Strategic Arms Reduction Treaty

 

START I wurde Anfang 1982 von US-Präsident Ronald Reagan initiiert. Die Verhandlungen begannen am 29. Juni 1982 in Genf^[2] und am 31. Juli 1991, fünf Monate vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion, wurde das Abkommen von seinem Nachfolger George Bush und von Michail Gorbatschow unterzeichnet.

Das Abkommen sah eine Verminderung auf 1.600 Trägersysteme mit maximal 6.000 anrechenbaren nuklearen Gefechtsköpfen vor, zudem die Halbierung der schweren sowjetischen Interkontinentalraketen (ICBM) SS-18 Satan und eine Obergrenze von 4.900 Atomsprengköpfen auf ICBM und SLBM für beide Seiten. Weitere Vereinbarungen betrafen Verifikationsmaßnahmen z. B. Vor-Ort-Inspektionen und ein Verbot, bei Testflügen von Raketen die übermittelten Telemetriedaten zu verschlüsseln.

Nach dem Ende der Sowjetunion trat START I am 5. Dezember 1994 in Kraft, durch ein Zusatzprotokoll galt das Reglement des Vertrags für die USA, Russland, Belarus, Kasachstan und die Ukraine. Die letzteren drei Staaten haben seitdem ihre Atomwaffen vollständig abgerüstet.

Als sich zu Beginn der 1990er Jahre ein weiteres Abkommen, START II, abzeichnete, wurde START in START I umbenannt, Ende Dezember 2009 lief START I aus.

 

START II wurde am 3. Januar 1993 von George Bush für die USA und Boris Jelzin für die Russische Föderation unterzeichnet. Der Nachfolger von START I verlangte die Deaktivierung aller landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen MIRV. Damit mussten alle russischen SS-18-Satan- und amerikanischen Peacekeeper-Raketen vernichtet werden. Zudem wurde der Abbau der strategischen Atomsprengköpfe bis zum Jahr 2003 auf maximal 3000 bis 3500 pro Seite vereinbart. START II sah aber keine tatsächliche Vernichtung der von den Trägersystemen entfernten Sprengköpfe vor und begrenzte auch nicht die Lagerhaltung der Sprengköpfe.

Der Vertrag nahm seinen Beginn am 17. Juni 1992 mit der Unterzeichnung des Joint Understanding. Die offizielle Unterzeichnung des Abkommens durch die Präsidenten fand am 3. Januar 1993 statt. Die Ratifikation durch den US-Senat erfolgte am 26. Januar 1996 mit einer Mehrheit von 87 zu 4 Stimmen. Die russische Duma jedoch verzögerte die Umsetzung mehrere Jahre lang mit dem Argument, dass der Vertrag "im Vergleich mit den für die USA vorgesehenen Massnahmen eine ungleich höhere Reduzierung und Umstrukturierung der strategischen Nuklearpotentiale Russlands verlange." Ernst Kux vermutete, "[d]as militärisch und wirtschaftlich geschwächte Land klammert sich an eine Supermachtrolle ...".^[3] Daneben versuchte Russland bzw. die russische Duma dies als Druckmittel gegen Washington zu nutzen, um den Aufbau eines Raketenabwehrschirms in den USA zu verhindern.^[4] Mit der Zeit hatten auch die USA ihr Interesse an START II verloren, zum wichtigsten Punkt wurde nun die Modifikation des ABM-Vertrages, die es den USA erlauben sollte, ein Verteidigungssystem gegen ballistische Raketen zu errichten. Am 14. April 2000 wurde START II schließlich von der Duma doch noch ratifiziert unter der zusätzlichen Bedingung des Verbleibs der USA im ABM-Vertrag (Russland interpretierte diesen so, dass er einen Verteidigungsschirm der USA verhindern würde).^[4] Die USA kündigten den ABM-Vertrag wenig später, so dass START II nicht in Kraft trat.

Zuvor hatten beide Seiten 1997 versucht START II nicht scheitern zu lassen, so wurde die Erfüllung des Vertrags und der darin enthaltenen Abrüstungsmaßnahmen um 5 Jahre von 2002 auf Ende 2007 verlängert. Zudem begannen Gespräche zum Abschluss von START III mit dem Ziel einer weiteren massiven Reduzierung der nuklearen Potentiale beider Seite. Allerdings stimmte Russland dem nur unter Vorbehalten zu, u. a. sollten auch die anderen Nuklearmächte mit einbezogen werden.^[4] Stattdessen wurde später der Strategic Offensive Reductions Treaty (SORT) geschlossen.

 

In seiner Prager Rede am 5. April 2009 kündigte US-Präsident Barack Obama an, die beim Londoner G20-Gipfel begonnenen Abrüstungsgespräche mit Russland fortzuführen und noch 2009 einen neuen Vertrag zur Verringerung strategischer Atomwaffen auszuhandeln.^[5] Dieses Versprechen wurde mit der Erklärung zur Nicht-Verbreitung der G8 beim Gipfel in L’Aquila aufgegriffen, wo Präsident Obama zudem für März 2010 ein Gipfeltreffen zur weltweiten Nuklearsicherheit ankündigte.^[6]

Am 26. März 2010 erklärten Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew, dass die Anzahl der Atomwaffen weiter begrenzt werden soll. Am 8. April 2010 unterzeichneten beide Präsidenten in Prag den bis 2020 gültigen New-START-Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung der strategischen Angriffswaffen. Dieser sieht ab der Ratifizierung des Vertrages für die nächsten sieben Jahre eine Reduzierung der Anzahl der Sprengköpfe von 2200 auf je 1550 und der Anzahl der Trägersysteme von 1600 auf 800 vor.^[7][8][9]

Die Stationierung von 14 Ground-Based Interceptors bei Fort Greely in Alaska und vier weiteren auf der Vandenberg Air Force Base in Kalifornien unterliegen nicht der Beschränkung des Vertrages.

Der Senat der Vereinigten Staaten hat am 22. Dezember 2010 das START-Abkommen ratifiziert. US-Präsident Obama war dabei auf die Unterstützung der Republikanischen Partei angewiesen, da zur Ratifizierung eine Zweidrittelmehrheit notwendig war. Die russische Duma, die bereits vor der Entscheidung des US-Senats ihre Zustimmung angekündigt hatte,^[10] ratifizierte das Abkommen am 25. Januar 2011.^[11] Mit der Zustimmung des russischen Föderationsrates wurde der Ratifizierungsprozess am 26. Januar 2011 abgeschlossen.^[12] Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden durch US-Außenministerin Hillary Clinton und ihren russischen Amtskollegen Sergei Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz trat der Vertrag am 5. Februar 2011 in Kraft.^[13] Am 11. Februar 2013 kündigte US-Präsident Obama an, das START-Abkommen neu aushandeln zu wollen.^[14] Während der Tagung der Kommission zur Überwachung des Vertrags im Oktober 2017 wurde berichtet, die Reduzierung sollte im Februar 2018 abgeschlossen sein.^[15]

Präsident Donald Trump hingegen sprach sich während seiner Amtszeit mehrfach gegen Rüstungskontrollen und entsprechende Abkommen aus. Zuletzt sagte er einen Open-Skies-Vertrag ab, welcher die gegenseitige Kontrolle aus der Luft erlauben sollte. Trotzdem trafen sich der US-Sonderbeauftragte Billingslea und der russische Vize-Außenminister Riabakow zu Gesprächen zur Verlängerung des New-START-Abkommens. Präsident Trump bestand darauf, China mit in den Vertrag einzubeziehen, während die Regierung Chinas entgegnete, dass ein Einfrieren oder sogar Abrüsten nicht in Frage käme, da China nur ein Zwanzigstel der Atomsprengköpfe von einem der beiden Supermächte besitzt. Demzufolge müssten Großbritannien und Frankreich ebenso einbezogen werden, da sie ähnlich viele Atomwaffen besitzen. Die chinesische Regierung vermutete hinter der Forderung Trumps, die Verhandlungen absichtlich scheitern zu lassen.^[16]

Ende Januar 2021 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin eine mit den USA ausgehandelte Vereinbarung zur Verlängerung von New START, dem letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag der beiden Staaten, um fünf weitere Jahre. Anfang Februar 2021 unterschrieb auch US-Präsident Joe Biden.^[17] Im August 2022 gab das russische Außenministerium bekannt, dass es Kontrollen von Atomwaffenbeständen im Rahmen des Abkommens vorerst aussetze. Das Außenministerium gab an, dass Russland wegen der Sanktionen gegen seine Flugzeuge in Zusammenhang mit dem Russisch-Ukrainischen Krieg keine Inspekteure in die USA fliegen könne. Deshalb würde eine Wiederaufnahme der US-Inspektionen auf russischem Gebiet den Amerikanern einen Vorteil verschaffen. Man werde sich aber weiter an New START halten.^[18] Am 21. Februar 2023 setzte Wladimir Putin die Teilnahme an New START aus.^[19] Das russische Außenministerium erklärte noch am selben Tag, Russland werde sich weiter an die Obergrenzen für nukleare Trägersysteme halten. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Tag darauf das gleiche und ergänzte, dass die USA, wie zuvor, weiterhin über Verlegungen von russischen Atomstreitkräften unterrichtet würden, „um Fehlalarme zu verhindern“.^[20][21]

• SALT I, SALT II: Strategic Arms Limitation Talks – Gespräche zur nuklearen Rüstungsbegrenzung von 1969 bis 1979
• ABM-Vertrag (1972)
• INF-Vertrag (1987)
• SORT (2002)

• Rose Gottemoeller: Negotiating the New START Treaty. Cambria Press, Amherst 2021, ISBN 978-1-62196-695-1.

 

 Wikinews: Vereinigte Staaten und Russland unterzeichnen START-Nachfolgeabkommen – Nachricht

 

Commons: File:SNV protocol - English.pdf – Protokoll (englisch)

 

Commons: File:SNV protocol - Russian.pdf – Protokoll (russisch)

• New-Start-Dokumente, amerikanische Fassungen
• New-Start-Vertrag, russische Fassung
• Protokoll des New-Start-Vertrags, russische Fassung
• Ratifizierung durch den russischen Präsidenten Dmitrij Medjejew, russisch
• Zustimmung durch die Duma I, russisch
• Zustimmung durch die Duma II, russisch
• A-Z: START-Verträge
• Dokumente und Hintergründe zu START I
• Dokumente und Hintergründe zu START II (Federation of American Scientists)
• US-Nuklearpolitik nach dem kalten Krieg (PDF) – Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (PDF, 293 kB)
• From START to new START – NPT TV (englisch, Video-Interview)

1. ↑ Putin setzt Russlands Teilnahme am nuklearen Abrüstungsvertrag mit den USA aus, Spiegel online, 21. Februar 2023
2. ↑ Cynthia A. Cannizzo: Die amerikanische Rüstungskontrollpolitik in der Reagan-Administration. In: Hans Günter Brauch (Hrsg.): Kernwaffen und Rüstungskontrolle. Ein interdisziplinäres Studienbuch. Springer-Verlag, 2013, ISBN 978-3-322-85791-0, S. 374, doi:10.1007/978-3-322-85791-0_17. 
3. ↑ Russlands innere Konflikte von Ernst Kux in Zürcher Beiträge 44, Seite 14
4. ↑ ^{a b c} Russland und die Osterweiterung der Nato von Andreas Wenger und Jeronim Perovic in Zürcher Beiträge 43, Seite 114
5. ↑ To reduce our warheads and stockpiles, we will negotiate a new strategic arms reduction treaty with Russia this year. Mitschrift der Prager Rede (Memento vom 10. Juni 2015 im Internet Archive) vom 5. April 2009 (englisch).
6. ↑ www.whitehouse.gov (Memento vom 12. Juli 2009 im Internet Archive) (englisch).
7. ↑ The New START Treaty and Protocol. (PDF; 476 kB) In: White House Blog. Außenministerium der Vereinigten Staaten, 8. April 2010, S. 17, abgerufen am 9. April 2010. 
8. ↑ Obama und Medwedjew rüsten ab. Zeit Online, 26. März 2010, abgerufen am 26. März 2010. 
9. ↑ Obama und Medwedew unterzeichnen neuen START-Vertrag. Zeit Online, 8. April 2010, abgerufen am 8. April 2010. 
10. ↑ Obama erhält ein wichtiges Weihnachtsgeschenk. NZZ, 22. Dezember 2010.
11. ↑ Duma stimmt Start-Vertrag mit USA zu. Auf Spiegel Online, 25. Januar 2011.
12. ↑ Russisches Oberhaus nimmt Atom-Abrüstungsvertrag mit USA an. In: Stern, 26. Januar 2011.
13. ↑ Sicherheitspolitik – USA und Russland sprechen über Raketenabwehr. (Memento vom 7. Februar 2011 im Internet Archive) Tagesschau (ARD); abgerufen am 5. Februar 2011.
14. ↑ Obama bietet Abrüstung an. n-tv; abgerufen am 11. Februar 2013.
15. ↑ NZZ, 23. Oktober 2017, S. 2 - Tagung bis am 24. Oktober gem. Michail Uljanow.
16. ↑ Robert Birnbaum: Trump gegen Putin – bis einer weint. In: Der Tagesspiegel Online. 22. Juni 2020, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 6. März 2022]). 
17. ↑ Atomwaffen-Abkommen mit Russland: Auch die USA verlängern New-Start-Vertrag, n-tv.de, 3. Februar 2021, abgerufen am 4. Februar 2021.
18. ↑ Moskau setzt Kontrollen von Atomwaffen-Arsenalen aus, In: Der Spiegel, 8. August 2022.
19. ↑ Wladimir Putin suspendiert Teilnahme von Russland an »New Start«-Vertrag mit den USA. In: Der Spiegel. 21. Februar 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 21. Februar 2023]). 
20. ↑ tagesschau.de: Moskau-will-vereinbarte-Atomwaffen-Obergrenze-weiter-achten. 21. Februar 2023, abgerufen am 22. Februar 2023. 
21. ↑ tagesschau.de: Russland kündigt Festhalten an zentralen "New Start"-Vorgaben an. 22. Februar 2023, abgerufen am 22. Februar 2023. 
22. ↑ ^{a b c d} START data for 1st July 2009. (Memento vom 30. November 2009 im Internet Archive) state.gov.
23. ↑ ^{a b} START data for 1st January 2009. (Memento vom 15. Juli 2009 im Internet Archive) state.gov.
24. ↑ ^{a b} START data for 1st January 2008. (Memento vom 3. Mai 2012 im Internet Archive) cdi.org.
25. ↑ ^{a b} START data for 1st September 1990. fas.org.
26. ↑ Russian nuclear forces, 2009 (PDF).
27. ↑ US Nuclear Forces 2009 (PDF).