Rüdiger von Pescatore

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Rüdiger Wilfried Johann von Pescatore (* 25. Juli 1953 in München[1]) ist ein ehemaliger deutscher Oberstleutnant der Bundeswehr. Er steht im Verdacht, als einer der Rädelsführer der extremistischen Reichsbürgergruppierung und mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung „Patriotische Union“ einen Staatsstreich geplant zu haben.

Rüdiger von Pescatore ist der Sohn von Bonaventura von Pescatore und dessen Frau Traute Christel, geborene Plep. Sein Großvater Dominik war Eigentümer des Erbhofes Höhenkirchen bei München.[2] Aus seiner Ehe hat Pescatore drei Kinder.[1]

Militärische Laufbahn

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Anfang der 1990er Jahre war von Pescatore Offizier des Stabes der 1. Luftlandedivision in Bruchsal. Anschließend war er in Nagold stellvertretender Kommandeur und S3-Offizier des zur Luftlandebrigade 25 gehörenden Fallschirmjägerbataillons 253. Schließlich kommandierte er von 1993 bis 1996 in Calw das Fallschirmjägerbataillon 251, welches ebenfalls zu diesem als Schwarzwaldbrigade bekannten Großverband gehörte.[3] Er war u. a. Leiter des Projekts Ausbildungssatz Fremdwaffen und damit verantwortlich für die Kontrolle von Waffen der ehemaligen NVA und Volkspolizei, die in der Bundeswehr Ausbildungszwecken dienen sollten.[4][5][6] 1996 wurde er zum LANDCENT in Heidelberg versetzt – kurz vor seiner Suspendierung wegen Verstößen gegen Waffengesetze.[6]

Verstöße gegen das Waffenrecht

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Aufgrund des Verdachts, zwischen 1993 und 1996 frühere NVA-Waffen verschenkt und verkauft zu haben, saß von Pescatore zunächst von Dezember 1996 bis Mai 1997 in Untersuchungshaft.[5][6] Wegen der Unterschlagung und Weitergabe von Waffen in elf Fällen wurde er 1999 vom Landgericht Tübingen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.[7] Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil.[8] 165 funktionsfähige Waffen wurden weiter vermisst.[5]

Mutmaßlicher Rädelsführer der „Patriotischen Union“

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Von Pescatore steht in dringendem Verdacht, einer der beiden Rädelsführer der mutmaßlich terroristischen Vereinigung Patriotische Union zu sein (§ 129a Abs. 4 StGB).[9] Diese soll der Reichsbürgerbewegung angehören und einen bewaffneten Staatsstreich gegen die Ordnung der Bundesrepublik Deutschland geplant haben. Er soll Anführer des militärischen Arms der Gruppe gewesen sein und einen mehrköpfigen Führungsstab eingesetzt haben. Dieser soll sich u. a. um Mitgliederrekrutierung, Waffenbeschaffung, den Aufbau einer abhörsicheren Kommunikations-Infrastruktur und Schießübungen gekümmert haben.[10] Nach einer großangelegten bundesweiten und internationalen Razzia am 7. Dezember 2022 wurden 23 der 25 festgenommenen Tatverdächtigen nach Vorführung bei Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofes in Untersuchungshaft genommen, für zwei wurde die Auslieferung nach Deutschland beantragt.[11][12] Pescatore wurde in Münstertal-Neuhof im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald festgenommen.[13] Am 11., 12. und 13. Juli 2023 ordnete der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes im Rahmen der nach sechs Monaten vorgeschriebenen Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen zweiundzwanzig Beschuldigte an. Es bestehe gegen zwanzig von ihnen dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Die Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität seien gegeben. Der besondere Umfang und die besondere Schwierigkeit des Verfahrens hätten ein Urteil noch nicht zugelassen und würden die Fortdauer der Haft rechtfertigen. Unter diesen Beschuldigten seien auch die beiden mutmaßlichen Rädelsführer.[14]

Im Jahr 2019 äußerte von Pescatore in einem Kommentar zu einem Blogeintrag eines Publizisten zum früheren Reichswirtschaftsminister Hjalmar Schacht, die Menschheit werde „die Wahrheit erst nach dem Systemwechsel“ erfahren, wenn der „Krankheitskeim Freimaurer“ für immer ausgerottet sei.[15]

Am 11. Dezember 2023 erhob der Generalbundesanwalt gegen 27 mutmaßliche Mitglieder der Patriotischen Union Anklage. Von Pescatore und 9 weitere Angeschuldigte wurden dabei vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main angeklagt. Ihm werden Gründung einer und Mitgliedschaft als Rädelsführer in einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen.[16][17] Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22. März 2024 das Hauptverfahren eröffnet.[18] Der Beginn der Hauptverhandlung war am 21. Mai 2024.[19]

Einzelnachweise

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  1. a b Descendants of Friederike, Duchess of Württemberg (1736–1798). Vom 13. Oktober 2008, bei archive.org, abgerufen am 9. Dezember 2022.
  2. Gothaisches Genealogisches Taschenbuch der Adeligen Häuser. Zugleich Adelsmatrikel der deutschen Adelgenossenschaft. Teil B. Gotha 1942. S. 377.
  3. Rüdiger von Pescatore. In: Fallschirmjaegerbataillon 251. Abgerufen am 8. Dezember 2022.
  4. Alexander Szandar: Waffen – An der Wand, in: Der Spiegel 14/1997, via https://www.spiegel.de/politik/an-der-wand-a-f2de40c5-0002-0001-0000-000008686899 (Zugriff am 9. Dezember 2022).
  5. a b c Ehemaliger Kommandeur muß sich ab Dienstag vor dem Tübinger Landgericht verantworten: Ist Offizier ein Waffenschieber?, in: Pforzheimer Zeitung vom 24. April 1999, S. 25.
  6. a b c Angeklagter Offizier bestreitet Waffenschieberei – Erstaunliche Äußerungen über Waffen-Abläufe: Tohuwabohu beim Bund?, in: Pforzheimer Zeitung vom 28. April 1999, S. 27.
  7. Verschwundene DDR-Waffen offenbaren großes Durcheinander bei Bundeswehr – Bewährung für Offizier: „Tiefer Fall“, in: Pforzheimer Zeitung vom 25. Mai 1999, S. 35.
  8. Hafturteil gegen Offizier bestätigt, in: Pforzheimer Zeitung vom 11. Dezember 1999, S. 1.
  9. Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 7. Dezember 2022, abgerufen am 2. Februar 2023 (Pressemeldung): „Die festgenommenen Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) […] zu haben. Die mutmaßlichen Vereinigungsmitglieder Heinrich XIII P. R. und Rüdiger v. P. sollen als Rädelsführer agiert haben (§ 129a Abs. 4 StGB).“
  10. Kira Ayyadi: „Patriotische Union“ – Prinz, AfD-Richterin und Hauptkommissar planten den Staatsstreich. In: Belltower.News. 7. Dezember 2022, abgerufen am 9. Dezember 2022.
  11. Haftbefehle gegen 23 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt und Auslieferungsverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung eingeleitet (Pressemitteilung). In: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. 9. Dezember 2022, abgerufen am 2. Februar 2023.
  12. Nach Razzia : 23 mutmaßliche "Reichsbürger" in U-Haft. In: tagesschau.de. 8. Dezember 2022, abgerufen am 2. Februar 2023.
  13. Michael Saurer, Theo Westermann: Terrorverdacht: Festnahme bei Reichsbürger-Razzia in Münstertal. In: Badische Zeitung. Abgerufen am 10. Dezember 2022.
  14. Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens an. Pressemitteilung Nr. 115/2023. Bundesgerichtshof, 19. Juli 2023, abgerufen am 19. Juli 2023 (Beschlüsse vom 11., 12. und 13. Juli 2023 - AK 21-28/23 und AK 34-47/23).
  15. Lars Wienand: Reichsbürger-Razzia: Ex-Kommandeure spielten in Terrorgruppe Schlüsselrolle. In: t-online. 8. Dezember 2022, abgerufen am 11. Dezember 2022.
  16. Mutmaßliche „Reichsbürger“-Terroristen. Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Prinz-Reuß-Gruppe. In: Spiegel Online. 11. Dezember 2023, abgerufen am 11. Dezember 2023.
  17. Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 12. Dezember 2023, abgerufen am 8. Mai 2024.
  18. Eröffnung des Hauptverfahrens u.a. wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Pressemitteilung. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 2. April 2024, abgerufen am 8. Mai 2024 (Zu Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. März 2024, Az. 8 St 2/23).
  19. Markus Sehl: Prozessbeginn gegen „Gruppe Prinz Reuß“. Größenwahn und Zielfernrohr. Legal Tribune Online (LTO), 21. Mai 2024, abgerufen am 21. Mai 2024.