durch die Bedeutung des Vortrags der Beteiligten für das Verfahren bestimmt (vgl. BVerfGE 86, 133 [146]), sondern auch durch die Schwere des inhaltlich zur Überprüfung gestellten Grundrechtseingriffs (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 1621/03 -, juris, Rn. 15).

  Ein Beteiligter kann aufgrund von Art. 6 Abs. 2 LV nicht beanspruchen, dass das Gericht seiner Rechtsansicht folgt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [92 f.]; BVerfGE 86, 133, [145 f.]; 96, 205, [216 f.]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 14/00

  Fachgerichtliche Abweisung einer gegen eine einstweilige Anordnung auf …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

  Der Verfassungsgerichtshof greift nur dann korrigierend ein, wenn ein Gericht bei der Anwendung der maßgeblichen verfahrensrechtlichen Vorschriften die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts verkennt oder willkürlich entscheidet (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [95 f.]).

  wendung der landesverfassungsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [91 f.]; Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 -, AS 29, 215 f.; Beschluss vom 13. Juli 2012 - VGH B 10/12 -, AS 41, 110 [113 f.]).

  Eine Verletzung des Art. 6 Abs. 2 LV kann deshalb nur dann festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [92 f.]; BVerfGE 47, 182 [187 f.]; 86, 133 [146]; 96, 205 [216 f.]).

  Ein Beteiligter kann aufgrund von Art. 6 Abs. 2 LV nicht beanspruchen, dass das Gericht seiner Rechtsansicht folgt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [92 f.]; BVerfGE 86, 133, [145 f.]; 96, 205, [216 f.]).

• OLG Koblenz, 13.05.2015 - 2 Ws 289/14

  Analoge Anwendung von § 465 StPO auf die Kosten einer erfolglos erhobenen …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

  a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Mai 2015 - 2 Ws 289/14 - (Anhörungsrüge).

  b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Mai 2015 - 2 Ws 289/14 - (Richterablehnung).

  c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Mai 2015 - 2 Ws 289/14 - (Richterablehnung).

  d) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. September 2014 - 2 Ws 289/14 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

  Willkürlich ist ein Richterspruch erst dann, wenn er bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 -, AS 29, 215 [215 f.]; Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [182]).

  wendung der landesverfassungsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [91 f.]; Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 -, AS 29, 215 f.; Beschluss vom 13. Juli 2012 - VGH B 10/12 -, AS 41, 110 [113 f.]).

  Willkürlich ist ein Richterspruch erst dann, wenn er bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 -, AS 29, 215 [215 f.]; VerfGH RP, Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [182]).

• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

  In diesem Sinne genügt es den Darlegungsanforderungen insbesondere nicht, aus den vorgetragenen Gesetzeswidrigkeiten ohne weitere Ausführungen auf Willkür zu schließen, da - wie der Beschwerdeführer an anderer Stelle zum Willkürmaßstab zutreffend vorgetragen hat - die fehlerhafte Rechtsanwendung allein eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich macht, sondern Willkür vielmehr erst dann vorliegt, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 [13 f.]; 96, 189 [203], zu Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG -).

  Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 [13 f.]; 96, 189 [203], zu Art. 3 Abs. 1 GG).

• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

  Dies gilt indessen nicht, wenn die konkrete Entscheidung von Verfassungs wegen keiner Begründungspflicht unterliegt, wie dies bei verschiedenen letztinstanzlichen Entscheidungen anzunehmen ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 11. Februar 2011 - VGH B 44/10 - ; BVerfGE 104, 1 [7 f.]; BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, ju-ris, Rn. 13 ff., dort auch zur Vereinbarkeit des Absehens von einer Begründung mit Art. 6 EMRK [Rn. 25 f.]).

  Die skizzierte Begründungspflicht dient nicht dazu, den Betroffenen von der Entscheidung des Gerichts inhaltlich zu überzeugen oder ihn bei einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidung in die Lage zu versetzen zu prüfen, ob er Anhörungsrüge oder Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. zu letzterem BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, ju-ris, Rn. 15).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

  Willkürlich ist ein Richterspruch erst dann, wenn er bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 -, AS 29, 215 [215 f.]; Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [182]).

  Willkürlich ist ein Richterspruch erst dann, wenn er bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 -, AS 29, 215 [215 f.]; VerfGH RP, Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [182]).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

  In diesem Sinne genügt es den Darlegungsanforderungen insbesondere nicht, aus den vorgetragenen Gesetzeswidrigkeiten ohne weitere Ausführungen auf Willkür zu schließen, da - wie der Beschwerdeführer an anderer Stelle zum Willkürmaßstab zutreffend vorgetragen hat - die fehlerhafte Rechtsanwendung allein eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich macht, sondern Willkür vielmehr erst dann vorliegt, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 [13 f.]; 96, 189 [203], zu Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG -).

  Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 [13 f.]; 96, 189 [203], zu Art. 3 Abs. 1 GG).

• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

  Eine Verletzung des Art. 6 Abs. 2 LV kann deshalb nur dann festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [92 f.]; BVerfGE 47, 182 [187 f.]; 86, 133 [146]; 96, 205 [216 f.]).

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entschei-dungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (BVerfGE 86, 133 [146]; vgl. auch BVerfGE 47, 182 [189]).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

  Eine Verletzung des Art. 6 Abs. 2 LV kann deshalb nur dann festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [92 f.]; BVerfGE 47, 182 [187 f.]; 86, 133 [146]; 96, 205 [216 f.]).

  Ein Beteiligter kann aufgrund von Art. 6 Abs. 2 LV nicht beanspruchen, dass das Gericht seiner Rechtsansicht folgt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [92 f.]; BVerfGE 86, 133, [145 f.]; 96, 205, [216 f.]).

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03

  Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
• BGH, 08.04.2003 - 3 StR 92/03

  Rechtsfehlerhafte Vernehmung des sachferneren anstelle des sachnäheren Zeugen …
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I
• BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

  Eigenbedarf II
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung
• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06

  Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12

  Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.06.2014 - VGH N 29/14

  Besorgnis der Befangenheit eines mitwirkenden Richters am Verfahren wegen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03

  Darlegungsumfang und Beweislast bei Geltendmachung einer Betroffenheit in eigenen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2014 - VGH B 6/14

  Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zu Angaben über …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.01.2015 - VGH B 55/14

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im verfassungsgerichtlichen Verfahren
• BGH, 22.01.2014 - 2 StR 479/13

  Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …

  Art. 6 Abs. 2 LV garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (st. Rspr., vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [92]; Beschluss vom 4. Dezember 2001 - VGH B 15/01 -, AS 29, 224 [226];… Beschluss vom 28. Februar 2003 - VGH B 27/02 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 30. Juni 2015 - VGH B 15/15 u.a. -, juris Rn. 38;… Stahnecker, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2. Aufl. 2022, Art. 6 Rn. 20).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2024 - VGH B 7/24

  Überraschungsentscheidung = Verfassungsverstoß!?

  18 1. Art. 6 Abs. 2 LV garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (…vgl. VerfGH RP, Beschlüsse vom 28. Februar 2003 - VGH B 27/02 -, juris Rn. 14; und vom 30. Juni 2015 - VGH B 15/15 u.a. -, juris Rn. 38).

  Ein Schweigen des Gerichts lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde, sofern der Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (VerfGH RP, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - VGH B 15/15 u.a. -, juris Rn. 39; …und vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, juris Rn. 51 ; vgl. entspr.

  Der wesentliche, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienende Vortrag muss aber regelmäßig in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (VerfGH RP, Beschluss vom 30. Juni 2015 - VGH B 15/15 u.a. -, juris Rn. 39;… vgl. entspr. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 722/06 -, juris Rn. 23; …und vom 16. September 2010 - 2 BvR 2394/08 -, juris Rn. 14).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19

  Beschluss über "Gegenvorstellung"

  Aufgrund vergleichbarer Bestimmungen bejahen etwa auch der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eine Pflicht zur substantiierten Begründung von Verfassungsbeschwerden in dem genannten Sinne (vgl. VerfGH BW…, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 1 VB 54/17 -, juris, Rn. 2 ff.;… VerfGH RP, Beschlüsse vom 17. Februar 2017 - VGH B 26/16 -, juris, Rn. 53 ff., vom 13. Juli 2012 - VGH B 10/12 -, juris, Rn. 22, und vom 30. Juni 2015 - VGH B 15/15 -, juris, Rn. 31 ff.; VerfGH S…, Beschluss vom 27. Mai 2010 - Verf 18-IV-10 -, juris, Rn. 10).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - VGH B 62/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche …

  Ist ein Verstoß gegen das in Art. 17 Abs. 1 und 2 LV enthaltene Willkürverbot festzustellen, so liegt der Entscheidung in Wahrheit aber kein materielles Bundesrecht zugrunde, dessen Anwendung gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG der landesverfassungsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist (vgl. VerfGH RP, Beschlüsse vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [91 f.]; vom 30. Juni 2015 - VGH B 15/15 u.a. -, juris Rn. 36; vom 15. Juli 2015 - VGH B 19/15 -, AS 43, 412 [417];… vom 27. Juli 2017 - VGH B 18/16 -, juris Rn. 10 ; vom 19. November 2019 - VGH B 24/19 -, AS 47, 317 [323 f.]; vom 19. November 2019 - VGH B 10/19 -, AS 47, 299 [307 f.]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22

  Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen; …

  Auch kann der Betroffene unter Bezugnahme auf das Gehörsgrundrecht nicht beanspruchen, dass das Gericht seiner Rechtsansicht folgt (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, juris Rn. 23; zum Ganzen auch VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [92 f.]; Beschluss vom 17. August 2011 - VGH B 20/11 -, BeckRS 2012, 58121; Beschluss vom 30. Juni 2015 - VGH B 15/15 und VGH A 16/15 -, juris Rn. 53;… Beschluss vom 9. Januar 2019 - VGH B 25/18 und VGH A 26/18 -, juris Rn. 20 ).