Ständerat

 

Der Ständerat besteht aus 46 Mitgliedern, je einem für jeden der früher Halbkanton genannten Kantone (Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Nidwalden, Obwalden, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden) und je zwei für alle anderen Kantone. Der Kanton Zürich hat mit 1,5 Millionen Einwohnern also im Ständerat das gleiche Gewicht wie Uri mit 37'000 Einwohnern. Die Mitglieder des Ständerats werden als Ständerätinnen und Ständeräte bezeichnet (siehe auch Frauenanteile im Ständerat ab 1971).

Liste der Ständeratssitze nach Kanton und Bevölkerung

Abk	Kanton	Sitze	Bevölkerung 31. Dezember 2023	pro Sitz	zu ZH [1]
ZH	Kanton Zürich  Zürich	2	1'605'508	802'754	1
BE	Kanton Bern  Bern	2	1'063'533	531'767	2
LU	Kanton Luzern  Luzern	2	432'744	216'372	4
UR	Kanton Uri  Uri	2	37'931	18'966	42
SZ	Kanton Schwyz  Schwyz	2	167'403	83'702	10
OW	Kanton Obwalden  Obwalden	1	39'272	39'272	20
NW	Kanton Nidwalden  Nidwalden	1	45'016	45'016	18
GL	Kanton Glarus  Glarus	2	42'056	21'028	38
ZG	Kanton Zug  Zug	2	132'556	66'278	12
FR	Kanton Freiburg  Freiburg	2	341'537	170'769	5
SO	Kanton Solothurn  Solothurn	2	286'844	143'422	6
BS	Kanton Basel-Stadt  Basel-Stadt	1	200'031	200'031	4
BL	Kanton Basel-Landschaft  Basel-Landschaft	1	298'837	298'837	3
SH	Kanton Schaffhausen  Schaffhausen	2	87'111	43'556	18
AR	Kanton Appenzell Ausserrhoden  Appenzell Ausserrhoden	1	56'495	56'495	14
AI	Kanton Appenzell Innerrhoden  Appenzell Innerrhoden	1	16'585	16'585	48
SG	Kanton St. Gallen  St. Gallen	2	535'114	267'557	3
GR	Kanton Graubünden  Graubünden	2	204'888	102'444	8
AG	Kanton Aargau  Aargau	2	726'894	363'447	2
TG	Kanton Thurgau  Thurgau	2	295'220	147'610	5
TI	Kanton Tessin  Tessin	2	357'720	178'860	4
VD	Kanton Waadt  Waadt	2	845'870	422'935	2
VS	Kanton Wallis  Wallis	2	365'844	182'922	4
NE	Kanton Neuenburg  Neuenburg	2	178'291	89'146	9
GE	Kanton Genf  Genf	2	524'410	262'205	3
JU	Kanton Jura  Jura	2	74'548	37'274	22
CH	Alle	46	8'962'258	194'832	4

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft legt in Art. 150 fest, dass die Regelung der Wahl und Amtsdauer der Ständeräte in die Zuständigkeit der Kantone fällt. Somit existiert de jure im Gegensatz zum Nationalrat keine Gesamterneuerungswahl, demzufolge auch keine konstituierende Sitzung und kein Alterspräsident. Jeder Kanton ist also frei darin, den Zeitpunkt der Wahl und das Wahlverfahren für seine Ständeratsmitglieder selbst festzulegen. Unvereinbarkeitsregeln der Bundesversammlung sind seit 2003 anwendbar.^[2]

Mit der Zeit hat sich eine Vereinheitlichung des Wahlverfahrens ergeben. Vor 1874 waren die Kantonsvertreter vielerorts vom kantonalen Parlament bestimmt worden,^[3] danach bestimmten alle Kantone früher oder später als Wahlmodus die unmittelbare Wahl durch das Kantonsvolk und legten die frühere Amtsdauer von in der Regel einem Jahr^[2] auf nun einheitlich vier Jahre fest. Als letzter Kanton hat der Kanton Bern im Jahr 1977 die Volkswahl eingeführt.^[4]

Mit Ausnahme der Kantone Jura und Neuenburg^[5], die ihre Ständeräte nach Proporz wählen, werden die Ständeräte heute in allen übrigen Kantonen mit Majorzwahl durch das Volk gewählt. Der Ständerat des Kantons Appenzell Innerrhoden wird an der Landsgemeinde gewählt; im Kanton Neuenburg können sich auch Ausländer an den Ständeratswahlen beteiligen. Seit einem Landsgemeindebeschluss gilt im Kanton Glarus das aktive Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr auf Gemeinde- und Kantonsebene, was eine Teilnahme an Ständeratswahlen (jedoch nicht an Nationalratswahlen) für unter 18-jährige ermöglicht. Im Kanton Glarus ist zudem das passive Wahlrecht insofern eingeschränkt, als bisherige Ständeratsmitglieder nicht wiedergewählt werden können, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet haben.^[6]

In allen Kantonen mit Ausnahme des Kantons Appenzell Innerrhoden findet die Wahl der Ständeräte am selben Tag statt wie die Nationalratswahl. In Appenzell Innerrhoden findet die Wahl an der traditionellen Landsgemeinde im April vor den Nationalratswahlen statt. In allen Kantonen, die den Ständerat im Majorzverfahren wählen, ist allerdings ein zweiter Wahlgang nötig, wenn im ersten Wahlgang nicht mindestens so viele Kandidaten das absolute Mehr erreicht haben, wie Sitze zu vergeben sind.

Auch in den Kantonen Graubünden und Zug fand die Wahl der Ständeräte zunächst schon ein Jahr vor der Nationalratswahl statt. Per Verfassungsänderung im Jahre 2007 übernahmen auch die Bündner und Zuger die Praxis der Mehrheit aller Kantone und wählen ihre Ständeräte parallel zur Nationalratswahl. Während jedoch Graubünden die Änderung schon auf die Wahl 2007 vornahm, trat sie in Zug erst auf die nächsten Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2011 in Kraft.

Eine vorzeitige Auflösung des Ständerates ist nur im Falle einer vom Volk beschlossenen Totalrevision der Bundesverfassung möglich. Die vorzeitige Abwahl seiner Mitglieder ist lediglich im Kanton Uri vorgesehen. Ansonsten findet nur beim vorzeitigen Rücktritt oder beim Tod eines Ständerates eine Ersatzwahl für den Rest der Amtsperiode statt.

Als Vertreter der Kantone wurden die Ständeräte zunächst von den jeweiligen Kantonsparlamenten bestimmt. Ab 1867 begannen verschiedene Kantone, ihre Ständeräte durch das Volk zu wählen. Die Einführung der Volkswahl war ein über hundert Jahre dauernder Prozess: Der Kanton Bern führte dieses Verfahren 1977 als letzter ein, während der 1979 gegründete Kanton Jura direkt dazu überging. Die nachfolgende Tabelle zeigt das Jahr der Einführung.^[7]

 

Kanton	Einführung	Kanton	Einführung
Kanton Obwalden  Obwalden	1867	Kanton Tessin  Tessin	1892
Kanton Zürich  Zürich	1869	Kanton Genf  Genf	1893
Kanton Solothurn  Solothurn	1869	Kanton Appenzell Innerrhoden  Appenzell Innerrhoden	1895
Kanton Thurgau  Thurgau	1869	Kanton Schwyz  Schwyz	1898
Kanton Schaffhausen  Schaffhausen	1876	Kanton Luzern  Luzern	1904
Kanton Nidwalden  Nidwalden	1877	Kanton Aargau  Aargau	1904
Kanton Appenzell Ausserrhoden  Appenzell Ausserrhoden	1877	Kanton Waadt  Waadt	1917
Kanton Graubünden  Graubünden	1880	Kanton Wallis  Wallis	1921
Kanton Zug  Zug	1881	Kanton St. Gallen  St. Gallen	1967
Kanton Glarus  Glarus	1887	Kanton Neuenburg  Neuenburg	1971
Kanton Uri  Uri	1888	Kanton Freiburg  Freiburg	1972
Kanton Basel-Stadt  Basel-Stadt	1889	Kanton Bern  Bern	1977
Kanton Basel-Landschaft  Basel-Landschaft	1892	Kanton Jura  Jura	1979

 

Aufgrund des Wahlverfahrens unterscheidet sich die Zusammensetzung des Ständerates nach Parteien von jener im Nationalrat – seit Jahrzehnten sind die FDP sowie die Mitte die zwei stärksten Parteien, während die SVP (ebenso wie früher die SP) deutlich schwächer ist als in der grossen Kammer.

Die 46 Sitze verteilen sich wie folgt (jeweils zu Beginn der Legislaturperiode):

Anmerkungen

Ständerat und Nationalrat nehmen gemeinsam die Aufgaben der Bundesversammlung wahr und besitzen dieselben Zuständigkeiten.

Für Ständerat und Nationalrat gelten dieselben Regeln für die Durchführung der Sessionen.

Für Ständerat und Nationalrat gelten dieselben allgemeinen Verfahrensregeln.

Ständerat und Nationalrat verfügen über dieselben parlamentarischen Instrumente.

Ständerat und Nationalrat sind Organe der Bundesversammlung; die Regelungen für ihre internen Organe (Präsidium, Büro, Kommissionen, Fraktionen) sind weitgehend identisch.

Bis zur Änderung vom 21. Juni 2002 des Entschädigungsgesetzes oblag die Entschädigung der Ständeräte zum grösseren Teil den Kantonen. Seit dann ist der Bund dafür zuständig, wie bereits seit 1848 auch für die Entschädigung der Nationalräte.^[8]

Die Verhandlungen von Nationalrat und Ständerat werden im Internet live übertragen und im «Amtlichen Bulletin» publiziert. Zu jeder Abstimmung wird in beiden Räten die Stimmabgabe jedes Ratsmitglieds veröffentlicht. Für die Ratsmitglieder bestehen verschiedene Offenlegungspflichten; z. B. müssen sie ihre beruflichen Tätigkeiten ausserhalb des Parlaments, insbesondere in Verwaltungsräten und ähnlichen Gremien in einem öffentlichen Register eintragen. Ein weiteres öffentliches Register informiert über die Ausweise für einen dauerhaften Zutritt zum Bundeshaus, welche jedes Ratsmitglied für zwei Gäste (z. B. Lobbyisten) ausstellen lassen kann. Kommissionssitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich.

Für die aktuellen Ständeratswahlen siehe Schweizer Parlamentswahlen 2023 (Kontext) sowie Resultate der Ständeratswahlen (2023–2027) (genaue Resultate).

Die Rolle des Ständerates als Kantonsvertretung schälte sich in den Vorarbeiten zur ersten Bundesverfassung von 1848 heraus. Der konservativen Konfliktpartei im Sonderbundskrieg lag viel daran, den Kantonen eine gewisse staatliche Souveränität zu bewahren. Als Kompromiss billigten die siegreichen Liberalen der Gegenpartei als Ersatz für die Tagsatzung den Ständerat zu, der mit seiner Stimmenparität aller Kantone den vorab kleinen Sonderbundskantonen ein überproportionales Stimmengewicht verlieh und damit im neu geschaffenen Bundesstaat einen Ausgleich zum Nationalrat schuf. Das System war allerdings nicht selber erfunden, sondern imitierte unübersehbar das Zweikammersystem der US-amerikanischen Verfassung. Im Gegensatz zu der seit dem Mittelalter tradierten Tagsatzung stimmen die Mitglieder des Ständerates jedoch nicht nach Weisungen (Instruktionen) der Kantone, sondern nach eigenem politischem Ermessen und politisch-ökonomischer Interessenlage respektive Parteizugehörigkeit.

In den ersten Jahren des Bundesstaats versammelte sich der Ständerat im Rathaus zum Äusseren Stand an der Zeughausgasse.^[9][2] 1858 zog er um in das neu errichtete «Bundes-Rathaus» (heute Bundeshaus West);^[10][11] seit 1902 tagt er im Parlamentsgebäude.

• Bundesversammlung (Schweiz)

• Philipp Albrecht, Dennis Bühler, Bettina Hamilton-Irvine: Im Goldfischteich. In: Republik. 15. November 2019.
• Barbara Brun del Re: Art. 82: Veröffentlichung des Stimmverhaltens. In: Martin Graf, Cornelia Theler, Moritz von Wyss (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung. Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002. Basel 2014, ISBN 978-3-7190-2975-3, S. 627–632 (publikationen.sgp-ssp.net). 
• Boris Burri: Art. 36: Geschäftsreglemente. In: Martin Graf, Cornelia Theler, Moritz von Wyss (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung. Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002. Basel 2014, ISBN 978-3-7190-2975-3, S. 305–311 (publikationen.sgp-ssp.net). 
• Sean Mueller, Adrian Vatter (Hrsg.): Der Ständerat (= Politik und Gesellschaft in der Schweiz. Band 11). NZZ Libro, Basel 2020, ISBN 978-3-907291-08-5. 

 

Commons: Ständerat – Sammlung von Bildern

• Der Ständerat auf der Website der Bundesversammlung
• Aktuelle Sitzordnung auf der Website der Bundesversammlung (PDF; 2,0 MB)
• Geschäftsdatenbank Curia Vista auf der Website der Bundesversammlung (Wortprotokolle)
• Mandate von Politikern (Memento vom 9. April 2016 im Internet Archive). Monetas (Aufstellung der im Schweizerischen Handelsregister publizierten Mandate der Bundesparlamentarier; nicht mehr aktuell)

1. ↑ Bevölkerung des Kantons / Bevölkerung des Kantons Zürich, pro Sitz
2. ↑ ^{a b c} Martin Graf: Bundesversammlung. In: Historisches Lexikon der Schweiz.
3. ↑ Wie die Schweiz zur fortschrittlichsten Verfassung der Welt kam, Tages-Anzeiger, 19. April 2024
4. ↑ Der Ständerat im Wandel der Zeit – Wie hat sich die kleine Kammer im Verlauf der Geschichte verändert?, 2019, S. 17
5. ↑ Les Neuchâtelois acceptent la proportionnelle. In: RTS info. 26. September 2010.
6. ↑ Art. 78 der Verfassung des Kantons Glarus.
7. ↑ Erich Gruner: Die Wahlen in den Schweizerischen Nationalrat 1848–1919. Band 3. Francke Verlag, Bern 1978, ISBN 3-7720-1445-3, S. 492–493. 
8. ↑ Carlo Pavia, Oliver Heer: Art. 9 Einkommen und Entschädigungen. In: Martin Graf, Cornelia Theler, Moritz von Wyss (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung. Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002. Helbing Lichtenhahn, Basel 2014, ISBN 978-3-7190-2975-3, S. 80 (sgp-ssp.net). 
9. ↑ Sitzungsörtlichkeiten des schweizerischen Parlaments, Möblierung der Säle und Sitzordnungen im Nationalrat und im Ständerat, Parlamentsbibliothek 2023 (PDF)
10. ↑ Eröffnungsrede des Hrn. Ständerathspräsidenten Stähelin. In: Der Bund — e-newspaperarchives.ch. 6. Juli 1858, abgerufen am 24. Mai 2024. 
11. ↑ Repertorium über die Verhandlungen der Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, Band I, 1848–1874, S. 101 (PDF)