Kabinett Boris Johnson II

Boris Johnsons zweite Amtszeit als Premierminister begann im Dezember 2019, nachdem er die vorgezogene Neuwahl mit der größten konservativen Mehrheit seit Margaret Thatcher gewonnen hatte. Direkt nach der Wahl war es ihm möglich, sein größtes Wahlkampfversprechen umzusetzen, den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, und sein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bringen. Großbritannien verließ schließlich am 31. Januar 2020 die Europäische Union.

Kurze Zeit später stand Johnson vor der Herausforderung, die COVID-19-Pandemie zu bewältigen. Großbritannien verzeichnete hohe Infektions- und Todeszahlen, und die Regierung wurde wegen ihrer Reaktion auf die Krise scharf kritisiert, da sie das Virus zunächst verharmloste und Johnson unter anderem weiter zum Händeschütteln aufrief. Es gab Kontroversen über die Einführung von Lockdown-Maßnahmen, die Beschaffung von Schutzausrüstung und die Effektivität des Test- und Nachverfolgungssystems. Vielfach gelobt wurde jedoch die schnelle Impfkampagne der Johnson-Regierung, durch welche das Vereinigte Königreich schneller und mehr impfen konnte als andere Europäische Staaten.

In der Wirtschaft setzte Johnson auf eine Politik der Infrastrukturinvestitionen und versprach, die „Red Wall“-Regionen, die traditionell Labour-Hochburgen waren, wirtschaftlich zu revitalisieren. Seine Pläne wurden jedoch durch die Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Turbulenzen verzögert und mussten teilweise aufgegeben werden.

Im Laufe des Jahres 2022 geriet Johnson aufgrund mehrerer Gründe innerparteilich immer stärker unter Druck. Zum einen hielt die Labour Party einen konstanten, hohen Umfragevorsprung vor den Tories, bei den Kommunalwahlen schnitt die konservative Partei außergewöhnlich schlecht ab und Nachwahlen zum Unterhaus gingen zahlreiche bisher sicher konservative Wahlkreise verloren.

Zum anderen war Johnson in mehrere persönliche Skandale verwickelt, zum Beispiel in die Partygate-Affäre, als der Premierminister, entgegen geltenden Lockdown-Regeln, mehrere Partys in der 10 Downing Street feierte. Zuvor hatte er die Nation zum Durchhalten und Kontaktereduzieren aufgerufen. Ein unabhängiger Ausschuss stellte nach Ermittlungen fest, dass Johnson als erster Regierungschef der britischen Geschichte, von dem das aktenkundig ist, gegen das Gesetz verstoßen hat. Deshalb musste er sich einem Misstrauensvotum in seiner Fraktion stellen, dass Johnson mit 211 zu 148 Abgeordnetenstimmen gewann.^[2][3]

Seine Autorität war jedoch nachhaltig beschädigt. Deutlich wurde das, als es zu einer weiteren Affäre um den von Johnson erst kürzlich beförderten Whip Chris Pincher kam, der betrunken Männer belästigt haben soll. Obwohl er zunächst seine Kenntnis von diesem Vorfall bestritt und Pincher entließ, stellte sich heraus, dass der Premierminister bereits vor Pinchers Ernennung von den Vorkommnissen Kenntnis besaß. Daraufhin kam es erneut zu massenhaften Rücktritten in der Regierung, und weitere Abgeordnete bekundeten ihr Misstrauen in Johnson. Deshalb trat er am 7. Juli 2022 vom Amt des Parteiführers der Conservative Party zurück und stellte seinen Rücktritt als Premierminister in Aussicht, wenn ein neuer Parteiführer gewählt ist.^[4][5]

• Kabinettsumbildung in Großbritannien 2020
• Kabinettsumbildung in Großbritannien 2021

• Homepage der Regierung

1. ↑ Premier Boris Johnson bei der Queen. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 8. Januar 2020. 
2. ↑ Partygate: What's in the Sue Gray report? In: BBC News. 25. Mai 2022, abgerufen am 6. Juni 2022 (englisch). 
3. ↑ Findings of second permanent secretary’s investigation into alleged gatherings on government premises during covid restrictions. (PDF) Cabinet Office, 25. Mai 2022, abgerufen am 6. Juni 2022 (englisch). 
4. ↑ Johnson tritt als Parteichef zurück. In: tagesschau.de. 7. Juli 2022, abgerufen am 7. Juli 2022. 
5. ↑ siehe auch Peter Sturm (FAZ): Gescheitert am eigenen Charakter (Kommentar)
6. ↑ Her Majesty’s Government: The Cabinet – MPs and Lords hrsg=UK Parliament. Abgerufen am 8. Januar 2020 (englisch). 
7. ↑ Ministers. In: gov.uk. Abgerufen am 8. Januar 2020 (englisch). 
8. ↑ Hasan Gökkaya: Großbritannien: Boris Johnson entlässt mehrere Minister aus seinem Kabinett. In: Zeit Online. 13. Februar 2020, abgerufen am 13. Februar 2020 (dpa, Reuters). 
9. ↑ Premierminister Johnson baut seine Regierung um. Tagesschau (ARD), abgerufen am 15. September 2021. 
10. ↑ Britischer Finanzminister tritt zurück. In: n-tv Nachrichten. Abgerufen am 13. Februar 2020. 
11. ↑ ^{a b} Alok Sharma becomes full-time COP26 president and Kwasi Kwarteng is appointed as Secretary of State for Business. Abgerufen am 18. April 2021 (englisch). 
12. ↑ George Eustice MP has been appointed Secretary of State @DefraGovUKpic.twitter.com/a0d2efc8rY. In: twitter @10DowningStreet. UK Prime Minister, 13. Februar 2020, abgerufen am 13. Februar 2020 (englisch). 
13. ↑ Trotz Rücktrittswelle: Boris Johnson will weitermachen. In: br.de. 6. Juli 2022, abgerufen am 7. Juli 2022. 
14. ↑ The Rt Hon Brandon Lewis CBE MP @BrandonLewis has been appointed Secretary of State for Northern Ireland @NIOgovpic.twitter.com/DewiJd7QEz. In: twitter @10DowningStreet. UK Prime Minister, 13. Februar 2020, abgerufen am 13. Februar 2020 (englisch). 
15. ↑ https://twitter.com/10downingstreet/status/1228005274872578048. Abgerufen am 7. Juli 2022. 
16. ↑ The Rt Hon Stephen Barclay MP @SteveBarclay has been appointed Chief Secretary to the Treasury @HMTreasury. He will attend Cabinet.pic.twitter.com/zRGX3BB1Eb. In: twitter @10DowningStreet. UK Prime Minister, 13. Februar 2020, abgerufen am 13. Februar 2020 (englisch). 
17. ↑ Suella Braverman MP @SuellaBraverman has been appointed Attorney General @attorneygeneral. She will attend Cabinet.pic.twitter.com/TKXx7phxqe. In: twitter @10DowningStreet. UK Prime Minister, 13. Februar 2020, abgerufen am 13. Februar 2020 (englisch). 
18. ↑ Jochen Buchsteiner: „Brexit-Britannien-Minister“: Johnsons neuer Mann kennt bei Europa keinen Spaß. In: FAZ.net. Abgerufen am 18. April 2021. 
19. ↑ theguardian.com