DB InfraGO

Nach der Bundestagswahl 2021 wurde im Koalitionsvertrag zur Regierung Scholz eine Zusammenlegung von DB Netz und DB Station&Service zu einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte innerhalb des Konzerns der Deutschen Bahn vereinbart.^[5] Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn beschloss diese Verschmelzung zur DB InfraGO in seiner turnusmäßigen Sitzung am 27. September 2023. Laut Aussage des Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Gatzer wurden durch den Beschluss rechtliche Grundlagen für eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Infrastruktur geschaffen.^[6] Zuvor wurde zur Organisation des neuen Unternehmens bekannt, dass die Gesamtbetriebsräte beider Unternehmen durchgesetzt haben, dass die bisherigen Overheadstrukturen in den Querschnittsbereichen für mindestens drei Jahre unverändert aufrechterhalten bleiben.^[7]

Die Gewinne der DB InfraGO werden unmittelbar an den Bund abgeführt und nicht wie bisher an die Deutsche Bahn als Holding.^[8] Der Bundesrat forderte im September 2023 in einer Stellungnahme, dass die neue Gesellschaft auch der DB Energie offen stehen soll.^[9] Im Dezember 2023 äußerte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Wettbewerbs-Verbandes Güterbahnen, unter Bezug auf Art. 87e Absatz 5 des Grundgesetzes rechtliche Bedenken bezüglich der geplanten Verschmelzung der DB Netz und der DB Station&Service, da die Verschmelzung ohne Gesetzesgrundlage und dazu erforderliche Beteiligung der Länder vorgesehen sei.^[10]

Für die Generalsanierung Hochleistungsnetz erhielt die DB zusätzliche 12,5 Milliarden Euro Eigenkapital und hat mit der im Januar 2024 gestarteten DB InfraGO den Auftrag, die Korridore auszubauen.^[11] Im Juli 2024 begann mit auf der Strecke Mannheim–Frankfurt (Riedbahn) die erste von 41 bis 2030 geplanten Modernisierungen.

Laut Unternehmensangaben würden Bund, Länder und DB im Jahr 2024 insgesamt 16,4 Milliarden Euro investieren. Erstmals „seit vielen Jahren“ werde es 2024 gelingen, „die Überalterung der Eisenbahninfrastruktur zu stoppen“.^[12]

Im September 2024 berichtete der Südwestrundfunk, die Deutsche Bahn wolle die Digitalisierung ihrer Strecken und Stellwerke, insbesondere die Umrüstung auf Digitale Stellwerke und ETCS aus Kostengründen stoppen und bei der Umrüstung alter Stellwerke, kurzfristig weiterhin auf elektronische Stellwerkstechnik aus den 1990er-Jahren setzen. Erst in einer zweiten und dritten Ausbaustufe solle die Umrüstung auf digitale Technologien und ETCS ab den Jahren 2028 und 2030 erfolgen.^[13] Die DB InfraGO dementierte den Bericht.^[14]

In der Aufsichtsratssitzung vom 12. September 2024 wurde als ein weiterer Schritt der Verschlankung der Konzernstrukturen die Integration der DB Kommunikationstechnik in die DB InfraGO zum Jahreswechsel 2024/2025 beschlossen. In diesem Zusammenhang soll bei der DB InfraGO ein weiterer Vorstandsposten, für den Bereich Kommunikationstechnik, geschaffen werden.^[15]

 

Die DB InfraGO ist in sieben Regionen unterteilt, die wiederum in insgesamt 34 Netze untergliedert sind:^[16]

Die sieben Regionen sind in Netze unterteilt, welche wiederum in Netzbezirke und Betriebsbezirke gegliedert sind. Bis zur Zusammenführung des Fern- und Ballungsnetzes mit den Regionalnetzen am 1. Oktober 2020 im Rahmen von PRO2020 wurden die Regionen als Regionalbereiche (RB) bezeichnet, diese Bezeichnung hat sich bis heute im Sprachgebrauch gehalten.

 

Der Geschäftsbereich Fahrweg, hervorgegangen aus der DB Netz, beschäftigt rund 53.000 Mitarbeiter^[17] und ist für die Unterhaltung, den Betrieb und den Neu-/Ausbau des deutschen Schienennetzes zuständig. Zu ihm gehören beispielsweise Fahrdienstleiter, Fahrplanersteller und Mitarbeiter der Fahrwegdienste.

Gemäß den Vorgaben der Regierung soll der Geschäftsbereich auch dafür sorgen, jedem Eisenbahnverkehrsunternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zum deutschen Schienennetz zu ermöglichen.

Ein Infrastrukturregister dient als Auskunftssystem über die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG.^[18]

Nach Unternehmensangaben von 2024 seien bis Ende 2030 insgesamt 355 kleine und mittlere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität im Bestandsnetz geplant.^[12]

 

Der Geschäftsbereich Personenbahnhöfe, hervorgegangen aus der DB Station&Service, ist für Betrieb, Unterhaltung und Organisation von rund 5400 Verkehrsstationen^[17] in Deutschland zuständig. Zu diesem Geschäftsbereich gehören beispielsweise die Servicemitarbeiter an den DB Informationsschaltern sowie die Bahnsteigaufsichten und zahlreiche Mitarbeiter, die den Eisenbahnverkehrsunternehmen und Geschäftskunden den Zugang zur Bahnhofsinfrastruktur ermöglichen.

In diesem Geschäftsbereich sind über 8000 Mitarbeiter beschäftigt.^[17]

Laut Unternehmensangaben sollen im Jahr 2024 an rund 1000 Bahnhöfen Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen durchgeführt werden.^[12]

Nach der Definition des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zeichnet gemeinwohlorientierte Unternehmen aus, dass die Geschäftstätigkeit zum sozialen bzw. gesellschaftlichen Wohl ausgerichtet ist, Gewinne primär ausgegeben werden, damit dieses soziale Ziel erreicht wird, und auch die Eigentumsverhältnisse und Struktur der Organisation auf dieses Ziel ausgerichtet sind.^[20] Dies ist gegenüber der steuerrechtlich begünstigten Gemeinnützigkeit im Sinne des § 52 Abs. 2 AO abzugrenzen, der die DB InfraGO nicht unterliegt.^[21] Laut Aussage der DB InfraGO bedeute dies, dass das Kerngeschäft der Bahninfrastrukturinstandhaltung und des -ausbaus konsequent an den gesellschaftlichen Bedürfnissen der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt ausgerichtet werde.^[22]

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sieht die Basis der DB InfraGO in einer bedarfsgerechten, leistungsfähigen und effizienten Eisenbahninfrastruktur mit hoher Kapazität, Qualität und Resilienz. Dies betreffe sowohl Betrieb als auch Ausbau und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur.^[23]

Im deutschen Grundgesetzes ist in Artikel 87e festgehalten, dass „(d)er Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird“.^[24] Das Gesetz war bereits zu Zeiten der DB Netz und der DB Station&Service in Kraft und blieb mit der Umbenennung und Fusion zur DB InfraGO unangetastet.^[25]

DB InfraGO AG ist zu jeweils mindestens 50 % an folgenden Unternehmen beteiligt:^[26]