Senat Wegner

Senat Wegner
Senat von Berlin
Regierender Bürgermeister	Kai Wegner
Wahl	2023
Legislaturperiode	19.
Bildung	27. April 2023
Dauer	1 Jahr und 206 Tage
Vorgänger	Senat Giffey
Zusammensetzung
Partei(en)	CDU, SPD
Senatoren	10
Repräsentation
Abgeordnetenhaus von Berlin	86/159

Der Senat Wegner bildet seit dem 27. April 2023 die Landesregierung von Berlin. Kai Wegner führt in seiner ersten Amtszeit als Regierender Bürgermeister eine schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD, welche als Folge der Abgeordnetenhauswahl 2023 gebildet wurde.

Die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Ressortaufteilung unterscheidet sich in Details vom Senat Giffey. So soll das Thema Antidiskriminierung in die Innenverwaltung wechseln, das Ressort für Justiz stattdessen aber zusätzlich den Verbraucherschutz verantworten.^[1] Die Besetzung der Senatsposten wurde am 24. April 2023 offiziell bekanntgegeben.^[2] Die Senatoren wurden am 27. April 2023 ernannt und vereidigt.^[3] Ebenso wie zuvor im Senat Giffey gibt es auch im Senat Wegner mehr weibliche als männliche Senatoren.

Senat Wegner

Ressort	Foto	Name	Partei
Regierender Bürgermeister Senatskanzlei		Kai Wegner		CDU
Bürgermeisterin		Franziska Giffey		SPD
Wirtschaft, Energie und Betriebe
Bürgermeister		Stefan Evers		CDU
Finanzen
Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt		Joe Chialo		CDU
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen		Christian Gaebler		SPD
Inneres und Sport		Iris Spranger		SPD
Bildung, Jugend und Familie		Katharina Günther-Wünsch		CDU
Wissenschaft, Gesundheit und Pflege		Ina Czyborra		SPD
Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung		Cansel Kiziltepe		SPD
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt		Manja Schreiner (bis 30. April 2024)[4]		CDU
		Stefan Evers (30. April 2024 bis 23. Mai 2024), kommissarisch[5]
		Ute Bonde (seit 23. Mai 2024)[6]
Justiz und Verbraucherschutz		Felor Badenberg		CDU (zunächst parteilos)

Die Staatssekretäre sind die ranghöchsten Beamten des Landes Berlin. Sie fungieren als Amtschefs der Senatsverwaltungen, ständige Vertreter der Senatoren oder übernehmen – wie die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund – Sonderaufgaben.

Nach der Abgeordnetenhauswahl 2023 kam es zu Koalitionsverhandlungen zwischen dem Wahlsieger CDU und der bisher regierenden SPD. Diese wurden am 2. April 2023 abgeschlossen.^[7] Daraufhin führte die SPD ein Mitgliedervotum durch, dessen Ergebnis am 23. April 2023 bekanntgegeben wurde: Eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder sprachen sich demnach für die schwarz-rote Koalition aus.^[8] Am 24. April 2023 stimmte auch ein Landesparteitag der Berliner CDU einstimmig für die schwarz-rote Koalition.^[9]

Erst im dritten Wahlgang erreichte Kai Wegner am 27. April 2023 im Berliner Abgeordnetenhaus die erforderliche Mehrheit zur Wahl als Regierender Bürgermeister.^[10][11] Er erhielt, nach 71 im ersten und 79 im zweiten Wahlgang, letztlich 86 Stimmen, genau so viele wie die schwarz-rote Koalition Abgeordnete hat. Zuvor war die Wahl nach dem zweiten Wahlgang unterbrochen worden. Anschließend kam auf Antrag der Linken der Ältestenrat zusammen, um etwaige rechtliche Unsicherheiten zu klären. Eine anschließende Verschiebung des dritten Wahlgangs auf Antrag von Linken und Grünen wurde abgelehnt.^[12]

Der Verlauf der Wahl war so nicht erwartet worden^[13] und wurde von verschiedenen Medien u. a. als „Chaos“,^[14] „Eklat“^[15] oder „Wahlkrimi“^[16] bezeichnet. Der Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke ordnete die Wahl als „Desaster“ und „Fehlstart“ für die neue Landesregierung ein.^[17] Welche Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen Wegner ihre Stimme verweigerten, ist unklar, da die Wahl geheim ablief. Sicher ist jedoch, dass der neue Regierende Bürgermeister mindestens in den ersten beiden Wahlgängen nicht die volle Unterstützung der Regierungskoalition hatte.

Die Berliner AfD-Fraktion erklärte, dass sie im dritten Wahlgang teils ebenfalls für den CDU-Kandidaten Wegner gestimmt habe.^[18] Von Seiten der CDU und der SPD wurde dies als Falschbehauptung zurückgewiesen.^[19] Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas sah aufgrund der Aussagen der AfD über eine angebliche Unterstützung Kai Wegner in einem „Dilemma“.^[20]

Dass ein Regierender Bürgermeister in Berlin erst im dritten Wahlgang gewählt wurde, ist ein Novum; zuvor war lediglich Klaus Wowereit 2006 nicht bereits im ersten Wahlgang erfolgreich.^[12]

Commons: Plenarsitzung am 27. April 2023 zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Amtierende Bundes- und Landesregierungen der Bundesrepublik Deutschland

Bund:	Scholz
Länder:	Kretschmann III (Baden-Württemberg) | Söder III (Bayern) | Wegner (Berlin) | Woidke III (Brandenburg) | Bovenschulte II (Bremen) | Tschentscher II (Hamburg) | Rhein II (Hessen) | Schwesig II (Mecklenburg-Vorpommern) | Weil III (Niedersachsen) | Wüst II (Nordrhein-Westfalen) | Schweitzer (Rheinland-Pfalz) | Rehlinger (Saarland) | Kretschmer II (Sachsen) | Haseloff III (Sachsen-Anhalt) | Günther II (Schleswig-Holstein) | Ramelow II (Thüringen)