Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zahlung eines Nachteilsausgleichs bei Kündigung im Rahmen einer Betriebsänderung in Form einer Massenentlassung

• archive.org

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 233; ZPO § 85 Abs. 2; ArbGG § 66; BetrVG § 113
  Verzögerung der Postlaufzeit durch Streikmaßnahmen L

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiedereinsetzung bei Poststreik

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 233, § 85 Abs. 2; ArbGG 1979 § 66; BetrVG 1972 § 113
  Wiedereinsetzung bei Poststreik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 548
• NZA 1994, 1149
• FamRZ 1995, 35
• VersR 1995, 436
• BB 1994, 1792
• DB 1994, 2640
• JR 1995, 176

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 186/93

  Sozialplan und Interessenausgleich

  Auszug aus BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 452/93

  Weiter hat das Landesarbeitsgericht festzustellen, ob ein Interessenausgleich, ggf. im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Sozialplan, vereinbart worden ist (vgl. BAG Urteile vom 20. April 1994 - 10 AZR 186/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen, und - 10 AZR 548/93 - n.v.), oder ob das Protokoll der Betriebsratssitzung vom 22. Dezember 1990 den Anforderungen an einen schriftlichen Interessenausgleich entspricht.

  Entscheidend ist, ob die Einigung der Betriebspartner über das ob und Wie einer geplanten Betriebsänderung oder eines Teils derselben schriftlich festgehalten ist und in dieser Urkunde mit ausreichender Deutlichkeit sichtbar wird (BAG Urteil vom 20. April 1994 - 10 AZR 186/93 -).

• BVerfG, 27.02.1992 - 1 BvR 1294/91

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen bei den Postlaufzeiten …

  Auszug aus BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 452/93

  Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (BVerfGE 53, 25, 29 = AP Nr. 74 zu § 233 ZPO; BVerfGE 62, 216, 221 = NJW 1983, 560; BVerfG Beschluß vom 27. Februar 1992 - 1 BvR 1294/91 - EzA § 233 ZPO Nr. 14; BAG Urteil vom 27. Januar 1993 - 5 AZR 397/92 - n.v.).

  Von Verfassung wegen ist es erforderlich, alle Fälle, in denen sich der Bürger den Diensten der Deutschen Bundespost anvertraut, gleichzubehandeln (BVerfGE 54, 80, 84 [BVerfG 15.04.1980 - 2 BvR 461/79]; BVerfG Beschluß vom 27. Februar 1992, aaO).

• BAG, 27.01.1993 - 5 AZR 397/92

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Poststreik

  Auszug aus BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 452/93

  Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (BVerfGE 53, 25, 29 = AP Nr. 74 zu § 233 ZPO; BVerfGE 62, 216, 221 = NJW 1983, 560; BVerfG Beschluß vom 27. Februar 1992 - 1 BvR 1294/91 - EzA § 233 ZPO Nr. 14; BAG Urteil vom 27. Januar 1993 - 5 AZR 397/92 - n.v.).

  Die Ursache für die Verzögerung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist liegt somit im Bereich der Organisation der Post, für die ihrerseits streikbedingt Bearbeitungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt vorliegen (BAG Urteil vom 27. Januar 1993 - 5 AZR 397/92 - n.v.).

 
• BAG, 29.07.1992 - 2 AZB 21/92

  Schriftverkehr - Postlaufzeit - Verschulden - Verzögerung

  Auszug aus BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 452/93

  Gibt eine Prozeßpartei ein Schriftstück so rechtzeitig zur Post, daß es nach den üblichen Postlaufzeiten innerhalb der Frist zum Gericht gelangen müßte, so ist es von der Partei nicht zu vertreten, wenn die Verzögerung auf Umstände im Bereich der Organisation der Post oder auf Streikmaßnahmen zurückzuführen ist (BAG Beschluß vom 29. Juli 1992 - 2 AZB 21/92 - EzA § 233 ZPO Nr. 15).

  Dies gilt auch im Falle eines Poststreiks (BAG Beschluß vom 29. Juli 1992, aaO; BVerwG Beschluß vom 11. August 1992 - 8 B 66/92 - n.v.).

• BAG, 27.10.1987 - 1 ABR 9/86

  Überprüfung eines Sozialplans

  Auszug aus BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 452/93

  Inhalt des nach § 112 BetrVG geforderten Interessenausgleichs ist die Regelung der Frage, ob überhaupt, ggf. wann und in welcher Weise die vom Arbeitgeber geplante Betriebsänderung durchgeführt werden soll (BAG Beschluß vom 27. Oktober 1987, BAGE 56, 270 = AP Nr. 41 zu § 112 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 28. September 1988, BAGE 59, 359 [BAG 28.09.1988 - 1 ABR 23/87] = AP Nr. 47 zu § 112 BetrVG 1972).
• BAG, 13.06.1989 - 1 AZR 819/87

  Konkurs des Arbeitgebers: Nachteilsausgleichsforderung - spätere Geltendmachung - …

  Auszug aus BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 452/93

  Ferner wird das Landesarbeitsgericht zu klären haben, ob der Kläger Leistungen aus dem Sozialplan erhalten hat; insoweit stellt sich die Frage, ob die Abfindung aus dem Sozialplan, dessen nachträgliche Vereinbarung den Anspruch auf einen Nachteilsausgleich nicht beseitigt, auf eine etwaige Nachteilsausgleichsforderung anzurechnen ist (BAG Urteil vom 13. Juni 1989, BAGE 62, 88 = AP Nr. 19 zu § 113 BetrVG 1972).
• BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 23/87

  Einigungsstellenbeschluß über Sozialplan

  Auszug aus BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 452/93

  Inhalt des nach § 112 BetrVG geforderten Interessenausgleichs ist die Regelung der Frage, ob überhaupt, ggf. wann und in welcher Weise die vom Arbeitgeber geplante Betriebsänderung durchgeführt werden soll (BAG Beschluß vom 27. Oktober 1987, BAGE 56, 270 = AP Nr. 41 zu § 112 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 28. September 1988, BAGE 59, 359 [BAG 28.09.1988 - 1 ABR 23/87] = AP Nr. 47 zu § 112 BetrVG 1972).
• BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 548/93

  Altersübergangsgeld eines Arbeitsamtes (TV-AÜG)

  Auszug aus BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 452/93

  Weiter hat das Landesarbeitsgericht festzustellen, ob ein Interessenausgleich, ggf. im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Sozialplan, vereinbart worden ist (vgl. BAG Urteile vom 20. April 1994 - 10 AZR 186/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen, und - 10 AZR 548/93 - n.v.), oder ob das Protokoll der Betriebsratssitzung vom 22. Dezember 1990 den Anforderungen an einen schriftlichen Interessenausgleich entspricht.
• BAG, 28.10.1992 - 10 ABR 75/91

  Rechte eines nach/bei Stillegung eines Betriebes gewählten Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 452/93

  Dabei wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben, ob der Betriebsrat bei der Beklagten zu einem Zeitpunkt gewählt worden ist, als die Beklagte noch nicht zu den die Massenentlassung bedingenden Umstrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen entschlossen war und mit derartigen Personalmaßnahmen begonnen hatte (BAG Beschluß vom 28. Oktober 1992 - 10 ABR 75/91 - AP Nr. 63 zu § 112 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 20. April 1982, BAGE 38, 284 - AP Nr. 15 zu § 112 BetrVG 1972).
• BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 452/93

  Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (BVerfGE 53, 25, 29 = AP Nr. 74 zu § 233 ZPO; BVerfGE 62, 216, 221 = NJW 1983, 560; BVerfG Beschluß vom 27. Februar 1992 - 1 BvR 1294/91 - EzA § 233 ZPO Nr. 14; BAG Urteil vom 27. Januar 1993 - 5 AZR 397/92 - n.v.).
• BAG, 20.04.1982 - 1 ABR 3/80

  Betriebsrat - Sozialplan
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvR 1145/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Zurechnung von …
• BGH, 25.01.1993 - II ZB 18/92

  Fristversäumnis bei Poststreik
• BAG, 04.02.1994 - 8 AZB 16/93

  Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung
• BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 453/93

  Zahlung eines Nachteilsausgleichs
• BGH, 16.06.1992 - X ZB 6/92

  Zurückweisung des nichtbegründeten Antrages auf Verlängerung der …
• BAG, 24.08.1979 - GS 1/78

  Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist nach ihrem Ablauf - Eingang des …
• BAG, 10.09.1985 - 5 AZR 307/85

  Revisionsbegründungsfrist - Verlängerungsantrag - Zugang - Wiedereinsetzung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.1992 - 1 Sa 97/92

  Nachteilsausgleich; Arbeitsverhältnis; Kündigung; Abfindung; Berufung; Frist; …
• BVerwG, 11.08.1992 - 8 B 66.92

  Zivildienstausnahmen - Einberufung

• BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03

  Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch …

  nur bei juris; Beschl. v. 30. September 2003, VI ZB 60/02, BGH-Report 2004, 124) und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes (BAG, NJW 1995, 548, 549 und 2575; BFH, NJW 1991, 1704;… BSG, Urt. v. 30. September 1996, 10 RAr 1/96, veröff. bei juris; BVerwG Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 154, 166; NJW 1990, 2639, 2640) dürfen dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden.
• VG Neustadt, 18.01.2016 - 3 K 890/15

  Haltung von neun Huskys im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

  Versagen diese Vorkehrungen, darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluss hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. September 2000 - 1 BvR 1059/00 -, juris, Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 -, juris, Rn. 11; BAG, Urteil vom 8. Juni 1994 - 10 AZR 452/93 -, juris, Rn. 25).
• BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 453/93

  Zahlung eines Nachteilsausgleichs

  In dem Parallelverfahren 10 AZR 452/93 steht ein Nachteilsausgleich des Ehemanns der Klägerin im Streit.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 19 AS 1723/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Versagen diese Vorkehrungen, darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluss hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (…BVerfG Kammerbeschluss vom 22.09.2000 - 1 BvR 1059/00 = juris Rn. 14; BVerfG Beschluss vom 04.12.1979 - 2 BvR 376/77 = juris 9 f.;… BGH Beschluss v. 13.05.2004 - V ZB 62/03 = juris Rn. 11 m.w.N; Bundesarbeitsgericht - BAG - Urteil v. 08.06.1994 - 10 AZR 452/93 = juris Rn. 25).
• LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 Sa 1789/03

  Verspätete Einlegung der Berufung

  Ein Antrag auf Fristverlängerung muss aber innerhalb der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht eingehen (vgl. BAG, Urteil vom 8. Juni 1994 - 10 AZR 452/93 = AP Nr. 31 zu § 233 ZPO 1977;… ErfK/Koch, § 66 ArbGG Rdnr. 19).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 19 AS 1725/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Versagen diese Vorkehrungen, darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluss hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (…BVerfG Kammerbeschluss vom 22.09.2000 - 1 BvR 1059/00 = juris Rn. 14; BVerfG Beschluss vom 04.12.1979 - 2 BvR 376/77 = juris 9 f.;… BGH Beschluss v. 13.05.2004 - V ZB 62/03 = juris Rn. 11 m.w.N; Bundesarbeitsgericht - BAG - Urteil v. 08.06.1994 - 10 AZR 452/93 = juris Rn. 25).
• LSG Bayern, 11.06.2008 - L 20 R 280/07
  Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post wären dem Bevollmächtigten nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsgebot dann nicht als Verschulden anzurechnen, wenn sein Schriftstück ordnungsgemäß adressiert und frankiert so rechtzeitig zur Post gegeben worden wäre, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgemäß erreicht hätte (s. BVerfG, Beschluss vom 22.09.2000 , BvR 1059/00 = NJW 2001, 744; BVerfG, Beschluss vom 11.06.1993, 1 BvR 1240/92 = NJW 94.244; BSG, Urteil vom 10.09.1996, 10 Rar 1/96; BGH, Beschluss vom 14.05.2004, V ZB 62/03 m.w.N; BAG, Urteil vom 08.06.1994, 10 AZR 425/93 = NJW 95, 548).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2007 - L 4 B 9/07
  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 22.09.2000, 1 BvR 1059/00, NJW 2001, 744; BVerfG, Beschluss vom 11.06.1993,1 BvR 1240/92, NJW 94, 244) und der obersten Gerichtshöfe des Bundes (BSG, Urteil vom 10.09.1996,10 RAr 1/96; BGH, Beschluss v. 14.05.2004, V ZB 62/03 m.w.N.; BAG, Urteil v. 08.06.1994,10 AZR 425/93, NJW 1995, 548) kann ein Bürger auf die für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten vertrauen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2005 - L 6 P 39/04

  Pflegeversicherung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 22.09.2000, 1 BvR 1059/00 = NJW 2001, 744; BVerfG, Beschluss vom 11.06.1993, 1 BvR 1240/92 = NJW 94, 244) und der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Bundessozialgericht, Urteil vom 10.09.1996, 10 RAr 1/96; Bundesgerichtshof, Beschluss v. 14.05.2004, V ZB 62/03 m.w.N.; Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 08.06.1994, 10 AZR 425/93 = NJW 1995, 548) kann der Bürger allerdings auf die für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten vertrauen.
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 AS 3124/07
  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. NJW 1992, 1952; 1994, 244, 245 und 1854; 1995, 1210, 1211 und 2546, 2547), des Bundesgerichtshofs (zuletzt: Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, zitiert nach Juris) und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes (BAG, NJW 1995, 548, 549 und 2575; BFH, NJW 1991, 1704;… BSG, Urt. v. 30. September 1996, 10 RAr 1/96, zitiert nach Juris; BVerwG Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 154, 166; NJW 1990, 2639, 2640) darf der Bürger darf darauf vertrauen, dass die Postlaufzeiten eingehalten werden, die seitens der Deutsche Post AG für den Normalfall festgelegt werden.