Regierung Heger

Der Regierungsneubildung vorausgegangen war eine fast einen Monat dauernde Regierungskrise aufgrund der Beschaffung des russischen Impfstoffes Sputnik V seitens des Ministerpräsidenten Matovič, die der Ministerpräsident ohne Zustimmung des Kabinetts vorgenommen hatte. Schon zuvor war es zu erheblichen Spannungen in der Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Matovič und Vizeministerpräsident Richard Sulík (SaS), gekommen. Nachdem nach und nach insgesamt sechs Minister ihre Demission eingereicht hatten und die SaS sich insgesamt aus dem Kabinett zurückzogen hatte, erklärte Regierungschef Matovič auch auf Druck der Staatspräsidentin am 30. März 2021 schließlich seinen Rücktritt.^[6] Damit endete die Amtszeit des bisherigen Kabinetts. Matovič schlug den bisherigen Finanzminister Eduard Heger als seinen Nachfolger als Premierminister vor und erklärte, seinerseits das Finanzministerium übernehmen zu wollen. Die bisherigen Koalitionspartner inklusive SaS erklärten nachfolgend ihre Zustimmung zu dieser Regierungsbildung.

Neben dem Stellentausch zwischen Matovič und Heger gab es eine Änderung bei der Besetzung des Gesundheitsministeriums, wo der bisherige Leiter des Zentralen Militärkrankenhauses, Vladimír Lengvarský, das Ministeramt übernahm. Auch das Arbeitsministerium sollte neubesetzt werden. Nachdem die Staatspräsidentin die Ernennung von Jozef Hlinka zum Minister abgelehnt hatte^[7], übernahm zunächst Verkehrsminister Andrej Doležal kommissarisch die Amtsgeschäfte, bevor Milan Krajniak am 9. April 2021 in das Amt zurückkehrte, drei Wochen nach seinem Rücktritt.^[8] Ansonsten ist die Zusammensetzung und die Aufteilung zwischen einzelnen Parteien identisch mit der Vorgängerregierung Matovič. Am 8. Juni 2021 trat der bisherige Landwirtschaftsminister Ján Mičovský wegen Korruptionsverdachts im Slowakischen Grundstücksfonds (slowakisch Slovenský pozemkový fond) zurück, die Staatspräsidentin ernannte daraufhin Samuel Vlčan zum neuen Minister.^[9]

Ende August 2022 trat der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Richard Sulík zurück, Anfang September traten auch die drei verbliebenen Minister der liberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) zurück: Außenminister Korčok, Bildungsminister Gröhling und Justizministerin Kolíková. Auslöser dafür waren die Umstände, dass der konservative Finanzminister Matovič im Juli 2022 ein Programm zur Unterstützung von Familien gegen die Stimmen der Liberalen und mithilfe einer rechtsextremen Partei im Parlament durchgesetzt hatte, sowie ein Streit darüber, ob zur Krisenbekämpfung Steuern erhöht werden dürfen. Der SaS-Vorsitzende Sulík hatte den Finanzminister deswegen ultimativ zum Rücktritt bis spätestens 31. August 2022 aufgefordert. Seit dem Austritt der SaS-Minister leitet Heger eine Minderheitsregierung.^[10][11]

Am 15. Dezember 2022 hatte ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Erfolg; diese wurde am 16. Dezember 2022 von Präsidentin Čaputová zur Übergangsregierung mit eingeschränkten Befugnissen ernannt.^[12]

Am 7. Mai beantragte Heger die Rücknahme seiner Ernennung. Daraufhin kündigte Čaputová an, sie werde eine geschäftsführende Regierung ernennen, die bis zur Bildung eines neuen Kabinetts nach den vorgezogenen Wahlen am 30. September regieren werde. Diese geschäftsführende Regierung aus parteilosen Experten wurde seit dem 15. Mai von Ľudovít Ódor, dem vorigen Vize-Gouverneur der Nationalbank der Slowakei, geleitet.^[1][13]

• Members of the Government. In: Website der Slowakischen Regierung. Abgerufen am 8. Mai 2023 

1. ↑ In der auf der Website der Slowakischen Regierung angegebenen Reihenfolge.
2. ↑ Heger trat am 7. März 2023 der Partei Demokrati (zuvor: Spolu – občianska demokracia) bei.
3. ↑ Matovič war vom 1. April 2021 bis zum 23. Dezember 2022 auch Stellvertretender Ministerpräsident.
4. ↑ Sulík war vom 1. April 2021 bis zum 13. September 2022 auch Stellvertretender Ministerpräsident.

1. ↑ ^{a b} Die slowakische Interimsregierung tritt zurück – Präsidentin kündigt Expertenregierung an. In: NZZ. 7. Mai 2023, abgerufen am 8. Mai 2023. 
2. ↑ Slovakia swears in interim government of technocrats after crisis. In: Al Jazeera. 15. Mai 2023, abgerufen am 15. Mai 2023. 
3. ↑ Prezidentka vymenovala vládu Eduarda Hegera, teraz.sk vom 1. April 2021, abgerufen am 1. April 2021
4. ↑ Slowakische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt. In: Zeit Online. 15. Dezember 2022, abgerufen am 16. Dezember 2022. 
5. ↑ Slowakischer Premier Eduard Heger tritt zurück. In: DerStandard.at/APA. 7. Mai 2023, abgerufen am 7. Mai 2023. 
6. ↑ Slowakische Präsidentin akzeptierte Rücktritt von Premier Matovic, Die Presse vom 30. März 2021, abgerufen am 1. April 2021
7. ↑ Čaputová odmietla Hlinku, za ministra práce ho nevymenuje, SME vom 31. März 2021, abgerufen am 1. April 2021
8. ↑ Prezidentka vymenovala Milana Krajniaka za ministra práce, aktuality.sk vom 9. April 2021, abgerufen am 11. April 2021
9. ↑ Prezidentka prijala Mičovského demisiu, vymenovala nového ministra pôdohospodárstva, RTVS vom 8. Juni 2021, abgerufen am 8. Juni 2021
10. ↑ Koalitionskrise in Slowakei: Liberale Minister treten zurück. FAZ, 5. September 2022, archiviert vom Original am 6. September 2022; abgerufen am 8. Mai 2023. 
11. ↑ Slowakische Regierung verliert Mehrheit. FAZ, 5. September 2022, abgerufen am 8. Mai 2023. 
12. ↑ Slovak coalition government collapses after losing no-confidence vote in parliament. PBS, 15. Dezember 2022, abgerufen am 8. Mai 2023. 
13. ↑ Slowakische Expertenregierung verlor Vertrauensabstimmung. Abgerufen am 16. Juni 2023 (österreichisches Deutsch). 
14. ↑ Slowakei: Rücktritte bringen Regierung ins Wanken. In: junge Welt. 5. Mai 2023, abgerufen am 8. Mai 2023. 
15. ↑ Slovak foreign minister quits in fresh blow to ailing cabinet. Reuters, 5. Mai 2023, abgerufen am 8. Mai 2023.