Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale/Hinsendekosten
- LawCommunity.de
Erstattung von Hinsendekosten
- webshoprecht.de
Die Hinsendekosten bzw. Versandkosten muss bei Widerruf der Verkäufer tragen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Hinsendekostenerstattung im Versandhandel - Rückerstattungspflicht des Händlers
- ra.de
- verbraucherrechtliches.de
BGB §§ 312d, 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB; FernabsatzRL Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
Widerruf; Versandkosten - haerting.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung der Erhebung von Kosten für die Hinsendung der Ware (Versandkosten) nach Ausübung des Widerrufsrechts bzw. Rückgaberechts; Erstattungsfähigkeit bezahlter Versandkosten nach Ausübung des Widerrufsrechts bzw. des Rückgaberechts beim ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
"Hinsendekosten" bei Ausübung des Widerrufsrechts
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Hinsendekosten bei fernabsatzrechtlichem Widerruf
- beck.de (Leitsatz)
Versandkostenpauschale bei Fernabsatzverträgen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Hinsendekosten bei fernabsatzrechtlichem Widerruf
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Versandhandel: Keine Versandkostenpauschale bei Widerruf
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MMR 2006, 245
- K&R 2006, 194
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01
Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
Auszug aus LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05
Aus Sicht des Verbrauchers handelt es sich bei den bezahlten Versandkosten ebenfalls um seine Leistung an den Unternehmer, weshalb sie ihm nach §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB zurückzuerstatten ist (…OLG Frankfurt, Urt. v. 28.11.2001, Az. 9 U 148/01; das Urteil wurde insgesamt durch den BGH, Urt. v. 19.03.2003, Az. VIII ZR 295/01, NJW 2003, 1665, aufrechterhalten). - OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01
Fernabsatzvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei Warenlieferung; Ausschluß bei …
Auszug aus LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05
Aus Sicht des Verbrauchers handelt es sich bei den bezahlten Versandkosten ebenfalls um seine Leistung an den Unternehmer, weshalb sie ihm nach §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB zurückzuerstatten ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 28.11.2001, Az. 9 U 148/01;… das Urteil wurde insgesamt durch den BGH, Urt. v. 19.03.2003, Az. VIII ZR 295/01, NJW 2003, 1665, aufrechterhalten). - OLG Köln, 06.08.2004 - 6 U 93/04
Versandkostenhinweis bei Internetangebot
Auszug aus LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05
Jedenfalls dann, wenn eine Ware ausschließlich auf dem Versandweg bezogen werden kann, bietet der Verkäufer nicht zusätzlich zu der Ware auch deren Versendung an, sondern stellt die Notwendigkeit, Versandkosten zu tragen, einen Bestandteil des Angebots der einzelnen Ware dar (OLG Köln, Urt. v. 06.08.2004, Az. 6 U 93/04, GRUR-RR 2005, 89, 90). - OLG Nürnberg, 05.10.2004 - 3 U 2464/04
Versandkostenanteil bei Ausübung des Rückgabe- oder Widerrufrechts
Auszug aus LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05
Dabei ist dem OLG Nürnberg (Beschl. v. 05.10.2004, Az. 3 U 2464/04, NJW-RR 2005, 1581) zwar zuzugeben, dass § 346 BGB an sich keine verbraucherschützende Norm darstellt; doch handelt es sich bei § 357 BGB, der auf der Umsetzung der verbraucherschützenden FernabsatzRL beruht und lediglich auf § 346 BGB verweist, unzweifelhaft um eine verbraucherschützende Norm.
- BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
Hinsendekosten im Fernabsatz
Das Landgericht (LG Karlsruhe, MMR 2006, 245) hat der Klage stattgegeben. - OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2005 - 10 O 794/05 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu 2 Jahren, zu verhängen gegen die Geschäftsführer der Beklagten, untersagt wird, im geschäftlichen Verkehr künftig von Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Waren (Versandkostenpauschale) zu verlangen oder im Falle der bereits erfolgten Zahlung den Verbrauchern diese Kosten nicht zu erstatten, sofern die Verbraucher sämtliche von ihnen in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellten Waren an die Beklagten zurücksenden.Hinsichtlich des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2005 - 10 O 794/05 - Bezug genommen, die im Berufungsverfahren weder ergänzt noch geändert wurden.
- BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07
Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf
Das Landgericht (LG Karlsruhe, MMR 2006, 245) hat dem Antrag auf Unterlassung stattgegeben.