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KG, 13.10.2020 - 6 U 9/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 158 Abs 1 BGB, § 161 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 VVG, § 150 Abs 2 S 1 VVG
Private Rentenversicherung: Anspruch auf Auszahlung des Kapitalbetrages unter Berücksichtigung eines Versicherungsnehmerwechsels durch nachträgliche Einsetzung eines anderen künftigen Versicherungsnehmers und anderen Bezugsberechtigten ohne Zustimmung des vorgesehenen ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.12.2003 - IV ZR 319/02
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung einer Klausel in Allgemeinen …
Auszug aus KG, 13.10.2020 - 6 U 9/19
Es muss hierbei insbesondere ausgeführt werden, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02, Rn. 16).