Saif al-Arab al-Gaddafi

2006 kam Saif al-Arab mit einem italienischen Touristenvisum nach München, benötigte für ein geplantes Studium aber ein nationales Visum zum Daueraufenthalt. Nach Auskunft der Justizministerin Beate Merk (CSU) sei wegen der „erheblichen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik in Libyen“ auf die Einholung dieses Visums verzichtet worden.^[3]

Zwischen November 2006 und Juli 2010 waren zehn Verfahren und ein Vorermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft gegen ihn anhängig, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf das bayerische Justizministerium berichtete. Die Vorwürfe umfassten Bedrohungen, Fahren ohne Führerschein, Alkoholfahrten, Waffenschmuggel, Anstiftung zum Mord und Körperverletzung.^[4][5] Die meisten Verfahren wurden von der Justiz eingestellt^[6], in einzelnen wurde er zu Geldstrafen verurteilt.^[7] Der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer war öffentlicher Kritik ausgesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass er sich von Saif al-Arab Gaddafi im Münchner 5-Sterne-Hotel Bayerischer Hof zum Essen hatte einladen lassen.^[8] Die Bayerischen Grünen erhoben den Vorwurf, dass die Einstellung zahlreicher Ermittlungsverfahren mit den mutmaßlich guten Beziehungen zu tun hatte, die er zum Polizeipräsidium München pflegte und stellten aus diesem Grund mehrere parlamentarische Anfragen.^[9] Zum Umfang seines damaligen Diplomatenstatus siehe im Hauptartikel Diplomatenstatus.

Zeitweise war Saif al-Arab in Zorneding wohnhaft gemeldet, wo er bei einer Baumaschinenfirma angestellt war.^[10] Nachdem er Deutschland verlassen hatte, erklärte das Bayerische Innenministerium, dass seine Niederlassungserlaubnis erloschen sei. Ferner erhielt er ein Einreiseverbot.^[11]

Am 30. April 2011 wurde Saif al-Arab al-Gaddafi zusammen mit drei der Enkel Muammar al-Gaddafis^[12] bei einem Luftangriff der NATO auf Bab al-Aziziya, die Residenz seines Vaters in Tripolis, im Rahmen des internationalen Militäreinsatzes in Libyen nach libyschen Angaben getötet.^[13][14] Der apostolische Vikar von Tripolis, Bischof Giovanni Innocenzo Martinelli, sowie ein französischer Arzt bestätigten seinen Tod.^[15][16]

• Thomas Grimmer: Gaddafi-Sohn stirbt bei NATO-Angriff; Deutsche Welle, 1. Mai 2011.

1. ↑ Der Luxusdiktatorensohn Spiegel Online vom 1. Mai 2011
2. ↑ In Swift, Decisive Action, Security Council Imposes Tough Measures on Libyan in: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 26. Februar 2011
3. ↑ Christian Rost: Berlin wollte Gaddafis Sohn schonen Süddeutsche.de, 16. Januar 2012; der Bericht ist hinsichtlich der dort angesprochenen ausländerrechtlichen Problematik leider kaum zu verstehen.
4. ↑ Gaddafis jüngster Sohn stirbt bei Nato-Angriff; in: Spiegel online, 1. Mai 2011.
5. ↑ Die Akte Gaddafi; in: Süddeutsche Zeitung online, 2. April 2011, abgerufen am 2. Mai 2011.
6. ↑ Zusammenfassung der Ermittlungsverfahren gegen Saif al-Arab al-Gaddafi@1@2Vorlage:Toter Link/archiv.gruene-fraktion-bayern.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2018. Suche in Webarchiven)   Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag (PDF; 91 kB)
7. ↑ Conny Neumann: Münchner Ermittlungen gegen Gaddafi-Sohn. Razzia mit Ansage; Der Spiegel, 1. April 2011
8. ↑ Mampf statt Kampf mit Schmidbauer; in: Abendzeitung München, 8. Juni 2011.
9. ↑ Bayerischer Landtag Drs. 16/8700 vom 27. Juni 2011 (PDF; 522 kB)
10. ↑ Gaddafi-Sohn war Zornedinger; in: Merkur-online.de, 4. März 2011.
11. ↑ Einreiseverbot für Gaddafi-Sohn; in: Süddeutsche Zeitung, 4. März 2011.
12. ↑ «Ghadhafis Sohn ist höchstwahrscheinlich tot» in: Tages-Anzeiger vom 2. Mai 2011
13. ↑ Jüngster Gaddafi-Sohn bei NATO-Luftangriff getötet; in: Der Standard, 1. Mai 2011.
14. ↑ Libya says Gaddafi’s youngest son killed in NATO airstrike; Xinhua, Meldung vom 1. Mai 2011 (englisch)
15. ↑ Bischof bestätigt Tod von Gaddafis Sohn stern.de vom 1. Mai 2011
16. ↑ Französischer Arzt bestätigt Tod von Gaddafi-Sohn, Welt online vom 2. Mai 2011