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Rechtsprechung
   EuGH, 26.03.2020 - C-66/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,5750
EuGH, 26.03.2020 - C-66/19 (https://dejure.org/2020,5750)
EuGH, Entscheidung vom 26.03.2020 - C-66/19 (https://dejure.org/2020,5750)
EuGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - C-66/19 (https://dejure.org/2020,5750)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • autokaufrecht.info

    Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • Europäischer Gerichtshof

    Kreissparkasse Saarlouis

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkreditverträge - Widerrufsrecht - Frist für die Ausübung dieses Rechts - Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen - Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf ...

  • IWW

    Art. 247 § 9 EGBGB
    Darlehensrecht

     
  • Betriebs-Berater

    Verbraucherkreditvertrag - Angabe der Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form

  • RA Kotz

    Verbraucherkreditverträge - über Berechnung der Widerrufsfrist muss verständlich belehrt werden

  • dgbrechtsschutz.de PDF

    Millionen Häuslebauer können Kreditverträge widerrufen

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkreditverträge - Widerrufsrecht - Frist für die Ausübung dieses Rechts - Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen - Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerrufsbelehrung muss Fristbeginn eindeutig benennen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ("Kreissparkasse Saarlouis")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (159)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditverträge nun widerrufbar

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    In Verbraucherkreditverträgen muss klar und prägnant über Berechnung der Widerrufsfrist belehrt werden

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehen: "Kaskadenverweisung" führt zum Widerrufsjoker

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten ...

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur korrekten Belehrung durch eine Widerrufsinformation

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ("Kreissparkasse Saarlouis")

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen - EuGH beanstandet die Widerrufsinformation in einem deutschen Immobilienkreditvertrag

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Millionen Häuslebauer können Kreditverträge widerrufen

  • gabler-hendel.de (Kurzinformation)

    EuGH-Widerrufsjoker

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.03.2020)

    Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückkehr des Widerrufsjokers?

  • benderlegal.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen falsch - Widerruf des Darlehensvertrages möglich

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherdarlehensverträgen und Immobiliardarlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Krediten bei Kaskadenverweisung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Millionen von Verbrauchern können ihre Kreditverträge widerrufen

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditverträge widerrufbar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Widerrufsjoker" bei Immobilienkrediten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    EuGH erklärt Widerrufsbelehrung in vielen Immobilienkreditverträgen für unzulässig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht im Darlehensvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlende Pflichtangabe im Kreditvertrag: Widerruf möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherkreditverträgen möglich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht beim Privatkredit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abweichung vom gesetzlichen Muster: Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neue Widerrufsmöglichkeit für Verbraucher-Darlehensverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung von privaten Krediten nicht mit europäischem Recht vereinbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformation der Sparda-Bank Berlin und Nürnberg häufig fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs durch Widerruf des Darlehensvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autokredit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen auch ab 2010

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autofinanzierung

  • meyerhuber.info (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in vielen Kreditverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Doch kein Widerrufsrecht trotz EuGH Urteil? Schadensersatzansprüche gegen Gesetzgeber?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditwiderruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker: Geld zurück bei Autofinanzierung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausstieg aus teuren Kreditverträgen ermöglicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufbarkeit des Autokreditvertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Beschränkung des Widerrufs?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Information über das Widerrufsrecht von grundlegender Bedeutung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Darlehenswiderruf gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhebliche Anzahl von Verbraucherdarlehensverträgen widerruflich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von verbundenen Verträgen - Finanzierte Käufe sind widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen für Kfz- oder Immobilienfinanzierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker 2 - finanzierte Käufe von z. B. Elektroartikeln widerrufen & Geld zurück!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit, Verbraucherkredite zu widerrufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Chance für Widerruf von Immobilienkrediten und Autofinanzierungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker auch bei am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Beschränkung des Widerrufs?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen: Widerrufsbelehrungen seit 10. Juni 2010 unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweisungen als Widerrufsjoker für Verbraucherdarlehen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückkehr des Widerrufs von Darlehensverträgen (Widerrufsjoker)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Widerrufsbelehrungen europarechtswidrig" - Kreditverträge widerruflich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Autokrediten: Kaskadenverweis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweis in Darlehensverträgen unionsrechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mögliche Neuauflage des sogenannten Widerrufsjokers bei Verbraucherdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweis in Widerrufsinformationen ist intransparent

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker: Formulierung in Darlehensverträgen nicht mit europäischem Recht vereinbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen und Autokrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diesel-Skandal: EuGH rügt Widerrufsbelehrung / Widerruf beim finanzierten Autokauf jetzt prüfen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker bei Verbraucherkrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formulierungen in den Widerrufsinformationen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsklausel in privaten Kreditverträgen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen für Immobilien ab 2010 möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker: Widerruf von Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen für Millionen Kunden möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformationen in Millionen Darlehens- und Leasingverträgen europarechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Chancen für den Widerruf von Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht für Kreditverträge von Verbrauchern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherdarlehen widerrufbar - Widerrufsbelehrung widerspricht Europarecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in Millionen von deutschen Kreditverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel in den Widerrufserklärungen von Verbraucherverträgen in Deutschland richtlinienwidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge enthalten in ihren Widerrufsbelehrungen unzureichende Informationen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzureichende Informationen über das Widerrufsrecht in Darlehensverträgen von den Banken im Zeitraum Juni 2010 bis März 2016

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung - Kreditvertrag widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht im Kreditvertrag - Kreditwiderruf / Darlehenswiderruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehen, Baufinanzierungen und Autokrediten erleichtert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Kfz-Leasingverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensverträge müssen für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherkrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucher können Immobilienkredite & KFZ-Finanzierungen widerrufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsches Kreditrecht europarechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweis auf Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB in Widerrufsbelehrungen von Verbraucherverträgen fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlreiche Darlehensverträge ab 2010 widerruflich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherdarlehen widerruflich wegen verwirrender Verweisung auf § 492 Abs.2 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditvertrag bei unklarer Widerrufsbelehrung widerrufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkredite wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerruflich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in einem Immobilienkredit einer Bank unvereinbar mit europäischem Recht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker:Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Darlehensnehmern bei Widerruf des Darlehensvertrages gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit des Widerrufs von fast 20 Millionen Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Immobilienkredit - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht - Widerrufsinformation von Darlehensverträgen fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - Millionen Verbraucherdarlehen widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufs-Joker - Verbraucherdarlehensverträge widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformation der Sparkasse werden europarechtlichen Anforderungen nicht gerecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - Unzulässigkeit der Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Widerrufsjoker" für Immobilienkredite und KfZ-Finanzierungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wiederbelebung des Widerrufsjokers - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht für einen Großteil der Auto-Kredite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf des Kreditvertrags wegen unzulässiger Widerrufsbelehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditvertrag: Widerruf grundsätzlich möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherkrediten zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht neu belebt - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - Widerruf überteuerter Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kredit widerrufen auch nach über zehn Jahren noch möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf: Klausel in Verbraucherdarlehensverträgen rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sensation: Der Europäische Gerichtshof ermöglicht Widerruf der allermeisten Kredite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweisung informiert den Darlehensnehmer nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherkreditverträgen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen intransparent

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweisung auf nationale Vorschriften ist unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie für Verbraucherkreditverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf millionenfacher Darlehensverträge und Leasingverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - Verbraucherrechte bei privaten Kreditverträgen gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehens- und Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formulierungen in den Widerrufsinformationen europarechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker für 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Millionen von Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen können widerrufen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gängige Widerrufsbelehrung deutscher Banken unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen von Juni 2010 bis März 2016 europarechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen in Deutschland europarechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen müssen klar und prägnant formuliert sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweis: Widerruf von Millonen Immobilien- und Autokrediten möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragsklausel unwirksam - Widerruf vieler Darlehensverträge ist möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen falsch - Widerruf des Darlehensvertrages möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muster-Widerrufsinformation unzulässig - Nahezu jeder Darlehensvertrag widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Widerrufsjoker für Immobilien und Pkw-Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formulierung der Widerrufsinformation entsprach nicht den Vorgaben der VerbrKr-Richtlinie2008/48

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge können aufgrund falscher Widerrufsbelehrung widerrufbar sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditverträge seit dem 10.06.2010 widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen: Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung für Kreditnehmer in Milliardenhöhe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherdarlehen und Widerruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in Verbraucherkreditverträgen müssen in klarer und prägnanter gefasst sein

  • der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Autokredit widerrufen - Position der Verbraucher verbessert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Immobiliendarlehen; falscher Effektivzinssatz macht es möglich!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Baufinanzierungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autokredit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel der ARB bei Rechtsschutzversicherung unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditzinsen zu hoch?

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Das Comeback des Widerrufsjokers?

  • trewius.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anstehende EuGH-Entscheidung - Steht die größte Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen noch bevor?

Besprechungen u.ä. (3)

  • anwalt.de (Entscheidungsanmerkung)

    EuGH und der Widerrufsjoker - eine Analyse der Chancen

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Millionen Kreditverträge widerruflich?

  • bankjuristin.expert (Entscheidungsbesprechung)

    Kaskadenverweis unzulässig - Pyrrhussieg der Verbraucher

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1423
  • ZIP 2019, 1952
  • ZIP 2020, 663
  • MDR 2020, 615
  • EuZW 2020, 436
  • WM 2020, 688
  • BB 2020, 977
 
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Wird zitiert von ... (388)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 09.11.2016 - C-42/15

    Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche …

    Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
    Wie sich aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 im Licht deren 31. Erwägungsgrundes ergibt, ist das Gebot, in Kreditverträgen auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger die in dieser Vorschrift benannten Punkte in klarer, prägnanter Form anzugeben, erforderlich, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis nehmen kann (Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia, C-42/15, EU:C:2016:842, Rn. 31).

    Dieses Gebot dient der Verwirklichung des Ziels der Richtlinie 2008/48, das darin besteht, in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorzusehen, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern (Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia, C-42/15, EU:C:2016:842, Rn. 32).

  • EuGH, 03.07.2019 - C-242/18

    UniCredit Leasing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

    Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
    Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 3. Juli 2019, UniCredit Leasing, C-242/18, EU:C:2019:558, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass er nicht befugt ist, im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens darüber zu entscheiden, wie nationale Vorschriften auszulegen sind oder ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist; diese Auslegung fällt nämlich in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte (Urteil vom 3. Juli 2019, UniCredit Leasing, C-242/18, EU:C:2019:558, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 21.03.2013 - C-92/11

    Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer …

    Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
    Eine bloße Verweisung in allgemeinen Vertragsbedingungen auf Rechtsvorschriften, die die Rechte und Pflichten der Parteien festlegen, reicht daher nicht aus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2013, RWE Vertrieb, C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 50).
     
  • EuGH, 23.01.2019 - C-430/17

    Walbusch Walter Busch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

    Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
    Um von dieser Information vollumfänglich profitieren zu können, muss der Verbraucher im Vorhinein die Bedingungen, Fristen und Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts kennen (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Januar 2019, Walbusch Walter Busch, C-430/17, EU:C:2019:47, Rn. 46).
  • EuGH, 26.04.2012 - C-472/10

    Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen …

    Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
    Sieht eine Verbraucherschutzrichtlinie für den Gewerbetreibenden die Pflicht vor, den Verbraucher über den Inhalt der ihm unterbreiteten Vertragserklärung zu informieren, und sind bestimmte Aspekte davon durch bindende Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geregelt, so muss der Gewerbetreibende den Verbraucher insoweit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs über den Inhalt dieser Vorschriften belehren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel, C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 29).
  • EuGH, 12.07.2012 - C-602/10

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen

    Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
    Der Gerichtshof hat wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Unionsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der betreffende Sachverhalt nicht unter das Unionsrecht und daher allein in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fiel, aber diese Unionsvorschriften aufgrund eines Verweises im nationalen Recht auf ihren Inhalt galten (Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.07.1997 - C-130/95

    Giloy

    Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
    Hierfür beruft es sich auf das Urteil vom 17. Juli 1997, Giloy (C-130/95, EU:C:1997:372).
  • EuGH, 19.10.2017 - C-303/16

    Solar Electric Martinique - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste …

    Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
    Dabei hat er namentlich betont, dass dann, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, ein klares Interesse der Union daran besteht, dass die aus diesem Unionsrechtsakt übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2017, Solar Electric Martinique, C-303/16, EU:C:2017:773, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

    Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

    Wie sich aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 im Licht deren 31. Erwägungsgrundes ergibt, ist das Gebot, in Kreditverträgen auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger die in dieser Vorschrift benannten Punkte in klarer, prägnanter Form anzugeben, erforderlich, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis nehmen kann (Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung ist es erforderlich, dass der Verbraucher die Punkte, die der Kreditvertrag gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 zwingend enthalten muss, kennt und gut versteht (Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 45).

    Dieses Gebot dient der Verwirklichung des Ziels der Richtlinie 2008/48, das darin besteht, in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorzusehen, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Europäischen Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern (Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Verweist aber ein Verbrauchervertrag hinsichtlich der Informationen, die nach Art. 10 der Richtlinie 2008/48 anzugeben sind, auf bestimmte Vorschriften des nationalen Rechts, so kann der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung nicht bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 44).

    Sieht die Richtlinie 2008/48 für den Gewerbetreibenden die Pflicht vor, den Verbraucher über den Inhalt der ihm unterbreiteten Vertragserklärung zu informieren, und sind bestimmte Aspekte davon durch bindende Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geregelt, so muss der Gewerbetreibende den Verbraucher insoweit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in klarer, prägnanter Form über den Inhalt dieser Vorschriften belehren, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis nehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was die in der vorstehenden Randnummer genannten Informationen betrifft, reicht ein bloßer Verweis im Kreditvertrag auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung oder auf ein anderes Schriftstück oder Dokument, in dem die Modalitäten der außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren festgelegt sind, nicht aus (vgl. entsprechend Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

    Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat aber mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.
  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat aber mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie).
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