Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Einsicht, Messunterlagen, Bußgeldverfahren, faires Verfahren

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 62 Abs 1 S 1 OWiG, § 147 StPO
  Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im Bußgeldverfahren verletzt Anspruch des Betroffenen auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 Verf BW iVm Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3 GG)

• IWW

  GG Art. 2 LV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 LV Art. 23 Abs. 1

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Recht auf ein faires Verfahren hinsichtlich Überlassung der Rohmessdaten des Messgeräts nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung

• bussgeldsiegen.de

  Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Recht auf faires Ordnungswidrigkeitenverfahren

• Verfassungsgerichtshof BW

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgreich: Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zu Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Kein Zugang zu Unterlagen des Messgeräts - verfassungswidrig

• lto.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer-Bußgeld erfolgreich

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ...

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Recht auf Akteneinsicht bei Blitzer

Papierfundstellen

• NZV 2023, 214

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  Wie das Bundesverfassungsgericht in mehreren - nach Erlass der angegriffenen Entscheidungen ergangenen - Kammerbeschlüssen festgestellt hat, folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 -, Juris Rn. 49 ff.).

  Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens und daran anknüpfender Verfahren gewährleistet es dem Betroffenen, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde selbständig wahrzunehmen und Übergriffe der im vorstehenden Sinn rechtsstaatlich begrenzten Rechtsausübung staatlicher Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl. hierzu sowie zum Folgenden: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 -, Juris Rn. 32 - 35, jeweils m.w.N.).

  b) Diese für das Strafverfahren geltenden Grundsätze können auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren übertragen werden (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 -, Juris Rn. 53 f.).

  Die fehlende Differenzierung des Oberlandesgerichts zwischen Beweis(ermittlungs)antrag und dem Begehren auf Informationszugang lässt unberücksichtigt, dass die Verteidigungsinteressen des Betroffenen nicht identisch mit der Aufklärungspflicht des Gerichtes in der Hauptverhandlung sind und deutlich weitergehen können (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 -, Juris Rn. 67).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  Dies gilt jedoch nicht für die Wartungs- und Reparaturdokumentationen, die von dem Einsichtsrecht des Beschwerdeführers umfasst (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13.12.2022 - VGH B 46/21 -, Juris Rn. 54 ff.) und ersichtlich auch vorhanden sind.

  Bei erfolgten Wartungen und Reparaturen des Messgeräts in diesem Zeitraum kann eine - wenn auch bloß theoretische - Aufklärungschance zur eventuellen Aufdeckung von Funktionsbeeinträchtigungen des Messgeräts nicht schlechthin ausgeschlossen werden (VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, Juris Rn. 55f.).

• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12.1.1983 - 2 BvR 864/81 -, BVerfGE 63, 45, 61, Juris Rn. 51).

  Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt hiernach, dass der Beschuldigte eines Strafverfahrens neben der Möglichkeit, prozessual im Wege von Beweisanträgen oder Beweisermittlungsanträgen auf den Gang der Hauptverhandlung Einfluss zu nehmen, grundsätzlich auch das Recht hat, Kenntnis von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12.1.1983 - 2 BvR 864/81 -, BVerfGE 63, 45, 66, Juris Rn. 63 ff.).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21

  1. Bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens in …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  Denn das Einsichtsrecht umfasst den Zeitraum, der mit der letzten Eichung vor dem Tattag beginnt und am Tage des Ablaufs der Eichfrist endet, sodass vom Einsichtsrecht auch Unterlagen solcher Wartungen erfasst sind, die nach der verfahrensgegenständlichen Messung, aber vor dem Ende der Eichfrist vorgenommen worden sind (VerfGH RP, Beschluss vom 27.10.2022 - VGH B 57/21 -, Juris Rn. 41).
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  Der Beschuldigte hat deshalb ein Recht auf möglichst frühzeitigen und umfassenden Zugang zu Beweismitteln und Ermittlungsvorgängen und auf die Vermittlung der erforderlichen materiell- und prozessrechtlichen Informationen, ohne die er seine Rechte nicht wirkungsvoll wahrnehmen könnte (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30.3.2004 - 2 BvR 1520/01 -, BVerfGE 110, 226, 253, Juris Rn. 103).
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  Dabei wendet sich das Gebot zur fairen Verfahrensgestaltung nicht nur an die Gerichte, sondern ist auch von allen anderen staatlichen Organen zu beachten, die auf den Gang eines Strafverfahrens Einfluss nehmen, demgemäß auch von der Exekutive, soweit sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26.5.1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250, 283, Juris Rn. 75).
• OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

  Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  Aus diesem Grund liege auch eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nicht vor (unter Verweis auf Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg, Beschluss vom 4.4.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 -, Juris).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  Im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren ist es in der Regel erforderlich, dass der Betroffene seinen Anspruch auf Informationszugang mittels eines Antrags auf Herausgabe bzw. Zugänglichmachung der von ihm für erforderlich gehaltenen Daten bereits gegenüber der Verwaltungsbehörde geltend macht und im Falle von dessen Ablehnung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG stellt (…siehe hierzu Bay. VerfGH, Entscheidung vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 -, Juris Rn. 40 ff.;… vgl. auch VerfGH RP, Beschlüsse vom 21.6.2021 - VGH A 39/21 -, Juris Rn. 27, und vom 22.7.2022 - VGH B 30/21 -, Juris Rn. 22;… VerfG Bbg., Beschluss vom 18.2.2022 - 48/20 [richtig: VfGBbg 48/20 - d. Red.] -, Juris Rn. 23).
• BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68

  Verfassungsmäßigkeit der Nebenklagevorschriften der StPO

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  a) Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires Verfahren (BVerfG, Beschluss vom 3.6.1969 - 1 BvL 7/68 -, BVerfGE 26, 66, 71, Juris Rn. 22).
• BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09

  Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in TÜ-Protokolle; wesentliche Beschränkung …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  Hinsichtlich der gerügten Ablehnung bzw. Unterlassung der Beiziehung der laut Falldatensatz erfolgten 126 Einzelmessdaten hätte sich der Beschwerdeführer - damit die Ausnahme von der nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragspflicht, welche Tatsachen sich aus den nicht beigezogenen Akten ergeben hätten, gerechtfertigt und belegt werde - bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um Akteneinsicht bemühen und die entsprechenden Anstrengungen auch gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht dartun müssen (unter Hinweis unter anderem auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 23.2.2010 - 4 StR 599/09 -, Juris).
• BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18

  Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2021 - VGH A 39/21

  Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige …
• BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
• BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 277/19

  Verfassungsbeschwerde wegen genereller Versagung des Begehrens auf …
• VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 61-VI-19

  Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV
• StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 38/14

  Erschöpfung des Rechtsweges i.R.e. Klage auf Zulassung zum Studium der …
• VerfG Brandenburg, 18.02.2022 - VfGBbg 48/20

  Verfassungsbeschwerde, teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2018 - 1 VB 75/17

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  Rohmessdaten: Verfassungsbeschwerde verworfen (mit Sondervotum)

  -, juris, Rn. 24; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, juris, Rn. 22 f.; VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16. Januar 2023 - 1 VB 38/18 -, juris, Rn. 28; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris, Rn. 60 a. E., 66).

  Der VerfGH Baden-Württemberg hat sich in seinem in den Entscheidungsgründen (…Rn. 22) angeführten Urteil vom 16. Januar 2023 - 1 VB 38/18 - zwar der dort gleichermaßen in Bezug genommenen landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung.

• OLG Karlsruhe, 21.03.2024 - 1 ORbs 360 Ss 30/24

  Verfahrensrüge wegen Nichtzugänglichmachung des Beschilderungsplans bei …

  Es gewährleistet dem Betroffenen, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde selbständig wahrzunehmen und Übergriffe der im vorstehenden Sinn rechtsstaatlich begrenzten Rechtsausübung staatlicher Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.01.2023 - 1 VB 38/18 -, NZV 2023, 214 Rn. 33).

  Es kommt deshalb insofern nicht darauf an, ob die Bußgeldbehörde oder das Gericht die in Rede stehende Information zur Überzeugung von dem Verstoß für erforderlich erachtet (…Senat, Beschl. v. 22.08.2023 - 1 ORbs 34 Ss 468/23 -, juris Rn. 16 mwN), weil anderes eine unzulässige Annahme eines Gleichlaufs der gerichtlichen Aufklärungspflicht mit dem Einsichtsrecht des Betroffenen bedeuten würde (VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.01.2023 - 1 VB 38/18 -, NZV 2023, 214 Rn. 39).

• OLG Karlsruhe, 25.04.2024 - 2 ORbs 35 Ss 425/23

  Reichweite des Rechts auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche …

  c) Soweit der Betroffene unter Berufung auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.1.2023 (1 VB 38/18 = Die Justiz 2023, 155) der Auffassung ist, dass ihm der öffentliche Schlüssel für die Messdatei trotz der gerichtlichen Prüfung der Authentizität der Messdatei, für die der öffentliche Schlüssel allein benötigt wird, zu eigenständiger Überprüfung zur Verfügung zu stellen gewesen sei, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 143/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen …

  Vor diesem Hintergrund muss der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, der die Zugänglichmachung bestimmter, von ihm zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für erforderlich gehaltener Unterlagen oder Daten verlangt, diesen Anspruch bereits mittels eines Antrags auf Herausgabe beziehungsweise Zugänglichmachung gegenüber der Bußgeldstelle geltend machen und im Falle von dessen Ablehnung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG stellen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 - VerfGH 21/22.VB-3, juris, Rn. 9, und VerfGH 30/22.VB-1, juris, Rn. 8; VerfGH BW, Urteil vom 16. Januar 2023 - 1 VB 38/18, NZV 2023, 214 = juris, Rn. 28;… VerfGH BY, Entscheidung vom 13. Januar 2022 - Vf. 61-VI-19, juris, Rn. 40; LVerfG BB…, Beschluss vom 18. Februar 2022 - VfGBbg 48/20, juris, Rn. 24; VerfGH RP…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21, NZV 2022, 427 = juris, Rn. 22).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 21/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot

  Vor diesem Hintergrund muss der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, der die Zugänglichmachung bestimmter Unterlagen begehrt, diesen Anspruch mittels eines Antrags auf Herausgabe bzw. Zugänglichmachung der von ihm zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für erforderlich gehaltenen Daten grundsätzlich bereits gegenüber der Bußgeldstelle geltend machen und im Falle von dessen Ablehnung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG stellen (…VerfGH BY, Entscheidung vom 13. Januar 2022 - Vf.61-VI-19, juris, Rn. 40; VerfGH Bbg…, Beschluss vom 18. Februar 2022 - 48/20, juris, Rn. 24; VerfGH RP…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21, juris, Rn. 22; VerfGH BW, Urteil vom 16. Januar 2023 - 1 VB 38/18, juris, Rn. 28; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18, juris, Rn. 60).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 30/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe

  Vor diesem Hintergrund muss der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, der die Zugänglichmachung bestimmter Unterlagen begehrt, diesen Anspruch mittels eines Antrags auf Herausgabe bzw. Zugänglichmachung der von ihm zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für erforderlich gehaltenen Daten grundsätzlich bereits gegenüber der Bußgeldstelle geltend machen und im Falle von dessen Ablehnung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG stellen (…VerfGH BY, Entscheidung vom 13. Januar 2022 - Vf.61-VI-19, juris, Rn. 40; VerfGH Bbg…, Beschluss vom 18. Februar 2022 - 48/20, juris, Rn. 24; VerfGH RP…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21, juris, Rn. 22; VerfGH BW, Urteil vom 16. Januar 2023 - 1 VB 38/18, juris, Rn. 28; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18, juris, Rn. 60).
• AG Eilenburg, 27.09.2023 - 8 OWi 281/23
  2.) Unter Zugrundelegung des vorgenannten Maßstabs sind diese Voraussetzungen bei einem Einsichtsbegehren hinsichtlich der Wartungs- und Instandsetzungsunterlagen erfüllt (grundlegend Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.12.2021 - VGH B 46/21 -, juris, ebenso Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urt. v. 16.01.2023 - 1 VB 38/18 -, juris).