Parlamentswahl in Slowenien 2022

Nach der Parlamentswahl 2018 bildeten nach längeren Verhandlungen fünf liberale und Mitte-links-Parteien eine Minderheitsregierung unter Marjan Šarec mit Unterstützung von Levica. Am 27. Januar 2020 verkündete Šarec seinen Rücktritt als Ministerpräsident, nachdem Levica ihre Duldung der Minderheitsregierung beendet hatte und es zunehmend schwierig geworden war, Mehrheiten für Gesetzesbeschlüsse zu finden.^[5]

Aus Furcht vor Neuwahlen schlossen sich Stranka modernega centra und DeSUS mit der konservativen Opposition bestehend aus SDS und Neues Slowenien zusammen, um eine neue Regierung mit Janez Janša (SDS) als Premierminister zu bilden, was von beiden vor der Wahl noch kategorisch ausgeschlossen worden war. Diese Koalition schloss später ein Abkommen mit der nationalistischen SNS. Nachdem Karl Erjavec zum neuen Parteivorsitzenden von DeSUS gewählt worden war, verließ diese die Koalition, die Fraktion unterstützte jedoch weiterhin die Regierung.

Es gab einige Veränderungen im Parteiensystem. So verschmolz SMC mit der kleinen Gospodarsko aktivna stranka (GAS) zu Konkretno und schloss sich mit der Slovenska ljudska stranka, Zeleni Slovenije und kleineren Parteien und Bewegungen zu Povežimo Slovenijo zusammen. Auch die Partei von Ex-Ministerin Aleksandra Pivec Naša dežela wurde in Umfragen gelistet. Im Mai 2021 wurde die Partei Stranka zelenih dejanj („Grüne Aktionspartei“) gegründet, die sich später in Gibanje Svoboda („Freiheitsbewegung“) umbenannte. Ab etwa der Jahreswende 2021/22 erlebte die Partei einen steilen Aufstieg in den Meinungsumfragen und erreichte kurz vor der Wahl ähnliche Zustimmungswerte wie die bis dahin führende SDS.

 

Die Nationalversammlung wird in Slowenien nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Zu vergeben sind insgesamt 90 Sitze, von denen je einer für die ungarische und italienische Minderheit reserviert ist. Das Land ist in 8 Wahlkreise unterteilt, die wiederum in 11 Wahldistrikte zerfallen. Die Mandate werden in jedem der 8 Wahlkreise nach dem Droop-Quotensystem verteilt. Auf nationaler Ebene erfolgt eine Angleichung nach dem D’Hondt-Verfahren. Es gibt eine Sperrklausel von vier Prozent, die sowohl auf Ebene der Wahlkreise als auch national gilt. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre.^[6]

Unmittelbar nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse kündigte Golob eine rasche Regierungsbildung unter seiner Führung an.^[7] Mitte Mai 2022 wurden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bekanntgegeben: Die neue Regierung werde von fünf Parteien getragen, das Kabinett solle 19 Minister umfassen.^[8] Neben Golobs GS sind sowohl die SD als auch Levica Teil der neuen Regierung. Die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Marjan Šarec und Alenka Bratušek, deren Parteien den Wiedereinzug ins Parlament verfehlten, wurden ebenfalls für Ministerämter nominiert. Daraufhin beantragte die unterlegene SDS von Regierungschef Janša am 18. Mai ein Referendum über die geplanten Änderungen des Regierungsgesetzes, mit dem die Ressortverteilung festgelegt wird. Die für Anfang Juni geplante Bildung der neuen Regierung verzögerte sich daher um etwa einen Monat.^[9]

1. ↑ ^{a b} Izidi glasovanja. Slowenische Wahlkommission (Državna volilna komisija), abgerufen am 24. April 2022 (slowenisch). 
2. ↑ Katja Lihtenvalner: Slovenia's populist PM loses election to environmentalist party-election commission In: Reuters, 24. April 2022 (englisch). 
3. ↑ Odzivi iz tujine: Slovenija obrnila hrbet desnemu populizmu. In: RTVSlo.si. 25. April 2022, abgerufen am 25. April 2022 (slowenisch). 
4. ↑ Opposition Slovenian liberal party on course for landslide win, say exit polls. In: The Guardian. 24. April 2022, abgerufen am 24. April 2022 (englisch). 
5. ↑ Marja Novak: Slovenian PM Sarec resigns, early election likely. In: reuters.com. 27. Januar 2020, abgerufen am 28. Januar 2020 (englisch).
6. ↑ Elections. Staatliche Wahlkommission Sloweniens, abgerufen am 24. April 2022 (englisch). 
7. ↑ Slowenien: Erdrutschsieg für Freiheitsbewegung, Regierungschef Janša abgewählt. Der Standard, 25. April 2022, abgerufen am 19. Mai 2022.
8. ↑ Adelheid Wölfl: Neue slowenische Regierung formiert sich rund um Robert Golob. Der Standard, 17. Mai 2022, abgerufen am 19. Mai 2022.
9. ↑ Opposition bremst Regierungsbildung in Slowenien. Der Standard, 18. Mai 2022, abgerufen am 19. Mai 2022.

Wahlen und Volksabstimmungen in Slowenien

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