• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 22.12.2008, Seite 2586
• Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
• vom 17.12.2008

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) (G-SIG: 16019440)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 25.09.2007   BT   Bundesregierung plant Reform des familiengerichtlichen Verfahrens
• 07.02.2008   BT   Zwei Anhörungen zur geplanten Reform der familiengerichtlichen Verfahrens
• 13.02.2008   BT   Reform des Verfahrens in Familiensachen findet Zustimmung der Experten
• 04.06.2008   BT   Abschiebehaft

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia

  Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

• Wikipedia

  Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Wird zitiert von ... (400)

• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Diese Vorschrift bestimmt in der derzeit gültigen Fassung vom 17. Dezember 2008 (BGBl I S. 2586):.
• BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06

  Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und …

  In der Begründung des Regierungsentwurfs wird erläutert, dass dieser Verfahrensbeistand sowohl das subjektive als auch das objektive Interesse des Kindes einzubeziehen habe (BT-Drucks. 16/6308 S. 239;… zum bisherigen Streitstand vgl. Jansen FGG 3. Aufl. § 50 Rdn. 47).

  Vielmehr ist das Rechtsinstitut der Verfahrenspflegschaft im Hinblick auf die verschiedenen spezifischen Anforderungen der betroffenen Rechtsgebiete jeweils unterschiedlich ausgestaltet (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 238).

• BFH, 17.07.2019 - V R 27/17

  Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

  der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer" vorgesehen (BTDrucks 16/9733, S. 294 zur Neuregelung des § 158 Abs. 7 FamFG).

  Eine besondere fachliche Qualifikation ist zwar nicht gesetzlich geregelt, nach der Gesetzesbegründung zu § 158 FamFG soll aber eine Person bestellt werden, die "persönlich und fachlich geeignet ist, das Interesse des Kindes festzustellen und sachgerecht in das Verfahren einzubringen" (BTDrucks 16/6308, S. 238).

 
• BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14

  Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die …

  (2) An den insoweit fehlenden Verfahrensrechten des Gegners hat auch die Einfügung des zweiten Halbsatzes in § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch Art. 29 Nr. 6 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) nichts geändert, wonach die Erklärung und die Belege dem Gegner auch ohne Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden können, wenn der Gegner gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers hat.

  Unter der Voraussetzung, dass zwischen den Parteien ein materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch über Einkünfte und Vermögen besteht, erschien es verfahrensökonomisch, den Gegner sogleich in das Verfahren einzubeziehen, um etwaige Unrichtigkeiten in der Erklärung so früh wie möglich korrigieren zu können (BT-Drucks. 16/6308 S. 325; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 2011, 389;… OLG Naumburg Beschluss vom 20. September 2013 - 8 WF 140/13 - juris Rn. 10 mwN).

  Die Regelung hat somit lediglich objektiv-rechtlichen Charakter; sie dient allein einer verbesserten Aufklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch das Gericht im Interesse zutreffender Ergebnisse bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 167, 325).

  Die Bezugnahme auf bestehende materiell-rechtliche Auskunftsansprüche als Voraussetzung für die Zugänglichmachung der Erklärung dient lediglich der Gewährleistung datenschutzrechtlicher Belange (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 181 f.).

• BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16

  Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag …

  Im Interesse aller Beteiligten soll es dem Familiengericht möglich sein, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden (BT-Drucks. 16/6308, S. 169).

  Durch den von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG geforderten Zusammenhang der Streitigkeit mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe soll insbesondere die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Ehegatten außerhalb des Güterrechts (sogenanntes Nebengüterrecht) den Familiengerichten zugewiesen werden (BT-Drucks. 16/6308, S. 169, 263; BGH…, Beschluss vom 16. September 2015 - XII ZB 340/14, NJW 2016, 503 Rn. 17).

  Der Begriff des Zusammenhangs hat nach der Gesetzesbegründung eine inhaltliche wie eine zeitliche Komponente (BT-Drucks. 16/6308, S. 262).

  Streitigkeiten zwischen Ehegatten nach Trennung und Scheidung wegen der Auseinandersetzung einer Miteigentumsgemeinschaft gehören regelmäßig zu den von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG erfassten Ansprüchen (BT-Drucks. 16/6308, S. 263; OLG Hamm, FamRZ 2011, 392, 393; OLG Braunschweig, FamRZ 2012, 1816, 1818;… Keidel/Giers, FamFG, 19. Aufl., § 266 Rn. 15;… Prütting/Helms/Heiter, FamFG, 3. Aufl., § 266 Rn. 54).

• BVerwG, 15.12.2016 - 5 C 35.15

  Aufgabe; Bedarf; Bedarfsdeckung; Beendigung der Leistung; Beginn der Leistung; …

  Es verletzt § 89b Abs. 1 und § 86 Abs. 2 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586).
• BGH, 14.02.2018 - IV AR (VZ) 2/17

  Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: …

  a) Die Tatbestandsvoraussetzungen der genannten landesrechtlichen Bestimmungen, deren Verletzung mit der Rechtsbeschwerde gemäß § 29 Abs. 3 EGGVG, § 72 Abs. 1 FamFG gerügt werden kann (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 210; 16/9733 S. 290, 301 f.), sind erfüllt.
• BGH, 01.10.2015 - V ZB 67/14

  Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung …

  Gegenstand einer Beschwerde nach dieser Vorschrift kann nicht nur die Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar sein, sondern auch die Ankündigung, eine Amtstätigkeit gegen den Willen eines Beteiligten vornehmen zu wollen (Senat…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 70/10, juris Rn. 12 mwN; Preuß, DNotZ 2010, 265, 270 f.; Sandkühler, DNotZ 2009, 595, 599; vgl. BT-Drucks. 16/6308, 324).

  An diesem Verständnis des § 71 GBO hat der Gesetzgeber bei dem Erlass des FGG-Reformgesetzes ausdrücklich festgehalten (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 16/6308 S. 327).

  Eine entsprechend deutliche Erläuterung hat er für die Anpassung des § 15 Abs. 2 BNotO an das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zwar nicht gegeben (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 16/6308 S. 324).

  Der nunmehr in Satz 3 dieser Vorschrift enthaltene Verweis auf das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit war durch das Außerkrafttreten des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bedingt und stellt lediglich eine redaktionelle Anpassung dar (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 16/6308 S. 324).

• BGH, 25.01.2017 - XII ZB 438/16

  Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im …

  Zwar ist richtig, dass die Uneinheitlichkeit der Regelungen für Betreuungssachen einerseits und für Unterbringungs- bzw. Freiheitsentziehungssachen andererseits in den Gesetzesmaterialien nicht begründet wird (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 264 ff., 273, 291) und für sie auch keine überzeugenden sachlichen Gründe ersichtlich sind (…vgl. Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 315 FamFG Rn. 15;… Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 315 Rn. 8).

  Nach diesen soll eine Beteiligung von Verwandten gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG ausnahmsweise auch gegen den Willen des Betroffenen in Betracht kommen, wenn sein subjektiver Wille seinen objektiven Interessen zuwider liefe und keine erheblichen Gründe gegen die Hinzuziehung des Verwandten sprechen (BT-Drucks. 16/6308 S. 265 f.).

  Für die Beteiligung einer Vertrauensperson, die ebenso wie die eines Angehörigen nur im Interesse des Betroffenen erfolgen kann (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 266), lässt sich den Materialien nichts Abweichendes entnehmen.

  Denn die Bestimmung will zum einen die altruistische Beteiligung von Personen ermöglichen, die dem Betroffenen aufgrund Verwandtschafts- oder Vertrauensverhältnisses besonders nahe stehen, um den Interessen des Betroffenen im Betreuungsverfahren bestmöglich gerecht zu werden (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 265 f.;… Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 125/14 - FamRZ 2015, 133 Rn. 13).

  Zum anderen soll die Vorschrift dem Umstand Rechnung tragen, dass die Hinzuziehung bestimmter Personen auch deshalb geboten sein kann, weil sie ein vom Betreuungsverfahren berührtes schützenswertes ideelles Interesse haben (BT-Drucks. 16/6308 S. 265).

  bb) Von einem §§ 274 Abs. 4 Nr. 1, 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG genügenden, aktuell bestehenden Vertrauensverhältnis ist auszugehen, wenn der Betroffene einer Person eng verbunden ist (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 266) und ihr daher in besonderem Maße Vertrauen entgegenbringt.

• OLG Stuttgart, 27.06.2016 - 18 UF 51/16

  Ehescheidungsverfahren: Voraussetzungen für die Abtrennung einer Folgesache aus …

  Dabei ist das Kriterium der ungewöhnlichen Verzögerung in demselben Sinne zu sehen wie in § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO a. F. (so die Begründung des RegE, BT-Drucks. 16/6308, Seite 231).
• BVerwG, 19.05.2016 - 5 C 36.15

  Pflegegeld; Kosten; Sachaufwand; Hilfe; Erziehung; Verwandtenpflege; Großeltern; …
• BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14

  Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten …
• BGH, 03.08.2016 - XII ZB 86/15

  Familiensache: Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine …
• BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

  Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: …
• BGH, 20.12.2017 - XII ZB 426/17

  Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als …
• BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15

  Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: …
• BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
• BGH, 01.02.2017 - XII ZB 299/15

  Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die …
• OLG Brandenburg, 29.12.2009 - 10 UF 150/09

  Regelung des Umgangsrechts bei einem Kleinkind: Übernachtung des Kindes im Rahmen …
• BVerfG, 05.06.2019 - 1 BvR 675/19

  Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in …
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 45.13

  Notar; Erbverträge; Auskünfte; Kostenfreiheit; amtliche Verwahrung; Amtshilfe.
• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14

  Ausländer; Kostenerstattung; Zurückschiebung; Kosten der Zurückschiebung; …
• OLG München, 18.12.2009 - 34 Wx 81/09

  Grundbuchrecht: Dingliches Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall"
• BGH, 16.09.2015 - XII ZB 340/14

  Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familiengericht und Wohnungseigentumsgericht: …
• BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14

  Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten …
• BGH, 02.02.2017 - IX AR (VZ) 1/16

  Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am …
• BGH, 11.03.2015 - XII ZB 572/13

  Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist …
• BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18

  Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
• OLG Karlsruhe, 06.02.2014 - 2 UF 148/13

  Abänderung einer einstweiligen Anordnung auf Kindesunterhalt: …
• BGH, 11.03.2015 - XII ZB 571/13

  Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus …
• OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 4 UF 272/15

  Erlass eines Beschlusses nach § 38 FamFG
• BGH, 24.03.2016 - IX ZB 67/14

  Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der …
• OLG Stuttgart, 14.09.2010 - 8 WF 133/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Terminsgebühr in einem …
• OLG Karlsruhe, 16.01.2017 - 5 UF 115/13

  Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens zur Klärung ausländischer …
• BGH, 18.12.2014 - V ZB 114/13

  Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache …
• BGH, 25.02.2015 - XII ZB 242/14

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines …
• BGH, 18.09.2018 - II ZB 15/17

  Übersteigen des Werts des Beschwerdegegenstands von 600 EUR für die Zulässigkeit …
• VG Berlin, 29.09.2009 - 3 A 984.07

  Islamisches Gebet in der Schule
• BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17

  Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in …
• BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S

  Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die …
• OLG Karlsruhe, 20.08.2013 - 18 UF 151/13

  Familienstreitsache: Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer …
• OLG München, 30.04.2012 - 31 Wx 68/12

  Kostenentscheidung im Erbscheinserteilungsverfahren: Kosten für ein …
• OLG Frankfurt, 01.02.2017 - 20 VA 1/17

  Verfahrenskostenhilfe: Antrag des Gegners auf Einsicht in Erklärung über …
• OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 1 UF 184/15

  Keine Beschwerdebefugnis der Nachlasspflegerin im …
• OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15

  Verfahrenswert für Ehescheidung und Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines …
• OLG München, 02.04.2014 - 20 W 503/14

  Zuständigkeit der Familiengerichte für die Rückforderung von Darlehen unter …
• BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16

  Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
• BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 25.08

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren; …
• BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 105/07

  Anwendung der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG …
• OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10

  Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem …
• BGH, 13.03.2019 - XII ZB 523/18

  Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von …
• BGH, 02.09.2015 - XII ZB 226/15

  Genehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
• BGH, 02.03.2017 - V ZB 122/15

  Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei …
• OLG Karlsruhe, 22.12.2016 - 5 WF 191/16

  Vormundschaftssache: Bestimmung des für die Amtsvormundschaft örtlich zuständigen …
• BGH, 16.09.2015 - V ZB 40/15

  FamFG § 417, § 427
• BGH, 07.01.2015 - XII ZB 143/14

  Kostenentscheidung in einer Abstammungssache: Prüfung der Niederschlagung von …
• BGH, 18.01.2017 - XII ZB 544/15

  Abstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden …
• OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …
• KG, 09.02.2018 - 3 UF 146/17

  Elternschaft bei der Geburt eines Kindes in einer Ehe von zwei Frauen
• BGH, 26.10.2016 - XII ARZ 40/16

  Gerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund …
• OLG Hamm, 19.03.2013 - 2 SAF 4/13

  Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts im Umgangsverfahren bei Aufenthalt …
• OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 20 W 297/15

  Anwendung von § 67 Abs. 3 GNotKG auf Nachtragsliquidator
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 2/15

  Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
• VGH Bayern, 04.06.2013 - 5 B 11.2412

  Standesamtliche und melderechtliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 3/15

  Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den …
• OVG Bremen, 13.06.2012 - 1 B 99/12

  Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen - Schwimmunterricht; …
• OLG Saarbrücken, 20.10.2010 - 6 UF 102/10

  Gewaltschutzsache: Erforderlichkeit der Befristung einer Gewaltschutzanordnung
• OLG Hamm, 07.09.2010 - 15 W 111/10

  Bestellung eines Verfahrenspflegers für die unbekannten Erben im Verfahren der …
• BGH, 22.06.2017 - V ZB 146/16

  Unterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des …
• OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 9 UF 238/18

  Geltung des Selbstvertretungsrechts eines Rechtsanwalts in Familiensachen
• OLG Hamm, 30.06.2010 - 5 WF 95/10

  Begriff des Termins zur mündlichen Verhandlung i.S. von § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG
• OLG Düsseldorf, 20.12.2010 - 8 WF 282/10

  Beteiligung weiterer minderjähriger Kinder des Annehmenden im Verfahren der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2010 - 16 A 3226/08

  Änderung des Familiennamens des Sohnes in den Familiennamen der Pflegeeltern; …
• OLG Frankfurt, 21.07.2015 - 4 UF 379/14

  Haftung des Umgangsverpflichteten für Kosten, die durch Verhinderung des …
• OLG Stuttgart, 11.01.2011 - 17 UF 304/10

  Ehescheidungsverbundverfahren: Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund bei …
• OLG Stuttgart, 10.01.2011 - 13 W 69/10

  Zuständigkeit des Familiengerichts: Auflösung einer zwischen vormaligen Ehegatten …
• BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16

  Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache …
• BGH, 02.03.2016 - XII ZB 258/15

  Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Rahmen einer …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 5/15

  Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als …
• BGH, 07.05.2020 - III ZR 50/19

  Geltung der Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der …
• OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 SAF 11/13

  Abgabe des Umgangsverfahrens zur Durchsetzung einer gerichtlich gebilligten …
• OLG Hamm, 07.09.2010 - 11 UF 155/10

  Voraussetzungen der Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstrckung im …
• KG, 24.10.2016 - 19 UF 32/16

  Umgangsrecht eines Geschwisterkindes: Antrag eines 14-jährigen Kindes auf …
• OLG Karlsruhe, 26.11.2014 - 11 Wx 83/14

  Erbscheinsverfahren: Gegenständlich beschränkter Erbschein bei reinem …
• OLG München, 16.03.2017 - 31 Wx 92/17

  Kein Beschwerdeverfahren auf Einziehung eines Erbscheins wenn bereits formelle …
• BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 49/13

  Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
• OLG Karlsruhe, 19.01.2015 - 5 UF 167/14

  Versorgungsausgleich: Aufnahme einer Ausgleichssperre in den Urteilstenor; …
• BGH, 22.03.2017 - XII ZB 460/16

  Beschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen: Statthaftigkeit nach …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 8 WF 205/10

  Gegenstandswert einer Volljährigen-Adoption
• OLG Frankfurt, 24.11.2017 - 2 WF 311/17

  Verfahrenskostenhilfe: Zugänglichmachung der Belege aus Erklärung für den …
• OLG Brandenburg, 24.01.2017 - 10 WF 80/16

  Antrag auf Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit eines Kindes: …
• OLG Hamm, 06.11.2015 - 6 WF 106/15

  Vergütung des Verfahrensbeistandes; Ausschlussfrist
• BGH, 09.12.2015 - XII ZB 614/14

  Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen …
• OLG Saarbrücken, 10.10.2011 - 6 WF 104/11

  Umgangsverfahren: Unzumutbare Verfahrensverzögerung bei Anforderung eines …
• OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 10 UF 122/09

  Ehescheidung: Scheidungsvoraussetzungen; Aufrechterhaltung der Ehe wegen …
• OLG Frankfurt, 06.03.2018 - 20 W 360/16

  Zur Aufhebung von Ausschließungsbeschluss nebst Aufgebot bei inhaltlich …
• BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17

  Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; …
• BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16

  Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des …
• BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1125/14

  Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn die Entscheidung in der …
• BGH, 28.10.2010 - V ZB 70/10

  Materiellrechtlicher Auszahlungsanspruch i.R.e. Grundstückkaufvertrages bei …
• OLG München, 30.10.2009 - 34 Wx 104/09

  Grundbuchverfahren: Voraussetzungen der lastenfreien Abschreibung eines …
• OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 10 UF 17/05

  Kindesunterhalt: Dauer und Höhe eines Ausbildungsunterhaltsanspruchs
• BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07

  Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …
• OLG Bremen, 12.04.2013 - 4 AR 1/13

  Zulässigkeit der Abgabe von Kindschaftssachen während der Anhängigkeit des …
• BGH, 20.12.2011 - StB 16/11

  Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
• OLG Dresden, 20.10.2009 - 3 W 1077/09

  Anwendbares Verfahrensrecht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
• BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06

  Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
• OLG Brandenburg, 15.03.2016 - 13 WF 268/15

  Beschwerde gegen Kindesunterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren: …
• OLG Karlsruhe, 19.11.2015 - 5 WF 101/15

  Abstammungssache: Kostenverteilung nach erfolgloser Vaterschaftsfeststellung
• OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 2 UF 154/16

  Absehen von Gerichtskosten für Verfahrensbeistand
• OLG Hamm, 26.01.2010 - 15 W 361/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung einer Firma …
• OLG Stuttgart, 10.01.2011 - 15 WF 2/11

  Unterhaltssache: Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung einer …
• BGH, 01.10.2008 - XII ZB 90/08

  Zulässigkeit der Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache
• OLG München, 26.01.2010 - 34 Wx 112/09

  Erstreckung einer alten Sicherungsgrundschuld auf ein weiteres Eigentumsrecht: …
• OLG Stuttgart, 25.11.2010 - 8 W 460/10

  Nachlasspflegschaft: Erforderlichkeit der Verpflichtung für eine wirksame …
• OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 6 WF 60/10

  Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei …
• OLG Karlsruhe, 29.08.2014 - 2 WF 167/14

  Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Befugnis des Gerichts zur Überlassung …
• OLG München, 19.08.2010 - 34 Wx 34/10

  Grundbuchberichtigungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis einer vor …
• OLG Karlsruhe, 05.08.2010 - 18 UF 100/10

  Besetzung des Beschwerdesenats im Verfahren nach dem FamFG
• BGH, 07.07.2010 - XII ZB 150/10

  Zweck des Anwaltszwangs; Erweiterung des Behördenprivilegs unter …
• OLG Bremen, 24.11.2014 - 5 WF 67/14

  Fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - L 34 AS 53/12

  Anspruchsübergang der Rechtsanwaltsvergütung eines Widerspruchsverfahrens bei …
• OLG Karlsruhe, 03.09.2010 - 5 WF 179/10

  Einstweilige Anordnung über die Herausgabe des Kindes: Anfechtbarkeit der …
• OLG Köln, 03.11.2014 - 2 Wx 315/14

  Zulässigkeit des Antrags des Nachlassverwalters auf Aufhebung der Anordnung der …
• OLG Köln, 27.06.2014 - 2 Wx 170/14

  Bindungswirkung einer Verweisung in Nachlasssachen durch das Amtsgericht …
• OLG Köln, 04.07.2011 - 21 UF 105/11

  Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im …
• OLG Brandenburg, 15.02.2011 - 10 UF 106/10

  Minderjährigenunterhalt: Zurechnung von fiktiven Einkommen des Schuldners bei …
• OLG Saarbrücken, 19.05.2010 - 6 UF 38/10

  Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen …
• OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 10 U 1/16

  Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag
• OLG Karlsruhe, 05.04.2016 - 2 Ws 90/16

  Einstweilige strafrechtliche Unterbringung in Baden-Württemberg: Rechtsmittel …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 4/15

  Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
• OLG Köln, 03.08.2011 - 2 Wx 114/11

  Zulässigkeit der Beschwerde des Fiskus gegen die Feststellung der …
• OLG München, 13.11.2009 - 34 Wx 100/09

  Wohnungsgrundbuchverfahren: Eintragungfähigkeit von Öffnungsklausel-Beschlüssen …
• OLG Nürnberg, 14.06.2010 - 7 WF 686/10

  Elterliche Sorge: Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf …
• OLG Frankfurt, 24.10.2016 - 5 WF 272/16

  Keine Kostenfestsetzung vor Eintritt der Rechtskraft
• OLG Hamm, 02.05.2012 - 9 UF 105/12

  Anforderungen an die Entscheidung des Gerichts im Umgangsverfahren
• OLG München, 12.12.2011 - 29 W 1708/11

  Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider: Fristbeginn der Beschwerde des …
• OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - 3 Wx 54/16

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Beseitigung eines zum Gegenstand …
• OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 10/10

  Grundbuchverfahren: Befugnis des in Insolvenz befindlichen Gläubigers zum …
• BGH, 19.07.2018 - V ZB 223/17

  Beiziehung der Ausländerakte durch das Beschwerdegericht bei der Entscheidung …
• OLG Bremen, 21.09.2010 - 4 UF 94/10

  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel; Begriff des nicht …
• OLG München, 27.07.2010 - 34 Wx 70/10

  Aufhebung eines Erbbaurechts: Erforderlichkeit der Zustimmung der dinglich …
• OLG Rostock, 23.12.2009 - 10 WF 248/09

  Verfahrenskostenhilfebewilligung unter Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
• BGH, 19.04.2018 - I ZB 52/17

  Beschränkung der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten …
• OLG Köln, 25.09.2015 - 2 Wx 191/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur …
• OLG Hamburg, 05.03.2010 - 2 AR 10/09

  Örtliche Zuständigkeit für die Entgegennahme und Aufbewahrung der …
• OLG Hamm, 13.10.2009 - 15 W 276/09

  Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bei beschränkter Beschwerde
• OLG Nürnberg, 14.11.2014 - 7 WF 1338/14

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Verfahrensbeteiligung der Mutter des während …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15

  Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die …
• OLG Hamm, 01.07.2010 - 2 Sdb (FamS) Zust 19/10
• OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 16 WF 95/10

  Kostenentscheidung: Zulässigkeit der isolierten Beschwerde in einem …
• BVerwG, 01.12.2016 - 6 B 32.16

  Reisepass; Wiedergabe des Namens; Groß- und Kleinbuchstaben; einheitliches …
• OLG Karlsruhe, 29.10.2014 - 2 WF 172/14

  Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem …
• OVG Hamburg, 14.09.2010 - 3 Bf 207/08

  Änderung des Familiennamens - Persönlichkeitsstörung als wichtiger Grund
• OLG Stuttgart, 16.03.2010 - 15 UF 38/10

  Zuständigkeit für ein einstweiliges Anordnungsverfahren zum Umgang und zur …
• OLG Bremen, 11.03.2011 - 4 UF 1/11

  Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde gem. § 66 FamFG
• BGH, 07.12.2010 - StB 21/10

  Freiheitsentziehung nach Landesrecht; Beschwerde; Rechtsbeschwerde; FEVG; FGG; …
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 9 B 08.30223

  Zustellungsvorschriften des § 10 AsylVfG 1992 im Widerrufsverfahren nicht …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2016 - 26 W 3/16

  Zulässigkeit der Beschwerde in einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten …
• OVG Hamburg, 18.06.2012 - 4 Bf 135/10

  Adoptionsvermittlung; internationales Vermittlungsverfahren bei Verbot der …
• OLG Zweibrücken, 16.03.2015 - 6 WF 15/15

  Verjährung von Vergütungsansprüchen des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes für …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 8 WF 205/09
• OLG München, 13.04.2011 - 31 Wx 79/11

  Handelsregistereintragung: Bindung des Registergerichts an die Schreibweise in …
• OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 15 WF 65/11

  Verfahrenskostenhilfe im Abstammungsverfahren: Erforderlichkeit der Beiordnung …
• OLG München, 16.11.2010 - 33 UF 1650/10

  Familienstreitsache: Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines beantragten Arrests; …
• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 16 WF 41/10

  Zwangs- bzw. Ordnungsmittel: Vollstreckung einer nach altem Recht ergangenen …
• VG Berlin, 26.11.2019 - 3 K 457.19
• BGH, 07.12.2016 - XII ZB 140/16

  Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeberechtigung eines materiell beteiligten …
• OLG Bremen, 07.04.2010 - 4 WF 47/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten
• LG Kleve, 04.02.2014 - 4 T 308/13

  Beschwerdeverfahren, Verfahrenskostenhilfe, Beteiligte, Näheverhältnis, …
• OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 7 W 41/11

  Ehewohnung bei Getrenntleben: Gerichtszuständigkeit für den vor dem 1. September …
• AG Reinbek, 12.04.2011 - 10 F 144/10

  Rechtshängigkeit eines bezifferten Zahlungsantrags als Voraussetzung für die …
• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 134/10

  Anspruch eines Beschwerdeführers in Kindschaftssachen auf Ersatz von Fahrtkosten
• OLG Düsseldorf, 26.08.2010 - 7 UF 70/10

  Begriff der mündlichen Verhandlung i.S. von § 137 Abs. 2 FamFG
• OLG Karlsruhe, 14.06.2017 - 5 UF 43/17

  Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung eines anhängigen Verfahrens zur …
• OLG München, 01.02.2013 - 34 Wx 399/11

  Betreuungsverfahren: Kosten für Dolmetscher und Übersetzer bis zum 1. September …
• OLG Brandenburg, 18.10.2011 - 10 UF 143/11

  Beschwerde in Ehesachen: Frist für Geltendmachung einer Folgesache bei …
• OLG Brandenburg, 20.07.2010 - 10 UF 25/10

  Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils: Umfang der Erkundigungspflicht …
• OLG Brandenburg, 03.06.2010 - 10 UF 69/09

  Ehegattenunterhalt: Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung, …
• OLG München, 20.05.2010 - 4 UF 254/10

  Einstweilige Anordnung: Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung bei nicht …
• OLG Köln, 26.06.2015 - 14 WF 139/15
• OLG Hamburg, 25.06.2014 - 2 VAs 9/14

  Rechtswegverweisung: Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung bei Verweisung …
• LG Augsburg, 20.07.2017 - 53 T 1222/17

  Zur Beschwerde der Nichtbeteiligung des Ordens bei der Bestellung eines Betreuers …
• LG Wuppertal, 11.01.2016 - 9 T 274/15

  Keine Beteiligung des Vaters am Betreuungsverfahren ohne Vorliegen des …
• OLG Frankfurt, 05.01.2016 - 20 W 393/15

  Aufhebung eines Beschlusses wegen Unmöglichkeit der Überprüfung seiner …
• OLG Jena, 17.07.2015 - 1 WF 154/15

  Rechtsgrundlage der Vollstreckung aus Umgangstiteln, Fehlender Antrag auf …
• BGH, 22.07.2015 - XII ZB 131/15

  Familienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe …
• OLG Brandenburg, 03.08.2011 - 3 Wx 21/11

  Erbscheinsverfahren: Inlands- und Auslandsvermögen als Voraussetzung eines …
• OLG Zweibrücken, 03.05.2011 - 3 W 45/11

  Polizeiliche Gefahrenabwehr: Funktionelle Zuständigkeit für die Beschwerde gegen …
• OLG Brandenburg, 14.03.2011 - 9 WF 15/11

  Familiengerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zuerkennung einer erhöhten …
• OLG Köln, 29.01.2013 - 26 UF 109/12

  Tenorierung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
• OLG Köln, 21.01.2013 - 2 Wx 380/12

  Einstweilige Anordnung imi Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG
• OLG Karlsruhe, 11.02.2011 - 9 AR 3/11

  Zuständigkeitsbestimmung: Anwendbarkeit des FamFG nach Wiederanruf eines ruhenden …
• OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 6 W 45/09

  Zulässigkeit einer Gehörsrüge gegen die Bestellung eines Sonderprüfers; …
• OLG Brandenburg, 29.10.2009 - 10 UF 93/09

  Elterliche Sorge: Übertragung von Aufenthaltsbestimmungsrecht und …
• OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 18 UF 233/09

  Rechtsmittelgericht: Zuständigkeit bei vor dem 01.September 2009 eingeleiteten …
• OLG Schleswig, 27.01.2012 - 10 WF 237/11

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenmischentscheidung in …
• OLG Köln, 20.01.2011 - 25 WF 255/10

  Entstehung der Terminsgebühr
• BGH, 29.06.2017 - V ZB 84/17

  Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf …
• OLG Karlsruhe, 02.06.2015 - 5 WF 194/14

  Abstammungssache: Kostenverteilung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
• OLG Hamm, 26.07.2011 - 2 WF 131/11

  Einsichtsrecht der Schwester der Anzunehmenden in die Adoptionsakten
• OVG Hamburg, 10.08.2010 - 3 Bf 207/08

  Erhebliche seelische Belastung (hier: Fall einer kombinierten …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 7 WF 63/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen isolierten Kostenbeschluss nach …
• LG Ulm, 14.02.2011 - 3 T 87/10

  Hinzuziehung eines Vaters als Beteiligter im Betreuungsverfahren nach § 7 FamFG …
• OLG Saarbrücken, 24.09.2010 - 6 UF 70/10

  Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach …
• OLG München, 28.07.2010 - 31 Wx 129/10

  Handelsregistereintragung: Bindung des Registergerichts an die grafische …
• OLG Köln, 21.03.2016 - 2 Wx 76/16

  Bindungswirkung einer Verweisung durch das AG Schöneberg als Nachlassgericht
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 483/14

  Aufhebung der Aussetzung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines früheren …
• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 WF 260/10

  Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
• OLG Brandenburg, 13.10.2009 - 10 UF 43/09

  Elterliche Sorge: Sorgerechtsübertragung auf einen Kindesvater unter besonderer …
• OLG Hamm, 24.02.2016 - 15 Sa 5/16

  Bestimmung des zur Entscheidung über einen Antrag auf Vereinigung von …
• OLG Brandenburg, 19.03.2015 - 10 WF 1/15

  Überprüfung der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren durch das …
• OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 3 UF 7/12

  Kosten eines Rechtsmittelverfahrens betreffend die Folgesache …
• OLG Bremen, 12.10.2011 - 5 WF 100/11

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die …
• LG Wuppertal, 12.08.2010 - 16 O 5/10

  Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Zivilgerichten und Strafgerichten als Teile der …
• OLG Karlsruhe, 06.07.2010 - 16 UF 76/10

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Beschwerdefrist: Anwaltsverschulden …
• OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 10 WF 165/08

  Gewaltschutz: Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsgebots aus einem vom Gericht …
• OLG München, 09.06.2017 - 34 Wx 23/17

  Zum Antragsrecht desjenigen, dessen Recht infolge der beanstandeten Eintragung …
• VG Ansbach, 30.01.2015 - AN 14 K 14.00440

  Namensänderung durch Hinzufügen eines weiblichen Vornamens bei einem Namensträger …
• OLG Bremen, 20.09.2010 - 4 WF 119/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Verfahren nach dem …
• OLG München, 08.03.2010 - 34 Wx 126/09

  Grundbuchverfahren: Vertretung durch einen Familienangehörigen; Unvollständigkeit …
• OLG München, 08.12.2009 - 33 WF 1737/09

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Verfahren nach dem FamFG in nicht …
• OLG München, 09.06.2017 - 34 Wx 124/17

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Abhilfe durch das Grundbuchamt
• OLG Hamm, 20.09.2012 - 14 WF 177/12

  Zurückverlangen eines von dem Vater aufgrund Vereinbarung überlassenen …
• OLG Köln, 30.01.2012 - 25 UF 250/11

  Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 2 WF 77/10

  Umgangsvermittlungsverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 3 Wx 187/09

  Gerichtliche Zuständigkeiten nach Inkrafttreten des FamFG in Übergangsfällen
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 10 B 2.09

  Konsularische Hilfe; Deutsche Botschaft in Kinshasa; Leistungsklage; …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2015 - 8 UF 189/14

  Beginn der Beschwerdefrist gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich …
• BGH, 28.05.2014 - XII ZB 243/14

  Selbständige Anfechtbarkeit der Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers
• OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 17 UF 60/14

  Zwischenentscheidung über die internationale Zuständigkeit in einer …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 29/12

  Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes; Höhe der Kosten für einen …
• BGH, 12.01.2012 - V ZB 199/11

  Verfahrensrecht - Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
• BGH, 26.05.2011 - V ZB 214/10

  Zulässigkeit des Stützens einer beantragten Aufhebung der Haft zur Sicherung der …
• OLG Hamburg, 27.12.2010 - 10 WF 148/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts in Sorgerechtsstreitigkeiten
• OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 7/10

  Eigentumsvormerkung: Löschung wegen einseitiger Beseitigungsmöglichkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 13 B 760/09

  Zulässigkeit einer Inanspruchnahme des Registrars eines …
• OLG Bremen, 02.07.2012 - 4 WF 69/12

  Verfahrenswert eines Abänderungsverfahrens zum Versorgungsausgleich
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 2 B 6.11

  Pflicht zur persönlichen Anhörung eines 14jährigen Kindes im Sorgerechtsverfahren
• OLG Hamm, 20.06.2018 - 29 U 2/18

  Zulässigkeit eines Teilurteils
• FG Saarland, 09.02.2012 - 2 K 1592/10

  Bestimmung des Streitwerts in Kindergeldsachen
• BGH, 11.11.2010 - V ZB 123/10

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen …
• OLG Saarbrücken, 11.10.2010 - 6 UF 72/10

  Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes …
• OLG Zweibrücken, 10.03.2010 - 2 AR 6/10

  Betreuungsverfahren: Zuständigkeit für die Abgabe an ein anderes Gericht unter …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12

  Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
• BGH, 28.05.2014 - XII ZB 244/14

  Selbständige Anfechtbarkeit der Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers
• OLG Bamberg, 26.07.2011 - 2 WF 170/11

  Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: …
• OLG Saarbrücken, 08.06.2011 - 6 WF 60/11

  Ordnungsmittel auf Grund eines Gewaltschutzverfahrens: Beweis der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - L 6 R 131/11

  Ergänzungsbeschluss, PKH-Beschwerde, Entbehrlichkeit einer …
• OLG Dresden, 14.09.2010 - 24 UF 647/10

  Mitwirkungsverweigerung; Vaterschaftsfeststellung
• OLG Jena, 27.05.2010 - Not W 18/09

  Geschäftswert eines Geschäftsanteils an gemeinnütziger GmbH bestimmt sich nach …
• OLG Brandenburg, 10.12.2009 - 10 WF 208/09

  Regelung der elterlichen Sorge: Einstweilige Anordnung im Antragsverfahren
• OLG Köln, 02.05.2019 - 2 Wx 60/19

  Keine zwingende mündliche Verhandlung in der Beschwerdeinstanz für eine …
• OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 11 AR 7/13

  Abgabe einer Unterbringungssache: Zuständiges Gericht bei der zwangsweisen …
• OLG Hamm, 30.07.2013 - 9 WF 109/13

  Gegenstandswert eines Auskunftsantrags
• OLG Köln, 10.08.2010 - 4 UF 127/10

  Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Ausschlagung einer Erbschaft durch …
• OLG München, 20.05.2010 - 34 Wx 45/10

  FGG-Reform: Anwendung des Übergangsrechts bei einer nach dem 31. August 2009 …
• OLG Brandenburg, 23.12.2019 - 9 UF 104/18

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• OLG Hamm, 04.07.2014 - 6 WF 61/14

  Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Aufhebung und Zurückverweisung
• LG Kleve, 10.01.2013 - 4 T 8/13

  Antrag auf Verfahrenskostenhilfe und Aufhebung der Betreuung eines Betroffenen
• OLG Köln, 03.07.2012 - 25 WF 118/12
• BGH, 09.12.2010 - V ZB 149/10

  Zulässigkeit der Einlegung einer Revision aus einem anderen als dem durch das …
• OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 15 UF 196/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkung der Teilrechtskraft der gegenüber …
• OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09

  Grundbuchverfahren: Eintragung eines Amtswiderspruchs; Eintragung einer …
• OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 571/08

  Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Iran, Änderung der Sachlage, …
• OLG Hamm, 12.09.2013 - 2 WF 29/13

  Gegenstandswert des Verfahrens auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten
• OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 WF 409/12

  Vergütungsfestsetzung für anwaltlichen Verfahrensbeistand: Vergütung nach …
• OLG Rostock, 07.03.2011 - 10 UF 219/10

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltsbeschluss; …
• OLG Karlsruhe, 26.05.2010 - 16 WF 65/10

  Anwaltsbeiordnung im Gewaltschutzverfahren: Bedeutung subjektiver Kriterien bei …
• OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 8 WF 22/18

  Warnhinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG bei Umgangsvergleich
• OLG Düsseldorf, 19.09.2014 - 8 WF 105/14

  Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend den Verbleib in einer …
• OLG Bamberg, 10.08.2012 - 2 WF 151/12

  Kostenentscheidung in einer Güterrechtssache: Anwendbarkeit von Kostenregelungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 13 B 939/09

  Pflicht zur Anerkennung der von anderen Mitgliedsstaaten erteilten …
• OLG Schleswig, 19.02.2016 - 10 WF 10/16

  Kostenentscheidung in Abstammungsverfahren bei schuldhafter Verzögerung der …
• LAG Köln, 07.07.2015 - 12 Sa 697/13

  Abänderungsklage, Berücksichtigung von Überstunden nach Änderung der …
• OLG Saarbrücken, 19.07.2012 - 6 WF 360/12

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Erforderlichkeit der Begründung der …
• OLG München, 17.05.2011 - 34 Wx 6/11

  Wohnungsgrundbuchverfahren: Nachträgliche Zuordnung von Sondernutzungsrechten an …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 166/10

  Überprüfung eines zulässigen Haftantrags in jeder Lage des Verfahrens von Amts …
• OLG München, 27.11.2009 - 34 Wx 102/09

  Grundbuchverfahren: Löschung von Rückgewährsvormerkungen ohne Bewilligung des …
• OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 8 W 75/13

  Beschwerdezuständigkeit in Gewahrsamssachen in Baden-Württemberg
• OLG München, 21.12.2010 - 33 WF 2160/10

  Einstweilige Anordnung über Umgangsrecht: Örtliche Zuständigkeit für das …
• OLG Schleswig, 21.10.2009 - 2 W 151/09

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das anzuwendende Recht für eine Amtsberichtigung im …
• LG Kleve, 04.02.2013 - 4 T 15/13

  Öffentlichrechtliche Unterbringung; Zwangsbehandlung;Rechtsmittel;effektiver …
• OLG Bremen, 27.09.2011 - 4 WF 103/11

  Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts im …
• OLG Saarbrücken, 07.04.2011 - 6 UF 17/11

  FGG-Kindschaftssache: Statthaftigkeit einer ausschließlich gegen die …
• OLG Stuttgart, 01.12.2010 - 17 UF 242/10

  Familienstreitsache: Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung
• OLG Stuttgart, 07.07.2010 - 8 AR 5/10

  Vormundschaft für ein minderjähriges Kind: Gerichtliche Zuständigkeit für die …
• OLG Zweibrücken, 15.11.2007 - 3 W 169/07

  Zuständigkeit des Landgerichts in Beschwerdeverfahren nach der Insolvenzordnung …
• OLG Köln, 12.12.2014 - 12 UF 105/14

  Streitwert eines Verfahrens betreffend die Bestimmung der Bezugsberechtigung für …
• LG Kleve, 06.06.2013 - 4 T 53/13

  Freiheitsentziehungssachen; Abschiebehaft; Person des Vertrauens; Ermessen; …
• OLG Köln, 09.07.2012 - 25 WF 118/12

  Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenentscheidung nach …
• BGH, 08.03.2012 - V ZB 205/11

  Beschwerdebefugnis eines Dritten im Zusammenhang mit einer Verlängerung der …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2012 - 1 UF 120/10

  Rechtsfolgen unterbliebener Mitwirkung des Antragstellers im Verfahren zur …
• OLG Brandenburg, 23.01.2012 - 10 UF 243/11

  Ergänzungspflegschaft: Aufgabenkreis im Zusammenhang mit der Genehmigung der …
• OLG Hamm, 30.12.2011 - 2 WF 314/11

  Zulässigkeit einer Beschwerde der Großeltern im Verfahren der Auswahl eines …
• OLG Stuttgart, 13.04.2011 - 17 UF 82/11

  Kostenentscheidung: Kostenauferlegung gegenüber einem Kind in Abstammungssachen
• OLG Saarbrücken, 21.12.2009 - 6 WF 128/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren
• OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 572/08

  Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Iran, Änderung der Sachlage, …
• OLG München, 31.03.2014 - 34 Wx 101/14

  Grundbuchverfahren: Erlass und Unanfechtbarkeit eines Vorbescheides zu einem …
• OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 3 WF 132/12

  Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Anzuwendendes Recht bei ab dem 1. …
• OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10

  Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG
• OLG München, 21.12.2010 - 33 WF 2159/10

  Einstweilige Anordnung über Umgangsrecht: Örtliche Zuständigkeit für das …
• OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10

  Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2010 - 10 LB 60/07

  Gefahr eigener Verfolgung eines Flüchtlings bei gegen Dritte gerichteten …
• LG Köln, 20.05.2010 - 1 S 20/10

  Antrag auf Wiedereinsetzung ist unbegründet bei Fristversäumung durch einen …
• AG Ludwigslust, 19.11.2009 - 5 F 283/09

  Einvernehmliche Regelung des Umgangs mit einem unter 14 Jahre alten Kind: …
• OLG Frankfurt, 28.07.2015 - 6 WF 150/15

  Anwaltliche Beiordnung in Gewaltschutzverfahren
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 3 ZB 09.1314

  Beamtenrecht; Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs; …
• OLG Saarbrücken, 07.02.2011 - 9 WF 5/11

  Rechtsanwaltsbeiordnung in Gewaltschutzsachen
• OLG Saarbrücken, 06.04.2010 - 9 WF 27/10

  FGG-Reformgesetz: Voraussetzung für die Beiordnung eines Wahlanwalts im …
• OLG Nürnberg, 19.03.2010 - 7 WF 328/10

  Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich: Zulässigkeit der …
• OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 119/09

  Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags: Gleichzeitige Einlegung der …
• OLG München, 25.11.2009 - 4 Ws 130/09

  Amtshaftungsansprüche eines Strafgefangenen: Verweisung von Ansprüchen wegen …
• OLG Köln, 14.12.2007 - 16 Wx 250/07

  Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung einer freiheitsentziehenden Maßnahme …
• OLG Köln, 04.09.2015 - 28 Wx 18/15

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Koblenz, 18.05.2015 - 7 WF 463/15

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei Beantragung nach Abschluss des …
• OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 11 UF 184/12

  Nachehelichenunterhalt: Ermessensausübung für eine Kostenentscheidung bei …
• LG Freiburg, 01.12.2011 - 4 T 281/11

  Rechtsmitteleinlegung nach FamFG: Einlegung einer Beschwerde im Rahmen einer …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 5 UF 104/10

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur …
• OLG München, 23.03.2011 - 7 U 393/11

  Zivilrechtsweg: Verweisung vom allgemeinen Zivilsenat an den Kartellsenat bei …
• OLG Rostock, 28.12.2010 - 10 UF 199/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine anwaltlich vertretene Partei bei …
• OLG Hamburg, 02.07.2010 - 12 WF 137/10

  Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Beiordnung eines …
• AG Bergen auf Rügen, 10.02.2014 - 4 F 2/14

  Gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern: Antrag eines …
• OLG Köln, 28.11.2013 - 4 WF 151/13

  Gegenstandswert im Verfahren der Zuweisung einer besonders teuren Ehewohnung
• OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 WF 281/12

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Teilwertfestsetzungen im familiengerichtlichen …
• OLG Hamm, 29.12.2011 - 2 WF 314/11

  Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern im Verfahren der Auswahl eines …
• OLG Stuttgart, 24.01.2011 - 101 W 3/10

  Landwirtschaftsverfahren über die Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung: …
• VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 C 10.1169

  Der Umstand, dass das Begehren vor dem Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens …
• OLG Köln, 27.11.2009 - 2 Wx 91/09

  Gebühren einer Anmeldung zum Handelsregister in Übergangsfällen; Anforderungen an …
• OLG München, 17.11.2009 - 34 Wx 69/09

  Sicherungshaftanordnung gegen einen abzuschiebenden Ausländer: Tatrichterliches …
• VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 34/09

  Verfahrenspfleger; Kindeswohl; Elternrecht; Rechtliches Gehör
• OLG Brandenburg, 22.11.2016 - 10 UF 148/15

  Abstammungsverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde der Erben eines Verstorbenen …
• OLG Zweibrücken, 03.11.2015 - 2 WF 244/15

  Umgangsregelung: Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im …
• VG Darmstadt, 22.05.2014 - 3 K 893/12

  Unterrichtsbefreiung für Zeugen Jehovas
• OLG München, 30.07.2012 - 11 WF 1138/12

  Vergütung des Verfahrensbeistands des minderjährigen Kindes: Bestellung für …
• OLG Brandenburg, 16.09.2010 - 10 UF 18/10

  Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit alten Rechts; Beschwerdebefugnis eines …
• OLG Brandenburg, 22.06.2010 - 9 WF 4/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer selbstständigen Umgangsrechtssache
• OLG Hamm, 18.05.2010 - 2 Sdb (FamS) Zust 14/10

  Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht in einem …
• OLG Zweibrücken, 08.01.2010 - 2 UF 138/09

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Übergangsrecht für Rechtsmittel in Familiensachen; …
• OLG München, 11.12.2009 - 34 Wx 106/09

  Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundstückseigentümerin im …
• LG Cottbus, 31.03.2020 - 7 T 79/20

  Erfolgloser Antrag auf Hinzuziehung einer Person des Vertrauens in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2013 - 12 E 627/13
• OLG Hamm, 29.01.2013 - 2 WF 255/12

  Beteiligung der geschiedenen Ehefrau im Verfahren der Aussetzung der Kürzung der …
• OLG Bamberg, 18.10.2012 - 2 UF 275/12

  Kostenentscheidung: Kostenbeschwerde in einer in der Hauptsache …
• VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.1071

  Keine ernstlichen Zweifel
• VG Köln, 08.08.2011 - 13 K 1544/11

  Rechtliche Ausgestaltung des eine Namensänderung rechtfertigenden "wichtigen …
• OLG Schleswig, 13.10.2010 - 13 WF 134/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfestsetzungsverfahren
• OLG Hamm, 14.09.2010 - 2 Sdb (FamS) Zust 26/10

  Entscheidungszuständigkeit bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen allgemeiner …
• OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 78/10

  Rechtsanwaltskosten: Verfahrensgebühr für die Vertretung im Beschwerdeverfahren …
• AG Sinsheim, 22.04.2010 - 21 F 282/09

  Verteilung der Gerichtskosten bei gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft
• LG Paderborn, 10.06.2015 - 3 O 146/15

  Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Trennung oder Scheidung
• OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - 1 WF 307/11

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; …
• VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 C 10.1166

  Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 11 B 08.30140

  Asylbewerber aus Tschetschenien; Begründete Beanstandungsklage des …
• OLG Schleswig, 20.01.2010 - 2 W 173/09

  Maßgebliches Recht für ein Amtsverfahren nach § 53 Abs. 1 GBO in Übergangsfällen
• OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 8 UF 177/09

  Anwendbares Recht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 12 E 713/09

  Bestimmen des Gegenstandswertes nach der sich aus dem Antrag des Klägers im …
• VGH Bayern, 24.11.2009 - 11 B 06.30899

  Kumykische Volkszugehörige aus Tschetschenien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2009 - 12 E 1501/09

  Festsetzung des Gegenstandswertes für Streitigkeiten über eine Unterhaltspflicht
• OLG München, 08.10.2009 - 34 Wx 64/09

  Abschiebungshaft: Scheitern einer Luftabschiebung nach Terminsverlegung vor …
• LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09

  Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur …
• KG, 29.04.2019 - 16 WF 42/19

  Beschwerde gegen eine Verfahrensbeistandsbestellung
• OLG Brandenburg, 29.07.2014 - 13 WF 259/13

  Aufnahme eines Hinweises auf die Folgen einer Zuwiderhandlung in einen …
• OLG Brandenburg, 18.03.2013 - 3 UF 64/12
• OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 9 WF 138/12

  Festsetzung des Verfahrenswerts i.R.d. elterlichen Sorgerechtsverfahrens
• LG Düsseldorf, 30.07.2010 - 25 T 536/09

  Nichterhebung von Notarkosten wegen falscher Sachbehandlung i. S. d. § 16 Abs. 1 …
• VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 C 10.1168

  Der Umstand, dass das Begehren vor dem Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens …
• LG München I, 25.11.2009 - 38 O 21051/09

  Funktionelle Zuständigkeit für ein Spruchverfahren nach neuem Recht
• VGH Bayern, 03.08.2009 - 20 ZB 09.1332

  Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 IfSG; nicht zu unbestimmt; nicht nichtig; nicht gegen …
• OLG Hamm, 30.01.2013 - 2 WF 255/12

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die …
• OLG Stuttgart, 18.07.2011 - 11 UF 147/09

  Versorgungsausgleich: Verfahrensaussetzung hinsichtlich des Wertausgleichs von …
• OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 10 UF 170/10

  Nachehelichenunterhalt: Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger; …
• VGH Bayern, 21.01.2011 - 3 C 10.2958

  Prozessvergleich
• OLG Zweibrücken, 18.01.2011 - 2 WF 138/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Anordnung der Mitwirkung im …
• OLG Köln, 24.08.2010 - 16 AR 7/10

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über eine Adoption bei …
• OLG Bamberg, 04.06.2010 - 7 WF 45/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …
• VGH Bayern, 28.04.2010 - 5 ZB 09.820

  Namensänderung; Doppelname aus den Namen beider Eltern
• OLG Hamm, 16.03.2010 - 15 W 367/09
• OLG München, 04.03.2010 - 34 Wx 22/10

  Amtswiderspruch im Grundbuchverfahren: Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung
• OLG Schleswig, 14.01.2010 - 16 U 39/09

  Ansprüche aus einer den Lizenzverlust infolge fliegerärztlich festgestellter …
• OLG Naumburg, 01.10.2009 - 4 UF 73/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache …
• OLG Hamburg, 12.02.2014 - 2 WF 15/14

  Verfahrenskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung für einstweilige …
• VG Köln, 29.07.2011 - 19 K 1998/11

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Ghana; Zwangsbeschneidung; Glaubwürdigkeit; …
• FG Saarland, 16.07.2014 - 2 K 1420/13

  Streitwert für Entscheidungen in Kindergeldsachen
• BSG, 17.01.2013 - B 13 R 479/12 B
• FG Köln, 11.07.2012 - 10 Ko 930/12

  Höhe der dem Bevollmächtigten zustehenden Erledigungsgebühr
• FG Köln, 20.06.2011 - 10 Ko 1662/11

  Höhe der Erledigungsgebühr
• AG Bremen, 03.04.2012 - 67 F 3685/11 VKH1
• LG Kassel, 24.09.2009 - 3 T 604/09
• VG Münster, 05.01.2010 - 8 L 650/09

  Freiheitsentziehung Rechtsweg Verwaltungsrechtsweg öffentlich-rechtliche …
• LG Berlin, 05.06.2018 - 83 T 23/18
• OLG Jena, 31.05.2011 - 2 WF 282/11

  Streitwertfestsetzung bei Klagen auf rückständigen und laufenden Unterhalt und …
• VG München, 17.08.2010 - M 25 S 10.30703

  Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung; Ablehnung der Asylanerkennung und der …
• VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 C 10.1080

  WohngeldrechtBeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts;Begehrter …
• OLG Frankfurt, 03.01.2011 - 4 WF 195/10
• OLG Frankfurt, 12.10.2009 - 1 UF 314/09