Bundesverfassungsgerichtsgesetz
III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 96d) |
15. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (§§ 90 - 95a) |
In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.
Rechtsprechung zu § 92 BVerfGG
2.783 Entscheidungen zu § 92 BVerfGG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 17.07.2024 - 2 BvR 504/24
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Einziehung im ...
- BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 141/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 557/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie ...
- BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 557/19
- BVerfG, 02.07.2024 - 1 BvR 2244/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 02.07.2024 - 1 BvR 2231/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen ...
- BVerfG, 02.07.2024 - 1 BvR 2231/23
- BVerfG, 05.08.2024 - 2 BvR 2002/20
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs
- BVerfG, 08.08.2024 - 1 BvR 1195/24
Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde und Androhung einer ...
- BVerfG, 19.07.2024 - 2 BvR 808/24
Nichtannahme der Verfassungsbeachwerde zum Anspruch auf ein faires Verfahren
- BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Gebot der ...
- BVerfG, 01.04.2020 - 1 BvR 714/20 Corona
Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten durch ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 92 BVerfGG:
- Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
- Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 23 I 2