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BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67 |
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Papierfundstellen
- BGHZ 57, 211
- MDR 1972, 142
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.12.1962 - IV ZR 127/62
Restitutionsklage
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung BGHZ 38, 333 ff [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62] (ebenso BGH NJW 1951, 964 Nr. 11; 1960, 818 Nr. 7).An der Entscheidung BGH RzW 1965, 467, die unter Hinweis auf, aber im Gegensatz zu BGHZ 38, 333 ff [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62] die Zulässigkeit der Restitutionsklage von dem Beweiswert der aufgefundenen Urkunde abhängig macht, kann daher nicht festgehalten werden.
Es soll verhindern, daß die Autorität der Gerichte und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung dadurch beeinträchtigt werden, daß rechtskräftige Urteile nicht überprüft werden können, obwohl ihre Grundlagen für jedermann erkennbar in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise erschüttert sind (vgl. BGHZ 46, 300, 302 [BGH 14.12.1966 - IV ZR 241/65]/303; 38, 333, 336/337; Gaul, Die Grundlagen des Wiederaufnahmerechts und die Ausdehnung der Wiederaufnahmegründe 1956 S. 66 ff, 83 ff; ders. FamRZ 1957, 240).
Für diese Feststellung dürfen nur der Prozeßstoff des früheren Verfahrens, die vom Restitutionskläger im Zusammenhang mit den Urkunden neu aufgestellten Behauptungen und als Beweismittel nur die im Vorprozeß erhobenen und angetretenen Beweise und die Urkunden berücksichtigt werden (BGHZ 38, 333, 335 [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62]; BGH NJW 1970, 1320 Nr. 13).
- BGH, 22.04.1970 - IV ZA 5/70
Begehen eines fortgesetzten Ehebruches auf Grund der Nachwirkung einer …
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67
Ob diese Urkunde die mit ihr unter Beweis gestellte Tatsache, die zu einer für den Restitutionskläger günstigeren Entscheidung geführt hätte, im Rahmen des früheren Prozeßstoffes (BGHZ 33, 333, 335 [BGH 07.06.1960 - VIII ZR 215/59]; BGH NJW 1970, 1320 Nr. 13) beweist, ist erst in dem die Begründetheit der Restitutionsklage betreffenden Verfahrensabschnitt zu prüfen.Dafür genügt, daß mit der Urkunde Umstände, die zu einer für den Restitutionskläger günstigeren Entscheidung im Vorprozeß geführt hätten, bewiesen werden sollen (BGH NJW 1970, 1320 Nr. 13).
Daß dabei der mögliche Beweiswert der Urkunde in Betracht gezogen wird, widerspricht der späteren, in NJW 1970, 1320 Nr. 13 veröffentlichten Entscheidung desselben Senats.
Für diese Feststellung dürfen nur der Prozeßstoff des früheren Verfahrens, die vom Restitutionskläger im Zusammenhang mit den Urkunden neu aufgestellten Behauptungen und als Beweismittel nur die im Vorprozeß erhobenen und angetretenen Beweise und die Urkunden berücksichtigt werden (BGHZ 38, 333, 335 [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62]; BGH NJW 1970, 1320 Nr. 13).
- BGH, 14.12.1966 - IV ZR 241/65
Restitutionsklage gegen Versäumnisurteil in Ehesache
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67
Die Entscheidung des IV. Zivilsenats BGHZ 46, 300 ff hatte nur die Frage zum Gegenstand, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Restitutionsklage zulässig ist, die auf eine Urkunde gestützt wird, die erst nach rechtskräftiger Beendigung des Vorprozesses errichtet worden ist.Es soll verhindern, daß die Autorität der Gerichte und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung dadurch beeinträchtigt werden, daß rechtskräftige Urteile nicht überprüft werden können, obwohl ihre Grundlagen für jedermann erkennbar in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise erschüttert sind (vgl. BGHZ 46, 300, 302 [BGH 14.12.1966 - IV ZR 241/65]/303; 38, 333, 336/337; Gaul, Die Grundlagen des Wiederaufnahmerechts und die Ausdehnung der Wiederaufnahmegründe 1956 S. 66 ff, 83 ff; ders. FamRZ 1957, 240).
- BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59
Begriff des Gewerbebetriebes
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67
Ob diese Urkunde die mit ihr unter Beweis gestellte Tatsache, die zu einer für den Restitutionskläger günstigeren Entscheidung geführt hätte, im Rahmen des früheren Prozeßstoffes (BGHZ 33, 333, 335 [BGH 07.06.1960 - VIII ZR 215/59]; BGH NJW 1970, 1320 Nr. 13) beweist, ist erst in dem die Begründetheit der Restitutionsklage betreffenden Verfahrensabschnitt zu prüfen. - BGH, 16.12.1959 - IV ZR 206/59
Restitutionsklage
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung BGHZ 38, 333 ff [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62] (ebenso BGH NJW 1951, 964 Nr. 11; 1960, 818 Nr. 7). - BGH, 28.05.1951 - IV ZR 6/50
Restitutionsklage. Geburtsurkunde
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung BGHZ 38, 333 ff [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62] (ebenso BGH NJW 1951, 964 Nr. 11; 1960, 818 Nr. 7). - RG, 22.12.1941 - II 10/41
1. Ist, wenn eine streitbefangene Forderung während der Rechtshängigkeit …
Auszug aus BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67
Für die Geltendmachung von Restitutionsgründen, die erst nach Erhebung der Klage entstanden sind, läuft keine Notfrist (RGZ 168, 225, 230).
- BGH, 17.09.2020 - III ZR 283/18
Interessenkollision: Nur "(Kern-)Bereich" anwaltlicher Berufsausübung zählt
Denn im Restitutionsverfahren ist die Einführung weiterer neuer, nicht im Zusammenhang mit der nachträglich aufgefundenen Urkunde stehender Tatsachen und Beweismittel regelmäßig ausgeschlossen (BGH, Urteile vom 12. Dezember 1962 - IV ZR 127/62, BGHZ 38, 333, 337; vom 28. Oktober 1971 - IX ZR 79/67, BGHZ 57, 211, 215 f; vom 21. Oktober 2004 - IX ZR 59/04, BGHZ 161, 1, 4 f …und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 95/04, BGHZ 171, 232 Rn. 18 ff). - OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16
Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten …
Die Urkunde ist zudem vor Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess am 30.01.2014 errichtet worden, so dass sie im Zeitpunkt des Vorprozesses existierte und ihre Verwertung objektiv möglich war (BGH NJW 1980, 1000; BGH NJW 1976, 294; BGH BeckRS 1971, 31381719).Ob der Darlehensvereinbarung tatsächlich der von den Restitutionsklägern behauptete Beweiswert zukommt, bleibt der Prüfung im zweiten Abschnitt des Restitutionsverfahrens, der Begründetheit (siehe sogleich unter b)), vorbehalten (BGH NJW 1980, 1000; BGH BeckRS 1971, 31381719; BGH NJW 1970, 1320; OLG München BeckRS 2010, 25053).
Es ist zu fragen, wie der Vorprozess zu entscheiden gewesen wäre, wenn außer dem gesamten Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses vorlag, auch noch die jetzt beigebrachte Urkunde berücksichtigt worden wäre (BGH NJW-RR 2007, 1448; BGH NJW 2005, 222; BGH BeckRS 1971, 31381719; BGH NJW 1963, 715).
- OLG München, 08.03.2016 - 31 Wx 386/15
Bindung des Nachlassgerichts an die Feststellung des Erbrechts durch das …
Das Restitutionsverfahren soll gerade verhindern, dass die Autorität der Gerichte und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung beeinträchtigt würde, wenn (formell) rechtskräftige Urteile nicht überprüft werden könnten, obwohl ihre Grundlagen erschüttert sind (BGH BeckRS 1971, 31381719;… Zöller/Greger, a.a.O., § 580 Rn. 1, Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage § 580 Rn. 1).
- BGH, 21.10.2004 - IX ZR 59/04
Nachträgliches Bestreiten von Tatsachen aufgrund des Fundes einer Urkunde als …
Der Umstand, daß das Berufungsgericht bei der Prüfung, ob der geltend gemachte Wiederaufnahmegrund vorliegt, auch die Inventarliste berücksichtigt hat, begründet keinen Rechtsfehler (vgl. BGHZ 57, 211, 213, 216; RGZ 151, 203, 207).Das gilt auch für neue Tatsachen, die im Zusammenhang mit der durch die Urkunde bewiesenen Tatsache stehen und erst von dieser aus sinnvoll vorgetragen werden können (BGHZ 57, 211, 216;… BGH, Urt. v. 6. Juni 1953, aaO;… Stein/Jonas/Grunsky, aaO § 580 Rn. 33; Uffhausen NJW 1953, 64).
Die Restitutionsklage soll auf diese Weise verhindern, daß die Autorität der Gerichte und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung dadurch beeinträchtigt werden, daß rechtskräftige Urteile nicht überprüft werden können, obwohl ihre Grundlagen für jedermann erkennbar in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise erschüttert sind (BGHZ 46, 300, 302 f; 38, 333, 336 f; 57, 211, 214 f).
d) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Vorlage der nachträglich aufgefundenen Urkunden im Vorprozeß hätte nach der Rechtsauffassung des damals entscheidenden Gerichts dazu geführt, daß eine der Restitutionsklägerin günstigere Entscheidung ergangen wäre; die Frage, ob es genügt, daß der Restitutionsgrund hierzu geeignet ist (bejahend BGHZ 61, 186, 194;… BGH, Urt. v. 25. Juni 1980 - IVb ZR 520/80, FamRZ 1980, 880, 881; v. 29. April 1982 - IX ZR 37/81, NJW 1982, 2128, jew. zu § 641 i ZPO; verneinend RGZ 75, 53, 56; 151, 203, 210; BGHZ 57, 211, 215), hat es mit Recht dahinstehen lassen.
- BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80
Widerruf und Anfechtung eines prozessualen Anerkenntnisses
Die eingeschränkte formelle Beweiskraft einer Privaturkunde (§ 416 ZPO) schließt es zwar nicht aus, im Wege der freien Beweiswürdigung der Urkunde einen Beweiswert für die Richtigkeit des Erkärten zuzumessen (BGHZ 57, 211, 216; BGH NJW 1980, 1000). - BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80
Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch …
Der Wortlaut des Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG stimmt mit dem des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO darin überein, daß auch die Restitutionsklage stattfindet, wenn das Beweismittel - dort: die aufgefundene Urkunde - eine der Partei "günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde." Zur Begründetheit einer Restitutionsklage genügt nach seit langem gesicherter Auslegung des § 580 ZPO nicht, daß die Urkunde im Sinne lediglich einer Schlüssigkeit "geeignet" ist, zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung zu führen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1971 - IX ZR 79/67 - BGHZ 57, 211 [215]). - BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 2762/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
Es soll gewährleistet werden, dass die Autorität der Gerichte und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass rechtskräftige Urteile nicht überprüft werden könnten, obwohl ihre Grundlagen erschüttert sind (BGHZ 57, 211 ).Diese Maßstäbe sind ständige Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (vgl. BGHZ 38, 333 ; 57, 211 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2004 - 7 B 83.04 -, juris; Beschluss vom 21. Januar 1982 - 7 B 13.82 -, juris).
- BGH, 28.11.1975 - V ZR 127/74
Begriff der Urkunde
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.07.1979 - I ZR 135/77
Anspruch auf Handelsvertreterausgleich; Zulässigkeit einer Restitutionsklage; …
Hierüber ist erst im zweiten Abschnitt des Restitutionsverfahrens zu entscheiden, in dem Feststellungen darüber zu treffen sind, ob die Urkunde, auf die sich die Restitutionsklage zulässigerweise stützt, eine für den Restitutionskläger günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde; trifft dies nicht zu, ist die Restitutionsklage als unbegründet abzuweisen (BGHZ 57, 211, 212, 215).Erforderlich ist für § 580 Nr. 7 b ZPO nur, daß die Urkunde einen eigenen Beweiswert aufgrund des in ihr verkörperten Gedankeninhalts hat und geeignet ist, das angefochtene Urteil in seinen tatsächlichen Grundlagen für jedermann erkennbar und in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise zu erschüttern (BGHZ 57, 211, 215).
Sie ist aber nicht auf den Bereich der formellen Beweiskraft beschränkt, sondern meint auch Urkunden, die für die zu beweisende Tatsache lediglich einen frei zu würdigenden Beweiswert haben, wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen hat (vgl. BGHZ 31, 351, 356; 38, 333, 335 [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62] ; 57, 211, 212, 215; teilweise abweichend Gaul in ZZP 73, 418, 424 zu BGHZ 31, 351).
- BGH, 07.11.1990 - IV ZR 218/89
Strafurteil als Beweisurkunde i.S. von ZPO § 580 Nr. 7 Buchstabe b
Dort ist ausgeführt: Erforderlich für § 580 Nr. 7 b ZPO sei nur, daß die Urkunde einen eigenen Beweiswert aufgrund des in ihr verkörperten Gedankeninhalts habe und geeignet sei, das angefochtene Urteil in seinen tatsächlichen Grundlagen für jedermann erkennbar und in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise zu erschüttern (BGHZ 57, 211, 215).Die Vorschrift sei nicht auf den Bereich der formellen Beweiskraft (§§ 415ff. ZPO) beschränkt, sondern meine auch Urkunden, die für die zu beweisende Tatsache lediglich einen frei zu würdigenden Beweiswert haben (BGHZ 31, 351, 356; 38, 333, 335 [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62]; 57, 211, 215; teilweise abweichend Gaul, ZZP 73, 424 zu BGHZ 31, 351).
Daß die Strafurteile auch "geeignet sind, das angefochtene Urteil in seinen tatsächlichen Grundlagen für jedermann erkennbar und in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise zu erschüttern" (BGHZ 57, 211, 215), liegt auf der Hand.
- VG Cottbus, 09.12.2021 - 1 K 318/15
- BSG, 10.09.1997 - 9 RV 2/96
Aufbau und Zulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens, Restitutionsklage bei …
- BGH, 18.10.2016 - XI ZA 4/16
Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung in einem Zivilurteil
- BGH, 27.08.2020 - III ZR 128/19
Neues Vorbringen in der Revisionsinstanz
- BVerwG, 15.09.1992 - 9 B 18.92
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im engeren Sinne neue Beweismittel - …
- OLG München, 27.11.2019 - 15 U 3962/17
Wiederaufnahme einer Restitutionsklage: Auseinandersetzung einer Gesellschaft …
- LAG Köln, 19.10.2000 - 10 Sa 581/00
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen …
- VG Cottbus, 09.12.2021 - 1 K 1601/16
- OLG Jena, 20.09.2006 - 4 U 101/06
Restitutionsklage und Rechtskraft
- BGH, 21.01.1988 - III ZR 252/86
Zusammenhang zwischen Restitutionsgrund und Vorentscheidung
- BAG, 25.11.1980 - 6 AZR 210/80
Restitutionsgrund des ZPO
- OLG Koblenz, 26.11.2007 - 12 U 1452/06
Restitutionsverfahren: Auffinden einer beweiskräftigen und zur Herbeiführung …
- BGH, 29.04.1982 - IX ZR 37/81
Vorlage eines neuen Gutachtens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem …
- BAG, 02.06.1982 - 7 AZR 868/77
- BGH, 17.09.1998 - I ZR 93/96
Interne Mitwirkungsgrundsätze
- BGH, 15.05.2018 - XI ZA 5/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Nichtigkeitsklage …
- OLG Hamm, 15.05.2014 - 6 UF 125/13
Zulässigkeit eines Restitutionsantrags nach rechtkräftigem Abschluss des …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 26/01
Beginn der Notfrist einer Restitutionsklage beim Wiederauffinden einer Urkunde
- BGH, 10.04.1973 - IX ZR 74/70
Rechtsmittel
- LAG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 13 Sa 19/09
Restitutionsklage - Beweiswert neu aufgefundener Unterlagen in einem …
- OLG Schleswig, 27.07.2009 - 15 UF 30/09
Entscheidung des Gerichts bei Säumnis des Klägers und Unzulässigkeit der Klage
- OLG Saarbrücken, 12.10.2010 - 4 U 501/09
Restitutionsklage: Sitzungsprotokoll über einen nach Erlass des Urteils im …
- OLG Saarbrücken, 11.10.2005 - 4 U 630/04
Wiederaufnahme: Erhebung einer Restitutionsklage wegen der uneidlichen …
- OLG Karlsruhe, 06.02.2003 - 12 U 32/02
Restitutionsgrund: Notwendige Kausalität von Falschaussage und gefälschter …
- BGH, 25.11.1994 - V ZR 124/93
Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des VII. Zivilsenates des BGH - Rechtmäßigkeit …
- BGH, 14.11.1974 - VII ZB 25/74
Restitutionsgrund - Abschluss des Verfahrens - Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung …
- OLG Rostock, 30.03.2023 - 3 U 99/21
Anforderungen an eine Restitutionsklage wegen § 580 Nr. 3 und 7b ZPO
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2007 - L 17 U 11/04
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 13/92
Restitutionsklage gegen DDR-Urteil - Wiederaufnahme eins rechtskräftig …
- OLG Celle, 10.07.2015 - 2 W 159/15
Zulässigkeit der Wiederaufnahme gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass …
- LAG Köln, 22.01.2020 - 11 Sa 688/18
Restitutionsklage
- ArbG München, 27.01.2022 - 25 Ca 6071/20
Restitutionsklage, Restitutionsgründe, Restitutionskläger, Handelsregisterauszug, …
- OLG Köln, 26.08.2011 - 19 U 146/09
Anfechtung oder Widerruf der Rücknahme der Berufung
- BVerwG, 23.03.1994 - 6 B 18.94
Unzulässigkeit einer Restitutionsklage (Wiederaufnahme des Verfahrens) - …
- BVerwG, 09.02.1978 - 5 B 75.77
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verspätete Erhebung einer …
- BGH, 08.11.1977 - IX ZB 91/77
Rechtsmittel
- OLG München, 13.07.2010 - 19 U 2133/10
Restitutionsklage: Herbeiführung eines günstigeren Prozessergebnisses durch …
- VG Frankfurt/Main, 31.05.2017 - 3 K 4979/17
- BGH, 24.11.1977 - IX ZB 50/75
Rechtsmittel
- OLG München, 13.07.2010 - 19 U 2136/10
Restitutionsklage: Herbeiführung eines günstigeren Prozessergebnisses durch …
- BGH, 30.06.1977 - IX ZB 564/74
Rechtsmittel
- BGH, 31.03.1977 - IX ZB 225/76
Rechtsmittel
- BGH, 19.10.1976 - IX ZB 435/73
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1975 - IX ZB 241/73
Rechtsmittel